China: bedenklich sicher

Zum Zusammenhang von Dissens, Innerer Sicherheit und Außenpolitik in der VR China

von Andreas Seifert

Herausgegeben von der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden

Auf der ersten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses 2013 (5.-17. März) wurde die neue Führung um die Partei- und Staatschefs Xi Jinping und Li Keqiang gewählt. Die neue Führung löst die Regierung von Hu Jintao und Wen Jiabao ab, die seit 2003 über das Land geherrscht hatte.

Der Nationale Volkskongress war früher einmal ein Zustimmungsgremium zu den Beschlüssen der Partei und Staatsführung; in den letzten 20 Jahren nahmen sich die Delegierten allerdings zunehmend die Freiheit, zu diskutieren und eigenständig zu denken. Dennoch bleibt der Volkskongress ein Gremium mit beschränktem Einfluss.

Die neue Führung steht vor vielen Herausforderungen, sowohl im Inland als auch im Verhältnis zum Ausland. Das internationale Engagement Chinas im Rahmen von UN-Friedensmissionen hat genauso zugenommen wie sein wirtschaftliches Engagement rund um den Globus. Längst ist China nicht mehr nur die Werkstatt der Welt, sondern es wird immer öfter aufgefordert, international eine aktive politische Rolle zu spielen. China ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, somit beeinflusst seine Wirtschaftsentwicklung zunehmend andere Länder, u.a. in Afrika. Die Interdependenz hat zugenommen, und die Abhängigkeiten in einer »globalisierten Welt« machen vor China nicht Halt. Es ist dies auch ein Perspektivwechsel für die Führung in Beijing, die sich mit ständig neuen »Anforderungen« konfrontiert sieht, denen sie entsprechen soll.

Viele Konflikte lauern vor der Haustür. Die Spannungen zwischen den beiden Koreas, von denen man geglaubt hatte, sie mit den Sechs-Parteien-Gesprächen weitgehend in friedliche Bahnen gelenkt zu haben, befinden sich auf dem Wege zur Eskalation. Die jüngsten Drohungen Nordkoreas, einen Krieg mit dem südlichen Teil vom Zaune zu brechen und die USA mit Atomwaffen anzugreifen, sind ungewohnte Herausforderungen für die chinesische Diplomatie. Die kleineren und größeren Grenzkonflikte mit den Staaten Südostasiens oder mit Indien sind weniger präsent, aber nicht gelöst. Die Streitereien um die Inselgruppen Spratly und Paracels im Südchinesischen Meer¹ und um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer sind weit entfernt von einer geregelten Konfliktlösung. Mehr noch: Sie entwickeln sich zu veritablen internationalen Krisenherden mit Tendenz zum gewaltsamen Konfliktaustrag.

Diese Konflikte haben Auswirkungen auf die Innenpolitik Chinas, da die Regierung sie instrumentalisiert, um inneren Dissens zu überdecken oder bestimmte Politiken als legitim durchzusetzen. Der vom Staat zu diesem Zwecke initiierte Nationalismus, so die These hier, braucht ständig neue Feindbilder, um nach innen befriedend zu wirken und soziale Konflikte zu überdecken. Innenpolitik und die Ausgestaltung von innergesellschaftlichen Dialogen entwickeln sich daher immer mehr zum gewichtigen Faktor bei der Gestaltung der Außenpolitik – bis hin zur Frage, ob China bereit ist, einen bewaffneten Konflikt mit einem seiner Nachbarländer zu führen, um dem nationalen Sediment wieder Halt zu geben.

Das W&F-Dossier geht dieser Frage nach und legt dazu die prekäre innenpolitische Situation unter dem Blickwinkel von Ordnung und Innerer Sicherheit dar. Ausgehend von einem kurzen Exkurs zu den Mechanismen chinesischer Politik sollen die Ansatzpunkte für Protest und Dissens auf einer strukturellen Ebene Erwähnung finden. In einem zweiten Schritt sollen die Mechanismen des Staates angesprochen werden, mit Dissens umzugehen, und die Instrumente, die ihm zur Repression zur Verfügung stehen. Schließlich sollen die Rückwirkungen dieser Politik auf den Staat und seine Außenpolitik in den Fokus kommen.

Es wird argumentiert, dass das chinesische »Wirtschaftswunder« durch eine umfassende Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen ermöglicht wurde. Nun wird just die Dezentralisierung zum Hemmschuh für die effektive Bearbeitung der negativen Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Entwicklung (klaffende Einkommensschere, verheerende Umweltbilanz, etc.). Beijing setzt vor diesem Hintergrund auf den Nationalismus als einigendes Element für eine auseinanderdriftende Gesellschaft. Die Führung versucht zudem, aufkeimenden Dissens mit Mitteln der Repression zu deckeln, um Zeit für überfällige administrative Reformen zu gewinnen. Damit schafft sie ein Klima der Angst und Gewalt, was weder den Umgang mit inneren Problemen noch mit äußeren Konflikten vereinfacht.

Grundvoraussetzungen: Ein Staat im Dauerumbruch?

Die Volksrepublik China ist keine Demokratie, und sie entwickelt sich derzeit auch nicht in diese Richtung. China ist heute ein autoritäres System, das von der Kommunistischen Partei Chinas geführt wird. Und obgleich diese sich von vielen distinktiven Elementen einer kommunistischen Partei verabschiedet und das Land in den letzten Jahren mit vielen Reformen auf einen staatskapitalistischen Weg getrimmt hat, klammert sie sich weiterhin an die Macht.

Die massiven Dezentralisierungen des vormals zentralistisch organisierten Staates in den 1980er Jahren legten den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und beförderten gleichzeitig, quasi als Nebeneffekt, die stärkere Durchdringung des Landes mit Bürokratie und anderen staatlichen Strukturen. Politikformulierung nicht mehr mithilfe allgemeiner Parolen und Kampagnen, sondern mittels Gesetzen, wie es das erklärte Ziel der Führung in Beijing ist, wurde einerseits dadurch erst möglich, droht andererseits aber genau daran zu scheitern. Denn die Verteilung der Entscheidungskompetenzen ist im Zuge der Entwicklung der 1980er Jahre von der Zentrale in die Untergliederungen diffundiert. Fortschrittliche Gesetze, z.B. die Umweltgesetzgebung oder das Wahlrecht auf der Ebene der Dörfer, werden nur dort umgesetzt, wo es den Vertretern der unmittelbar mit der Ausführung betrauten Ebenen opportun erscheint. Der Zentralregierung bleibt nur die Möglichkeit, die Umsetzung ihrer Politikvorstellungen über Personalentscheidungen abzusichern. Beijing kann aber nur die obersten Ebenen direkt besetzen und ist ansonsten auf den Kaskadeneffekt der sich daraus ableitenden Besetzungen aller weiteren Ebenen angewiesen. Erzwingen kann die Staatsführung die Umsetzung einer einzelnen Maßnahme also nicht.

Dieses von Kenneth Lieberthal als »fragmentierter Autoritarismus«² bezeichnete Phänomen einer strukturellen Uneinheitlichkeit und Ungleichzeitigkeit der Entscheidungsinstitutionen und -prozeduren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Machtanspruchs durch die Partei begrenzt den unmittelbaren Einfluss der Regierung, ermöglicht aber die gleichzeitige Existenz unterschiedlicher Lösungen für spezifische Probleme in den Regionen. Dies schafft den Raum für die Experimente, die die chinesische Politik der letzten dreißig Jahre prägten. Die Einrichtung der »Wirtschaftssonderzonen« in den 1980er Jahren ist ein bekanntes Beispiel.

»Experimentelle« Politik bedeutet hier, dass einzelne Regionen oder bürokratische Untergliederungen mit neuen Methoden versuchen, spezifische Probleme zu lösen. Über verschiedene Evaluierungsprozesse wird dann ein Vergleich unterschiedlicher Ansätze vorgenommen, bevor eine »best practice« auf einer höheren Ebene eingeführt oder gar als landesweite Politik umgesetzt wird.³ Es entstanden komplexe bürokratische Apparate, die aufeinander bezogen sind, aber über unterschiedliche Grade von Autonomie und Entscheidungskompetenzen verfügen und ggf. mehr gegeneinander als kooperativ miteinander arbeiten. Im Wettbewerb um Ressourcen stehen sie zum Teil in offener Konkurrenz zueinander. Die parallel hierzu existente Parteistruktur doppelt dabei viele Funktionen der Bürokratie, bildet aber den entscheidenden Rahmen, da sie hierarchisch auf die Führung der Partei ausgerichtet ist. Damit stellt sie sozusagen das Element der Kontinuität in der chinesischen Politik dar, die ansonsten von stark divergierenden Interessen geprägt wäre.

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Analyse der derzeitigen Zustände ist die politische Elite. Die personelle Zusammensetzung der chinesischen Führung spiegelt die Tendenzen, die der jeweils vorangegangenen Führung als Rekrutierungsmuster für neue Kader gedient hatten – womöglich eines der letzte Elemente der Planwirtschaft, die sich bis heute erhalten haben. Dabei ist der »Plan« nicht allein an den Erfordernissen einer antizipierten Entwicklungsperspektive (z.B. Schwerpunkten in der Wirtschaftsstrategie) ausgerichtet. Vielmehr wirken hieran auch Seilschaften mit. Diese können sich landsmannschaftlich, politisch oder anhand individueller Biographien sammeln und durchaus feste Organisationsstrukturen aufweisen. Der dominante Faktor, der entscheidenden Einfluss auf die Rekrutierung von Staatsbeamten für die unmittelbare Aufgabenerfüllung hat und die Selektion im Karriereprozess bestimmt, sind jedoch die politischen Präferenzen hinsichtlich der Ausrichtung der Entwicklungsperspektive. Dieses Grundgerüst der Rekrutierung ist vom unmittelbaren Erfolg bestimmter Politiken oder von Ereignissen beeinflusst, die das politische Gewicht der jeweiligen Personen(gruppen) im Gesamtgefügte verschieben können.

Eine »aktuelle« Führung ist also immer das Ergebnis mehrerer dynamischer Prozesse, die ggf. weit in die Vergangenheit zurückreichen, aber auch unmittelbar von der aktuellen Lage im Land bestimmt sind. Das System verbindet ein hohes Maß an Kontinuität mit der Fähigkeit, sich notfalls flexibel zu zeigen. Konsistenz wird dadurch gewährleistet, dass der Weg in die Spitze der Partei und damit des Staates ein langer ist. Politische Führer, die deutlich unter sechzig Jahre alt sind, gibt es in der obersten Ebene nur wenige, daran hat auch die Dynamik der letzten dreißig Jahre nichts geändert. Dabei hat das »Hochdienen« neben dem Aspekt, dass es die »Gefahr« (und das Potential) plötzlicher politischer Änderungen weitgehend minimiert, den für das Überleben der Führung fundamentalen Vorteil, dass es lange Zeiträume gibt, in denen die Aspiranten im System Netzwerke und Präferenzen ausbilden. Hierbei ist entscheidend, dass der innerste Kreis sich auf eine (!) Perspektive einigt und nicht in unterschiedliche Positionen auseinanderfällt. Geschieht Letzteres, entwickeln sich langfristig konkurrierende Gruppen innerhalb der Partei bzw. des Staates, deren Netzwerke sich nicht mehr überschneiden. Damit wächst die »Gefahr« grundlegender Neuorientierungen, und die Stabilität des Systems wird in Frage gestellt.

Die Führungswechsel seit dem Abgang Deng Xiaopings Ende der 1980er Jahre gestalteten sich nach diesem Muster »harmonisch«, d.h. sie verliefen weitgehend analog zur aktuellen Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung (sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischer Prägung).⁴ Grundlage dafür war die Zurückdrängung einer als dogmatisch bezeichneten »Linken« innerhalb der Partei, der die Kulturrevolution und ihre Auswüchse angelastet wurde.

Eine »Linke« gab es dennoch weiter, und sie gewann angesichts der zunehmenden Ungleichheit in der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verteilung des aus der Politik von »Reform und Öffnung« resultierenden Wohlstandes sogar wieder an Bedeutung. Dies war nicht zuletzt der Fall, weil sich das System bei der Kontrolle der Bevölkerung der gleichen Muster bediente wie in den 1960er und 1970er Jahren. Die »linken« Kader wurden also nach wie vor benötigt und eingesetzt, um die bäuerlich geprägte Bevölkerung im Zaum zu halten. Ausdruck dafür ist z.B. die Ein-Kind-Politik, in der sich Phasen rigider Kontrolle und vorsichtiger Lockerung abwechseln.⁵ Ein anderes Beispiel sind Haushaltsregistrierungen, die eine restriktive Mobilitätbeschränkung bedeuten und die chinesischen Bürger weiterhin in Bauern mit wenig und Städter mit höherer Mobilität unterteilen und damit deren Grad der Freiheit bei der Arbeitsplatz-, Wohnort- und Bildungswahl bestimmen.⁶ Einzelne Personen aus dem »linken« Spektrum gewannen somit an Prominenz und mit ihren jeweiligen Netzwerken wiederum an Bedeutung.

Die Reaktivierung sozialistischer Ideale und Formen stieß dabei gerade bei den Chinesen auf Zuspruch, die Korruption und Missmanagement mit den »kapitalistischen« Tendenzen der chinesischen Wirtschaftspolitik und demgegenüber »Ehrlichkeit«, »Verlässlichkeit« und »gleichmäßige Verteilung von Reichtum« mit explizit sozialistischen Tugenden und der Zeit vor 1978 verbinden. Diese Sehnsucht nach »alten Zeiten« ist nicht als Verklärung abzutun, sondern Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft. Als »sozialistisch« bezeichnete Modelle bekommen damit wieder Konjunktur. Die »neue« Linke innerhalb der Partei stellte in einem gewissen Rahmen sogar das Gegenprogramm zur fortgesetzten Öffnung und Integration Chinas in die (kapitalistische) Weltwirtschaft dar. Bo Xilai, der von der Führung in Beijing 2007 als Gouverneur von Chongqing eingesetzt und als große Hoffnung gehandelt, auf dem Parteitag 2012 aber wieder abgesetzt wurde, ist dabei nur ein prominenter Exponent dieser Richtung. Dennoch sollte man die »neue« Linke in der Partei mit dem Abgang Bos keinesfalls abschreiben.

Am Beispiel der innerparteilichen Bedeutung der neuen Linken beweist sich erneut, dass die Kommunistische Partei eben kein monolithischer Block ist. Wie weit diese Strömungen sich in fest gefügten Fraktionen organisieren und wo die Trennlinien zwischen ihnen verlaufen, kann in weiten Teilen nur vermutet werden. Vor nicht allzu langer Zeit ließen sich die so genannten »Reformer« noch von den anderen unterscheiden, die man als »Konservative« titulierte. Heute erscheinen solche Zuschreibungen wenig hilfreich, um den Zustand und vor allem die Perspektive von Staat und Partei abzubilden. Das komplexe System bürokratischer Institutionen mit eigenen Befugnissen schafft Möglichkeiten zur Karrieregestaltung, die vorher nicht vorhanden waren. Daraus ergibt sich eine Tendenz zu ausdifferenzierten Positionen, die sich kaum noch in einer einheitlichen Struktur zusammenführen lassen. Noch ist die Partei aber in der Lage, diese Fäden zu ordnen und in das bestehende System zu integrieren.

Diese Fähigkeit der Partei zur Integration divergierender Kräfte und das sichtbare Vermögen staatlicher Institutionen, sich an komplexe Herausforderungen anzupassen, lassen einige Autoren (z.B. Andrew Nathan) davon sprechen, dass sich China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei in ein »ultrastabiles System«⁷ verwandelt habe, das gute Chancen hat, sich erfolgreich in einer globalisierten Welt zu behaupten. Andere sehen das System bereits so geschwächt und ausdifferenziert, dass ein Kollaps unausweichlich scheint. Quasi zwischen den Extremen von Kollaps einerseits und ewig fortgesetzter Herrschaft durch die Kommunistische Partei andererseits stellen sich einige vor, China könnte entweder den Weg in die Demokratie finden (also in die demokratische Anpassung der Partei und die Ausbildung demokratischer Institutionen) oder aber auf halbem Wege hängen bleiben und mittelfristig die Adaptationsfähigkeit wieder einbüßen. Letzteres wäre verbunden mit einer zunehmenden Repression, um die Macht bestimmter Eliten aufrecht zu erhalten.⁸

Insgesamt ist die Volksrepublik China seit den 1980er Jahren also durch folgende Faktoren gekennzeichnet:

• Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen,
• Exportorientierung (Stimulation ausländischer Investitionen, Protektionismus des heimischen Marktes),
• Stimulation der Wirtschaftsentwicklung durch Infrastrukturprogramme,
• Abbau des staatlichen Dirigismus (Abschaffung der Volkskommunen, Aufhebung von Produktions- und Konsumquoten, Beschneidung der Privilegien von Staatsbetrieben, Aufhebung der Arbeitsplatzzuweisung, …),
• Erprobung neuer Lösungswege durch regional oder sektoral beschränkte Experimente,
• restriktive Mobilitätsbeschränkungen (vor allem für die Landbevölkerung) bei gleichzeitig forcierter Urbanisierung.

Die Politik kann folgende Erfolge verzeichnen:

• hohes Wirtschaftswachstum,
• starke Verringerung des Anteils der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt,
• mehr Konsummöglichkeiten für die Mehrheit der Gesellschaft und ein insgesamt deutlich gestiegener Wohlstand sowie bessere Lebensbedingungen für große Teile der Bevölkerung,
• eine moderne Infrastruktur,
• mehr Informationsmöglichkeiten und weniger beschränkbare Kommunikation.

Andererseits sind negative Effekte zu verzeichnen:

• eine auseinanderklaffende Einkommensschere,
• zunehmende regionale Unterschiede bei den Einkommen sowie insbesondere im Bereich des Zugangs zu Bildung und Gesundheit (u.a. Zusammenbruch des Schul- und Gesundheitssektors in vielen ländlichen Gebieten),
• massive Umweltprobleme und eine steigende Anzahl von Umwelt- und Lebensmittelskandalen,
• Verlust von fruchtbarem Land durch Urbanisierung und Desertifikation,
• steigende Korruption.

Darüber hinaus kämpft die Volksrepublik mit einem massiven demographischen Problem, das zum Teil, aber nicht ausschließlich, auf die Ein-Kind-Politik zurückzuführen ist. Zwischen 1979 und 2004 wurde einem Ehepaar nur ein Kind zugestanden, Zuwiderhandlung war massiv sanktioniert. Seither wurde die Regel gelockert, aber nicht abgeschafft. Einerseits überaltert China durch die schmaler werdenden Generationen erschreckend schnell, zum anderen haben die traditionellen Wertevorstellungen einen »Überschuss« an Männern befördert. Viele dieser Männer werden aufgrund des Mangels an Ehepartnerinnen keine Chance haben, eine eigene Familie zu gründen. Stellt dies vor allem ein bereits akut gewordenes soziales Problem dar, wirft die Überalterung der Gesellschaft die generelle Frage auf, ob die sozialen Systeme Chinas in der Lage sein werden, immer mehr Menschen mit immer weniger Arbeitskräften zu ernähren. Der demographische Wandel ist ein besonderer Faktor bei Richtungsentscheidungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik– nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in allen Konflikten auf regionaler und kommunaler Ebene.

Diese kurze Übersicht soll als Ausgangspunkt für die folgenden Überlegungen und Betrachtungen zum Umgang mit Dissens und zur Inneren Sicherheit in China dienen.

Dissens wird von unterschiedlichen Ebenen der Bürokratie und der Partei als »Bedrohung« wahrgenommen. Sie reagieren darauf, indem sie die Sicherheitsorgane zur Hilfe ziehen. Wie die Regierung der Volksrepublik die Innere Sicherheit gestaltet, ist somit entscheidend für den Versuch, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in tragfähigen Strukturen weiter voranzutreiben. Andere, nicht minder wichtige Punkte sind in diesem Kontext der Abbau von Korruption und hemmendem Bürokratismus durch umfangreiche Verwaltungsreformen und das Beschreiten neuer Wege bei der Gestaltung von Sozial- und Bildungssystemen. Die Regierung der Volksrepublik China wird die Entwicklung partizipatorischer Regierungsformen und die Verregelung der sozialen Kämpfe mithilfe von neuen Strukturen nicht ewig vor sich her schieben können. Im Augenblick liegt der Umgang mit Dissens aber oftmals noch in den Händen der Sicherheitsorgane.

Bevölkerung an der kurzen Leine?

Zur Zahl der Demonstrationen in der Volksrepublik China liegen nur Schätzungen vor. Sie dürfte bei fast 100.000 pro Jahr liegen, also ca. 270 pro Tag. Allen Untersuchungen zu diesen Zahlen ist gemein, dass sie, bei allen konzeptionellen Differenzen, eine massive Zunahme seit 1997 beschreiben. Als Beispiel sei die Zusammenstellung von Florini, Lai und Tan genannt, die für 1993 von weniger als 10.000 Demonstrationen in China ausgehen. Die Zahl stieg nach ihren Recherchen bis 2001 auf mehr als 50.000 und erreichte 2006 fast 90.000.⁹ Zugleich wurden die einzelnen Demonstrationen größer und sind zum allergrößten Teil friedlicher Natur. Spontane Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern sind keine Seltenheit. Allerdings werden gerade spontane Demonstrationen immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Bilder von Protesten zeigen dann nicht selten brennende Autos, Plünderungen oder zerstörte Staatssymbole, wie brennende Polizeiwagen oder eingeschlagene Fenster von Verwaltungsbauten.

Die meisten Demonstrationen kreisen um ein Set von immer gleichen Themen. So sind im städtischen und industrienahen Bereich Demonstrationen häufiger geworden, die Umweltthemen aufgreifen – seien es Anklagen gegen einzelne Betriebe, deren Umweltverschmutzung das erträgliche Maß längst überschritten hat, oder sich wiederholende Lebensmittelskandale, die die lokalen Gesellschaften bedrohen. Im ländlichen Bereich überwiegen Land- und Wasserkonflikte, die nicht selten mit konkreten Anklagen gegen lokale Beamte oder Parteiangehörige verknüpft sind, denen man Machtmissbrauch oder Korruption vorwirft.

Außerdem gibt es eine große Bandbreite von Protestformen. Zu der fast schon traditionell zu bezeichnenden Einreichung einer Petition an den Nationalen Volkskongress bzw. an die staatliche Petitionsstelle in Beijing haben sich die Einreichung von Klageschriften bei Gericht oder gar die Veröffentlichung von Protestbriefen gesellt. Demonstrationen »zu organisieren« ist immer noch ein Risiko für die Organisatoren, und die Gefahr, bereits im Vorfeld einer Demonstration von Polizei, Geheimdiensten oder beauftragten Schlägern behelligt zu werden, ist durchaus real. Selbst legale Wege sind nicht ohne Risiko. Anwälte, die sensible Themen aufgreifen, werden in ihrer Arbeit behindert und zum Teil körperlich bedroht. Organisierter, themenzentrierter Dissens, der den Protest an den unterschiedlichen Orten bündeln könnte, fehlt fast vollständig.¹⁰ Diese Kräfte zusammenzuführen ist für die Organisatoren mit dem Risiko verbunden, sich persönlich zu exponieren, das heißt, sich direkter Repression auszusetzen.

Repression gegen jede Form von Dissens geht in erster Linie von der Partei bzw. den individuellen Parteimitgliedern oder Beamten vor Ort aus. Sie begreifen lokalen Widerstand als Bedrohung ihrer Position und mobilisieren die ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte. Die Bekämpfung von Dissens setzt in vielen der berichteten Fälle sehr früh an und beginnt bei der Identifikation von »Störenfrieden« durch die Partei oder den Geheimdienst. Befragungen und kleinere Schikanen werden eingesetzt, um den potentiellen Störenfried zum Einlenken zu bewegen. Erstaunlich oft wird hierbei auf Gewalt oder Androhung von Gewalt zurückgegriffen. Gerade bei Fällen von Korruption oder in Konflikten um Landressourcen kommt verstärkt Gewalt zum Einsatz – und dies nicht nur durch die staatlichen Institutionen selbst, sondern auch durch angeheuerte Schläger. Hier finden sich in den wissenschaftlichen Beschreibungen und tagesaktuellen Presseberichten aus China immer öfter Verweise auf einen fließenden Übergang zwischen staatlicher Autorität und organisierter Kriminalität. Selbst Unternehmer oder Fabrikbesitzer greifen zur Durchsetzung ihrer Interessen auf Gewalt zurück.

Je prominenter ein Konflikt wird, desto eher werden staatliche Organe höherer Ebenen in die Lösung des Konfliktes einbezogen und lokale Institutionen werden zurückgedrängt. Die mögliche Gewaltspirale geht dann von lokalen Schlägern und lokaler Polizei auf Einheiten aus dem nächst größeren Ort oder auf Einheiten der Bewaffneten Polizei über, die eng an obere Führungsebenen innerhalb der Provinzen angelehnt sind. Die Bewaffnete Polizei (People’s Armed Police) trägt paramilitärische Züge und besteht aus kasernierten Einheiten. Sie verfügt über Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung (siehe auch weiter unten).

Diese wenig ermutigenden Ausgangsbedingungen haben zu einigen spezifischen Mustern des Protestes geführt, die im Folgenden kurz angerissen werden sollen.

Petitionswesen – Widerstand für die Führung sichtbar machen

Petitionen können auf jeder Ebene und bei allen staatlichen Stellen eingebracht werden und haben sich als Form des sozialen Protestes fest etabliert. Eine Petition zentral vorzubringen zeigt an, dass lokale Lösungsversuche gescheitert sind. Eine Petition über einen lokalen Konflikt bei der nationalen Petitionsstelle in Beijing einzubringen, erscheint angesichts der theoretischen Möglichkeiten einer Klage beim zuständigen Gericht auf untergeordneterer Ebene im 21. Jahrhundert ein Anachronismus zu sein, und doch wird diese Möglichkeit häufig genutzt.¹¹ Dabei sind es nicht nur die ländlichen Regionen, aus denen die Petitionen ihren Weg nach Beijing finden, sondern oftmals auch das Umfeld größerer Städte.

Eine Petition erhöht den Druck auf die lokalen Verantwortlichen, ein Problem zu lösen, und gibt diese der Gefahr preis, dass Korruption oder Machtmissbrauch höheren Ebenen bekannt werden. Eine Petition kann also in erster Linie ein Instrument sein, vorgeordnete Stellen über die Zustände auf den unteren Ebenen zu informieren – eine Garantie auf Lösung stellt sie nicht dar. Die Aufrechterhaltung dieses Systems ist auch im Interesse der Beijinger Führung, da es einer der wenigen unabhängigen Wege der Informationsvermittlung aus den Provinzen darstellt – alle anderen sind den Hierarchien von Partei und Bürokratie untergeordnet. Das System der Petitionen hat sich aus Sicht der Regierung auch bewährt, um Protest zu kanalisieren – einzelne Wissenschaftler sehen in dem System einen Beleg dafür, dass autoritäre Regime wie das chinesische durchaus von Widerstand profitieren können und damit letztlich sogar stabiler werden.¹²

Das Gericht – auf Einhaltung von Gesetz und Ordnung klagen

Die Unabhängigkeit chinesischer Gerichte steht immer noch in weiten Teilen in Frage – sie sind mehr ein Instrument der Bürokratie und Partei als eine unparteiische Institutionen. Öfter wird die Phrase »rule of law« in ein »rule by law«¹³ umformuliert, sollen die Zustände in China beschrieben werden. Andererseits machen die chinesischen Bürger mehr und mehr Gebrauch von der Möglichkeit, den Staat zu verklagen und damit den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, bereits erlassene Gesetze zu befolgen. Und auch wenn die Mehrheit der Klagen im Sande verläuft oder vom Gericht erst gar nicht zugelassen werden, sind die Mechanismen in der Bevölkerung doch bekannt geworden. Jährlich werden inzwischen weit über 100.000 Klagen gegen die Regierung und ihre Organisationen erhoben.¹⁴

Kommunikation ist alles – das Internet als Ersatzöffentlichkeit

Das Internet hat wie überall auf der Welt auch in China seinen Siegeszug angetreten und damit die Kommunikation unter den Chinesen selbst ganz wesentlich beflügelt. Es ist einer der Kanäle geworden, staatliche Medienangebote zu ergänzen und zu hinterfragen. Chinesen nutzen das Internet auch dazu, ihre Unzufriedenheit mit dem politischen System oder mit einzelnen Maßnahmen des Regimes zu äußern. Hier sind Freiräume für Dissidenten und Bürgerrechtler entstanden, sich auszutauschen und Informationen über Missstände zu sammeln. Blogs und die Kommentarfunktionen der Medien werden genutzt, um Kritik zu äußern und zu verbreiten.

Der Staat hat mit mehreren Maßnahmen versucht, diesen Freiraum zu beschneiden oder zumindest steuerbar zu machen. Solche Maßnahmen umfassen z.B. das Posten eigener (regierungstreuer) Beiträge in Blogs, das Abschalten kritischer Seiten oder das Zensieren einzelner Beiträge. Seit 2012 müssen sich chinesische Internetnutzer mit ihren echten Namen registrieren lassen, wenn sie bestimmte Funktionen nutzen wollen – das soll, so die offizielle Begründung, dem »Hooliganismus« im Internet einen Riegel vorschieben und krasse Statements unterbinden. Letztlich dient es vor allem dazu, den Bereich der Anonymität im Netz abzuschaffen und Dissens eindeutig Personen zuzuordnen, die man dann repressiv behandeln kann. Zensur im Netz gestaltet sich dennoch schwierig, da sich chinesische Blogger die Besonderheiten der chinesischen Sprache zunutze machen.¹⁵ Bei allen Chancen, die das Internet bietet, ist jedoch zu bedenken, dass eher eine kleine Gruppe diese Möglichkeiten nutzt. Große Teile der Bevölkerung nutzen Internet nur für Entertainment oder haben gar keinen Zugang. Das gilt insbesondere für ländliche Gebiete, die von bestimmten Konflikten in besonderer Weise betroffen sind.

Trittbrett fahren – wenn nichts als die Straße bleibt

Aus obiger Beschreibung der verschiedenen Dissensformen wurde deutlich, dass der Staat sich vielfältige Eingriffsmöglichkeiten vorbehält, um Protest frühzeitig zu identifizieren und mit Repression zu beantworten. Bestimmte Kanäle, wie Klagen vor Gericht oder Petitionen, erfordern einen Beschwerdeführer, der Protest nicht nur sichtbar, sondern auch bürokratisch fassbar macht. Der anonyme Freiraum für Kritik im Internet wird immer wieder beschnitten und scheidet für die Organisation von Widerstand weitgehend aus: Der Protestierende muss davon ausgehen, dass der Staat oder die Kritisierten mithören und mitmischen.

Ist es also letztlich unmöglich, Kritik zu äußern, ohne Gefahr zu laufen, dass man persönlich angegangen wird, sucht man andere Wege. Einer davon ist, erlaubte/geduldete Demonstrationen zu nutzen, um Forderungen zu formulieren, die über den unmittelbaren Anlass hinausgehen, oder um mittels der Zerstörung staatlicher Symbole Unzufriedenheit zu äußern. Eine staatlich zumindest nicht unterbundene Demonstration gegen die japanische Position zur Diaoyutai-/Sengaku-Inselgruppe wurde so dazu genutzt, Autos japanischer Fabrikate zu zerstören – interessanterweise handelte es sich dabei um Polizeiautos. Große Demonstrationen bieten sozusagen den Schutzraum, sich an staatlichen Institutionen zu vergreifen. Dass dieser »Schutzraum« nicht nur für politisch motivierte Proteste genutzt wird, sondern sich hier auch Formen von Zerstörungslust finden, ist dabei ebenso wenig auszuschließen, wie die Präsenz von beauftragten Provokateuren, die einen Protest diskreditieren wollen.

Weiterer Anlass für den weitgehend ungezielten Protest sind einzelne, mitunter kleinere Akte staatlicher Willkür, die innerhalb kürzester Zeit zu spontanen Massendemonstrationen führen, in deren Verlauf z.B. Polizeistationen zerstört oder Regierungsgebäude besetzt werden. Solche Demonstrationen sind selbst für die Einheiten der Bewaffneten Polizei kaum zu stoppen. Im Kern sind Ausschreitungen dieser Art ein Anzeichen für das Fehlen anderer Verregelungsmechanismen und sich aufstauender Unzufriedenheit. Sie wecken umgekehrt Zweifel, ob wirklich der Anlass der Demonstration die Menschen zur Teilnahme motiviert. Wenn, wie jüngst in Qidong, eine große Demonstration für eine sauberere Umwelt von Zerstörung und Ausschreitungen begleitet wird, stellt sich die Frage, ob es manchen Teilnehmern wirklich um eine saubere Umwelt geht oder nicht vielmehr um Protest gegen staatliche Willkür, um einen Denkzettel für Offizielle.¹⁶ Dies gilt insbesondere bei Demonstrationen zu außenpolitischen Positionen der Volksrepublik China, worauf weiter unten eingegangen werden soll.

Das Unvermögen der zuständigen Behörden, alternative Lösungswege und Optionen für Meinungsäußerungen anzubieten, führt zu einer immer geringeren Identifikation der Bürger mit diesen Organen. Behörden und einzelne Kader werden erst recht als korrupt und unehrlich empfunden, je mehr die Ordnung über Gewalt und Repression sichergestellt wird. Dabei ist der Vertrauensverlust auf der untersten lokalen Ebene am stärksten und nimmt in den Hierarchieebenen nach oben ab. Dies führt zu dem Paradox, dass die zentrale Führung in Beijing immer noch hohes Vertrauen genießt, obwohl sie maßgeblich für die Situation verantwortlich zeichnet. Die öffentlichen Auftritte des nun ausgeschiedenen Premierminister Wen Jiabao an verschiedenen Krisen- und Katastrophenorten haben die emotionale Bindung an die Führung des Staates deutlich gestärkt.

Nationalismus als universelle Waffe gegen Dissens

Eines der wesentlichen Motive des Alltags in der VR China ist die Omnipräsenz nationaler Symbolik – sie wirkt in vielfacher Art und Weise auf das Verhalten der Bevölkerung zurück. Ausgangspunkt für die Forcierung des Nationalismus durch die Regierung war der Versuch, Kitt für eine Gesellschaft zu finden, die sich sozial immer weiter auseinander entwickelt. Das Leitmotiv der »harmonischen Gesellschaft«,¹⁷ das die Regierung Hu/Wen besonders betonte, wird maßgeblich über nationale Symbole und Rituale vermittelt. Der Rückgriff auf die Geschichte, wie z.B. bei den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele 2008 in Beijing, wird dabei mit nationalem Pathos aufgeladen und soll den Bürgern über ethnische und soziale Grenzen hinweg ein Gefühl des Zusammenhalts vermitteln. Als Negativfolie werden Feindbilder aktualisiert oder herausgebildet – Japan und die Vereinigten Staaten sind als staatlich akzeptierte Ziele für Ressentiments etabliert.

»Nationalstolz« hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Chinesen ihr Land mit Selbstbewusstsein vertreten – weit mehr als der für viele immer noch nicht greifbare wirtschaftliche Erfolg ihres Landes. Öffentlich nach ihren Motiven für ihren hohen persönlichen Arbeitseinsatz gefragt, verweisen viele Chinesen reflexartig auf »ihren« Beitrag zum Aufbau des Landes; persönlicher Reichtum und Erfolg werden als Motivationsgründe in öffentlichen Äußerungen nicht genannt. Der nationale Aufstieg rechtfertigt jedes Mittel, und so stehen die Interessen z.B. ausländischer Unternehmen nach Patentschutz oder fairen Marktzugangsbedingungen hinten an. Der unternehmerische Erfolg einzelner wird eingebettet in den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als »nationales Projekt« und wird damit auch von denen vertreten, die ggf. überhaupt nicht davon profitieren. »Nation« egalisiert somit einen Teil der Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, und kritische Anmerkungen von Ausländern stoßen auf eine geschlossene Front der Ablehnung.

Doch was von außen, z.B. aus der Perspektive eines westlichen Unternehmers, in China hermetisch und homogen erscheint, ist lediglich Fassade und bedeutet nicht zwangsläufig einen »Konsens« nach innen. Aus der Innensicht ist das Leitmotiv »Nation« immer weniger geeignet, Konflikte mehr als nur zu kaschieren. Kritik durch Chinesen begegnet die Führung nicht selten mit dem Etikett »Geheimnis-« oder »Landesverrat« oder sogar »Spionage für das Ausland« und stellt sie damit auf eine Ebene mit der Kritik durch Ausländer: Sie wird per se als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Dadurch kommt dem Nationalismus zunehmend eine disziplinierende Funktion zu. Selbst für kritische Chinesen ist deshalb ein gewisses Maß an nationalem Pathos unerlässlich, um bestehen zu können.

Andererseits bieten nationale Motive (häufig) die einzige Möglichkeit zu einer freien Meinungsäußerung. Jemand, der einen beleidigenden Kommentar zu einem aktuellen Thema im Internet platziert, darf dies ungestraft tun, solange er ihn mit verletztem Nationalstolz begründet. Die Kommentarspalten englischsprachiger chinesischer Webseiten füllen sich binnen Minuten mit nationalistischen und sogar rassistischen Einträgen, wenn Fragen der nationalen Integrität berührt sind. Streitigkeiten um die Inseln im Südchinesischen Meer oder um die Diaoyutai-Inseln im Ostchinesischen Meer bieten die Chance, sich ungehindert verbal auszutoben. Sollte es, wie im Falle des Konflikts mit Japan um die Diaoyutai-Inseln, zusätzlich die Möglichkeit geben, das Dampfablassen auf der Straße fortzusetzen, so wird auch diese Chance weidlich genutzt. Dabei ist dies keineswegs einfach als fehlgeleiteter Nationalismus einzustufen, sondern als Ausdruck des latent in der Bevölkerung vorhandenen Konflikt- und Gewaltpotentials.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang soziale Kämpfe, die oftmals als Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen interpretiert werden. In der Hierarchisierung von »Nation« stehen die Han-Chinesen nicht nur zahlenmäßig an der Spitze, sondern ebenso in allen staatlichen Leitungsfunktionen und im Wirtschaftsleben. Han-Chauvinismus, der fest von einer Überlegenheit der Han-Chinesen gegenüber den chinesischen Minderheiten ausgeht, unterfüttert ein Verhalten, das von den Minderheiten teils als kolonial, zumindest aber als arrogant empfunden wird. Hier kippt die Wahrnehmung von »Nation« und führt bei den Minderheiten, die bislang kaum vom Wirtschaftsboom profitieren, zur Distanzierung, bei den Han-Chinesen hingegen zur Verstärkung des Gefühls eigener Überlegenheit. Dazu gehört auch die generelle Abwertung von Minderheiten, wie Tibeter oder Uiguren, als rückständig, wenn nicht sogar als minderwertig. Hierin liegt ein großes Konfliktpotential, das wiederum ein großes Gewaltpotential birgt. Der Han-Chauvinismus bildet die Folie, auf der sich Separationsbewegungen als Alternative darstellen. Die besondere Repression, der nationale Minderheiten in der Volksrepublik China ausgesetzt sind, lassen das Potential und die Wahrscheinlichkeit für Terrorismus anwachsen.

Umbau der Sicherheitsarchitektur des Landes

Der Nationale Volkskongress 2013 hat einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets um mehr als elf Prozent zugestimmt, d.h. der Trend der stetigen und massiven Budgeterhöhungen setzt sich fort. Chinas Aufrüstung geht weiter und wird damit den Anstieg der Verteidigungsausgaben in anderen asiatischen Ländern weiter beschleunigen. Die Tendenz in China geht zur weiteren Verkleinerung der eigentlichen Truppe und zur Verbesserung der technischen Ausrüstung. Schwerpunkte sind vermutlich die weitere Aufrüstung der chinesischen Flotte und die Modernisierung der Luftwaffe. Viel Technologie wird im Ausland gekauft, und auch europäische Konzerne verdienen daran mit. Nach Innen wird die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee mit »nationalen« Motiven verknüpft und legitimiert. Die Verteidigung des Vaterlandes und die neue Größe der Nation sind wiederkehrende Muster bei der Rechtfertigung von Rüstung und Militär. Die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee hat in den westlichen Medien weithin Beachtung gefunden, daher soll an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen werden. Im Weiteren wird vielmehr ein Aspekt beschrieben, der häufig zu wenig Beachtung findet, aber unmittelbar mit dem Ausbau der Volksbefreiungsarmee im Zusammenhang steht: der Komplex der Inneren Sicherheit der Volksrepublik China.

Dieser wird gerne übersehen oder auf wenige Schlagwörter reduziert, dabei ist er seit dem Start der Reformpolitik zu Beginn der 1980er Jahre tief greifenden Wandlungen unterworfen. China hat im Vergleich zu vielen anderen Ländern mit einem Verhältnis von ca. 0,8 Polizisten pro 1.000 Einwohner eine kleine Polizei (Deutschland kommt auf drei Polizisten pro 1.000 Einwohner).¹⁸ Die Verteilung der Polizei innerhalb Chinas ist jedoch sehr unterschiedlich und korrespondiert nur wenig mit der tatsächlichen Bevölkerungsdichte. Die Polizei gliedert sich zudem in unterschiedliche Bereiche wie Forst-, Bahn- oder Kriminalpolizei, so ist der für die Bevölkerung einsatzfähige Teil noch kleiner.

Umgekehrt sind die Aufgaben, die der Polizei übertragen wurden, in den letzten 30 Jahren deutlich gewachsen. Dies hat zum Teil damit zu tun, dass bestimmte Aufgaben, wie z.B. ein Mindestmaß an Kontrolle in den Betrieben oder großen Wohnquartieren aufrechtzuerhalten, von den ursprünglichen Trägern, nämlich den »Einheiten«,¹⁹ nicht mehr erfüllt werden. Abnehmende soziale Kontrolle und gestiegene Unterschiede im Lebensstandard haben in China zu steigender Kriminalität geführt, was sich in zusätzlicher Arbeit für die Polizei niederschlägt. Insbesondere die höhere Mobilität, also sämtliche Aspekte von Verkehr, beschäftigt die Polizei heute mehr als noch vor zehn oder 15 Jahren.

Für bestimmte Aufgaben hat die Polizei selbst ab ca. 1990 Lösungen außerhalb der eigenen Ränge geschaffen. Die in China omnipräsenten Sicherheitsdienste sind ein Beispiel dafür. In den großen Städten wie Beijing oder Shanghai gibt es fast ebenso viele Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen wie Polizisten. Diese Dienste agieren zwar unabhängig von der Polizei und ihr sozialer Status ist deutlich niedriger anzusetzen, sie wurden aber im Regelfall von der Polizei gegründet und sind in deren »Besitz«, d.h. die Polizei muss ihre Aktivitäten genehmigen, sobald sie im öffentlichen Raum tätig oder gar bewaffnet sind. Sicherheitsdienste werden oft in sensiblen Bereichen eingesetzt und sind nicht selten selbst Ursache von Streitigkeiten, zu denen dann wiederum die Polizei gerufen wird.

Die Unterhaltung der Polizei ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern auch der Kommunen und Provinzen, d.h. bestimmte Polizeitruppen unterstehen staatlichen, andere kommunalen Institutionen. Die Demobilisierung von Soldaten im Zuge der Truppenreduktionen der 1980er und 1990er Jahre und die Neudefinition der Aufgaben bestimmter Truppenteile haben in den 1990er Jahren eine parallele Polizeistruktur entstehen lassen, die seither kontinuierlich ausgebaut wurde. Die »Bewaffnete Polizei« mit fast zwei Millionen Angehörigen ist dabei zum Rückgrat der Aufstandsbekämpfung geworden. Sie wird anders als die reguläre Polizei vom Zentralstaat eingesetzt und über die Innen- bzw. Sicherheitsministerien der Provinzen besonders eng an die zentralen Parteistrukturen angebunden. Der im Staatshaushalt vorgesehene Etat für Innere Sicherheit, der vor allem diese Truppe sowie Grenzpolizeien und Sicherheitsdienste speist, übersteigt den Etat der Volksbefreiungsarmee bereits seit einiger Zeit. Im neuen Staatsbudget von 2013 wurden für Innere Sicherheit knapp 95 Milliarden Euro veranschlagt (+8,7% gegenüber dem Vorjahr), wohingegen sich die Verteidigungsausgaben auf 91 Milliarden summieren (+10,7%).²⁰

Die Bewaffnete Polizei, deren Grundstamm von Wehrpflichtigen gestellt wird, hat professionelle Sondereinsatzkommandos und Truppen zur Aufstandsbekämpfung gebildet, deren Ausbildung und Ausrüstung den militärischen Einsatzkommandos in nichts nachsteht. Für den flüchtigen Beobachter ist sie von regulärem Militär nicht zu unterscheiden, hat aber explizit polizeiliche Aufgaben. Sie genießt z.B. im Straßenverkehr ähnliche Privilegien wie das Militär. Die im Straßenbild von Beijing oder Lhasa wahrgenommene erdrückende Präsenz von Militär entpuppt sich bei näherem Besehen meist als Bewaffnete Polizei. Da sie an die oberen Führungsebenen angebunden ist, sind dem Einsatz der Bewaffneten Polizei bei lokalen Konflikten Grenzen gesetzt. Sie ist mithin keine Truppe, die ein nachgeordneter Kader in der Provinz für persönliche Ziele oder zur schnellen Befriedung von Unruhen einsetzen kann. Die Bewaffnete Polizei kommt dann zum Einsatz, wenn große Menschenmengen zusammenkommen bzw. dann, wenn lokale Polizeieinheiten sich überfordert zeigen.

Ebenfalls einen kontinuierlichen Ausbau hat die Staatssicherheit erfahren, die meist in Zivil auftritt und vor allem das Gefühl von ständiger Beobachtung vermittelt. Die Staatssicherheit ist nicht nur im Straßenbild präsent, wo sie ununterscheidbar von anderen Parteispitzeln die Überwachung z.B. von Dissidenten oder Journalisten übernimmt. Sie ist außerdem hinter den Kulissen aktiv und zeichnet für die verschiedensten Akte der Internetzensur und -manipulation verantwortlich. Die Staatssicherheit schikaniert ausländische wie inländische Journalisten und behindert unliebsame Recherchen durch Drohanrufe oder die Einschüchterung von Gesprächspartnern. In den letzten zwei Jahre hat sie überdies ganz wesentlich dazu beigetragen, die Zahl aktiver Menschen-, Arbeits- oder Umweltrechtsanwälten zu dezimieren, indem sie diese massiv unter Druck gesetzt hat, andere Tätigkeitsfelder anzusteuern.²¹

Die unterste Ebene des Sicherheitsapparates wird von lokalen Kadern und ihren eigenen Hilfstruppen zur Repression gebildet. Oftmals als interne Sicherheitsdienste organisiert, sind es meist Schlägertrupps, die loyal zu einem einzelnen Kader stehen und deren Rolle sich vom Personenschutz zur universell einsetzbaren Truppe zur Durchsetzung von Partikularinteressen gewandelt hat. Hier ist die Schwelle zum Einsatz von Gewalt besonders niedrig, und es kommt immer wieder zu massiven, auch körperlichen Übergriffen. Einerseits ist der Zentralregierung die Existenz solcher Strukturen unangenehm, andererseits sind ihre diesbezüglichen Einflussmöglichkeiten tatsächlich begrenzt. Außerdem fehlt es der Führung in Beijing am Willen, diese Strukturen wieder zu beseitigen. Die Macht der lokalen Kader speist sich dabei aus der Dezentralisierung von Entscheidungen, die eingangs erwähnt wurde – sie sollten damit die Möglichkeit erhalten, wirtschaftliches Wachstum in ihrem Bereich zu fördern. Überdies müssen sie ihre Strukturen selbst finanzieren, auch hierfür wurden ihnen Freiheiten eingeräumt. Das Fehlen von Vorgaben für unmittelbar anzuwendende Regelungsmechanismen im Streitfall oder bei Interessenskollisionen hat diese Ebene zusehends in kleine Königtümer verwandelt, in denen Partei- bzw. Staatskader unumschränkt »herrschen«. Die Motivation der einzelnen Personen sowie die anschwellende administrative Struktur dieser Gebilde haben der Tendenz zur Ausbildung mafiöser Strukturen Vorschub geleistet.

Die neue Führung unter Xi Jinping hat sich unter anderem vorgenommen, eine der Institutionen zu beschneiden, wenn nicht sogar vollständig abzuschaffen, die ganz wesentlich Bestandteil lokaler Repression ist. Das unter dem Stichwort »laogai« () oder »laojiao« (), also »Umgestaltung durch Arbeit« oder »Umerziehung durch Arbeit« bekannte Phänomen umfasst nicht nur die offiziell eingerichteten Lager, in die Personen von Gerichten (in »laogai«) bzw. bis zu vier Jahre sogar ohne Gerichtsverhandlung direkt durch die Polizei (in »laojiao«) eingewiesen werden können – bei letzteren spricht man von ca. 350 Lagern mit 160.000 Insassen²² –, sondern darüber hinaus inoffizielle und damit illegale Lager lokaler Machthaber.²³ Das von Willkür gekennzeichnete Arbeitslagersystem soll nun zurechtgestutzt werden – ob damit aber die Eingriffsrechte der Polizei ebenfalls eingeschränkt werden, ist bisher nicht bekannt.

Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre im Zusammenhang, so ist einerseits festzustellen, dass die Ansätze, die zunehmend eskalierende und unmittelbare Repression durch lokale Kader zurückzudrängen, eher halbherzig verfolgt werden, sich die Führung in Beijing aber andererseits Instrumente schafft, um strukturelle Repression langfristig selbst ausüben zu können. Es deutet sich somit ein gradueller und langsamer Übergang an, wobei die Instrumente der Kontrolle verfeinert werden. Die damit einhergehende Zunahme der Kontrolle durch Beijing wird von all den Chinesen begrüßt werden, die die bisherige lokale Repression als Ausdruck persönlicher Verfehlungen lokaler Kader begriffen haben. Ob aber hiermit auch das Gewalt- und Repressionspotential insgesamt wieder abnimmt, ist eher anzuzweifeln. Zentral gesteuerte Instrumente wie die Bewaffnete Polizei werden die Fragmentierung der Inneren Sicherheit kaum rückgängig machen.

Brüche in der »harmonischen Gesellschaft«

Das beängstigende Ausmaß, das Kontrolle und Repression in der VR China erreicht haben, stellt den »Konsens«, der nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 zwischen Regierung und Gesellschaft hergestellt wurde, zunehmend in Frage. Galt nach 1989 das Versprechen von wirtschaftlichem Aufstieg und wachsendem Wohlstand als ausreichend, um sozialen und politischen Protest zu deckeln und Forderungen nach einer demokratischen Gesellschaft und Mitbestimmung hintan zu stellen, so werden die Fehlentwicklungen und Auswüchse des Systems von der Bevölkerung nun immer weniger toleriert. Eine Rolle spielen dabei soziale Ungleichheiten, die in offenen Kämpfen resultieren, sowie bewusster Dissens zur Regierung in Form von Bürgerrechtsaktivitäten. Daraus entsteht eine anschwellende Unzufriedenheit, die die Stimmung im Land prägt und sich jederzeit entzünden kann. Gewaltsame Übergriffe nehmen an Häufigkeit und Intensität zu und gefährden weit mehr als »nur« die unmittelbar Beteiligten: Was leidet ist der Glaube an »die Gemeinschaft«.

Die oben beschriebenen Elemente zur Kontrolle der Bevölkerung in China haben nicht nur den Spielraum einzelner Personen eingeschränkt, sondern sie verunmöglichen jede Solidarisierung, die über das persönliche Umfeld hinausgeht. Jeder Form von Interessensvereinigung, die kein staatliches Plazet zu erwarten hat, sich also nicht allen aufgezeigten Strukturen unterordnet, ist potentiell der Verfolgung ausgesetzt. Chinesische Bürger setzen sich trotzdem immer öfter über dieses Diktum hinweg und stellen damit die Hierarchie und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verantwortlichen in Frage. Das System beweist zwar immer wieder aufs Neue, wie anpassungsfähig es ist, doch zeigen sich mehr und mehr Brüche im offiziellen Weltbild. Kleine Reformen und insbesondere die schier unglaubliche Fähigkeit der Partei, sich vom Fehlverhalten ihrer Kader zu distanzieren, beruhigen die Protestierenden allerdings immer noch so weit, dass die sich aufdrängenden Systemfragen nicht gestellt werden und Proteste wieder abebben.

Parallel zu dieser Entwicklung ist wie erwähnt die Zunahme eines Gewaltpotentials zu beobachten, einerseits im staatlichen Rahmen, in dem Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsdienste zunehmen, andererseits im privaten Raum, wo Gewalt zur Durchsetzung privater Interessen angewendet wird. Im staatlichen Bereich unterscheiden sich Polizei, Bewaffnete Polizei und Mitarbeiter der Staatssicherheit graduell hinsichtlich ihres Gewalteinsatzes. Private Sicherheitsdienste zur Bewachung von Gebäuden oder öffentlicher Einrichtung sind unbewaffnet und ihre Möglichkeiten sind beschränkt; sie genießen zudem nicht den Schutz vor Verfolgung, wie dies beispielsweise bei den Sicherheitsdiensten bzw. Personen der Fall ist, die einzelnen Beamten oder Parteikadern zugeordnet sind. Spätestens bei diesen löst sich zwar die formale Verbindung zum Staat auf, aufgrund ihrer Verbindung zu den Beamten und Parteimitgliedern, die sie beauftragen, bleiben sie aber straffrei, obwohl sie eigentlich nur gedungene Schläger sind.

Diese staatlicherseits vorgelebte Gewaltaffinität färbt massiv auf die Bevölkerung ab. Die angesichts der Übermacht staatlicher Organe empfundene Ohnmacht und Hilflosigkeit mündet in die Bereitschaft, Gewalt gegen Sachen oder gegen Personen in Kauf zu nehmen bzw. angedrohter Gewalt mit ebensolcher zu begegnen. Wenige und schnell ausgeschöpfte legale Mittel, bei deren Inanspruchnahme sich Kritiker oftmals der Gefahr von Repressionen aussetzen, lassen die Frustration zusätzlich in Gewaltbereitschaft münden.

Im Kontext der eingangs erwähnten strukturellen Fragmentierung des Staates wird also deutlich, dass der chinesische Staat sein Gewaltmonopol verliert. Mehrere Akteure unterschiedlicher Ebenen nehmen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel in Anspruch und treten teilweise in offene Konkurrenz. Hat die Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen in den 1980er und 1990er Jahren einen wirtschaftlichen Boom ermöglicht, so erweisen sich diese Dezentralisierungen nun als Hemmschuh bei der Verregelung sozialer Konflikte. Die Versuche der Zentrale, ihr Gewaltmonopol zurückzugewinnen, scheinen sich vielfach im Ausbau repressiver Strukturen zu erschöpfen. Demonstrationen, besonders jene, die in Gewalt und Zerstörung münden, bieten für die Zentrale einen Vorwand, die »Sicherheit« weiter auszubauen und die Kontrolle zu verstärken.

Außenpolitik unter den Bedingungen zugespitzter innerer Konflikte

Am Beispiel des schwelenden Territorialkonfliktes mit Japan wird besonders deutlich, wie das nationalistische Sediment nicht nur zu großen und zum Teil gewaltsamen Demonstrationen in China selbst hinleitet, sondern auch negative Auswirkungen auf die diplomatischen Lösungsmöglichkeiten entfaltet.

Die Felsspitzen der fünf Inseln und drei Felsenriffe umfassenden Diaoyutai-/Senkaku-Gruppe ragen 330 Kilometer vor der chinesischen Küste und 170 Kilometer nordwestlich von Taiwan aus dem Wasser. Die nächste bewohnte japanische Insel ist ca. 150 Kilometer entfernt. Sie sind mit insgesamt knapp fünf Quadratkilometer zu klein für eine dauerhafte Besiedelung und verfügen über keine nennenswerten Bodenschätze. Sie wurden 1895 von Japan zum Staatsgebiet erklärt und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten verwaltet. 1972 gaben die USA die Inseln an Japan zurück und zementierten damit den heutigen Zustand. Die Volksrepublik China wie Taiwan haben aber zeitgleich ihrerseits einen Anspruch auf die Inseln bekräftigt.

Die Diskussion um die Zugehörigkeit der Inseln flammte ab Mitte der 1990er Jahre verstärkt auf, als Probebohrungen in der Zone zwischen Japan und China die Vermutung größerer Gas- bzw. Ölfelder auf dem Meeresgrund erhärteten. Letztendlich erweitern oder verkleinern die Inseln die jeweiligen Nutzungsansprüche auf die Bodenschätze in der Region, oder präziser: Es geht um Energieressourcen und viel Geld. Auf die Inseln zu verzichten, bedeutet für Japan somit weit mehr als den Verlust von ein paar aus dem Wasser ragenden Felsspitzen, sondern ggf. den Verzicht auf den Zugriff auf Gas- und Ölvorkommen.

Als weiteres, durchaus ernst zu nehmendes Motiv, die Inseln unter Kontrolle zu bringen, spielen geostrategische Überlegungen eine Rolle. Die Volksrepublik China sieht sich durch die japanische Inselkette von einem direkten und ungehinderten Zugang zum Pazifik abgeschnitten. Mit einem militärischen Posten auf den Inseln ließe sich eine Route zwischen den japanischen Inseln Okinawa im Norden und Ishigaki im Süden leichter sicherstellen – und die Volksrepublik könnte sich nordöstlich von Taiwan in Stellung bringen. Diese Facette des Konfliktes spielt in der chinesischen (wie in der akademischen) Diskussion über die Inseln eine nachgeordnete Rolle, und auch in den japanischen Begründungen für den Anspruch auf die Inseln bestimmen nationalistische Untertöne die Melodie, die so gar nichts mit den handfesten Interessen zu tun haben.

Die Streitigkeiten werden durch symbolische Aktionen beider Seiten angeheizt: Ultranationalisten aus Japan errichteten Leuchttürme auf den Inseln (1996). Chinesische (VR und Taiwan) Fischer hissten eine Flagge auf einer der Inseln und fischten in der Umgebung (ab 1997). 2010 rammten chinesische Fischer ein Boot der japanischen Küstenwache, woraufhin der chinesische Kapitän in Japan verhaftet wurde. Seitdem reißen die Zwischenfälle nicht mehr ab. Als 2012 die japanische Regierung die Inseln formal käuflich erwarb, brach in China und auf Taiwan ein nationalistischer Sturm los. Hongkonger Aktivisten segelten zu den Inseln und versuchten, auf ihnen zu landen; sie wurden von der japanischen Küstenwache festgesetzt und einige Tage festgehalten. Chinesische Schiffe durchkreuzen das Gebiet in regelmäßigen Abständen, und die japanische Küstenwache sieht sich zunehmend mit aggressivem Verhalten der chinesischen Kapitäne konfrontiert. Oftmals sind es Fischereiboote, die durch Provokationen auffallen und von der Küstenwache zurechtgewiesen werden, worauf die chinesische Seite mit der Entsendung größerer Fischereischutzboote reagiert.

Hier wirkt die Fragmentierung der chinesischen Behörden eskalierend, da nicht weniger als vier unterschiedliche chinesische Dienste miteinander wetteifern, ihren Patriotismus zu beweisen. Neben der Marine, die sich an diesen Konflikten bisher nicht aktiv beteiligte,²⁴ sind im Bereich der See der Zoll, die Küstenwache (als Teil der Bewaffneten Polizei), die Fischereibehörde und die Ozeanografische Überwachung mit Aufgaben betraut.²⁵ Nicht zuletzt aufgrund der unmittelbaren Erfahrungen mit dieser Art Konflikt wurde dem Nationalen Volkskongress 2013 eine Reform dieser Dienste vorgelegt.²⁶ Mit der nun angestrebten Vereinigung der Dienste unter dem Kommando der »State Marine Administration« ist dabei nicht nur an eine Behörde gedacht, die einen planvollen Umgang mit maritimen Ressourcen vorantreiben soll, sondern auch an eine Institution, die eine einheitliche Bearbeitung von (See-) Konflikten überhaupt erst ermöglicht.

Der eigentliche Streit um die Inseln spielt sich jedoch in den Medien und auf den Straßen in China ab. Als Antwort auf die Aktionen der Hongkonger Aktivistengruppe vom August 2012 kam es zu »patriotischen« Demonstrationen in Hongkong und in verschiedenen Städten in China. Vor der japanischen Botschaft in Beijing wurden große Kundgebungen abgehalten. Im Laufe der Ereignisse wurden die anfänglich an Japan gerichteten Forderungen nach Rückgabe der Inseln und nach dem Eingeständnis der japanischen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg um innenpolitische Elemente ergänzt, z.B. um Lebensmittelskandale und Korruption. In Shenzhen kam es während der Proteste zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Auch Mao-Bilder und solche von Bo Xilai wurden in die Höhe gehalten, womit Anspielungen auf die aktuelle innenpolitische Lage und den Sturz Bos ihren Platz fanden. Im Internet und in den Printmedien gingen diese Demonstrationen weiter, und das anti-japanische Spektrum der Gesellschaft reagierte mit Forderungen nach der Vernichtung Japans. Vor japanischen Geschäften und Firmen kam es immer wieder zu Demonstrationen, ebenso wurden Übergriffe auf japanische Bürger verzeichnet, und zwar so viele und so extrem, dass die Stimmung umschlug und sich viele Chinesen gegen die Proteste aussprachen und in Blogs zur Mäßigung aufgerufen wurde. Der aktive Ruf nach einem Krieg gegen Japan, davon ist derzeit auszugehen, wird von der überwältigenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung abgelehnt.

Die chinesische Führung hat sich in dieser Zeit bedeckt gehalten und weder zur Mäßigung aufgerufen noch weiter Öl in die Flammen gegossen. Die Führungsriege der Partei verschwand in dieser Zeit fast vollständig aus der Öffentlichkeit. Das verwundert, sind der Konflikt und die Demonstrationen doch durchaus vorhersehbar gewesen. Die wahrscheinlichste Erklärung dafür ist, dass die Demonstrationen »erlaubt« bzw. »gesteuert« wurden, um der Bevölkerung eine Möglichkeit zur Umgehung der engen Kontrollen zu geben. Weniger glaubwürdig hingegen scheint, dass diese Demonstrationen bewusst eskaliert wurden, um ein Ventil für den aufgestauten Ärger zu schaffen.²⁷ Die Demonstrationen sind wohl in erster Linie eskaliert, weil das Korsett für die chinesische Bevölkerung zu eng geworden ist und »patriotische Demonstrationen« inzwischen das letzte für Bürger noch gestaltbare Feld sind.

Das Schweigen der Führung wurde auch mit dem Wunsch erklärt, vor dem bevorstehenden Parteitag, auf dem der Wechsel von Hu Jintao zu Xi Jinping vollzogen werden sollte, weitere Unruhe in der Partei zu vermeiden. Das würde allerdings bedeuten, dass es innerhalb der Partei schon keinen Konsens mehr dafür gibt, den Konflikt friedlich zu lösen. Es ist zumindest ein Anzeichen dafür, dass die Führung sich in dieser Sache lieber nicht persönlich positioniert, weil dies Implikationen für die Zusammensetzung der Führungsriege und damit für die zukünftige Politikgestaltung haben könnte.

Die nationale Karte auszuspielen wird für die Regierung also immer gefährlicher, da die verbindende Funktion zusehends schwindet. Die Führung ist vielmehr vermehrt mit einem aggressiven, auf Veränderungen drängenden Potential konfrontiert, das sich immer weniger an staatlicher Autorität orientiert. Und auch in der internationalen Diplomatie erweisen sich die Demonstrationen als wenig hilfreich. Die Radikalität der Äußerungen und die gewaltsamen Übergriffe, wie man sie zuletzt bei den anti-japanischen Demonstrationen erleben konnte, lösen neben diplomatischer Besorgnis auch persönliche Ängste bei in China lebenden Japanern und anderen Ausländern aus. Damit steigt letztlich die Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen Konfliktaustrags.

Anmerkungen

¹⁾ Siehe hierzu auch Andreas Seifert: Territorialkonflikte unter Palmen – Der Konflikt um die Spratly- und Paracel-Inseln. Wissenschaft und Frieden, 2/2012, S.15-18.

²⁾ Kenneth G. Lieberthal (1992): Introduction: The »Fragmented Authoritarianism« Model and Its Limitations. In: Kenneth Lieberthal and David M. Lampton (eds.): Bureaucracy, Politics, and Decision-Making in Post-Mao China. Berkeley and Los Angeles: University of California Press, S.1-30.

³⁾ Siehe hierzu in umfänglicher Form: Ann Florini, Hairong Lai and Yeling Tan (2012): China Experiments: From Local Innovations to National Reform. Washington: Brookings Institution.

⁴⁾ Die von Deng Xiaoping unter dem Titel »Reform und Öffnung« angeregte Politik umfasst die selektive Inkorporation von Marktelementen in die Planwirtschaft und sieht auch Elemente von Privatwirtschaft vor. In manchen Wirtschaftssektoren wurden die Privatisierungen und Lockerungen in den 2000er Jahren wieder teilweise zurückgenommen. Sichtbarste Elemente sind ein Bauboom, ausgelöst durch die Förderung privater Wohnungen, und die Dekollektivierung auf dem Land, die in den 1980er Jahren wesentlich zur Produktivitätssteigerung und zu steigenden Bauerneinkommen geführt hatte. Zentrales Element der Politik ist die Exportorientierung der chinesischen Wirtschaft, die einerseits ausländische Investitionen fördert, andererseits aber den Binnenmarkt schützt.

⁵⁾ Die Ein-Kind-Politik wurde zum Teil mit drakonischen Maßnahmen durchgesetzt und hat, je nach Region, heute wesentliche Lockerungen erfahren. Bevölkerungsregulation stellt in bestimmten Landesteilen immer noch ein Problem dar und ist von Korruption und sekundären Effekten wie Baby-Raub oder Zwangsheiraten begleitet.

⁶⁾ Das »hukou« () genannte System unterbindet den unkontrollierten Zuzug von ländlicher Bevölkerung in die Städte und gibt der Polizei ein Instrument, Zugezogene in ihrer Bewegungsfreiheit zu kontrollieren. Der »hukou« bestimmt, wo man Zugang zu Sozialleistungen hat und der Schulbesuch möglich ist. So ist es Kindern von Personen, die sich nur aufgrund einer temporären Aufenthaltserlaubnis in den Städten niedergelassen haben (»Wanderarbeiter«), nicht möglich, am Aufenthaltsort ihrer Eltern eine reguläre Schule zu besuchen.

⁷⁾ Nathans Begriff ist „authoritarian resilience“. Andrew Nathan: Authoritarian Resilience. In: China’s Changing of the Guard. Journal of Democracy, 14, Nr. 1, Januar 2003, S.11.

⁸⁾ Z.B. Minxin Pei (2008): China’s Trapped Transition: The Limits of Developmental Autocracy. Harvard.

⁹⁾ Florini, Lai, Tan, op.cit., S.8.Neuere, aber nicht verifizierbare Zahlen sprechen von bis zu 180.000 Demonstrationen allein 2010.

¹⁰⁾ Nichtregierungsorganisationen, die in China arbeiten, unterliegen strengen Auflagen und einer Genehmigungspflicht. Im Bereich sozialer Fragen (Arbeits- oder Landrechte) sind sie in der Regel außerhalb Chinas angesiedelt und sammeln vor allem Informationen. Unabhängige Gewerkschaften existieren nur im Untergrund. Für ArbeiterInnenkämpfe siehe z.B. die Webseite der Initiative gongchao//Streik (gongchao.org). Umweltinitiativen haben es vergleichsweise einfach, treten aber auch nicht als Organisatoren z.B. von koordinierten Aktionen auf. Siehe hierzu auch den Beitrag von Nora Sausmikat: Beschirmte Unabhängigkeit. iz3w, Nr. 325, 2011, Dossier S.10.

¹¹⁾ Das »Staatliche Büro für Beschwerden« () existiert seit der Gründung der Volksrepublik 1949 in der Hauptstadt und auf Provinzebene und hat durch Reformen in den 1990er und 2000er Jahren an Gewicht gewonnen (gjxfj.gov.cn). Lokale Kader versuchen bisweilen, die Einreichung von Beschwerden gegen ihre Person mit Gewalt zu verhindern. Siehe beispielsweise Kirstin Kupfer: Die revoltierenden Bittsteller von Peking. ZEIT ONLINE, 25.4.2009.

¹²⁾ Xi Chen spricht beispielsweise von einem »streitbaren« Autoritarismus und betont die Routine, die das Regime im Umgang damit erreicht hat. Xi Chen (2012): Social Protest and Contentious Authoritarianism in China. Cambridge.

¹³⁾ Florini, Lai, Tan, op.cit., S.23.

¹⁴⁾ Florini, Lai, Tan, op.cit., S.8.

¹⁵⁾ Von staatlicher Seite geblockte Begriffe werden dabei durch solche ersetzt, deren Aussprache die gleiche, deren Zeichen jedoch andere sind – für einen chinesischen Leser bleiben die Begriffe erkennbar, für eine Maschine sind sie jedoch schwieriger zu identifizieren. Ein Beispiel ist das vom chinesischen Künstler Ai Weiwei auch in Europa bekannt gemachte »caonima« (siehe urbandictionary.com/define.php?term=Cao%20ni%20ma und en.wikipedia.org/wiki/Grass_Mud_Horse).

¹⁶⁾ Chinese protesters plead guilty after water pollution riot in Qidong – Thousands stormed local government buildings to demonstrate against wastewater pipeline emptying into sea. The Guardian, 31.1.2013.

¹⁷⁾ Die »Harmonische Gesellschaft« () als nationales und die »Harmonische Welt« () als internationales Konzept dominieren seit 2004 bzw. 2005 den Diskurs um gesellschaftlichen Ausgleich in China. Sie werden auf Hu Jintao zurückgeführt.

¹⁸⁾ Zur Polizeidichte liegen unterschiedlichste Statistiken vor. Im Regelfall geht man von einer Personalstärke von 1,78 Mio. Polizisten für die Volksrepublik aus. Für einen internationalen Vergleich siehe den Eintrag »List of countries by number of police officers« bei Wikipedia sowie die chinesische Version des Eintrags.

¹⁹⁾ »Einheiten« () können z.B. große Industriebetriebe oder Universitäten sein, die in der Staatsorganisation eine wichtige Rolle gespielt haben (und wo sie noch existieren immer noch spielen). Eine Einheit übernimmt dabei die Fürsorge für große Bereiche des täglichen Lebens ihrer Mitglieder, von der Gesundheitsversorgung über den Bildungsbereich bis hin zum Wohnraum. Einheiten waren geschlossene Gesellschaften, die sich über einfache Hierarchiemechanismen quasi selbst kontrollierten. Eine Polizei war nur dann von Nöten, wenn es zu Kapitalverbrechen oder ähnlichen Vorkommnissen kam.

²⁰⁾ Zu beiden Etats sind weitere Kosten zu addieren, will man ein realistisches Bild der Ausgaben erhalten. Rechnete man die regionalen bzw. kommunalen Ausgaben für Polizei und Sicherheit hinzu, dürfte sich die erste Zahl geschätzt verdoppeln, wohingegen eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben durch Hinzurechnung weiterer Querfinanzierung zu hoch erscheint.

²¹⁾ Amnesty Interational: China – Dark times for lawyers as repression intensifies. 30. Juni 2011.

²²⁾ Siehe dazu Johnny Erling: Laojiao – China will illegale Straflager abschaffen. Die Welt, 4.3.2013. Das chinesische Infoportal Baidu spricht von ca. 300 Lagern mit 260.000 Insassen (baike.baidu.com/view/5088.htm).

²³⁾ Die Zahl dieser Lager und ihrer Insassen ist nicht bekannt, chinesische Medienberichte haben in den letzten Jahren aber immer wieder Lager dieser Art behandelt. Oftmals sind sie als Grubenunternehmen oder Ziegeleien getarnt und haben menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Medien berichten z.T. von Kinderarbeit oder systematischer körperlicher Misshandlung. 2007 erschütterte die Aufdeckung eines Zwangsarbeitslagers die chinesische Öffentlichkeit. Siehe John Can: Skandal um Sklavenarbeit erschüttert China. Word Socialist Web Site, 30. Juni 2007.

²⁴⁾ Anfang 2013 gab es einzelne Berichte über chinesische Kriegsschiffe, die Handelsschiffe in der Region mit ihrem Feuerleitradar angepeilt haben sollen. Inwieweit dies aber mit dem Konflikt zusammenhing, lässt sich nicht feststellen. Im Januar 2013 ist es wieder zu Zusammenstößen gekommen, in die auch Flugzeuge der beiden Armeen verwickelt waren. Siehe: Provokation im Inselstreit – Chinas Marine nimmt japanisches Schiff ins Visier. SPIEGEL ONLINE 5.2.2013; sowie: Streit zwischen Japan und China – Wieder Kampfjets über Senkaku. n-tv online, 11.1.2013.

²⁵⁾ Die Auswirkungen dieser Konkurrenz hat die International Crisis Group für das Südchinesische Meer und die Paracel- und Spratly-Inseln analysiert. Siehe: International Crisis Group: Stirring Up the South China Sea. Asia Report 223, April 2012.

²⁶⁾ Wu Jiao, PuZhendong: Nation merging maritime patrol forces. China Daily, 11.3.2013.

²⁷⁾ Intellektuelle und Künstler wie Ai Weiwei nehmen an, dass Demonstrationen bewusst eskaliert werden, um mehr Kontrolle und Sicherheit durchzusetzen oder um als Ventil für den Ärger zu dienen. Siehe z.B. Bianca Diers: Anti-japanische Protestwelle in China. Büro Beijing der Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderberichte, 24.9.2012.

Dr. phil. Andreas Seifert ist Sinologe, freier Wissenschaftler und im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen.