Zivilklauseln

Lernen und Forschen für den Frieden

von Reiner Braun, Torsten Bultmann, Peter Förster, Willi Hoffmeister, Hans-Jörg Kreowski, Cornelia Mannewitz, Senta Pineau, A.B., Johanna Zimmermann

Beilage zu Wissenschaft und Frieden 2-2015
Herausgegeben von der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden in Zusammenarbeit mit AK Friedenswissenschaft der HAW Hamburg und AK Zivilklausel der Uni Köln

zum Anfang | Editorial

„Wenn wir es dahin bringen, daß die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristokratie zu Haß und Krieg verhetzen, das große Völkerbündnis, die Heilige Allianz der Nationen, kommt zustande, wir brauchen aus wechselseitigem Mißtrauen keine stehenden Heere von vielen hunderttausend Mördern mehr zu füttern, wir benutzen zum Pflug ihre Schwerter und Rosse, und wir erlangen Friede und Wohlstand und Freiheit. Dieser Wirksamkeit bleibt mein Leben gewidmet; es ist mein Amt.“

Heinrich Heine, Vorrede zu »Französische Zustände«, 1833

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bundesweit wirken an Hochschulen seit ein paar Jahren immer mehr Studierende und MitarbeiterInnen dafür, dass an wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich für zivile Zwecke geforscht, gelehrt und gearbeitet wird. Mit der Einführung von »Zivilklauseln« sollen sich Hochschulen selbst darauf verpflichten; mittlerweile gibt es bundesweit 26 Zivilklauseln an wissenschaftlichen Einrichtungen und zwei in den Landeshochschulgesetzen von Nordrhein-Westfalen und Bremen.

70 Jahre nach der Befreiung der Menschheit vom Faschismus können die Friedenskräfte aus der Geschichte lernen, um heute das »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus« zu verwirklichen. Das Potsdamer Abkommen der Alliierten von 1945 und seine 4Ds – Denazifizierung, Demonopolisierung, Demilitarisierung und Demokratisierung – sind dafür lehrreich und orientierend. In dem Abkommen heißt es auch: „Das Erziehungswesen in Deutschland muß so überwacht werden, daß die nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt werden und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht wird.“

Die ersten Zivilklauseln wurden daher von den Alliierten an politisch brisanten Einrichtungen eingeführt. So galt an der TU Berlin ein Verbot rüstungsrelevanter Forschung und Lehre als Konsequenz aus der Verstrickung der TH Charlottenburg in die Naziverbrechen. In dieser Tradition engagieren sich friedensbewegte Menschen auch heute dafür, dass an Hochschulen keine Grundlagen für Kriegsvorbereitung, Kriegslegitimation und Kriegsführung gelegt werden und die Wissenschaft stattdessen zu Frieden und Humanität beiträgt.

Obwohl der erarbeitete Reichtum längst die umfassende kulturelle und soziale Entfaltung humaner Entwicklung ermöglichen könnte, verhindern dies Krieg, Rüstungsproduktion, Rüstungsforschung und ihre Nutznießer. Damit ist kein Frieden zu machen. Daher wachsen allerorten der Unmut und die Kritik an einer Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich wachsen lässt und kriegerische Konflikte schürt, um machtpolitische und geostrategische Einflusssphären zu sichern. Es kommt darauf an, dass Friedenskräfte mit einem offensiven »Ja« zum Leben und zu internationaler Solidarität dagegen eine ermunternde Opposition und Alternative realisieren. Die in der Bevölkerung verbreitete, aber bislang passive Ablehnung des Krieges kann sich so in ein aktives, solidarisches Einmischen verwandeln.

Gerade in Zeiten neoliberaler Umstrukturierung der Hochschulen haben sich die Kämpfe für eine friedenstiftende Wissenschaft neu entfacht; das zeigt in diesem Dossier der Beitrag von Reiner Braun, der eine Auswertung von sechs Jahren Zivilklauselbewegung vornimmt. Welche Hürden dem Engagement für eine zivile Wissenschaft heute an Hochschulen im Wege stehen, fragt Cornelia Mannewitz. Hans-Jörg Kreowski zeichnet nach, wie die Einführung und mehrfache Bekräftigung der Zivilklausel in Bremen seit fast 30 Jahren einhergeht mit dem Anspruch, den Lauf der Welt zivilisierend zu gestalten. Wenn gegen die Einführung von Zivilklauseln die »Freiheit der Wissenschaft« in Stellung gebracht wird, geht es um die Freiheit, sich den Meistbietenden zu verkaufen. Torsten Bultmann macht deutlich, dass für eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung nur eines hilft: friedensbewegte Opposition zur Betriebswirtschaftlehre als Leitwissenschaft und zur »unternehmerischen« Orientierung der Hochschulen. Jede wissenschaftliche Fachrichtung hat gleichermaßen für die Entwicklung einer Friedensperspektive Verantwortung und Bedeutung; dies zeigte sich beim Zivilklauselkongress im Oktober 2014, auf dem Gewerkschaften, Friedensbewegung und Studierendenbewegung zusammenkamen. Der Begrüßungsrede von Johanna Zimmermann folgt ein Bericht des Kongresses von Senta Pineau. Die Kämpfe friedensbewegter Studierenden und Gewerkschaftsaktiver für Rüstungskonversion in Hochschulen und Betrieben setzen die Perspektive gesellschaftlich sinnvoller Arbeit erneut auf die Tagesordnung. Das gemeinsame Engagement für Frieden, also für eine humane Gesellschaftskonversion, ist Thema des Interviews von Peter Förster mit Willi Hoffmeister und A.B.

Umfassende Informationen zu den Kämpfen der bundesweiten Zivilklauselbewegung sind zu finden unter zivilklausel.de und stattweb.de/files/ DokuKITcivil.pdf.

Wir wünschen eine anregende Lektüre.

AK Friedenswissenschaft der HAW Hamburg und AK Zivilklausel der Uni Köln

zum Anfang | Sechs Jahre Zivilklauselbewegung

Eine kritisch-optimistische Bilanz

von Reiner Braun

Dezember 2009, Karlsruhe, ein voll besetzter Streikhörsaal: Der Ingenieurs- und Politikwissenschaftler Subrata Ghoshroy vom Massachusetts Institute of Technology ermutigt uns, in der Zivilklausel-Bewegung mit großen Schritten nach vorne zu gehen. Dies spiegelt die Stimmung, aber auch die Möglichkeiten wider, die die Urabstimmung im Januar 2009 in der Universität Karlsruhe eröffnet hatte. Vielleicht ist dies der Beginn einer zweiten Welle der Zivilklausel-Entwicklung, nachdem es in den 1980er Jahren im Zusammenhang mit der Ablehnung der Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in Deutschland und dem Werben der US-Regierung um Beteiligung an ihrem geplanten Raketenabwehrprojekt SDI bereits eine erste Aktivitätswelle für Zivilklauseln gegeben hatte.

Sechs Jahre später: Die Zahl der Hochschulen mit einer gültigen Zivilklausel ist auf 23 gestiegen: Kernforschungszentrum Karlsruhe als Teil des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), TU Berlin, Uni Bremen, Uni Konstanz, TU Dortmund, Uni Oldenburg, Uni Jena, Uni Kiel, TU Ilmenau, Uni Tübingen, Uni Rostock, Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven, Uni Kassel, TU Darmstadt, Uni Göttingen, Uni Frankfurt am Main, Uni Münster, Uni Lüneburg, Uni Freiburg, Hochschule Emden/Leer, Hochschule Bochum, Pädagogische Hochschule Weingarten.

Weitere Initiativen arbeiten daran, Zivilklauseln zu formulieren bzw. durchzusetzen. Dies reicht von der Planung von Urabstimmungen (Uni Düsseldorf) über Aktionen und Informationsveranstaltungen zur Zivilklausel (Uni Dresden) und Podiumsdiskussionen zur Verantwortung der Wissenschaft (Uni Koblenz-Landau) bis hin zur Schaffung einer studentischen Projektstelle zur Einführung einer Zivilklausel (Uni Siegen). Es tut sich also weiterhin vieles.

Zivilklauseln an immer mehr Hochschulen

Seit der Wiederbelebung der Zivilklausel-Bewegung im Jahr 2009 fanden Urabstimmungen in Karlsruhe, Köln, Berlin, Frankfurt am Main, Kassel, Kiel und Marburg statt, bei denen sich zwischen 63 % und 90% der Abstimmenden für die Einführung einer Zivilklausel aussprachen. Die Beteiligung war fast überall niedrig, dennoch dokumentieren die Urabstimmungen eine deutliche Unterstützung für Zivilklauseln. Dabei war keine der Urabstimmungen ein Selbstläufer: Sie wurden von »Aktiven« erkämpft und durchgestritten, oft gegen viele Widerstände an der Hochschule. Die Urabstimmungen waren somit immer eingebettet in einen ausgiebigen Diskussionsprozess.

Die Zivilklauselbewegung erhielt Unterstützung aus anderen gesellschaftlichen Bereichen. Es gab Beschlüsse von ver.di, von der GEW und – aus meiner Sicht besonders hervorzuheben, weil es nicht selbstverständlich ist – sogar vom DGB-Bundeskongress. Zudem wurden Beschlüsse auf Landesparteitagen gefasst, beispielsweise von der SPD in Bremen oder von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Wir hatten von Beginn an Unterstützung von der LINKEN auf den verschiedenen parlamentarischen und Parteiebenen. Die Arbeit der Bundestagsfraktionen und ihre vielfältigen Anfragen waren eine wichtige Hilfe bei der Informationsbeschaffung und der Aufklärungsarbeit über die Militarisierung der Hochschulen.

Es gab und gibt des Weiteren eine Diskussion um Zivilklauseln in Landeshochschulgesetzen. So existierte im Zeitraum von 1993 bis 2002 eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz in Niedersachsen; seit 2006 ist dies nun in Thüringen der Fall und, trotz aller Kritik an ihrer Formulierung , seit Kurzem (September 2014) in Nordrhein-Westfalen. In Bremen wird momentan im Zusammenhang mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes über die Verankerung einer Zivilklausel diskutiert, und im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen findet die Zivilklausel ebenfalls positiv Erwähnung. Die weiteren Diskussionen werden zeigen, ob damit eine Verbreitung von Zivilklauseln an mehr Hochschulen Thüringens verbunden ist – ohne mehr Aktionen an den Hochschulen wird dies jedoch kaum der Fall sein.

Was bislang erreicht wurde, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis unseres gemeinsamen Engagements und unserer gemeinsamen Aktivitäten, koordiniert und gebündelt im bundesweiten Netzwerk »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel«.

Unsere Arbeit hat bewirkt, dass Rüstungsforschung an den Hochschulen zunehmend delegitimiert wird. Wir haben einen Beitrag zur Aufklärung darüber geleistet, was Rüstungsforschung bedeutet. Immer wieder haben wir neue Einzelbeispiele enthüllt und Militärforschung an den Pranger gestellt. Wir haben das kontinuierlich und zugespitzt an der Finanzierung universitäterer Forschungsprojekte durch das US-Verteidigungsministerium deutlich gemacht, die 2013 von der Süddeutschen Zeitung und dem NDR durch geradezu mustergültigen investigativen Journalismus im Projekt »Geheimer Krieg« aufgedeckt wurde. Die Medien haben immer wieder, oft an prominenter Stelle, über uns berichtet.

Wir haben an Tabus gekratzt. Wir haben uns in vielen Kontroversen mit der Wissenschaftsfreiheit und der Bedeutung dieser Freiheit im Grundgesetz auseinandergesetzt. Wir haben die riesige Diskrepanz zwischen dem Anspruch und der Realität von Wissenschaftsfreiheit dargelegt – und immer wieder auf die historische Bedeutung auch dieser Freiheit verwiesen. Ich spreche gerne von der„so genannten Wissenschaftsfreiheit“. Ich befürworte die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes. Was wir in der Realität haben, ist aber ein Missbrauch derselben. Die Freiheit ist unter den aktuellen Bedingungen eine Freiheit des Geldes und der Drittmittel, nicht die Freiheit aller Forschenden.

Wir haben uns intensiv mit der Dual-use-Problematik auseinandergesetzt und wie mit ihr umzugehen ist. Das Dual-use-Potential von Forschungsprojekten kann durchaus im Vorhinein eingestuft werden, bestimmte Kriterien weisen auf den Charakter der Forschung hin. Einige dieser Kriterien, wie z.B. die Finanzierung und die Veröffentlichungsfreiheit, haben wir immer wieder formuliert.

Es ist also eine Zivilklausel-Bewegung entstanden, und Rüstungsforschung ist zu einem »dirty word« geworden. Keiner möchte so richtig damit identifiziert werden, und auch diejenigen, die Rüstungsforschung befürworten, versuchen die Vorhaben immer mit vielfältigsten legitimativen Begründungen zu umschreiben.

Vieles haben wir erreicht, aber vielleicht genauso vieles noch nicht: Wir sind nicht zur breiten gesellschaftlichen Bewegung – oder soziologisch ausgedrückt: zur Massenbewegung – geworden. Am Thema arbeiten vor allem kleine Initiativen. 51 weitestgehend studentische Zivilklausel-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir ermitteln können. Manchmal bestehen diese Initiativen aus lediglich vier Menschen, manchmal sind es sechs oder auch mal zehn, selten zwanzig oder mehr. Wir erleben vielfältige Aktivitäten und Engagement, meistens von wenigen – umso bewundernswerter.

Anhaltende Militarisierung von Hochschule und Gesellschaft

Wir wissen, dass die Militarisierung der Hochschulen (wie auch der Gesellschaft und der internationalen Politik) weitergeht, ja sogar intensiviert wird. Die »Kissinger-Professur« an der Universität Bonn ist wahrscheinlich eines der negativsten Beispiele. Es bleibt ein Skandal, trotz aller Proteste und Widerstände, bei denen die Bonner Zivilklausel-AktivistInnen eine aktive Rolle spielten, einen Lehrstuhl in Bonn nach diesem Kriegsverbrecher zu benennen. Die »Ischinger-Auseinandersetzung« in Tübingen ist ebenfalls ein Beispiel für systematische Militarisierung. Der Chef der Kriegskonferenz von München als Lehrstuhlinhaber an einer Zivilklausel-Universität – das ist ziemlich daneben.

Seit 2010 hat das Bundesverteidigungsministerium über 700 öffentliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von 390 Millionen Euro vergeben. Insgesamt umfasst die Liste der Auftragnehmer 41 Hochschulen, unter ihnen auch solche, die eine Zivilklausel haben, wie die Hochschulen Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen. Detaillierte Zahlen können den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Partei »DIE LINKE« im Deutschen Bundestag entnommen werden. Und die Gelder für Rüstungsforschung steigen nach wie vor, ebenso die Anzahl der Forschungsaufträge, die an Hochschulen vergeben werden. Es ist nicht absehbar, dass dieser Trend in nächster Zeit gestoppt wird. Im Gegenteil, die geplante Erhöhung des Rüstungsetats wird zu mehr Rüstungsforschungsgeldern führen.

Darüber hinaus haben wir gebrochene Versprechen der Politik erlebt: vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen. Das vielleicht schlimmste Beispiel hierfür ist für mich Baden-Württemberg. Die Grünen waren hier mit der Zivilklausel im Wahlprogramm angetreten (ebenso die SPD) und hatten sie sofort wieder vergessen, als sie die Wissenschaftsministerin stellten.

Zivilklauseln müssen aktiv verteidigt werden

Es wurden, und damit komme ich zu einem großen Problem, Verstöße gegen existierende Zivilklauseln an mehreren Universitäten aufgedeckt. Diese fanden u.a. an folgenden Hochschulen statt: TU Berlin, Uni Bremen, TU Darmstadt, Uni Frankfurt am Main, Uni Freiburg, Uni Göttingen, TU Ilmenau, Uni Kassel, Uni Konstanz, Uni Rostock, Uni Tübingen. Wir haben diese Übersicht zusammengestellt, um deutlich zu machen, dass eine Zivilklausel auf dem Papier nicht zwangsläufig eine gelebte Zivilklausel ist. So kommt es zu Verstößen, gegen die wir uns nicht mit der entsprechenden Hingabe und vor allen Dingen nicht mit dem entsprechenden Erfolg wehren. Es fehlen Gremien, die die Einhaltung der Selbstverpflichtung kontrollieren. Es existiert meistens nur ein Beschluss ohne Überprüfungsinstanz und Kontrollmechanismen. Zivilklauseln sind nur mangelhaft in den Diskussionen der universitären Öffentlichkeit verankert. Sie werden oft mehr im Insiderdiskurs abgehandelt, nicht im lebendigen Diskurs in der Hochschule. Nicht zu vergessen: Es gibt keine oder kaum Transparenz über die Drittmittelprojekte, die es erlauben würde, Verstöße aufzudecken oder zu bekämpfen. Das beginnt sich erst jetzt in Niedersachsen mit der neuen, rot-grünen Regierung und ihrer Transparenzverpflichtung für die Hochschulen zu ändern. Aus alledem ergibt sich der Schluss: Eine Zivilklausel muss gelebt werden! Nur wo sie aktiv in der Kultur der Universität verankert ist und durch die lebendige Einmischung von Studierenden und anderen Hochschulangehörigen geschützt wird, kann sie auch verteidigt werden.

Die Voraussetzungen dafür sind allerdings nicht günstig. Die Ökonomisierung der Hochschulen erschwert, ja verunmöglicht, demokratisches Engagement, Kritik und Reflexion und dies ist auch das Ziel der Ökonomisierung und Entsolidarisierung der Institution Universität. Studierenden wird durch ihre Doppel- und Dreifachbelastung ein Engagement enorm erschwert. Ebenso ergeht es vielen HochschulmitarbeiterInnen, deren Prekarisierung ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Diese verheerende soziale Perspektive sowie der immense Druck auf die Studierenden sind mit daran schuld, dass es eine breite Bewegung nur in Ansätzen gibt.

Es ist kein Zufall, dass die Auseinandersetzung um die Zivilklausel und das Friedensgebot des Grundgesetzes gerade an den Hochschulen zugespitzt geführt wird. Hochschulen und wissenschaftlich Ausgebildete sind wichtig für die zukünftige Entwicklung einer Gesellschaft. Auf welche Seite sich die Intelligenz schlägt, ob auf die Seite von Krieg oder Frieden, kann ausschlaggebend sein für die Gesellschaft und das gesellschaftliche Klima. Ob sich in den nächsten Jahren an den Hochschulen ein kritisches Bewusstsein der Intelligenz oder die Anpassung an eine neoliberale Ökonomisierung durchsetzt, ist nicht unwichtig für die gesellschaftliche Entwicklung. Um die Intelligenz findet ein Ringen statt. Es geht um die gramscianische Hegemonie. Wir streben nach Hegemonie mit den Gedanken und der Kultur des Friedens, die politischen neoliberalen Eliten hingegen wollen die vollständige Veränderung der Kräftekonstellationen in Richtung Neoliberalismus und Krieg. Darum sind die Auseinandersetzungen in manchen Fragen so hart, geht es doch immer wieder um die Frage, in welche Richtung wissenschaftlich-technischer Fortschritt entwickelt wird und ob es Menschen gibt, vor allem Hochschulangehörige, die bezweifeln, dass alles, was möglich wäre, auch gut und gangbar ist.

Gesellschaftliche Transformation hin zur Nachhaltigkeit oder Forschung als Diener des Finanzkapitalismus – diese Entscheidung hat direkt mit dem Engagement für Zivilklauseln zu tun. Es gilt, die Unterordnung der Hochschulen unter kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu überwinden und den humanistischen Charakter des Kulturgutes Wissenschaft wieder aus den ökonomischen Fesseln zu befreien.

Es geht also bei dieser Auseinandersetzung immer auch um Profit und Macht. Und das sollten wir uns auch vergegenwärtigen, wenn wir uns manchmal fragen: An welchen Mauern reiben wir uns denn gerade wund? Diese Auseinandersetzung wird in Anbetracht der imperialen Hegemonialpolitik in den nächsten Jahren sicher nicht einfacher werden. Wir gelangen an die Grenzen der Ressourcenverfügbarkeit, d.h. nationale und internationale Verteilungskämpfe bekommen eine ganz andere Dimension – und diese Verteilungskämpfe werden nicht nur friedlich ausgetragen werden. Der Globale Norden kämpft um seine Hegemonie gegen neu aufstrebende Kräfte – wir müssen uns da nur die derzeitige NATO-Strategie anschauen.

Schlussfolgerungen

Es ist als erstes positiv zu vermerken, dass wir immer noch da sind! Zusammenarbeit und Kooperation sind die Basis für unsere Erfolge, und wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir sie intensivieren können. Friedensbewegung und Zivilklausel-Bewegung haben eine gemeinsame Aufgabe; sie sollten enger zusammenarbeiten und stärker gemeinsam in Aktion treten, damit sie wieder zu einer breiten, aktiven gesellschaftlichen Bewegung werden können.

Zivilklauseln sind ein wichtiges Mittel, Militarismus an den Hochschulen an die Öffentlichkeit zu bringen und immer wieder darüber zu diskutieren. Selbst wenn wir an einer Hochschule kurzfristig eine Zivilklausel nicht durchsetzen können, aber eine Hochschuldebatte über die Militarisierung in Gang bringen, ist das ein wichtiger Impuls.

Auch sollten wir intensiver über unsere Bündnispolitik an den Hochschulen nachdenken: Wie können wir es schaffen, mit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, Gewerkschaften und anderen Organisationen noch enger als in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten?

Bei alledem aber gilt: Nichts, aber auch gar nichts, wird geschehen, wenn nicht mehr Studierende selbst aktiv werden.

Reiner Braun ist Geschäftsführer der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Co-Sprecher der »Kooperation für den Frieden«.
Dieser Text basiert auf seinem Eröffnungsvortrag beim Arbeitstreffen »6 Jahre aktuelle Zivilklausel: Erfolge, Niederlagen, Probleme« am 24./25.1.2015 in Berlin; die Langfassung steht unter natwiss.de.

zum Anfang | Wie passt die Zivilklausel in die heutige Hochschule?

von Cornelia Mannewitz

Eigentlich gar nicht. Drittmittelabhängigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse, ein bis ins Kleinste durchorganisiertes Studium und die nur noch marginale Rolle der Gremien der akademischen Selbstverwaltung stehen ihr entgegen.

Denn eine Zivilklausel soll Lehre und Forschung für den Krieg ausschließen. Das ist schwer, wenn selbst die öffentliche Hochschule auf Geld von Unternehmen angewiesen ist. Wenn gar nicht in Gänze bekannt ist, was geforscht wird: Transparenz kann für Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil sein. Das betrifft auch Forschungsergebnisse. Dabei müssen Wissenschaftler veröffentlichen – anders funktioniert Wissenschaft nicht. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und verschiedene Initiativen warnen bereits vor einer immer engeren und undurchsichtigen Verflechtung von Hochschulen und Firmen in Deutschland.¹

Wissenschaftler sollen agieren wie Unternehmer

Abhilfe könnte eine aufgabengerechte Grundfinanzierung der Hochschulen schaffen. Aber die will man sich offenbar nicht leisten. Laut der Studie »Bildungsgipfel-Bilanz 2014«,² die vom DGB in Auftrag gegeben wurde, ist das deutsche Bildungssystem generell unterfinanziert, auch im internationalen Vergleich. Das Ziel, 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren – ein Schritt hin zur auf dem Bildungsgipfel 2008 ausgerufenen »Bildungsrepublik Deutschland« – , wird nicht erreicht; stattdessen sinken die Bildungsausgaben wieder.³ Verfehlte Steuerpolitik, falsche Priorisierungen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung plus im Hochschulbereich die viel beschworene Hochschulautonomie als gleichzeitig Messlatte und Entschuldigung für alles. Das sind Gründe für die entstandene Situation. Dazu kommt das Leitbild der sich im Wettbewerb befindenden »unternehmerischen Hochschule«: Wissenschaftler sollen agieren wie Unternehmer. Hochschulen sollen konkurrieren um Projektmittel, um Zertifikate, in der Exzellenzinitiative.

Heutige Lehrende und Forschende sind deshalb abhängig. Zum Teil sind auch sie drittmittelbezahlt, und dass die Länge ihres Vertrags wenigstens der Laufzeit der Drittmittelfinanzierung entspricht, muss erst erstritten werden. Auf 100 Arbeitsverträge im wissenschaftlichen Mittelbau kommen 90 befristete, davon über die Hälfte für weniger als ein Jahr. Lehrkräfte für besondere Aufgaben oder, je nach Landeshochschulgesetz, wissenschaftliche Mitarbeiter mit Schwerpunkt Lehre werden nach Landesvorgaben bezahlt; für sie endlich einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag durchzusetzen, war eine Forderung der Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes, die zum wiederholten Mal nicht erfüllt wurde. Immer mehr grundständige Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet – freiberuflich Tätigen, die nach landesspezifischen Lehrauftragsrichtlinien bezahlt werden, in der vorlesungsfreien Zeit nicht beschäftigt werden, keine Sozialleistungen beanspruchen können und den Hochschulen damit massiv Geld sparen; manche Lehraufträge werden sogar gar nicht bezahlt. Prekarität gibt es übrigens inzwischen auch bei Professoren: befristete Anstellungen, die Juniorprofessur als Ersatz für die Habilitation mit hohen Anforderungen und strengen Evaluierungen. Zum Teil landeshochschulgesetzlich festgeschriebener Zwang zur Drittmitteleinwerbung, das positive Image von Drittmitteln sowieso, etwa als Kriterium bei Berufungen, und die so genannte W-Besoldung mit Leistungsanteilen beschneiden die Handlungsfreiheit in Lehre und Forschung selbst für die, die eigentlich im System angekommen sind. Sicher eine Folge auch davon: Man vermisst ein offenes geistiges Klima an den Hochschulen. In der alten Bundesrepublik – das sagt die aus der DDR stammende Autorin – muss es linke Unis und politisch souveräne Professoren gegeben haben, wissenschaftliche Schulen konnten sich bilden. Einige, die in dieser Zeit den Höhepunkt ihrer wissenschaftlichen Laufbahn erlebten, sprachen auf dem Hamburger Zivilklausel-Zukunftskongress – sehr beeindruckend, aber die heutigen Hochschulen böten ihnen kaum noch Entfaltungsmöglichkeiten, und wer von ihnen noch aktiv ist, weiß das auch. Von den Hochschulen auf ehemaligem DDR-Gebiet nicht zu reden: Die meisten von ihnen sind Musterknaben der Ökonomisierung des Hochschulsystems.

Den Studierenden setzen die gestuften Studiengänge zu. BAföG-Empfang bemisst sich nach noch knapperen Regelstudienzeiten, Credit-Points bestimmen den Takt beim Lernen. Wissen wird kontinuierlich abgefragt, manchmal sogar in Form simpler Multiple-Choice-Tests, bei denen das eigene Durchdringen des Stoffes auf der Strecke bleibt. Für Persönlichkeitsbildung, die die Studierenden befähigen soll, mit ihren im Studium erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken – eigentlich ja das Ziel, das eine Hochschulausbildung haben müsste –, bleibt wenig Zeit. Kein Wunder, dass es wenig Beteiligung an Wahlen und Bereitschaft zur Übernahme von Arbeit im AStA oder von Wahlfunktionen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung gibt. Studierende und Promovierende, die sich für Zivilklauseln engagieren, brauchen aber ein sicheres Umfeld, denn das System, in dem sie sich befinden, ist auf langes und kontinuierliches Engagement jenseits kurzfristig abrechenbarer Leistungen nicht ausgelegt. Mit am besten aufgestellt für die politische Arbeit sind noch die Hochschulgruppen der Parteien. An die analytische Tiefe und das Mobilisierungspotenzial breiter, noch dazu internationaler, Studierendenbewegungen vergangener Jahrzehnte kann so nicht angeknüpft werden. Unter diesen Umständen ist es eine hoch zu würdigende Leistung, eine Urabstimmung über eine Zivilklausel zu organisieren, und die weiche Formulierung mancher Zivilklauseln (eher Friedensklauseln), mit denen man vielleicht noch unbedingt innerhalb der aktuellen Wahlperiode durch die Gremien kommen wollte, nötigt fast Verständnis ab.

Hinzu kommt die abnehmende Bedeutung ebendieser Gremien. Es gibt kaum noch irgendwo ein Konzil, die breiteste Vertretung der Hochschulangehörigen. Dafür sind Hochschulräte installiert worden, hauptsächlich mit Externen besetzte Vertretungen der Interessen von Politik und Wirtschaft; hier und da wählen sie sogar den Rektor oder Präsidenten der Hochschule. Professionalisierung von Funktionen in der akademischen Selbstverwaltung gilt seit Jahren als Tugend. Deshalb ist es umso wichtiger, die verbliebenen Hochschulsenate zu stützen. Bei ihnen wären Kontrollgremien für die Einhaltung der Zivilklauseln anzusiedeln, und ihre Zusammenarbeit mit den Personal- und Betriebsräten sowie den Gewerkschaften müsste gesichert sein, damit bei der Auseinandersetzung um Verstöße personelle Konsequenzen aufgefangen und Whistleblower geschützt werden können.

Öffentliche Mittel sind kein Garant für friedliche Forschung

Was aber erwartet die Bundespolitik von der Wissenschaft? Der Abschnitt zu den Hochschulen rangiert im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bund von 2013⁴ ganz oben. Aber die Rahmenbedingungen sind die alten, auch die hochschulpolitisch im Grunde längst »abgewählten«. Das Kooperationsverbot wird nicht aufgehoben: Nur Geld für einzelne Projekte ist möglich sowie bei steigenden Studierendenzahlen befristete zusätzliche Mittel für die Lehre. Eine Folge: Der Drittmittelanteil am Budget der Hochschulen wird bundesweit mittlerweile auf fast 50 Prozent geschätzt. Hier ist auch das Einfallstor für Militärforschung. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben fast fünfzig Hochschulen Forschungsaufträge allein vom Verteidigungsministerium erhalten. Inzwischen fließen dabei jährlich acht Millionen Drittmittel. Die Exzellenzinitiative wird fortgeführt: Es werden also weiter Exzellenzuniversitäten gekürt, es wird Elite und das dementsprechende Bewusstsein produziert und auch in so genannten Exzellenzclustern gearbeitet – regionalen Kooperationen verschiedener Partner, die auch aus Rüstung und Militär kommen können. Die Koalitionäre fördern Infrastrukturen, in denen Hochschulen und Unternehmen zusammenarbeiten. Über den Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie liest man: „Der Bereich […] ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.“ (S.20) 2014 forderte erstmals ein Bundespräsident auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Deutschland müsse sich international „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen.⁵ Die Bundesverteidigungsministerin plant für 2016 ein neues Weißbuch der Bundeswehr.

In diesen Planungen hat natürlich auch die Wissenschaft ihren Platz. Öffentliche Mittel sind durchaus kein Garant für friedliche Forschung: Das achte EU-Forschungsrahmenprogramm, »Horizon 2020«,⁶ stellt in Fortsetzung des siebenten bedeutende Gelder für so genannte Sicherheitsforschung bereit: Satellitennavigation, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, digitale Sicherheit, Kommunikationstechnologien usw. Hier hat man im Übrigen die Art Forschung vor sich, bei der man sich im Wortsinn nicht so viel die Hände schmutzig machen muss, die aber zusammen mit politik- und geschichtswissenschaftlichen Begründungen für Kriege genauso viel Schaden anrichten kann wie Waffen. Und schließlich sind da noch die Mittel von der inländischen staatlichen Einrichtung Bundesverteidigungsministerium selbst. Ihre genaue Verteilung wurde 2010 zum ersten Mal unter Geheimschutz gestellt.⁷

Zivilklauseln schaffen Vorbilder dafür, was Hochschulen eigentlich sein sollen

Aber das System funktioniert nicht mehr reibungslos. Allerdings muss es von verschiedenen Seiten her aufgebrochen werden. Und damit wird begonnen: Das Kooperationsverbot wird kritisiert, nicht wenige politische Kräfte wollen es aufheben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat einen Veränderungsvorschlag für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgelegt. In Bremen hat die Landesregierung 2015 ein neues Hochschulgesetz beschlossen, laut dem in einer Forschungsdatenbank die Identität der Drittmittelgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte kenntlich gemacht werden müssen; ab einer Fördersumme von 5.000 Euro soll die Publikation der Vertragstexte vorgeschrieben sein. Diese Transparenzklausel flankiert die Zivilklausel, die ebenso im Landeshochschulgesetz festgeschrieben wurde. In Nordrhein-Westfalen wurde die 2014 im Hochschulgesetz beschlossene Friedensklausel mit der Möglichkeit der Erweiterung demokratischer Mitbestimmung im Senat verbunden. An der Universität Siegen schreibt die neue Grundordnung eine Viertelparität der Gruppen im Senat vor.

Noch werden hauptsächlich ökonomische Gründe für die Notwendigkeit von Veränderungen angeführt. Aber die Idee greift um sich: Stiftungen fragen nach militärischer Verwertbarkeit der Forschung, die sie fördern sollen. Die Gremien mancher Hochschulen beschließen Grundsätze für den Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken; durchaus mit Folgen – für Drittmittelanzeigen, Einrichtung von Kommissionen und Vorhaben zur Heranführung der Studierenden an die Problematik. Max-Planck-Gesellschaft, Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina haben Fälle des Missbrauchs von Forschungsergebnissen diskutiert und Empfehlungen verabschiedet. Sie weisen darauf hin, dass Wissenschaftler nicht nur rechtliche Grenzen zu beachten haben, sondern auch ethische, und zwar, weil genau sie die Risiken ihrer Forschung einschätzen können. Damit wollen sie erklärtermaßen auch die Aufmerksamkeit von Wissenschaftsgemeinschaften und Forschungsinstitutionen für die Dual-use-Problematik fördern.⁸

Die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft ist also durchaus in den Köpfen. Sie produktiv zu machen, wird aber weiterhin Handarbeit sein. Zivilklauseln passen dazu: als Leuchttürme und als Vorbilder dafür, was Hochschulen eigentlich sein sollen.

Die Zivilklauselbewegung sollte inzwischen auch verstärkt die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in den Blick nehmen; auch ihre eigene Internationalisierung vorantreiben, denn bald – wenn sich im Inland die Bedingungen ändern und die Kritik zunimmt – wird für das deutsche Militär vermehrt im Ausland geforscht werden. Und sie sollte deutlich mehr theoretischen Output liefern. Woher soll er denn kommen, wenn nicht aus dem akademischen Bereich, wo die Praxis der Zivilklauseln mit Strukturen kollidiert und mittlerweile auch Diffamierungen ober- und unterhalb einer gewissen Intellektualitätsschwelle provoziert. Aber das ändert sich ja vielleicht mit der vorliegenden Publikation!

Anmerkungen

¹⁾ Mehr dazu unter hochschulwatch.de.

²⁾ DGB Bundesvorstand, Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit: Bilanz 2014 – Die Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008. Dezember 2014.

³⁾ Soziale Schieflage in der »Bildungsrepublik« – Bildungsgipfel-Bilanz des DGB. dgb.de, 7.1.2015.

⁴⁾ Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode (Dezember 2013).

⁵⁾ Bundespräsident Joachim Gauck: Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen. Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz am 31.1.2015.

⁶⁾ European Commission: Horizon 2020. The EU Framework Programme for Research and Innovation (2014-2020).

⁷⁾ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan van Aken, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2931 – »Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung«. Drucksache 17/3337 vom 19.10.2010. Siehe dort Fußnote 3.

⁸⁾ Max-Planck-Gesellschaft: Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum Verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken. Vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft beschlossen am 19. März 2010. Deutsche Forschungsgemeinschaft und Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften: Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung. 28. Mai 2014.

Dr. habil. Cornelia Mannewitz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Slawistik der Universität Greifswald, Bundessprecherin der DFG-VK und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern.

zum Anfang | Die Zivilklausel der Universität Bremen

Ein Lehrstück in sieben Stationen

von Hans-Jörg Kreowski

1986 beschloss der Akademische Senat der Universität Bremen eine Zivilklausel, die bis heute ihre Gültigkeit nicht verloren hat. Wie es dazu kam und wie sich die Diskussion um die Zivilklausel weiterentwickelt hat, soll im Folgenden schlaglichtartig beleuchtet werden. Die Auseinandersetzung um die Zivilklausel an der Universität Bremen spiegelt gesellschaftliche Prozesse – teils von internationaler Dimension, teils von sehr bremischer.

Vorgeschichte: Bremer Modell und Friedensbewegung

Die Universität Bremen wurde 1971 als »Bremer Modell« gegründet, das durch Interdisziplinarität, forschendes Lernen, Praxisorientierung, gesellschaftliche Verantwortung und einen einheitlichen Lehrkörper bei Verzicht auf den Mittelbau gekennzeichnet war (vgl. Meier-Hüsing 2011). Auch wenn vieles davon schnell wieder aufgegeben oder stark zurückgedrängt wurde, sind einige fortschrittliche Elemente bis heute wirksam. Insbesondere die Friedensbewegung der 1980er Jahre fand – als Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss für eine massive Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa – eine erhebliche Resonanz in der Universität Bremen. So wurde beispielsweise die 1. Internationale Friedensuniversität 1984 in Bremen organisiert, mit einer breiten Beteiligung fast aller Fachbereiche der Universität (vgl. Alheit, Kjaer und Sandkühler 1985).

Einführung 1986: der »Weltraum-Lehrstuhl«

In dieser Zeit entwickelte sich mit landespolitischer Unterstützung eine Initiative zur Einführung des Fachgebiets Weltraumforschung und -technologie, das bei vielen Universitätsangehörigen die Alarmglocken schrillen ließ. Denn 1983 hatten die USA die viele Milliarden US-Dollar teure Strategic Defense Initiative (SDI) begonnen, die auch Star-Wars-Programm genannt wurde und sich aus vielen Forschungs- und Entwicklungsprojekten für weltraumgestützte Waffensysteme zusammensetzte (vgl. U.S. Congress 1988). Um SDI-Forschung in Bremen auszuschließen, wurde am 14. Mai 1986 die Zivilklausel beschlossen, in der es unter anderem heißt:

„Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können. Er wendet sich insbesondere gegen die im Bereich der Weltraumforschung (z.B. SDI-Forschung) geltende Geheimhaltung, die verdeutlicht, dass die Gefahren und Kosten der Forschung zur Entwicklung von Weltraumwaffen der öffentlichen Diskussion entzogen werden sollen.“

Bestätigung 1991: Konversion eines Rüstungsforschungsinstituts

Um das Jahr 1990 herum begann die Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion als dessen führender Macht, und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde Ost-West-Konflikt – auch als »Kalter Krieg« bezeichnet – schien beendet. In den meisten westeuropäischen Staaten wurden die Militärausgaben vorübergehend gesenkt. Insbesondere stand damit das Thema Konversion auf der Tagesordnung (vgl. Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung 1990). So bildete auch der Akademische Senat der Universität Bremen 1990 eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Konversionsforschung zu einem Schwerpunkt der Universität Bremen zu machen. Immerhin wurde im Zuge dieser Diskussion eine Professur geschaffen, von einem Schwerpunkt war allerdings bald nicht mehr die Rede. Außerdem wandelte die Fraunhofer-Gesellschaft ihr Rüstungsforschungsinstitut für Angewandte Materialforschung in Bremen in ein ziviles Institut um. Um die Kooperation zwischen diesem Institut und der Universität Bremen zu regeln, bestätigte der Akademische Senat (AS) am 26. Juni 1991 die Zivilklausel ausdrücklich. Im Beschluss dazu findet sich unter anderem folgender Absatz:

„Im Rahmen und unter Verweis auf bisherige Beschlussfassungen zur Verpflichtung der Universität Bremen auf zivile Forschung und zur Unterstützung von Rüstungskonversionsprozessen begrüßt der AS die von der Fraunhofer-Gesellschaft beschlossene Umwandlung des Instituts für Angewandte Materialforschung (IFAM) in ein ziviles Vertragsforschungsinstitut.“

Lange blieb es danach weitgehend still um die Zivilklausel. Die Universität Bremen war vollauf damit beschäftigt, Bachelor- und Masterstudiengänge einzuführen und den Prozess ihrer Konsolidierung voranzutreiben, und dabei den alten, eigentlich nie zutreffenden Vorwurf der »Roten Kaderschmiede« endgültig abzulegen.

Infragestellung 2009: Ehrung für Rüstungsschmiede?

Die Phase, in der die Zivilklausel fast in Vergessenheit geraten war, endete jäh im Sommer 2009, als die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Christa und Manfred Fuchs auf der Tagesordnung des Akademischen Senats stand. In der Laudatio konnte man lesen: „Das Ehepaar Fuchs hat für den Erfolg der Universität Bremen, insbesondere im Bereich der Raumfahrtwissenschaft ganz wesentliche Beiträge geleistet.“ Das Ehepaar Fuchs steht für die Fuchs-Gruppe, zu der das Raumfahrtunternehmen OHB System AG gehört. Neben zivilen Weltraum- und Satellitenprojekten gehören militärische Projekte zum Programm der Unternehmensgruppe. Ein taz-Redakteur fragte deshalb bei verschiedenen Universitätsmitgliedern an, ob eine derartige Ehrung nicht im Widerspruch zur Zivilklausel stünde. Um die Peinlichkeit einer Absage zu vermeiden, forderte der Rektor die Hochschulangehörigen auf, nach der Ehrung umfassend über die Zivilklausel zu diskutieren und sie neu zu bewerten. Es wurde zwar nicht offen ausgesprochen, ihre Abschaffung stand aber damals zur Disposition. Vom Fach Informatik wurde die Aufforderung sofort aufgenommen – mit der Organisation einer öffentlichen Vortragsreihe zum Thema »Informatik und Militärforschung« in der Bremer Innenstadt noch im Herbst 2009. Beim Rest der Universität dauerte es länger, ehe die Diskussion aufgenommen wurde. Die Debatte nahm dann aber bald an Vehemenz stark zu, wobei insbesondere die Studierendenschaft mit Nachdruck für die Zivilklausel eintrat. Befeuert wurde die Auseinandersetzung durch die Nachricht, das Unternehmen OHB wolle eine Stiftungsprofessur für Weltraumforschung und -technologie finanzieren. Das veranlasste eine Gruppe von 60 Professorinnen und Professoren (viele davon nicht mehr im Dienst), zu erklären, dass Stiftungsprofessuren im Allgemeinen und diese im Besonderen den Gründungsideen der Universität und ihrer Zivilklausel widersprächen. (Mehr dazu ist in den Beiträgen von Rudolph Bauer und Sören Böhrnsen in dem Sammelband Lentz et al. 2011 nachzulesen.)

Bestätigung 2012: nach über zweijährigem Hin und Her

Im Wintersemester 2011/12 fanden zwei große Diskussionsveranstaltungen statt, bei denen sich mit einer Ausnahme alle Rednerinnen und Redner für Zivilklauseln aussprachen, obwohl das vom Veranstalter einer der beiden Veranstaltungen wohl anders vorgesehen war. Einzig der Dekan des Fachbereichs Produktionstechnik stellte die Zivilklausel infrage (mit Verweis auf die Jugoslawienkriege, zu denen es seiner Meinung nach keine pazifistische Alternative gegeben hatte). Da er in der öffentlichen Debatte mit dieser Position praktisch allein blieb, wurde am 25. Januar 2012 die Zivilklausel im Akademischen Senat erneut und mit großer Mehrheit bestätigt. Im Wortlaut:

„Der Akademische Senat steht weiterhin zu den Grundsätzen des Beschlusses Nr. 5113 (X/24. Sitzung v. 14. Mai 1986, insbesondere zur Ablehnung jeder Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung: Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungsforschung dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und sind gegebenenfalls zurückzuweisen) und des Beschlusses Nr. 5757 (XIII/6. Sitzung vom 26.06.1991; Verpflichtung der Universität Bremen auf zivile Forschung). Der Akademische Senat stellt fest: Die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestandteil der Leitziele der Universität.“

Ein über zweijähriges Hin und Her ging damit fast versöhnlich zu Ende, nachdem es zwischenzeitlich hoch hergegangen war. Die Befürworterinnen und Befürworter haben die Zivilklausel nachdrücklich verteidigt; die Gegnerinnen und Gegner gaben auf. Es ist allerdings zu vermuten, dass sie nun nicht alle von der Zivilklausel überzeugt sind, sondern lediglich schweigen.

Verstöße gegen die Zivilklausel

Seit der Einführung der Zivilklausel an der Universität Bremen gab es wiederholt, wenn auch relativ selten, Verstöße. Der krasseste bekannt gewordene Fall, aufgedeckt von einer Mitarbeiterin von Radio Bremen, sind wohl das BüLAND-Projekt und seine Folgeprojekte, in denen die Firma OHB im Auftrag des Verteidigungsministeriums eine breitbandige Bilddatenverarbeitung und -übertragung entwickelt hat. Das Projekt läuft seit mindestens 2003 und ist inzwischen in das »Luftaufklärungsdaten-System ARDS« eingegangen. Zumindest in den Anfangsjahren hat ein Institut der Universität Bremen daran mitgewirkt. Der Institutsleiter begründete den Bruch der Zivilklausel damit, dass in seinem Fachgebiet alles militärisch gewendet werden könne. Die Universitätsleitung versuchte, das Problem mit dem Hinweis zu verniedlichen, die Forschungsergebnisse seien nie eingesetzt worden. OHB wirbt auf seiner Webseite im Programmbereich »Sicherheit und Aufklärung« aber genau damit (ohb-system.de/ards.html). Im Zuge der Diskussion um diesen Fall überprüfte die Universitätsleitung immerhin die Drittmittelprojekte der Vergangenheit und deckte mindestens ein Dutzend weiterer Verstöße auf, allerdings angeblich jeweils von geringem Umfang.

Gesetzliche Verankerung

Neben den eindeutigen Verstößen gibt es noch einige offene Fragen, um die sich die Universität bisher gedrückt hat. Eine Frage ist, ob die Zivilklausel auch für die Lehre gilt, ob beispielsweise studentische Projekte, wie mehrmals geschehen, an NATO-Wettbewerben teilnehmen dürfen, ob im Rahmen des Dualen Studiums die Universität mit Rüstungsfirmen als Ausbildungspartner zusammenarbeiten darf, ob Jugendoffiziere der Bundeswehr von der Universität zu Vorträgen eingeladen werden dürfen (vgl. Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2013, S.11). Ein anderes großes Problem ist die mangelnde Transparenz bei Forschungsprojekten, sodass Verstöße gegen die Zivilklausel eher zufällig entdeckt werden. Nötig wäre eine völlige Offenlegung aller Projekte mit Thema, Umfang, Dauer und Geldgeber. Nötig wäre eine Instanz, die regelmäßig und systematisch die Einhaltung der Zivilklausel überprüft. Nötig wäre ein organisierter Diskussionsprozess, in dem aktuelle Fragen zur Sprache kommen können.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass in letzter Zeit auf Landesebene von den Regierungsparteien SPD und Grüne/Bündnis 90 Überlegungen angestellt werden, die Zivilklausel gesetzlich zu verankern und mit einer Transparenzklausel zu verbinden. Es ist gar nicht so klar, wie es zu dieser neuen Entwicklung kam. Die Landesregierung verweist auf die guten Erfahrungen, die in Hamburg gemacht wurden. Es ist wohl auch so, dass einzelne Personen aus dem Umfeld des Personalrats der Universität Bremen und ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses sich für die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel stark gemacht haben. Auf jeden Fall hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Linken gegen die Stimmen der CDU am 19. März 2015 ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, das die Hochschulen des Landes dazu verpflichtet, in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen Zwecken zu dienen. Außerdem ist vorgesehen, Forschungsprojekte ab einem Umfang von 50.000 Euro in einer Drittmittel-Datenbank öffentlich bekannt zu machen. Es wird interessant sein, wie diese Regelung umgesetzt wird und ob sie wirklich zu mehr Transparenz führt.

Statt eines Fazits

Die fast 30 Jahre bestehende Zivilklausel an der Universität Bremen zeigt, dass eine Verpflichtung zum Frieden und die Ablehnung von Rüstungsforschung an Hochschulen möglich und richtig sind. Es wird aber auch deutlich, dass es nicht bei einem einmaligen Beschluss bleiben kann, sondern dass ein permanenter Diskurs nötig ist, der die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden widerspiegelt. Eine reine Selbstverpflichtung ohne Transparenz reicht zudem bei weitem nicht, die Einhaltung der Zivilklausel sicherzustellen.

Literatur

Peter Alheit, Jørgen Kjaer, Hans Jörg Sandkühler (1985): Materialien der 1. internationalen Friedensuniversität (Bremen, Juli 1984). Bremen: Universität Bremen.

Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung (1990): Chancen für die Rüstungskonversion. Bremen.

Ekkehard Lentz et al. (Hrsg.) (2011): Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser – Produktion, Forschung und Perspektiven. Bremen: Bremer Friedensforum.

Peter Meier-Hüsing (2011): Universität Bremen – 40 Jahre in Bewegung. Bremen: Edition Temmen.

U.S. Congress, Office of Technology Assessment: SDI – Technology, Survivability, and Software. OTA-ISC-353. Washington, DC: U.S. Government Printing Office, May 1988.

Hans-Jörg Kreowski ist Professor für Theoretische Informatik an der Universität Bremen. Er ist Gründungsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und Mitglied im FIfF-Vorstand.

zum Anfang | Die Überwindung der »unternehmerischen Hochschule«

Von der BWL zur Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft

von Torsten Bultmann

Die heutigen hochschulpolitischen Auseinandersetzungen, die um die Durchsetzung des Leitbildes »unternehmerische Hochschule« geführt werden, haben zeitlich schon weiter zurückliegende Vorläufer. Seit den frühen 1990er Jahren etwa entwickelte der Arbeitskreis »Forschungs- und Technologiepolitik« des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) ein alternatives Leitbild der Forschungsentwicklung. Daraus entstand ein 1994 veröffentlichtes Memorandum unter dem Titel »Gestaltung statt Standortverwaltung – Für eine sozial-ökologische Erneuerung der Forschungs- und Technologiepolitik«, welches binnen kurzem von über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Der Text enthält einen Grundgedanken, welcher sich schon damals gegen Bestrebungen richtete, die kritisch als »Ökonomisierung der Hochschulen« bezeichnet wurden: Sozial-ökologische Zielsetzungen der Forschung werden nicht durch Wissenschafts- und Wirtschaftsmärkte hervorgebracht – verstanden als Märkte, die man sich selbst überlässt –, sondern müssen politisch implementiert werden.

Dieser Gedanke lässt sich ohne Abstriche auch auf die heutigen positiven Selbstverpflichtungsaspekte der Zivilklauselbewegung übertragen. Zivilklauseln haben zunächst die negative Komponente, dass man etwas verhindern will. Dabei sollte man allerdings nicht stehen bleiben. Zivilklauseln bedeuten nicht nur Verhinderung, sondern auch Ermöglichung, und zwar im Sinne einer Art Selbstverpflichtung der Hochschulen, an humanen und zivilen Lösungen regionaler wie internationaler Krisen und Konflikte forschungsstrategisch mitzuwirken. Das bezieht sich nicht nur auf explizit anti-militärische Forschungsziele, sondern bedeutet etwa auch die wissenschaftliche Herausforderung einer gerechten globalen Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen, zumal die meisten kriegerischen Konflikte in Ressourcenauseinandersetzungen wurzeln. Der hauptsächliche Blick etlicher Zivilklauselbefürworter auf die technischen Fachbereiche dürfte daher zu eng sein. Es gibt wohl kaum eine Einzelwissenschaft, die von einer solchen komplexen Aufgabenstellung – direkt oder indirekt – nicht erfasst wäre (die Medienwissenschaften könnten sich aktuell etwa kritisch mit der Ukraineberichterstattung in den deutschen Leitmedien beschäftigen).

Wenn man nun eine solche Selbstverpflichtung formuliert und über die rein moralische Komponente hinaus einzelwissenschaftlich – oder auch interdisziplinär – konkretisiert, sind diejenigen zwangsläufig in der Defensive, die die Zivilklausel unter Berufung auf ihre individuelle Forschungsfreiheit (GG Art. 5.3) bekämpfen. Sie müssten sich dann nämlich die Frage gefallen lassen, warum, wozu und für wen sie eigentlich forschen. Und die rein negative, formale Begründung mit der eigenen »Freiheit« erscheint dann ziemlich defizitär. Bereits in der 1961 erschienenen Denkschrift des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), »Hochschule in der Demokratie«, wird zu dieser »Freiheit« ausführlich argumentiert: Das Freiheitsargument sei vor allem eine Schutzbehauptung konservativer Professoren, um damit ihre reale Kooperation mit gesellschaftlichen Machtinteressen zu verschleiern und zu entpolitisieren – und darüber eine Urteilsbildung an der Hochschule zu verhindern.

Wenn hingegen – ich bewege mich jetzt auf das gegenteilige Extrem zu – entsprechend der Mengen- und Tonnenideologie in den offiziellen Statistiken und Rankinglisten, die den Blick auf Leistungen der Hochschulen aktuell zunehmend prägen, etwa der alleinige Umfang der von Hochschuleinrichtungen eingeworbenen Drittmittel als Beleg von »Forschungsstärke« gilt, wird die Frage, warum, für wen und wozu geforscht wird, gleichgültig. Damit sind wir schon mitten in den aktuellen Auseinandersetzungen. Der gegenwärtige Umbau der Hochschulen folgt bekanntlich dem wettbewerblichen Leitbild der »unternehmerischen Hochschule«. Man kann dies als eine neue Stufe der bereits seit den 1980er Jahren eingeleiteten Ökonomisierung betrachten, einer Ökonomisierung, die jetzt auch auf den institutionellen Aufbau der Hochschulen und die sozialen Beziehungen innerhalb der Wissenschaft ausgreift. Konkret heißt das, dass die Ziele der Wissenschaft immer weniger durch kooperative Vereinbarungen, sondern zunehmend von außen bestimmt werden. Der Hintergrund dafür ist, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen für ihre gesetzlichen Aufgaben seit mehr als zwei Jahrzehnten eingefroren ist und finanzielle Zuwächse fast nur noch über Wettbewerbe verteilt werden. Deren Ergebnisse werden in der Regel über quantitative Indikatoren abgebildet: Zahl der Studienabschlüsse, Zahl der Promotionen, Drittmittelumfang. Zu deutsch: Die bloße Menge gilt als Erfolg, und die Inhalte werden gleichgültig.

Das hat zweierlei Konsequenzen: Über derartige Aufgaben findet erstens keinerlei Willensbildung an den Hochschulen selbst mehr statt, sondern, wie in der Drittmittelforschung, ausschließlich zwischen Antragstellern und Mittelgebern.

Zweitens: Diese Verteilungsstrukturen befördern, dass die Bewertung der Mittelgeber und ihrer Zwecke strukturell gleichgültig wird. Hauptsache, es kommt neues Geld an die unterfinanzierten Hochschulen, egal woher und wofür. Zumal diesen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich in diese Wettbewerbe zu stürzen, um an neues Geld zu kommen.

Wenn man etwa so ein banales Beispiel nimmt, dass an der Uni Bremen derzeit zwei Doktorandenstellen vom Pentagon finanziert werden, dann wird man auch Menschen finden, mit denen man solche Stellen besetzen kann – schon in Ermangelung der Möglichkeiten, Wissenschaftsstellen aus der Grundfinanzierung einzurichten.

Man könnte noch eine dritte negative Folge anführen: Konkurrenz wird zum bestimmenden Prinzip zwischen den Hochschulangehörigen im Sinne der »Verkauf-dich-Ideologie«. Kooperation und Verständigung über gemeinsame Ziele werden entsprechend untergraben; ohne beides ist allerdings eine zivile Orientierung der Wissenschaftsprozesse unmöglich.

Zwischenfazit also: Zivilklauseln und der Kampf für eine zivile Orientierung von Wissenschaft und Bildung müssen in diese Widersprüche und Konflikte eingeordnet werden. Dies ist zugleich ein Beitrag zur Überwindung der Strukturen und Erfolgskriterien der »unternehmerischen Hochschule«. Diese Strukturen müssen auch dadurch infrage gestellt werden, indem verdeutlicht wird, dass durch sie der gesellschaftliche Bildungs- und Wissenschaftsbedarf immer mehr verfehlt wird – und tendenziell eher riskante und risikobehaftete Wissenschaftsergebnisse produziert werden. Auf dem Wege dieser Überwindung ist alles gut, was die (horizontale) Kooperation zwischen den Hochschulangehörigen – anstelle der aktuell vorherrschenden Management- und Wettbewerbsideologie – fördert und schließlich in demokratisierte Selbstverwaltungsgremien mündet.

Ich würde zum Abschluss noch einen weiteren Punkt erwähnen – auch in Verbindung mit einer historischen Erinnerung: Die Friedensbewegung an Hochschulen war immer dann erfolgreich, periodisch zumindest, wenn ihre Forderungen in die globalen Auseinandersetzungen und Zuspitzungen um Krieg und Frieden eingebettet waren. Die Einführung der Zivilklausel an der Uni Bremen 1986 – es war die allererste – war eine bewusste politische Reaktion auf das Weltraumrüstungsprogramm der USA unter Ronald Reagan mit dem Namen SDI (in Anlehnung an die Populärkultur »Star Wars« genannt). Dieses Programm war verbunden mit der Aufforderung an die NATO-Partner, sich an der entsprechenden Forschung zu beteiligen. Mit der Zivilklausel sollte genau dies verhindert werden. Sie war damit gleichzeitig ein öffentlich wahrnehmbares politisches Statement in dieser Auseinandersetzung. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, dieses Erfolgskriterium für die aktuellen internationalen Konflikte zu aktualisieren.

Torsten Bultmann ist Politischer Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) mit dem Arbeitsschwerpunkt Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Dieser Text bassiert auf einem Vortrag beim Zivilklauselkongress »Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens« am 25.10.2014 an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg.

zum Anfang | Das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen

Eröffnungsrede zum Zivilklauselkongress 2014

von Johanna Zimmermann

Liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen, […] Dieses Jahr ist ein historisches Jahr: Vor 100 Jahren – 1914 – standen die Bevölkerungen und ihre Regierungen vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Die Ansprüche der Menschen an eine friedliche Welt ohne Bedrängnis, mit guter Arbeit, solidarischer Kultur und einem menschenwürdigen Leben waren weit verbreitet.

Doch diese Ansprüche gefährdeten so manche Profitgelüste und sollten deshalb ruhiggestellt und eingehegt werden. Mit dem Ziel, ihre Profitinteressen gegen den Willen der großen Mehrheit durchzudrücken, hat das Bündnis der Eliten, wie Fritz Fischer es nennt (Unternehmer, Militär, Politiker, Kirche, Wissenschaft), den Weltkrieg geplant, vorbereitet und geführt. Für die Gier nach Geld, Land und Rohstoffen wurden Millionen Menschen in den Tod gehetzt. Bis der Weltkrieg von der Bevölkerung beendet wurde.

Bertolt Brecht sagte dazu: „Die Roheit kommt nicht von der Roheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können.“ Eben diese Roheit der Geschäftemacherei, preußisches Spießertum und Untertanengeist ebneten auch den Weg in den Faschismus – wieder unterstützt durch die Millionen der Großunternehmen.

Die nach der Befreiung von dieser Barbarei formulierte Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ hat bis heute Gültigkeit. Das gilt ebenso für die Lehren und noch unerfüllten Hoffnungen aus der Überwindung der beiden Weltkriege. Aus den im Potsdamer Abkommen zusammengefassten gesellschaftlichen Entwicklungsmaßstäben – Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Demonopolisierung – können wir für die aktuellen Auseinandersetzungen schöpfen.

[…] So können wir gegen das Schüren von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen – aktuell z.B. im Irak, in Syrien und in der Ukraine – eine neue Perspektive friedlicher Konfliktlösung und sozialer Verbesserungen hervorbringen.

Denn die materiellen Grundlagen sind vorhanden, allen Menschen ein Leben in kulturellem Reichtum, mit genussvollem Essen, Bildung, Gesundheit und sinnvoller Arbeit zu ermöglichen. Stattdessen wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer.

Damit steigt der Widerspruch zwischen Wirklichkeit und Möglichkeit zusehends. Und er wird sich mehr bewusst gemacht. „Denn das Volk glaubt nicht mehr an die Bibel – und es glaubt nicht mehr an die Gottgewolltheit des Unternehmerprofits“ formulierte Kurt Tucholsky schon 1922 treffend – und wir sind heute weiter als 1922.

Aber genau diese Ansprüche an eine soziale und friedliche Welt sind Kriegshetzern wie Joachim Gauck, Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier ein Dorn im Auge, denn mit dieser Einstellung lassen sich keine Kriege führen. Mit Forderungen nach „mehr Verantwortung“ und verstärkter bellizistischer Medienpropaganda soll diese Kriegsablehnung eingehegt und unterdrückt werden. Dagegen können und müssen wir eingreifen.

[…] Wir stehen als friedensbewegte Aktive vor der Herausforderung, diese noch passive Kriegsablehnung in der Bevölkerung in eine aktive Gegenwehr und damit in eine kämpferische Bewegung zu wenden. Aus diesem Grund kommen wir als Studierendenbewegung, Gewerkschaftsbewegung und Friedensbewegung auf diesem Kongress zusammen.

In diesem Sinne bilden Friedensfrage und soziale Frage eine Einheit, denn wie Bertolt Brecht weiterhin sagte: „Der Krieg wird nicht unnötig, wenn er nicht geführt wird. Sondern nur, wenn er unnötig ist, braucht er nicht geführt zu werden“.

Damit ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg und richtet sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen weltweit. Das stellt auch die Hochschulen und alle ihre Wissenschaften und Wissenschaftssubjekte – also alle Mitglieder der Hochschule – vor die erweiterte Verantwortung, Partei zu ergreifen für eine friedliche, soziale, demokratische und kulturelle Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die Einführung einer Zivilklausel, die Selbstverpflichtung der Hochschulen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und zu lehren, ist dafür ein relevanter Schritt in die richtige Richtung.

Mittlerweile gibt es an über 20 Hochschulen Zivilklauseln und an über 30 Hochschulen aufklärende Initiativen. In Nordrhein-Westfalen konnte eine Zivilklausel im Hochschulgesetz erkämpft werden.

Auch in den Gewerkschaften gibt es diesbezüglich erfreuliche Entwicklungen. Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat vergangenen Mai eine Friedensresolution verabschiedet, in der unter anderem Zivilklauseln gefordert werden.

Mit dieser Forderung nach einer friedenschaffenden Wissenschaft knüpfen wir als Zivilklauselbewegung inhaltlich an die 68er-Bewegung an. Deren Aufbruch war bestimmend für die Befreiung von der elitären Ordinarienuniversität, hin zu einer sozialen Öffnung der Hochschulen, zu mehr Weltbezug und zu einer Durchlüftung vom autoritären »Muff von tausend Jahren unter den Talaren«. Damals hatten sich vor allem kritische Studierende und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit ihrer eigenen Bedeutung für Frieden und Antifaschismus auseinandergesetzt, besondes in Gegnerschaft zum Vietnamkrieg.

Gegen diese Orientierung brachten sich in den folgenden Jahrzehnten Wirtschaftsverbände und ihnen hörige Politiker in Stellung und versuchten, die Hochschulen unter ihr Verwertungsdogma zu unterjochen. Aus diesem Grund wurden die Studiengebühren eingeführt, die Hochschulen entdemokratisiert und das enge Bachelor/Master-Schmalspurstudium durchgesetzt. Dies soll mit Restriktionen, einem starren Modulkorsett, hohem Prüfungsdruck und drückender Konkurrenz um einen der knappen Master-Plätze alle dazu zwingen, brav zu sein und sich unterzuordnen.

[…] Doch dagegen gab es bundesweit Widerstand. Durch die Kämpfe der Studierendenbewegung und die formulierten und verallgemeinerten Ansprüche an eine emanzipatorische Wissenschaft und die Bildung mündiger Menschen mussten die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.

Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Studiensystem verstärkt in Frage gestellt.

Friedenswissenschaft ist somit untrennbar verbunden mit einer umfassenden Studienreform und der endgültigen Überwindung der »unternehmerischen Hochschule«. [Wir wollen] diskutieren, welche Möglichkeiten die einzelnen Wissenschaften haben, für ein Fortschreiten der Menschheit wirksam zu sein, und welche Bedrängnisse dafür zu überwinden sind.

[…] Der Verwirklichung einer solchen Wissenschaft für Frieden steht aktuell besonders die politisch gewollte Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen entgegen. Hochschulen werden dadurch regelrecht genötigt, sich zu verkaufen und Gelder von Unternehmen, auch von Verteidigungsministerien und der wehrtechnischen Industrie, anzunehmen, weil sie sich ohne diese Drittmittel nicht länger finanzieren könnten. Damit wird die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Lehre und Forschung erheblich eingeschränkt.

Stattdessen muss das Grundgesetz wieder Geltung erhalten, welches als antifaschistische Errungenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg eben diese Freiheit der Wissenschaft und Forschung, in Einheit mit der Würde des Menschen und dem Ziel eines friedlichen Miteinanders, festschreibt. Denn die Freiheit der Wissenschaft bedeutet niemals Freiheit zu Krieg und Unmenschlichkeit.

Für Wissenschaften, die für den Menschen forschen und lehren und nicht für den Profit, müssen sämtliche Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht öffentlich ausfinanziert werden!

Dafür muss mit als erstes die Lüge von der so genannten Schuldenbremse überwunden werden, die heute die gängigste Ausrede ist, wenn es darum geht, die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit weiter zusammenzukürzen.

Durch diesen ganzen Kürzungswahn und die versuchte Zerstörung der demokratischen Strukturen an den Hochschulen ist in den letzten Jahren ein großer Frust bei Vielen entstanden.

[…] Gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit des TINA-Prinzips (there is no alternative) – und damit gegen die gesellschaftlich nahegelegte Vereinzelung und Eigenverantwortung – wollen wir ermutigen, für eine egalitäre und solidarische Bezugnahme aller Menschen einzutreten. Dafür, dass alle sich organisieren und wir eine Kultur schaffen, in der sich alle Menschen über die Welt, die Menschheitsfragen und die Geschichte verständigen.

[…] Wir wollen unsere Geschicke wieder in die eigenen Hände nehmen und gemeinsam Geschichte schreiben. Denn vor allem bestimmt die Bevölkerung, in welche Richtung es gesellschaftlich gehen soll. Wir müssen es uns nur beimessen.

[…] Schließen möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein, als einen Maßstab des Kongresses: „Das Denken und die Methoden der Vergangenheit konnten die Weltkriege nicht verhindern, aber das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen.“

Johanna Zimmermann ist Mitglied im Arbeitskreis (AK) Friedenswissenschaft, im SDS der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, bei ver.di sowie in der Partei DIE LINKE.
Der Zivilklausel-Zukunftskongress fand von 24. bis 26. Oktober 2014 in Hamburg statt.

zum Anfang | Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens

Rückblick auf den Zivilklauselkongress 2014

von Senta Pineau

Der Aufruf zum Zivilklauselkongress »Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens« setzte einen ambitionierten Anspruch:„Das forschende Lernen und die gemeinsame Arbeit für eine zivile und friedliche Entwicklung haben den aufrichtenden Gehalt, die Geschichte wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen.“

Zu dem Kongress hatte Ende Oktober 2014 ein Bündnis aus Wissenschafts- und Zivilklauselinitiativen, ASten, GEW und lokalen wie bundesweiten Friedensorganisationen eingeladen. Über 150 TeilnehmerInnen aus Hochschule, Gewerkschaft und Friedensbewegung kamen an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) zusammen, um ihr gemeinsames Engagement für eine humane und friedenschaffende Wissenschaft zu intensivieren und auf eine friedliche Entwicklung hinwirken.

In Gegnerschaft zur Indienstnahme der Wissenschaft für die Betriebswirtschaft und den Krieg wurde diskutiert und vertieft, welche Dynamik und Bedeutung alle Wissenschaftsbereiche entfalten können, wenn sie sich – in Anlehnung an die historischen Kämpfe um Würde, Frieden, Demokratie und soziale Emanzipation – in den Dienst der Menschen stellen.

Aus der Geschichte lernen…

Vor dem Hintergrund des erneuten kriegerischen Säbelrasselns der NATO-Staaten gegenüber Russland und einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit wurde der Kongress mit dem Vortrag »100 Jahre Erster Weltkrieg: Der deutsche Imperialismus, seine Gegenkräfte und die Lehren für heute« des Historikers Kurt Pätzold eröffnet. Er arbeitete am Beispiel des Gaskriegs die verbrecherische Rolle der elitären, opportunistischen und dünkelhaften Wissenschaftler beim politisch organisierten Massenmord im Ersten Weltkrieg heraus.

In seinem Vortrag und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, welche politische Brisanz die Erkenntnisse über und die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg bis heute haben. Denn die »Verantwortungsdoktrin« von Kriegspfarrer Gauck und sein Bestreben, in aller Welt militärisch »zu helfen«, sind darauf angewiesen, die weitverbreitete öffentliche Ablehnung militärischer Einsätze zu überwinden und die Geschichte sowie ihre Lehren vergessen zu machen.

Das zeigt sich, wenn sich heute »Wissenschaftler« wie Christopher Clark und Herfried Münkler mit ihren Werken und ihrem Wirken medienwirksam bemühen, die längst widerlegte These wieder zu verbreiten, das Deutsche Kaiserreich sei in den Ersten Weltkrieg „hineingeschlittert“. Das sind plumpe Versuche, die Interessen hinter der damaligen und heutigen Kriegspolitik zu verschleiern. Diese Geschichtsklitterung richtet sich insbesondere gegen die erhellenden Arbeiten des Hamburger Historikers Fritz Fischer, der zu Beginn der 1960er Jahre mit seinem Werk »Griff nach der Weltmacht«¹ über die Kriegsziele des kaiserlichen Deutschland den ersten großen Historikerstreit in der Bundesrepublik auslöste. Fischer widerlegte die Mär vom unbewussten »Schlafwandler«, indem er offenlegte, dass im Deutschen Kaiserreich vielmehr ein »Bündnis der Eliten« – bestehend aus Militärs, Industriellen, Großgrundbesitzern und rechten Politikern – die Kriegspolitik vorangetrieben hatten, um den lang ersehnten deutschen »Platz an der Sonne« zu erlangen sowie die Niederhaltung der Arbeiterbewegung voranzutreiben.

Sehr erhellend für den weiteren Verlauf des Kongresses war die Einsicht, dass das skrupellose »Bündnis der Eliten« für die Kriegsführung durchgängig auf die Zustimmung und die Arbeit der Bevölkerung angewiesen war und ist. An jeder Stelle der Kriegskette kann daher mit einem menschenbejahenden »Nein« die Kriegspolitik ins Stocken gebracht werden: von den Wissenschaftlern und Technikern, die die Waffen erdenken, über die Facharbeiter, die die Waffen in den Fabriken produzieren, die Waffenverkäufer und –einkäufer (meist staatliche Stellen), die Waffenlieferanten und –transporteure, die Buchhalter, bis hin zu den Soldaten, die am Ende dieser Kette als Kanonenfutter herhalten sollen. Die Aufklärung über die Kriegsziele und -ursachen ermutigt allerorten dazu, sich für Solidarität und Frieden aufzurichten: „Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ (Bertolt Brecht). 1918 wurde in Deutschland der mörderischen Kriegspolitik des Kaiserreiches durch den Aufstand der Kieler Matrosen, dem sich Arbeiter und Soldaten anschlossen, ein Ende bereitet. Für die Beendigung der Kriegspolitik kommt es nach wie vor auf ein »Bündnis der Bevölkerung« an.

… um Geschichte zu schreiben

Herbert Schui, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, arbeitete im anschließenden Beitrag erfreulich lebendig heraus, dass die soziale und die Friedensfrage eng miteinander verknüpft sind. Er machte deutlich, dass die Entwicklung der Produktivität und des technischen Fortschritts dafür eingesetzt werden, die Unternehmensgewinne anstatt der Kaufkraft und der allgemeinen Wohlfahrt zu steigern. Diese Politik führte sowohl zu einer verstärkten Verwertungskrise (Autos kaufen keine Autos) als auch zu einer Legitimationskrise. Vor diesem Hintergrund kritisierte Schui die Politik der »Austerität« (die in Deutschland in Form der »Schuldenbremse« umgesetzt wird) als repressive „Machtpolitik nach innen“ zur Bekämpfung sozial-emanzipatorischer Bestrebungen. Die Kriegspolitik kennzeichnete er als „Machtpolitik nach außen“ zur Kompensation entsprechender Verwertungsschwierigkeiten in den industriellen Machtzentren.

Damit der weltweit wachsende Unmut über diese menschenwidrige Politik nicht in Gegenwehr umschlägt, wird mit Mythenbildung versucht, die Bevölkerung ruhig zu stellen. Schui attackierte scharf die Ideologie und den Mythos der »Leistungsträger«, mit deren Hilfe z.B. die Arbeitslosigkeit mit dem »mangelnden Leistungswillen« der Arbeitslosen erklärt werden soll, die ihrerseits als »Schmarotzer« denunziert werden.

Sehr deutlich wurde in Vortrag und Diskussion: Das vermeintliche »Glück der Tüchtigen« ist die moderne Untertanen-Ideologie, mit der die Mittelschicht – aus Angst vor dem sozialen Abstieg – zur verrohten und demütigen Unterwerfung (nach »oben« buckeln und nach »unten« treten) gedrängt werden soll, statt sich gegen die Ursachen und Verursacher von sozialer Verarmung und Verunsicherung zu wenden. Pegida und die AfD sind Ausdruck der elitären Menschenfeindlichkeit dieses aufgehetzten Spießbürgertums.

In dieser gesellschaftlichen Polarisierung zeigt sich in der Zuspitzung in Griechenland zwischen den »Spardogmen« der Troika einerseits und dem hörbarer formulierten Anspruch der Bevölkerung an eine menschenwürdige Entwicklung andererseits die aktuelle gesellschaftliche Entscheidungssituation: Die Menschen müssen sich ihrer historischen Bedeutung, ihrer Ansprüche und gemeinsamen Interessen im Sinne der »99 Prozent« bewusst werden und ihre Geschicke gemeinsam in die Hände nehmen. Eine Renaissance gesellschaftlicher Verbesserungsambitionen und der entsprechenden Kultur der Kooperation und Solidarität ist überall die erfreuliche Alternative zur Enge einer von Konkurrenz, Vereinzelung und Entfremdung geprägten Normalität. So ist das Engagement für soziale Wohlfahrt gleichzeitig zivilisierendes Wirken für internationale Solidarität und Frieden.

Deutlich wurde auch: Eine Wirtschaftswissenschaft, die in diesem Sinne zu sozialer Progression beiträgt, anstatt als Herrschaftswissenschaft zur Ideologieschmiede zu verkommen, muss sich gegen das elitäre Menschenbild des »homo oeconomicus« wenden. Herbert Schui brachte in seiner heiter vorgetragenen Kritik die Bedeutung einer welt- und menschenzugewandten Kultur der Aufklärung zum Ausdruck: „Opposition ist nicht verhärmt, Opposition macht Spaß. Sich über Deppen und Lügner lustig zu machen, ist eine unendlich lustvolle Beschäftigung.“

Es geht bei der gesellschaftlichen Opposition für eine bessere Welt um den aufrechten Gang. Dies veranschaulichte Rolf Becker in seiner anschließenden Lesung. Der Schauspieler trug aus den Briefen der Bremer Arbeiter Anna und Robert Pöhland² vor, die diese während des Ersten Weltkriegs zwischen Front und »daheim« ausgetauscht hatten. Trotz der menschenwidrigsten Bedingungen verständigt sich und streitet das »Duo der Gleichen« für die unbedingte Beendigung der Kriegspolitik und wirkt gegen das Arrangement mit dieser Zerstörung innerhalb der SPD. Die solidarische Anteilnahme und gegenseitige Ermutigung sowie die politische Klarheit und Klugheit der Eheleute, die aus dem kompromisslosen Anliegen umfassender und allseitiger Humanisierung erwuchsen, waren bei dem weiteren Verlauf des Kongresses für alle TeilnehmerInnen positiver Bezugspunkt und bewegendes Vorbild.

Von der Betriebswirtschaftslehre …

Umfassende Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem Faschismus hat an den Hochschulen die Studierendenbewegung von »’68« gezogen. Gegen die aus diesen Kämpfen in der Studierendenschaft entwickelte und tradierte »gewerkschaftliche Orientierung« richten sich seit den 1990er Jahren verstärkt die organisierten Kapitalverbände. Das Unternehmerische und Warenförmige sollte in die Wissenschaften einziehen; dafür sollte die BWL ideologisch die seit den 1970er Jahren dominierende Sozialwissenschaft als Leitwissenschaft ablösen.

Torsten Bultmann vom »Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler« machte in seinem Vortrag am Samstagmorgen deutlich, dass der Kampf für die Einführung von Zivilklauseln eine Einheit bildet mit dem Kampf für die Befreiung aus den einengenden Strukturen und wissenschaftspolitischen Absichten der »unternehmerischen Hochschule«. Er ermutigte dazu, dem durch die Ökonomisierung eingeschränkten Anspruch humaner und gesellschaftlich verantwortlicher Wissenschaft wieder verstärkt Geltung zu verschaffen. (Sein Beitrag ist in diesem Dossier auf Seite 11f abgedruckt.)

Peter Strutynski, Sprecher der AG Friedensforschung an der Universität Kassel, arbeitete in seinem Beitrag heraus, dass das Gewaltverbot in der UN-Charta und die Friedensfinalität im Grundgesetz Konsequenzen aus den historischen Kämpfen für die Befreiung von Faschismus und Krieg sind. Die Einführung von Zivilklauseln mit der Selbstverpflichtung von Hochschulen, sich für den Frieden und das solidarische Miteinander von Menschen und Nationen einzusetzen, ist daher keineswegs eine Einschränkung der ebenso im Grundgesetz verankerten Freiheit der Wissenschaft, sondern ermöglicht überhaupt erst die Verwirklichung dieser positiven Freiheit.

In der Diskussion der beiden Beiträge wurde erörtert, dass der Anspruch, Frieden zu schaffen, nicht nur auf juristischem Wege, sondern ebenso »von unten« politisch zur Geltung zu bringen ist. Die Verwirklichung verbriefter Rechte, wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Gewaltverbot oder das Recht auf Arbeit, muss nach wie vor politisch betrieben werden.

Die Ideologie der »unternehmerischen Hochschule« hat wesentlich die Funktion, solche Ansprüche gesellschaftlicher Verbesserung klein zu halten: einen Wert habe nur, wer oder was sich verkaufen lässt. Der Mensch ist aber nicht gerne Ware. Daher hat es gegen die ökonomische Zurichtung von Bildung und Wissenschaft durchgehend Kritik und Widerstand gegeben: Die allgemeinen Studiengebühren mussten deutschlandweit wieder abgeschafft werden. Im nordrhein-westfälischen »Hochschulzukunftsgesetz« wurde im September 2014 aufgrund des deutlich formulierten Anspruchs vieler Hochschulmitglieder an eine allgemeinwohlorientierte Ausrichtung ihrer Arbeit der „Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ als Aufgabe der Hochschulen festgeschrieben; damit einhergehend wurde außerdem die Einführung der Viertelparität in den Hochschulsenaten ermöglicht. In Baden-Württemberg wurde 35 Jahre nach ihrer Abschaffung die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Diese Beispiele machen deutlich, dass die Abkehr von der unternehmerischen Orientierung der Wissenschaft bereits eingeleitet ist und (selbst-) bewusst vorangetrieben werden kann und muss.

Aus der Diskussion ergab sich folgende Einsicht: Das politisch forcierte Prinzip der Konkurrenz als bestimmender Faktor des wissenschaftlichen Prozesses, die Jagd nach Credit Points im Bachelorstudium, leistungsorientierte Mittelvergabe und Besoldung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die Abhängigkeit von Drittmittelgebern sind für alle und überall aufreibend, befördern keinesfalls die Produktivität und müssen strukturell überwunden werden. Die Alternative dazu ist, dass die Hochschulmitglieder gemeinsam für Humanität Partei ergreifen und sich dabei von der unternehmerischen Unkultur – dem Hamsterrad des »höher, schneller, weiter« – befreien.

Die Aktivitäten für die Einführung von Zivilklauseln sind in diesem Sinne eine Ermutigung für alle, in Forschung, Lehre und Studium an der Überwindung jeder Form von struktureller Gewalt und an einer humanen Entwicklung der Gesellschaft zu arbeiten.

… zur Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft

»Was erfordert Friedenserziehung entgegen dem Neoliberalismus?«, »Medizin – humanisierend oder marktkonform?«, »Kriegspropaganda oder Friedensjournalismus? – Medien in der Krise«, »Rechtswissenschaft: Friedenswissenschaft par excellence?«, »Automatisiertes Töten oder Informatik für den Frieden?«. Das waren einige der fächerspezifischen Fragestellungen, denen auf dem Kongress in Arbeitsgruppen nachgegangen wurde. In all diesen Bereichen wurde die Krise und Ratlosigkeit der Mainstream-Wissenschaft angesichts der drängenden Verbesserungsaufgaben der Zeit deutlich. Eine positive Beantwortung dieser Krise macht es erforderlich, die kritische Reflexion des Menschenbildes und des sozialen Nutzens der jeweiligen Fächer zum Ausgangspunkt der gemeinsamen Arbeit zu machen.

Das Fach »Soziale Arbeit« beispielsweise verfolgt vielerorts das Prinzip, die »Klienten« zu bevormunden und für die Anpassung an Hartz IV und das System staatlich organisierter Ungleichheit fit zu machen. Dafür müssen die vermeintliche Unabänderlichkeit der Konkurrenzgesellschaft sowie das sozialdarwinistische Menschenbild des Leistungsversagers bzw. Leistungswilligen reproduziert werden. Für alle Beteiligten ist eine solche Arbeit mitnichten sozial, sondern zutiefst asozial und aufreibend. Dagegen werden Sinn und Perspektive geschaffen, wenn Lehrende, Studierende und »Klienten« gemeinsam und kooperativ die Ursachen sozialer Ungleichheit erforschen, reflektieren und als gemeinsames Problem erkennen. Das ist die Voraussetzung dafür, die soziale Lage aller zu verbessern.

In der Arbeitsgruppe zur Medizin war der Ärger über die aktuelle Verfasstheit des Gesundheitssystems Ausgangspunkt der Diskussion. In Gegnerschaft zur Ökonomisierung der Medizin und zum Prinzip der »Reparatur« des als Ansammlung von Organen betrachteten Menschen sind die positiven Maßstäbe einer dringend erforderlichen Humanisierung der Medizin, die z.B. von der Weltgesundheitsorganisation bereits erarbeitet wurden, zu verwirklichen. Eine humane Medizin, bei der es um die umfassende Gesundung geht, kann nur gelingen, wenn der Mensch als Persönlichkeit und Subjekt der Heilung im Mittelpunkt jeglichen Handelns steht: Den sozialen und kulturellen Gründen von Erkrankung und Genesung nachzugehen, ist gemeinsame Aufgabe von Ärzten, Pflegern und Patienten. Dafür ist ein kooperatives Verhältnis zwischen ihnen unabdingbar. Entsprechend müssen die Entwürdigung von Patienten zu Objekten der Behandlung und die Zurichtung von Ärzten zu Halbgöttern in Weiß, die sich gegenüber menschlichem Leid abzuhärten hätten, beendet werden.

In den Arbeitsgruppen zu den technischen und naturwissenschaftlichen Fachgebieten wurde die Problematik von Dual-use, also der Verwendung ein und derselben Technik für zivile wie für militärische Zwecke, beraten. Interessanterweise wurde in der Diskussion nicht so sehr die Trennung in »Grundlagenforschung« und »anwendungsorientierte« Forschung als ausschlaggebend angesehen. Vielmehr ist in allen Forschungsbereichen gleichermaßen die Frage zu stellen, ob Forschungsaufträge, -fragen und -ergebnisse einem zivilen oder einem militärischen Zweck dienen sollen. Zivilklauseln fordern geradezu dazu auf, die Frage »Wem nützt es?« zu reflektieren. Daraus ergeben sich sowohl Konsequenzen für die technische Folgenabschätzung als auch positive Leitlinien gesellschaftlicher Verbesserung, zum Beispiel: Was sind die gesellschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine echte ökologisch-nachhaltige Wende? Wie gelingt weltweite Abrüstung? Spätestens seit der wissenschaftlich-technische Fortschritt zur massenhaften Ermordung von Millionen von Menschen pervertiert werden kann, ist für einen verantwortlichen Gesellschaftsbezug der Naturwissenschaften die Reflexion gesellschaftlicher Anforderungen und Herausforderungen sowie der Geschichte des Faches unumgänglich. Technische Prozesse müssen in ihrer sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Tragweite begreiflich gemacht und bestimmt werden.

Alle Arbeitsgruppen kamen in einem Punkt zu einem gemeinsamen Fazit: Sämtliche Disziplinen können gleichermaßen zur Überwindung der »strukturellen Gewalt«, hier definiert als „ das Zurückbleiben faktischer menschlicher Verwirklichung hinter der jeweils aktuell möglichen“ (Edgar Weiß), beitragen. Das ist Sinn und Zweck von Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Dabei kommt es (auch in der Wissenschaft) vor allem darauf an, vom eigenen humanistischen Verbesserungsanliegen und dem Ärger über menschenunwürdige Zustände auszugehen, statt Ansprüche und Kritik zu »privatisieren« und runterzuschlucken.

Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen³

Im ersten Diskussionsforum am Sonntag wurde der Frage nachgegangen, welche Bedeutung dem Bündnis von Friedens-, Gewerkschafts- und Studierendenbewegung dabei zukommt, Frieden zu schaffen. Im zweiten Forum verständigten sich die TeilnehmerInnen über den Stand der Auseinandersetzungen in der Zivilklauselbewegung.

Aus den Debatten lässt sich schlussfolgern: Humanistisches Engagement und Aufklärung für eine Welt des Friedens und der Solidarität bringen das organisierte Töten und das Geschäft mit dem Krieg in Bedrängnis. Es kommt darauf an, diesem ein Ende zu setzen. Auf einer Konferenz zu »Angewandter Forschung für Verteidigung und Sicherheit« beklagte sich Anfang 2014 die deutsche Rüstungsindustrie, ihre Bedingungen hätten sich durch die Ausgrenzung militärischer Forschung aufgrund der Erfolge der Zivilklauselbewegung an manchen Hochschulen deutlich verschlechtert. Man möchte dennoch weiter mit Sicherheitsforschern an den Hochschulen bei „Anzucht, Aufzucht und Genuss“ ⁴ neuer Waffensysteme zusammenarbeiten, erklärte Thomas Weise von Rheinmetall Defence bei dieser Gelegenheit. Genuss ist dagegen, die menschliche Alternative zu einer derartigen Dumpfheit und Garstigkeit zu realisieren.

Dabei können alle drei Bewegungen weiterhin viel voneinander lernen. Die Kämpfe für zivile Wissenschaften an den Hochschulen setzen den Anspruch der demokratischen Bestimmung und Verfügung über die Arbeit erneut auf die politische Tagesordnung. Dies kann auch die gewerkschaftlichen Kämpfe, insbesondere die Kämpfe für Rüstungskonversion weiter befeuern. Die Studierendenbewegung ist herausgefordert, Hochschulpolitik in ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite zu begreifen. Und die Friedensbewegung steht vor der Aufgabe, die alle betreffende soziale und kulturelle Tragweite der Friedensfrage zu erfassen und einen erweiterten Friedensbegriff zu entwickeln.

Dafür ist entscheidend, dass die organisierten humanistischen und friedensbewegten Kräfte sich als wesentlichen Faktor gesellschaftlicher Verbesserung erkennen. Der gesellschaftliche Aufbruch aus den Dogmen des nach 1989 propagierten »Endes der Geschichte« und der vermeintlichen Alternativlosigkeit zu Krieg und sozialer Ungleichheit geht mit dem kulturellen Ausbruch aus der Enge der sinnentleerten und tristen »Normalität« einher.

Auf dem Kongress wurde diese erbauende Alternative gesellschaftlicher Progression und persönlicher Entwicklung praktiziert: Die Renaissance einer demokratischen Kultur kooperativer Verständigung über den Nutzen der gemeinsamen Arbeit sowie die gemeinsame Bildung humaner Entwicklungsmaßstäbe in Gegnerschaft zu ihrer Einschränkung (und ihren Einschränkern!) macht den Kampf um die Einführung von Zivilklauseln bewegend und lebendig.

Der Kampf für friedensstiftende Wissenschaften ist in diesem Sinne positiver Bezugspunkt und Ermutigung, damit immer mehr Menschen im solidarischen Engagement für eine menschliche Zukunft sich gemeinsam aufrichten und lernend das gesellschaftliche Zusammenleben zivilisieren und kultivieren.

Anmerkungen

¹⁾ Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht (1961). Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918. Düsseldorf: Droste

²⁾ Doris Kachulle (Hrsg.) (2006): Die Pöhlands im Krieg. Briefe einer sozialdemokratischen Bremer Arbeiterfamilie aus dem Ersten Weltkrieg. Köln: Papyrossa.

³⁾ Vielerorts ist dieses Motto Leitsatz der Zivilklauselaktiven geworden. Geprägt wurde der Satz vom KZ-Häftling und Widerstandskämpfer Martin Löwenberg, der sich mit dieser Formulierung in einem Grußwort an den Zivilklauselkongress in Tübingen 2011 richtete: „Die erste politische Veranstaltung, auf der ich nach unserer Befreiung am 7. Mai 1945 aus dem KZ-Außenlager Leitmeritz gesprochen habe, stand unter dem Motto »Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen«. Dieser Leitsatz hat mich mein ganzes Leben begleitet. Denn ohne die aktive Unterstützung durch die Deutsche Wehrmacht hätte es keinen Holocaust gegeben. Darum bekämpfe ich auch heute noch den verfluchten deutschen Militarismus bei Gelöbnissen, Sicherheitskonferenzen und im Alltag.“

⁴⁾ Zitiert nach Detlef Borchers: IT-Wehrforschung in Deutschland: Den Standort erhalten. heise online, 6. Februar 2014.

Senta Pineau ist Mitglied des Arbeitskreises Zivilklausel Uni Köln, in der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« aktiv sowie Mitglied bei ver.di und in der SPD.
Die Vorträge des Kongresses stehen als Video auf ak-friedenswissenschaft.de.

zum Anfang | Frieden schaffen: eine gemeinsame Aufgabe

Interview mit Willi Hoffmeister und A.B.

W&F: Ich freue mich, dass wir gemeinsam dieses Interview führen können. A., du bist an einer Hamburger Hochschule aktiv für eine zivile Ausrichtung der Wissenschaft. Willi, du bist seit vielen Jahren in der gewerkschaftlichen Friedensarbeit, u.a. beim Eisen- und Stahlwerk Hoesch in Dortmund, sowie für Rüstungskonversion aktiv. Ihr seid beide Teil der Friedensbewegung. Wie versteht Ihr die Bedeutung der Kämpfe für Zivilklauseln?

A.B.: Die Zivilklauselkämpfe sind darauf gerichtet, in Bildung und Wissenschaft für das Schaffen friedlicher Verhältnisse zu forschen, zu lehren, zu lernen und zu arbeiten. Den Inhalt der gemeinsamen Arbeit so zu einem ausschließlich produktiven zu machen, hat hohe Bedeutung nicht nur für uns Mitstreitende, sondern für alle Menschen. Dabei bilden die beiden Ziele, die wir anstreben, eine Einheit: die kollektive Befreiung der Menschheit aus den Fesseln von Krieg und Konkurrenz sowie die persönliche Befreiung von den Fesseln jeglicher dem Menschen entfremdeten Tätigkeit.

Gemeinsamer geschichtlicher Bezugspunkt sind für uns insbesondere die antifaschistischen Friedenskämpfe der »68er«-Studentenbewegung und die von ihr erstrittenen demokratisierten und sozial offeneren Hochschulen, die in gesellschaftlicher Verantwortung handeln.

An diese Kämpfe für Frieden, Demokratie, soziale Gleichheit und kulturelle Entfaltung Aller knüpfen wir als Zivilklauselaktive an und sehen uns damit auch als Teil der heutigen gesellschaftlichen Opposition. In diesem Sinne ist auch die Erklärung der Unterschriftenkampagne »Lernen für den Frieden« abgefassst, die bisher über 25.000 Menschen unterschrieben haben: „Mit meiner Unterschrift trete ich für eine Gesellschaft ein, die von Aufklärung, Argumentation und Solidarität bestimmt ist statt von der gewaltsamen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.“

W.H.: Das Ringen an den Hochschulen für Zivilklauseln und gegen Rüstungsforschung ist ein wichtiges Bindeglied im Kampf der Friedenskräfte um eine friedliche Welt ohne Militär. Wenn es gelingt, die Rüstungsforschung an den Universitäten und Hochschulen auszuschalten, bekommt die Rüstungsindustrie ein Problem. Die Kette der Produktion immer noch tödlicherer Waffen mit allem Drum und Dran würde erheblich gestört. Die Rüstungsindustrie müsste sich zusätzliche eigene Kapazitäten aufbauen, und das würde ihre Gewinne erheblich schmälern.

Und wie seid Ihr dazu gekommen, Euch an diesen Kämpfen zu beteiligen?

W.H.: Bei dieser Frage muss ich ein wenig ausholen: Als ich 1954 meine Tätigkeit bei der Hoesch Westfalenhütte in Dortmund aufnahm, lagen bereits einige Jahre Friedensarbeit hinter mir. 1945 war auch ich nach sechs Jahren brauner Volksschulzeit befreit worden. Die folgenden fünf Jahre einschließlich meiner Schreinerlehre waren Lehrjahre für Frieden und Antifaschismus. Es waren Menschen wie Nachbar Wilhelm, der aus Nazikerkerhaft heimkehrte, oder mein Onkel Franz nach elf Jahren Konzentrationslager, die den braunen Dreck (soweit er überhaupt vorhanden war) aus meinem Gehirnkasten fegten und meinem Lebensweg die Richtung gaben. Meine Eltern sowieso. Daran änderte auch mein Noch-immer-Nazi-Lehrmeister Ewald nichts, und auch nicht dessen Schwiegersohn Günter, Ex-Nazi-Bannführer an der Hitlerschule in Lübbecke, der gleichzeitig mit mir seine Schreinerlehre machte – ganz im Gegenteil.

Die Jahre bis zur Westfalenhütte waren Jahre des Widerstandes gegen die in der Adenauer-Ära begonnene Wiederbewaffnung (Remilitarisierung). Dabei stand in erster Linie der Kampf gegen die Atombombe im Vordergrund. Dies war auch die Zeit, wo wir in unserer neu gegründeten FDJ-Gruppe in Ostwestfalen erstmals über Sinn und Unsinn von militärischer Forschung und Produktion solcher Vernichtungsgüter und deren Verhinderung diskutierten.

A.B.: Ich studiere [...] in Hamburg und mir wurde schnell deutlich, dass dieses schwer verschulte und autoritäre Bachelor/Master-System nicht das war, was ich mir unter Studium vorgestellt hatte. Es sollte ein Schritt raus aus der Provinz sein, regional und im Denken, hin zu einem vertieften Verständnis anderer Menschen, ihrer Geschichte und der gemeinsamen sozialen Lage. Stattdessen war das Studium – obwohl in einer Großstadt mit dem weltoffenen und internationalistischen Charakter Hamburgs – mit Notenjagd, Ellenbogenmentalität und Abschlusspanik selbst sehr provinziell. Eine der wenigen Veranstaltungen, die ich beflügelnd fand, war ein Seminar zur Kritischen Psychologie von Klaus Holzkamp. Diese marxistische Theorie von der Praxis der Befreiung des Menschen aus Entfremdung und Unterdrückung ließ etwas von dem Entfaltungspotential durchscheinen, welches Studium, Wissenschaft und Kultur eigentlich innehaben. In einem selbstorganisierten Seminar zum gleichen Thema traf ich dann auch auf die Genossinnen, mit denen ich mich später im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband sowie in der Partei DIE LINKE assoziiert und organisiert habe.

Wir waren im Besonderen bewegt von den an der Universität Hamburg Assoziierten, die es, aus dem Marxistischen Studentenbund Spartakus kommend, über 1989 hinaus darauf anlegen, für eine sozialistische Gesellschaftsperspektive zu kämpfen. Dafür, dass Alle sich als Menschen durch Kunst, Kultur und Wissenschaft umfassend entfalten. Das finden wir überzeugend.

Wir streiten gemeinsam dafür, dass Alle sich durch die Erarbeitung einer argumentativ-streitbaren Kultur der Solidarität und der Anteilnahme gegen die Unkultur der Konkurrenz und des Misstrauens aufrichten. Indem wir uns die Welt in ihrer Gewordenheit und Veränderbarkeit aneignen, erlangen wir, die Subalternen, kollektiv Verfügung über die gemeinsamen Lebensbedingungen und greifen für eine aufgeklärte und befreiende Gesellschaftsentwicklung in die Geschichte ein.

Um dies in den Wissenschaften auszuprägen, gründeten wir mit weiteren Bündnispartnern den Arbeitskreis Friedenswissenschaft und traten der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« bei.

Willi, worauf war Eure gewerkschaftliche Friedensarbeit bei Hoesch gerichtet und inwiefern hat sie die Kultur der Arbeit und des Miteinanders verändert?

W.H.: Nach meinem Arbeitsplatz bedingten Umzug aus Ostwestfalen nach Dortmund und dem Beitritt zu der mehr als 20.000-köpfigen Belegschaft der Hoesch Westfalenhütte bekam mein ziviles wie politisches Leben ganz andere Dimensionen. Allein der Wechsel vom flachen Land in das vor Lärm und Hitze tosende Stahlwerk nahm meine ganze Energie und Willenskraft zunächst in Anspruch. Aber eins wurde mir sehr schnell klar: Die unter extremen Bedingungen arbeitenden Kollegen schmolzen durch eben diese Schwere der Arbeit zu einer Einheit zusammen. Klar gab es da Schalke und Borussia und dass der Kommunist Kalle und der Sozi Albert längst nicht immer einer Meinung waren – aber klar war immer der Grundsatz: Nur gemeinsam sind wir stark! Und genau dazu gehörte: Wer bei Karl Hoesch seine Brötchen verdient, wird Gewerkschaftsmitglied. So wurde ich IG-Metaller.

Das tägliche Geschehen – über den Tellerrand der produktiven Arbeit hinaus – bestimmte eine kämpferische Belegschaft mit einem starken Betriebsrat und den 700 Vertrauensleuten. Als der NPD-Vorsitzende Tadden seinerzeit in Dortmund auftrat, wurde die Arbeit unterbrochen und der Nazi von einigen tausend Stahlarbeitern in der Dortmunder City belagert. Als die faschistische FAP, die Freiheitiche Deutsche Arbeiterpartei, ihr Büro in der Schlosserstraße eröffnen wollte, demonstrierte die Belegschaft geschlossen dagegen und verhinderte letztendlich den Naziladen in der Nordstadt. Aber auch bei hochbrisanten politischen Begebenheiten, wie dem Misstrauensvotum der CDU/CSU-Politiker Barzel und Strauß gegen die SPD-FDP-Regierung Brandt/Scheel im Jahr 1972, sah man die Belegschaft in einem machtvollen Demonstrationszug auf Dortmunds Straßen.

Und das Thema Frieden? Ja, da gab es oft harte Diskussionen zwischen den Betriebsgruppen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und den Christen in der Zeit der Ost-West-Konfrontation. Und dennoch wurde nach dem NATO-Doppelbeschluss in der Ära von Bundeskanzler Schmidt 1980 gemeinsam die betriebliche Friedensinitiative Hoesch gegründet, die eine bundesweite Ausstrahlung erreichte und zu mehr als 200 weiteren Initiativen führte. So war es möglich, in kurzer Zeit bundesweite Aktionen, wie die zehn Mahnminuten für den Frieden, in den Betrieben durchzuführen. Ob 24-Stunden-Mahnwache oder Abstimmung zum Eurofighter, Unterschriftensammlungen usw.: Dies alles war möglich, weil die Belegschaft geschlossen zum Beschluss einer Vollversammlung der Vertrauensleute stand. Bei uns endete beim Betreten des Werkes der demokratische Sektor nicht am Werkstor!

Was ich bis jetzt geschildert habe, liegt nun schon einige Jährchen zurück. Das Stahlunternehmen Hoesch besteht nicht mehr – wie auch die betrieblichen Friedensinitiativen, die sich nach 1990 auflösten.

Was meint Ihr, welche Bedeutung haben die Friedenskräfte hier für das Schaffen von Frieden weltweit?

A.B.: Mit der Zerschlagung der Sowjetunion 1989 konnten die Verfechter des neoliberalen Kapitalismus in den 1990er Jahren – aufgrund von wegbrechendem Gegendruck durch linke Parteien, Gewerkschafts-, Friedens- und Studentenbewegung – Ausbeutung, Konkurrenz und Kriege im Sinne der großen Unternehmensprofite verschärfen. Dies war mit einer hohen Diskreditierung gesellschaftlicher Solidarität, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft verbunden und ist auch an den Hochschulen nicht spurlos vorübergegangen.

Spätestens seit 2008 steckt diese gesellschaftliche Entwicklung in einer wirtschaftlichen und zivilisatorischen Krise. Der Neoliberalismus ist gesellschaftlich delegitimiert, auch wenn rechte Bewegungen wie die AfD noch versuchen, ihn zu retten. Dagegen suchen immer mehr Menschen nach einer Alternative, was jüngst am Wahlergebnis von Syriza in Griechenland erneut sichtbar wurde.

Diese Polarisierung wird auch an der zunehmenden Anzahl von kriegerischen Konflikten deutlich, die in immer höherem Widerspruch zur konsequent hohen Kriegsablehnung in der Bevölkerung steht. Die Überfälle auf Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen konnten zwar noch durchgesetzt werden, aber in Syrien wurde eine vorbereitete direkte westliche Militärintervention u.a. durch den Druck der Friedenskräfte gestoppt – in Großbritannien zum ersten Mal in der Geschichte der letzten 300 Jahre durch das Parlament. Die Waffenlieferungen nach Kurdistan müssen von der Bundesregierung als lebensrettende Hilfe verkauft, die US-Waffenexporte in das Kriegsgebiet Ukraine öffentlich abgelehnt und die deutschen Waffenexporte dorthin zumindest versteckt werden. Alles wegen der Proteste dagegen und wegen der kritisch-aufmerksamen Öffentlichkeit, bis hin zum ARD-Programmbeirat. So steckt die Kriegspolitik und die an ihr hängende Rüstungsindustrie tief in der Krise und kann von uns in der BRD als kernimperialistischem Land beendet werden, um ein weiteres Signal dafür zu geben, sie weltweit endgültig zu überwinden.

Um die gesellschaftliche Krise positiv zu beantworten, haben Hochschulen als Austragungsorte des gesellschaftlichen Richtungsstreites die Aufgabe, die drängenden epochalen Fragen zu bearbeiten: nämlich weltweite Abrüstung, Ernährungssicherheit für alle Menschen, die Überwindung von Armut, die Versorgung der Gesamtbevölkerung mit Strom und Wasser sowie Gesundheit, Kultur und Bildung für Alle zu ermöglichen.

Die Hochschulen sind damit Orte der kulturellen Hegemonieproduktion. Die Friedenskräfte hier haben einen großen Anteil daran, dass die Hochschulen wieder zu aufgeklärten Zentren von Widerstand und internationaler Solidarität werden, statt im Sinne der »unternehmerischen Hochschule« konservative Stätten gesellschaftlicher Konsensbildung mit der herrschenden Kriegs- und Austeritätspolitik zu sein. Dieses Wirken hat erhebliche Bedeutung für die positive Wendung der gesellschaftlichen Entwicklung weltweit und damit für das freudvolle und friedliche Zusammenleben zum Wohle Aller. Um Frieden zu schaffen, entwickeln Hochschulen und Friedenskräfte zivile statt militärische Konfliktlösungen, konvertieren die Produktion von Waffen, statt sie zu erforschen, klären über Kriegspropagandalügen auf und überwinden gesellschaftlich menschenfeindliche Haltungen, statt sie zu verbreiten. Hochschul- und Wissenschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik.

W.H.: Weltweit ist ein großes Wort und mir wäre wohler, wenn die Friedensbewegten unseres Landes, bei aller örtlicher Thematik, sich mehr auf gemeinsame Schwerpunkte verständigen könnten. So könnte z.B. der Kampf um den Abzug und die Vernichtung der noch in Büchel lagernden US-Atomraketen – ein für mich durchaus erreichbares Ziel – eine enorme Schubkraft über Ländergrenzen hinweg für den Kampf gegen den Atomtod bewirken.

Eine der großen Aufgaben, welche die Friedensbewegung vor der Brust hat, ist es, Kriege generell zu verhindern. Das geht nicht nur bei uns alleine – aber solches bei uns, einer der stärksten Industrienationen, durchzusetzen, könnte und würde weltweit ausstrahlen.

Wir feiern dieses Jahr zum 70. Mal, dass am 8. Mai 1945 vom weltweiten antifaschistischen Widerstand dem faschistischen Reich ein Ende gesetzt und der Zweite Weltkrieg beendet werden konnte. An welche Lehren aus dieser Befreiung können wir heute anknüpfen, und welche uneingelösten Hoffnungen müssen noch realisiert werden?

W.H.: Eine große Erkenntnis aus der Zeit des »Tausendjährigen Reiches« liegt in dem Satz „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“. Festzustellen bleibt siebzig Jahre danach: Wir haben heute keinen Faschismus, sondern leben in einem demokratischen Staat. Dieser Staat Bundesrepublik Deutschland jedoch bot von Beginn seiner Existenz an ehemaligen staatstragenden Nazis nicht nur eine Heimstatt, sondern auch höchste Regierungsämter. Die braunen Nachgeburten marschieren heute mit höchstrichterlicher Erlaubnis auf unseren Straßen.

Für mich bleibt: „Nie wieder Faschismus“ heißt Verbot und Auflösung aller faschistischen Parteien und Organisationen und deren Nachfolgeorganisationen nach Artikel 139 des Grundgesetzes.

Und zum Thema „Nie wieder Krieg“: Inzwischen steht auf meinem Transparent „Nein zum Krieg!“. Warum? 1999 hat sich erstmals seit dem schlimmsten deutschen Verbrechen, dem faschistischen Zweiten Weltkrieg, Deutschland wieder an einem Krieg beteiligt. Unter der Regierung rosa/grün wurde mit der Beteiligung Deutschlands am NATO-Überfall auf Jugoslawien das »Nie wieder« gebrochen. Deshalb: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beenden, raus aus der NATO und alle Rüstungsexporte sofort stoppen – das sind für mich wichtige Forderungen.

A.B.: Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Lehre aus der Befreiung vom Faschismus, jeden Tag für die Menschlichkeit zu streiten – in (Hoch-) Schulen, Theatern, Betrieben, Kindergärten, Jugendzentren, Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen, Wohnungen, Kneipen, Parks, Schwimmbädern, Zeitungsredaktionen, in Radio- und Fernsehsendern, in Parlamenten und Behörden.

Auf die Menschlichkeit vertrauend kämpften auch die Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe der Weißen Rose mit ihrem mutigen Engagement gemeinsam für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte, gegen den Faschismus. In diesen düsteren Zeiten davon überzeugt zu sein und dafür zu wirken, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer und kein Wolf ist, leuchtet als ein helles Licht bis in unsere Zeit. Daran knüpfen wir heute an.

Denn es gilt, die uneingelösten Hoffnungen aus der Befreiung weiter zu verwirklichen. Bedeutend dafür ist das Potsdamer Abkommen, in dem im August 1945 mit den vier D‘s weitere Lehren gefasst wurden, um das »Nie Wieder« zu konkretisieren. Die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung bzw. Demonopolisierung der gesamten Gesellschaft sollte, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, „den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ ermöglichen.

Diese Maßstäbe haben hohe Aktualität in der Auseinandersetzung um die fortgesetzte Remilitarisierung der BRD und um den Konflikt in der Ukraine, wo die Bundesregierung und andere westliche Staaten eine Regierung unterstützen, die mit Faschisten kollaboriert. Dagegen ist es erforderlich, aus der Geschichte zu lernen und antifaschistische internationale Solidarität zu üben.

Rüstungsprofiteure versuchen zu verbreiten, dass die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion eben mit der Produktion von Rüstung ihren Lebensunterhalt verdienen und deshalb darauf angewiesen wären. Willi, was kann man aus den Kämpfen für Rüstungskonversion in den 1980er Jahren heute schöpfen, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Alle schaffen?

W.H.: Na ja, unterm Strich ist das aus Sicht der Betroffenen ja leider so. Dass Beschäftigte in der Rüstungsbranche das – so scheint’s – als einzige Einkommensquelle sehen, hängt sicher auch mit Angst vor der Arbeitslosigkeit, mit dem Gedanken, keinen neuen Job zu finden, zusammen.

Aber gerade in diesem Beschäftigungsbereich besteht für derlei Befürchtungen der geringste Anlass. Die Beschäftigten dort sind doch überwiegend hochqualifizierte Facharbeiter, die von der zivilen Industrie dringend gesucht werden. Zu beobachten ist , dass auch der Rüstungsbereich keinen gesicherten Arbeitsplatz bietet. So sank im deutschen Rüstungssektor die Zahl der Beschäftigten von etwa 290.000 im Jahr 1990 auf 80.000 im Jahr 2002.

Aus dieser Zahl allein lässt sich ersehen, um welche Dimensionen es in den 1980er Jahren bei der Diskussion um Rüstungskonversion ging. Die Rüstungskonversion war eine der Kernforderungen der Friedensbewegung. Der Umwandlung von Rüstungszweigen in zivile Produktion hatten auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, viele positive Impulse und konkrete Möglichkeiten gewidmet. Auch die Forderung und der Kampf für Arbeitszeitverkürzung sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Generell bleibt die Frage nach sinnvoller, menschenwürdiger Arbeit: Auch zivile Arbeit kann unsinnig sein, wenn z.B. geplant kurzlebige Produkte hergestellt werden, nur um den Umsatz und damit den Profit eines Unternehmens zu steigern. Es muss dem arbeitenden Menschen bewusst werden, dass sein Wirken auch Verantwortung bedeutet. So könnten durch die Produktion langlebiger Produkte wichtige endliche Rohstoffe auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben. Auch hier stehen die nur der Zerstörung dienenden Rüstungsgüter an erster Stelle.

Darum: Die Konversionsdebatte und eine damit verbundene punktuelle Umstellung von Kriegsgüterproduktion auf die Herstellung ziviler nützlicher Güter in den 1980/90er Jahren brachten wichtige Erkenntnisse zu Möglichkeiten solchen Handelns. Was hätte daraus für eine Befreiung, ein »weg« von Tod und Vernichtung bringendem Denken und Handeln werden können, wenn dieser Weg konsequent weiter gegangen worden wäre. Heute gibt es viele Impulse, viele Gedanken, die an diese Zeit anknüpfen. Sie müssen für eine friedliche Welt zu einer Lawine werden, um die Zukunft zu gewinnen!

Was haltet Ihr für die zentralen Herausforderungen und nächsten Schritte für die Friedens-, Gewerkschafts- und Zivilklauselbewegung?

A.B.: Für die zentrale Herausforderung in der Zukunft halte ich das Überwinden der Vereinzelung zwischen den Menschen und das Schaffen einer hoffnungsvollen Perspektive. Das heißt, alle zu ermuntern, nicht länger bei der Konkurrenz und dem Bravsein mitzumachen, sondern ihre Ansprüche auf Frieden und soziale Progression mehr zu artikulieren und zu verfolgen.

Für die Zivilklauselbewegung bedeutet eine solche Perspektive, im Bündnis mit Personalräten, Gewerkschaften und Friedensbewegung an den Hochschulen aufmüpfiger für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft zu streiten und dafür Sorge zu tragen, dass Zivilklauseln in allen Hochschulen und Landeshochschulgesetzen verankert werden. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen und die demokratische Beteiligung aller an der Hochschul- und Gesellschaftsentwicklung zu ermöglichen, müssen die »unternehmerische Hochschule« sowie die seit den 1970er Jahren politisch gewollte Unterfinanzierung und Einengung der Hochschulen beendet werden.

Im Studium geht es in diesem Sinne neu um interessegeleitetes, egalitäres und emanzipatorisches Lernen. Darum, sich als Gleiche zu erkennen und zu verstehen sowie eine Praxis zu realisieren, in der alle die Möglichkeit haben, in Bezug auf die Mitmenschen und die Welt ihre Persönlichkeit kritisch und freudvoll zu entfalten.

Dafür muss der Konformitäts- und Anpassungsdruck, welcher durch das Bachelor/Master-System auf Studierende wie Lehrende ausgeübt wird – z. B. beim Übergang zum Master, bei Klausuren, bei Referaten und sogar bei der Wahl von Studienschwerpunkten – überwunden werden. Für die Entfaltung einer dynamischen Entwicklung und kritischer Aktivitäten im Studium müssen alle Restriktionsdrohungen, wie z.B. Zwangsexmatrikulationen, abgeschafft werden. Dies erfordert eine Umwälzung von Bachelor/Master zu Gunsten forschenden Lernens, welches auf die Lösung der zentralen gesellschaftlichen Schlüsselprobleme gerichtet ist.

Dafür sollte das Studium auch von der Regelstudienzeit befreit werden – und um die soziale Lage der Studierenden zu verbessern – das »68er«-BAföG als eltern- und altersunabhängiger Vollzuschuss wieder hergestellt werden. Dieses war in den 1990ern durch die CDU unter Helmut Kohl zerstört und Anfang der 2000er durch SPD und Grüne unter Gerhard Schröder nur unzureichend wieder eingerichtet worden.

Auf die historischen Kämpfe gestützt geht es darum, das bereits begonnene Engagement für globale Verbesserungen auf erweiterter Stufenleiter fortzuführen. Der technologische Fortschritt, um allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, ist vorhanden, und der kulturelle Wandel, um solidarische Verhältnisse zu schaffen, ist nötig und steht auf der Tagesordnung. Alle haben dafür Bedeutung.

W.H.: Die sich aus der Konversionsdebatte ergebene gemeinsame Interessenlage von Zivilklausel- und Friedensbewegung erfordert ein noch engeres Zusammenarbeiten. Von der Erforschung neuer, modernerer Waffen über die Produktion derselben bis zum Export und Einsatz besteht ein geschlossenes, unmenschliches, Tod und Vernichtung bringendes Konzept. Es ist das Geschäft mit dem Tod, welches kompromisslos angeprangert und bekämpft werden muss! Das erfolgreich durchzusetzen, bedarf vieler Köpfe und Hände, nicht zuletzt auch derer, die im Militärbereich direkt beschäftigt sind. Dabei ist auch die Friedensarbeit in und mit den Gewerkschaften eine Schlüsselaufgabe, und das nicht nur national. In der gemeinsamen Arbeit von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung liegt für mich der Schlüssel zum Erfolg. Ich möchte aus meiner Kenntnis heute schon der GEW, die die Zivilklauselbewegung unterstützt, ein großes Lob aussprechen. In diesem Jahr haben die zwei großen Gewerkschaften, IG Metall und ver.di, ihre Gewerkschaftstage. Hier wird die Arbeit für den nächsten Zeitabschnitt beschlossen. Es liegt an jedem einzelnen Mitglied, mit Anträgen seine Forderungen an den Gewerkschaftstag zu richten. Im östlichen Ruhrgebiet hat sich am 4. März die Initiative »GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität« gegründet. Auch so können bestimmte Arbeitsfelder viel gezielter und erfolgversprechender beackert werden.

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts. Handeln wir also entsprechend!

Danke für das Interview. Auf die kommenden gemeinsamen Kämpfe!

Das Interview führte Peter Förster, Mitglied im AK Zivilklausel an der Uni Köln, Mitinitiator der Kampagne »Lernen für den Frieden« und Mitglied bei ver.di sowie der SPD.
A.B. [...]
Willi Hoffmeister ist Mitglied der IG Metall und seit über 50 Jahren in der gewerkschaftlichen Friedensarbeit sowie im Bereich Rüstungskonversion aktiv, u.a. beim Eisen- und Stahlwerk Hoesch Dortmund; er ist Mitglied der DKP.

Transparenzhinweis von W&F August 2020:
A.B. ist ein Pseudonym. Der Interviewpartner möchte nicht mehr namentlich genannt werden.