Der europäische Krieg um die Nation

12. August 2022/von wpHenryAdministrator

Der europäische Krieg um die Nation

Eine Überlegung zur Überwindung einer Konfliktursache

von Chunchun Hu

Nach dem Ende der Kampfhandlungen werden sich für die Ukraine und Russland Fragen der Konflikttransformation stellen. In der in einer globalen Perspektive eher als »europäischer Krieg« wahrgenommenen Auseinandersetzung wird es auch darum gehen, eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten. Einer der zentralen Knackpunkte scheint auch der Charakter der ukrainischen und russischen Verfasstheit als Nationalstaaten zu sein. Der Beitrag versucht, an diesem Knackpunkt vorsichtige Ideen für alternative Verständnisse politischer Verfasstheit zu denken. Könnte eventuell eine postnationale Integration in ein europäisches Ganzes eine Option sein?

Seit dem 24. Februar wirkt der denkende Mensch aus der Fassung gebracht. Von diesem Seelenzustand zeugen nicht zuletzt die im deutschsprachigen Raum polemisch geführten Debatten zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Der Grund für diese Verstörtheit liegt nicht nur konkret im Entsetzen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung –, der im offenen Kontrast zum Minimalkonsens der Unverletzlichkeit sowohl der territorialen Integrität jedes Staats als auch der Menschenrechte steht. Durch den Bruch Russlands mit dem geltenden Völkerrecht droht auch das Gerüst der Weltordnung auseinanderzufallen, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Hinblick auf den Weltfrieden mühsam aufgebaut wurde. Das verstört erkennbar. Doch nicht überall und gleichermaßen. Und es ist fraglich, welche intellektuellen Konsequenzen aus dieser Analyse erwachsen sollten.

Die Idee der Nation: Krieg der Narrative

Dass ein Krieg mehr als nur militärische Handlungen auf dem Schlachtfeld umfasst, und dass die Deutungshoheit über den Krieg auch zum Siegesfaktor gehört, prägt schon seit der Antike das Verständnis des Krieges. Auffällig ist im Ukraine-Krieg, dass ein komplexes Bild von Kriegsnarrativen zu verschiedenen Wahrnehmungen des Kriegs geführt hat – wobei die von Russland ausgehende, völkerrechtswidrige Aggression grundsätzlich unbestritten ist.

Putins Argumente für die Gewaltanwendung wirken machtpolitisch konsequent, moralisch-argumentativ aber fragwürdig bis widersprüchlich. In den vielen Aufsätzen und Reden Putins zu historischen Themen lässt sich ein eigentümliches Ukraine-Narrativ Russlands erkennen, welches als ein integraler Teil eines Großrusslands-Narrativs konstruiert ist.

Den Hauptstrang dieser Erzählung stellt eine russische Genealogie dar, die von der Kiewer Rus über das Zarenreich und die Sowjetunion bis zum heutigen Russland reicht. Mit Blick auf die Geschichte erhebt Putin Anspruch auf Revision von gefühlten Ungerechtigkeiten, die Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion erfahren haben soll, und reklamiert ein »Zurückholen« von historisch russischen Gebieten. Bemerkenswert an dieser Genealogie ist ihre um Ungereimtheiten bereinigte, „positiv konnotierte“ (Stewart 2020, S. 9) Kontinuität: So werden einige wichtige Ereignisse wie die Revolutionen von 1917 und der Untergang der Sowjetunion, die der Kontinuitätsthese eher widersprechen, nur ungern thematisiert. Im Gegensatz dazu stellt der »Große Vaterländische Krieg« das gesellschaftlich wie geschichtlich versöhnende Element dar, an das sich Russland als Sieger über Nazi-Deutschland gern erinnert.

Zu diesem Großrussland-Narrativ gehört eine Überzeugung von der Entstehung der Ukraine als einer Nation, die im 19. Jahrhundert als »Kleinrussland« im Rahmen der „großen russischen Nation“ ihre kulturelle Identität habe entwickeln können. Es sei die sowjetische „Nationalpolitik“ gewesen, die aus der großen russischen Nation endgültig drei getrennte slawische Völker gemacht habe: Russisch, Ukrainisch und Weißrussisch. „Die moderne Ukraine ist also ausschließlich ein Produkt der Sowjetzeit“, so erklärte es Putin (2021) selbst – und konsequent in dieser Logik fortdenkend, dies sei zu einem erheblichen Teil auf Kosten der historischen Gebiete Russlands geschehen.

Mit dieser historischen Argumentationslogik erklärt Putin seinen Angriffskrieg zu einem gerechtfertigten Präventionsschlag gegen einen bevorstehenden und größeren Konflikt mit der NATO. Aber in Putins Argumentation zeigt sich schon der innere Widerspruch des russischen Ukraine-Narrativs: Die Ukraine als ein historisch russisches Land und somit ein legitimes russisches Interessengebiet zu betrachten, dem die „Entmilitarisierung“ gilt, ist russisch-imperial/imperialistisch. Mit der „Entnazifizierung“ soll Russland aber auf die diskriminierende Politik der Ukraine gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung abgezielt haben. Die selbst ernannte Schutzmacht des Russischen orientiert sich offensichtlich an einer russisch-national/nationalistischen Idee, die einer ukrainischen Nation feindlich gegenübersteht. Diese aber dürfte es nach dem russisch-imperialen/imperialistischen Narrativ von der „einen Nation“ gar nicht geben.

Die offene Widersprüchlichkeit zwischen russisch-imperialen/imperialistischen und russisch-national/nationalistischen Bezügen erinnert an den antiken Melierdialog aus Thukydides’ »Geschichte des Peloponnesischen Kriegs«, in dem es um das Verhalten der spartanischen Kolonie Melos gegenüber dem Eroberungswillen Athens geht. Die beiden athenischen Generäle Kleomedes und Teisias verzichten auf schön klingende Rechtfertigung und reden realpolitischen Klartext: Der Stärkere stelle die Bedingung, die vom Schwächeren akzeptiert werden müsste. Der Krieg gegen Melos bzw. dessen Unterwerfung sei deshalb notwendig, weil jede andere Alternative dazu als Schwäche Athens ausgelegt und bei anderen in Athens Machtbereich Widerstand hervorrufen würde (Walzer 2006, S. 5).

Die Ukraine kämpft seit der russischen Aggression demgegenüber einen gerechten Selbstverteidigungskrieg. Die öffentliche Empörung über die Tatsache, dass Krieg in Europa im 21. Jahrhundert noch möglich ist, sorgt dafür, dass die Kriegsdeutung auf einer höheren und wertegebundenen Ebene stattfindet. So wurde aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Krieg „gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde“ (Scholz 2022). Die pathetische Metapher vom „Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Diktatur“ (Melkozerova 2022) erfasste die breite Öffentlichkeit und gibt den Konsens der Kriegswahrnehmung in den westlichen Ländern und Gesellschaften wieder. Das Narrativ hat sich inzwischen vom virtuellen Raum des ideologischen Endkampfes auf das reale Feld der globalen Systemkonkurrenz ausgeweitet, in der Demokratie als politisches und gesellschaftliches Modell als existentiell bedroht angesehen wird (Gibaja und Hudson 2022, S. 10).

So moralisch unangefochten das westliche Narrativ des Ukraine-Kriegs auch scheint, so ambivalent wird es vor allem im Globalen Süden aufgenommen (Plagemann 2022). Hier unterscheiden sich die Erinnerungen an und die Erfahrungen aus der Vergangenheit einschließlich der Jahrhunderte des Kolonialismus, der beiden Weltkriege, des Kalten Krieges und anderer vom Westen geführten Kriege gegen Staaten des Globalen Südens grundlegend von denen in Europa und dem Westen. Sowohl die moralisch-ideelle Umdeutung des Ukraine-Krieges mit absoluten Werten als auch der aus diesem Krieg abgeleitete Weltkonflikt zwischen zwei sich formierenden Großmachtblöcken wird als euro- bzw. westzentrisch und bigott empfunden.1 Entsprechend fehlt es diesen Narrativen außerhalb Europas bzw. des Westens an Überzeugungskraft. Die Schwäche des westlichen Kriegsnarrativs tritt dadurch offen zutage, dass sich fast alle Staaten in Afrika, Asien, Nahost und Lateinamerika den von den westlichen Staaten erlassenen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben. In der Wahrnehmung des Globalen Südens soll der Ukraine-Krieg auf die Dimension einer europäischen Angelegenheit begrenzt werden, deren Gründe im europäischen Kontext zu verstehen und deren Lösungen vor allem zwischen den europäischen Staaten zu klären sind. Das fasste die kenianische Wissenschaftlerin Martha Bakwesegha-Osula schon im März wie folgt zusammen: „Europäische Lösungen für europäische Probleme!“ (Bakwesegha-Osula 2022)

Krieg der Nationen/Nationalstaaten im Werden

Den Ukraine-Krieg als einen europäischen Krieg zu betrachten, in dem es nicht in erster Linie um Verteidigung absoluter Werte wie Demokratie und Freiheit geht, ist aus der wissenschaftlichen Perspektive kein Alibi etwa für undemokratische oder realpolitische Gesinnung. Denn es sind einige Faktoren, neben dem geographischen, die diesen Krieg ideell und geschichtlich zu einem »europäischen« Krieg machen. Zuvorderst steht hier das bei beiden Kriegsparteien des Ukraine-Kriegs treibende Motiv, was unter dem Stichwortpaar europäischer Provenienz zusammenzufassen ist: Nation und Nationalstaat. Es steht zu erwarten, dass dieser Krieg als eine Form eines (erneuten) »Gründungskrieges« sowohl für die ukrainische Nation und ihren Nationalstaat als auch für die russische Nation und den russischen Nationalstaat in die jeweiligen Nationalmythen eingehen wird.

Der Nationalstaat als die moderne Form des Staatswesens vereint zwei wichtige Aspekte der „imaginären“ Zugehörigkeit: Kultur und Lebensraum (Anderson 2006). Die Selbstidentifizierung des souveränen Bürgers mit einer übergeordneten Gemeinschaft löst das Untertan-Herrscher-Verhältnis der vormodernen Zeit ab und bildet die Projektionsfläche für das „geistige“ Bedürfnis – eines der fundamentalen menschlichen Bedürfnisse und Handlungsmotive (Lebow 2008, S. 61ff.). Die ersten modernen Nationen und Nationalstaaten sind im neuzeitlichen Europa entstanden. Die historische Ambivalenz des nationalstaatlichen Konzepts ist, dass sein enormes Mobilisierungspotential sowohl zu zivilgesellschaftlichen Errungenschaften als auch zu blutigen Kriegen geführt hat. Vor allem wird mit dem Konzept eine kulturelle und ethnische Homogenität unter den Angehörigen der Nation suggeriert, die in einem gegen andere Nationen klar abgegrenzten Staat leben sollen. Diese Vorstellung erfuhr nach dem Ersten Weltkrieg durch die idealistische und seinerzeit fortschrittlichste Idee des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ von Woodrow Wilson einen zusätzlichen Schwung in Mittel- und Osteuropa (Mamatey 1972). Die europäische Landkarte von Nationalstaaten ist auch nach den beiden verheerenden Weltkriegen, die in Europa ihren Anfang nahmen und ihren Hauptschauplatz hatten, gemäß den erklärten Absichten einer Reihe von politischen, religiösen oder ethnisch organisierten Interessengruppen längst nicht so eindeutig und endgültig geklärt, wie Völkerrechtler es lehren.

Überhaupt muss der jetzige Ukraine-Krieg als der neueste Krieg – und vermutlich nicht der letzte – gemäß dieser nationalstaatlichen Geschichtslogik gesehen werden. Nach dem Ersten Weltkrieg, der den Untergang großer europäischer Imperien besiegelte, kam es zur ersten großen Welle der Bildung neuer, kleinerer Nationalstaaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg fortsetzte. Mit dem Ende des Kalten Kriegs bzw. dem Zerfall der Sowjetunion setzte die zweite Welle von Staatsgründungen in Europa ein, die nicht alle friedlich verlaufen sind. Neuverhandlungen von Grenzen und Sezessionskriege wie die jugoslawischen Nachfolgekriege sowie Russlands Kriege in Tschetschenien und Georgien gehören auch zu diesem Prozess. Durch den jetzigen Krieg will Russland seine Grenze zur Ukraine, d.h. aber auch die Grenze des russischen Nationalstaats, neu definieren.

Der Ukraine-Krieg rückt die nationalstaatliche Geschichtslogik erneut in den Mittelpunkt des Denkens zur Gestaltung Europas. Er zwingt vor allem zur Neubewertung von politischen wie gesellschaftlichen Wandlungsprozessen im postsowjetischen Raum (Smith et al. 1998). Die deutsche bzw. westeuropäische Nachkriegserfahrung mit der Demokratisierung und der europäischen Integration wird sich jetzt mit der nachholenden »Vernationalstaatlichung« in Teilen Europas auseinandersetzen müssen. Dabei hat sich als ein Blindpunkt Europas bei der Beurteilung des Ukraine-Kriegs gezeigt, dass es eine fehlende Wahrnehmung davon gibt, dass beide Kriegsparteien – Russland und die Ukraine – verhältnismäßig junge Nationalstaaten sind, deren kulturelle und politische Identitäten einschließlich der Staatsgrenzen Prozesscharakter aufweisen (Plokhy 2015). Die Nationalstaatsbildung der Ukraine war vor dem Krieg in der Wissenschaft eingehend erörtert worden. Dabei galt das Augenmerk der Forschungen vor allem den Szenarien, wie sich eine demokratische politische Gemeinschaft in den in der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 angekündigten und völkerrechtlich anerkannten Staatsgrenzen würde entfalten können. Ein wesentliches Ergebnis: Der kulturellen, geschichtlichen wie ethnischen Heterogenität sowie dem geopolitischen Umfeld der Ukraine sollte Rechnung getragen werden, indem alternative politische Möglichkeiten wie die „Staatsnation“ („state-nation“) und der „Einheitsstaat“ („unitary state“) – im Gegensatz zum „Nationalstaat“ – diskutiert werden (Stepan 2008; Stepan et al. 2011, S. 173ff.).

Auch wenn vieles in der ukrainischen Nationalstaatsbildung durch den Krieg zerstört bzw. verändert wird (Diner 2022), verdienen die Überlegungen des amerikanischen Politikwissenschaftlers Alfred Stepan und seiner Kollegen auch heute wieder ein genaueres Hinschauen, die sich wie eine Mahnung an die zukünftige Ukraine – aber auch an alle anderen multinationalen Staatsbildungen – lesen:

„Geopolitisch gesehen sind Staaten Mitglieder einer Welt, die aus Staaten besteht. Es ist möglich, dass in einigen internationalen Kontexten – insbesondere wenn ein Land an einen militärisch mächtigeren Staat grenzt, der ihm gegenüber irredentistische Tendenzen hat – der asymmetrische Föderalismus, ja jede Art von Föderalismus, Gefahren für den Aufbau einer neuen demokratischen politischen Gemeinschaft über die klassische Politik der Staatsnation birgt. Die sicherste Lösung könnte ein Einheitsstaat sein. Innenpolitisch hingegen wäre es auch demokratisch gefährlich und politisch nicht durchführbar, eine klassische starke nationalstaatliche Politik durchzusetzen, wenn die politisch bedeutenden Eliten in Bezug auf die Kulturpolitik tief gespalten sind.“ (Stepan et al. 2011, S. 173)

Ein erweitertes Projekt Europa als Lösung?

Mit dem in Aussicht gestellten Beitritt der Ukraine in die EU wird sich die Frontlinie zwischen Russland und dem Westen nur nach Osten verschieben. Ein weiteres Paradox in diesem Prozess wird sein, dass die EU mit ihrer postnationalen Verfasstheit und postmodern orientierten Lebensform ausgerechnet die Ukraine in der Nationalisierung fördert. Eine realistische Lösung der hier geschilderten Dimension des Russland-Ukraine-Konflikts ist auch wegen großer Denkhemmung nicht in Sicht. Gefordert ist aber „gemeinsame politische Vorstellungskraft“ („collective political imaginations“, Stepan et al. 2011, S. 174).

Diese entsteht nicht im luftleeren Raum und auch nicht unter aktiven kriegerischen Voraussetzungen. Die EU kann hier als historisches Vorbild dienen. Denn die Versöhnung zwischen den einstigen Erzfeinden Frankreich und Deutschland sowie die weitgehende Integration innerhalb einer bis zwei Generationen sind eine weltgeschichtlich beispiellose Erfolgsgeschichte. Ist Europa bereit, die Kraft zur Anstrengung wie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal zu sammeln, um Europa nach Osten zukunftssicher zu gestalten?

Der deutsche Philosoph Oskar Negt hat nach der europäischen Finanzkrise von 2008 zu neuen europäischen „kollektiven Lernprozessen“ aufgerufen, die sich an den historischen Lernprozessen orientieren (Negt 2012). Die historischen Bemühungen um Frieden nach dem Dreißigjährigen Krieg und nach dem Zweiten Weltkrieg fasst Negt jeweils mit der Aufgabe eines „friedenswirksamen Vergessens“ und „friedenswirksamen Erinnerns“ zusammen. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krise, die sich durchaus als eine Sinnkrise Europas interpretieren lässt, bietet es sich an, das Projekt Europa als eines der „größten politischen und sozialen Projekte der Moderne“ in der Erinnerung an seine historischen Erfahrungen weiter zu denken. Schließlich ist Europa fast nach allen Krisen erstarkt neu auferstanden. Dafür gilt es auch jetzt zu streiten.

Anmerkung

1) Vgl. hierzu: Hu 2022. Die Bigotterie des westlichen Narrativs bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Verstoß gegen allgemeine Moralprinzipien im Rahmen der Moralphilosophie und ist nicht politisch-instrumental zu interpretieren. Vgl. hierzu: Bayertz 2014, S. 16.

Literatur

Anderson, B. (2006): Imagined communities. Reflections on the origin and spread of nationalism. London/N.Y.: Verso.

Bakwesegha-Osula, M. K. (2022): Why Africa is divided over the Russia-Ukraine war. International Politics and Society Journal, 16.03.2022.

Bayertz, K. (2014): Warum überhaupt moralisch sein? 2., überarbeitete Auflage. München: C.H. Beck.

Diner, D. (2022): Das Gedächtnis des Krieges. Süddeutsche Zeitung, 05.05.2022.

Gibaja, A.F.; Hudson, A. (2022): The Ukraine war and the struggle to defend democracy in Europe and beyond. The Global State of Democracy (GSoD) – In Focus, Nr. 12. International Institute for Democracy and Electoral Assistance.

Hu, C. (2022): Europas historische Verantwortung im Ukraine-Krieg. Eine chinesische Sicht. WeltTrends. Das außenpolitische Journal, Nr. 187, 30. Jg., S. 52-57.

Lebow, R. N. (2008): A cultural theory of international relations. Cambridge u.a.: Cambridge University Press.

Mamatey, V. S. (1972): The United States and East Central Europe 1914-1918. A study in Wilsonian diplomacy and propaganda. Port Washington, N.Y./London: Kennikat Press.

Melkozerova, N. (2022): I’m in Kyiv, and it is terrifying. The New York Times, 25.02.2022.

Negt, O. (2012): Gesellschaftsentwurf Europa. Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen, Göttingen: Steidl.

Plagemann, J. (2022): Die Ukraine-Krise im globalen Süden: kein „Epochenbruch“. GIGA Focus Global, Nr. 2.

Plokhy, S. (2015): The gates of Europe. A history of Ukraine. New York: Basic Books.

Putin, V. (2021): On the historical unity of Russians and Ukrainians, 12.07.2021.

Scholz, O. (2022): Warum wir krisenfester sind als die autoritären Staaten. Die Welt, 29.04.2022.

Smith, G.; et al. (1998): Nation-building in the Post-Soviet borderlands. The politics of national identities. Cambridge u.a.: Cambridge University Press.

Stepan, A. (2008): Comparative theory and political practice: Do we eed a “state-nation” model as well as a “nation-state” model? Government and Opposition 43(1), S. 1-25.

Stepan, A.; Linz, J.J; Yadav, Y. (2011): Crafting state-nations. India and other multinational democracies. Baltimore: The Johns Hopkins University Press.

Stewart, S. (2020): Geschichte als Instrument der Innen- und Außenpolitik am Beispiel Russlands. Wie die Gegenwart die Vergangenheit beeinflusst. SWP-Studie 22.

Walzer, M. (2006): Just and unjust wars. A moral argument with historical illustrations. New York: Basic Books.

Chunchun Hu ist Associate Professor an der Shanghai Academy of Global Governance & Area Studies, Shanghai International Studies University (SISU) und Direktor des Programms Europastudien.

»America First« und der rechte Populismus

23. Dezember 2021/von wpHenryAdministrator

»America First« und der rechte Populismus

von Bill Fletcher jr.

Als ich Donald Trump bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 das erste Mal die Worte „America First“ sagen hörte, war ich fassungslos. Ich saß in einem Hotel in Abuja, Nigeria, dennoch schaute ich mich um – in der naiven Erwartung, dass allen, die die Übertragung der Rede angeschaut hatten, sofort die Symbolik dieses Begriffs auffallen würde. Das war aber nicht der Fall. Mit wenigen nennenswerten Ausnahmen1 ignorierten auch die Mainstream-Medien in den USA die Anspielung. Sie konzentrierten sich ganz auf die zeitgenössischen, protektionistischen Implikationen des Begriffs. Dabei müssen wir dringend über den rechten Populismus und den Rassismus in den USA reden. Und wir müssen Strategien ausarbeiten, wie wir damit umgehen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung aufwachte, nolens volens die Wörter »America« und »first« zusammenwarf und sogleich die Brillanz des Konzepts und den Wohlklang der Wortkombination erkannte.

Der Begriff wurde zwar bereits früher verwandt, im historischen Gedächtnis der USA wird »America First« aber vor allem mit einer sozialen Bewegung assoziiert, deren politischer Kern vermutlich am besten mit »Softcore–Faschismus« beschrieben wird. Das 1940 gegründete »America First Committee« war rigoros isolationistisch eingestellt und kritisierte die Roosevelt-Administration heftig. Die Organisation sah keinen Grund für einen Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, sie äußerte sich rassistisch und antisemitisch und deckte die Nazis. Ihr wichtigster Wortführer war der Pionier des transatlantischen Luftverkehrs, Charles Lindbergh, ein Liebling von Hitlers Führungsriege.

Trumps Verweis auf »America First« war weder subtil noch Zufall. Es kann nur mit der historischen Amnesie in den USA erklärt werden, dass er sich auf dieses Konzepts beziehen konnte, ohne größere Reaktionen oder gar eine klare Zurückweisung hervorzurufen.

Mit seinem Bezug auf »America First« ging es Trump weniger um eine Prioritätensetzung zugunsten der USA, vielmehr bediente er damit ein spezifisches rechtes historisches Erbe. Er sandte damit ein Signal an seine rechten Unterstützer, einschließlich der Neofaschisten, der so genannten Alt-Right-Bewegung [Alternative Rechte] – das Signal, dass er sie gehört habe und ihnen die Hand reiche. Seine Antrittsrede war ein Leuchtsignal an viele seiner Unterstützer*innen, dass er der Vorbote einer veritablen Konterrevolution gegen Rationalität und gegen Fortschritt sei.

Trump und der rechte Populismus

Es ist bedauerlich, dass Trump bis zu den Wahlen am 8. November 2016 als Narr behandelt wurde. Diese Abwertung erlaubte es vielen Kommentator*innen, gerade auch denen der Mainstream-Medien, die politische Basis Trumps zu ignorieren, ebenso das, was tatsächlich in der US-Politik passierte: das Aufkommen und bizarre »Mainstreaming« einer rechtspopulistischen Bewegung.

Rechtspopulismus, ein Phänomen, das Faschismus einschließt, aber darüber hinausgeht, existiert im Kapitalismus wie eine Art Herpesvirus. Er ist systemimmanent und manifestiert sich dann, wenn das System im Wandel oder in der Krise ist. Er ist nicht auf die USA beschränkt und weist nicht in jeder Gesellschaft die gleiche Ausprägung auf. Aber er hat spezifische Charakteristika:

Rassismus,
Frauenfeindlichkeit,
Fremdenfeindlichkeit,
Revanchismus,
einen Ursprungsmythos,
Autoritarismus und
Irrationalität.

Es ist hier nicht die Zeit und der Raum, jede dieser Kategorien ausführlich zu analysieren. Für die USA ist der Zusammenhang zwischen dem Ursprungsmythos und dem Rassismus sowie der Fremdenfeindlichkeit besonders bedeutsam.

Der Rechtspopulismus in den USA geht von einer »weißen« Republik aus, in der alle anderen Gäste sind, seien sie nun eingeladen oder nicht. Wie Chip Berlet und Matthew Lyons in ihrem lesenswerten Buch »Right-wing Populism in America – Too Close for Comfort« (2000)2 aufzeigen, geht der rechte Populismus auf die Politik und die Person des siebten US-Präsidenten Andrew Jackson (Amtszeit 1829 bis 1837) zurück. Jackson, ein Sklavereibefürworter und Genozidanführer – er orchestrierte den »Pfad der Tränen«, auf dem die Native Americans aus dem [fruchtbaren] Südosten der USA vertrieben wurden –, wurde in der US-Geschichtsschreibung überwiegend als Freund des (weißen) Durchschnittsmannes und als Gegenspieler der Elite porträtiert.

Rechtspopulismus sieht die Zukunft in der Vergangenheit, das heißt in einer Rückkehr zu einer mystischen Zeit, die nie wirklich existiert hat. Im Kontext der USA geht es dabei vor allem um die 1950er Jahre, eine Zeit, in der in Wirklichkeit keineswegs sozialer Frieden und Glückseligkeit herrschten, sondern ausgeprägte Unterdrückung, männliche Vorherrschaft und Kämpfe. Gleichzeitig war es aber auch eine Ära, in der für viele in den USA die sozialen Rollen eindeutiger verteilt waren, und – besonders wichtig – es war eine Zeit, in der der Lebensstandard der durchschnittlichen Erwerbstätigen stieg. Die Zeit seit Mitte der 1970er Jahre, seit der Entwicklung der neoliberalen Globalisierung, war alles andere als übersichtlich für die Menschen und hat mit Sicherheit keine Verbesserung des Lebensstandards für die Arbeitnehmerschaft gebracht. Vielmehr ist die heutige Zeit für den Großteil der Erwerbstätigen in der kapitalistischen Welt eine Zeit der Unsicherheit und der konstanten Angst.

Rechtspopulismus ist in den USA vor allem in der weißen Mittelschicht verankert, insbesondere in den Schichten, die glauben, dass sie sowohl vom Großkapital als auch von den Armen und Unterdrückten ausgequetscht werden. Sie sehnen sich nach einem »großen Führer«, der ihre Probleme löst und etwas wiederherstellt, was sie für Normalität halten. Das macht rassistische Mythen so attraktiv: Sie zielen auf Sündenböcke und blicken in eine Ära zurück, die in Wirklichkeit nie existiert hat. Man kann das auch Fantasieren nennen.

Rechtspopulismus, wie wir ihn in großen Teilen der ach so fortschrittlichen kapitalistischen Welt finden, ist eine rechte, irrationale Antwort auf die neoliberale Globalisierung. Er versucht, Antworten auf die Wut und die Angst der Bevölkerungsteile zu geben, die merken, wie ihr Leben auseinanderfällt, und die nicht mehr daran glauben, dass der Kapitalismus ihnen und ihren Familien eine Zukunft bietet. In diesem Umfeld liefert der Rechtspopulismus eine Antwort und einen Feind: den »ANDEREN«. Je nach sozialer Formation kann dieser »Andere« der Jude, der Muslim, der Latino-Immigrant, eine Person mit afrikanischen Vorfahren oder asiatischer Herkunft sein oder auch die Frauen, die volle Gleichberechtigung einfordern.

Genau daran konnte Trump andocken: an eine Bevölkerung, die Angst hat, dass sie den »American Dream« nie verwirklichen kann. Und hier ist die Pointe: Das weiße Amerika wusste eigentlich immer, dass der »American Dream« nicht für People of Color gedacht ist. Aber die weiße Arbeiterschaft und der weiße Mittelstand hegten die Erwartung, wenn sie nur still hielten im Angesicht der Unterdrückung – der im Inneren und der nach Außen –, dass sie dann das erreichen würden, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Der Zusammenbruch dieses Glaubens führte zu Verzweiflung und zu Wut. Trump sprach zur Wut, zur »fury«.

Anstatt rationale und progressive Antworten anzubieten, richtete Trump den Blick zurück. Das Versprechen, dass beispielsweise Kohleminen wieder öffnen würden, zielte auf das Leid der Menschen aus den Kohleregionen, die zusehen mussten, wie ihr Leben zusammenbrach. Das Versprechen, dass er Jobs zurückbringen würde, ignorierte die Transformation des globalen Kapitalismus, den technologischen Fortschritt und die ungeheure gegenseitige Durchdringung der nationalen Ökonomien. Aber all dies spielte keine Rolle, denn für Trump war der Feind nie ein System. Der Feind war eine Gruppe von Menschen, waren »Außenseiter« der unterschiedlichsten Art, die die (weißen) Amerikaner*innen angeblich abzockten.

»Race« als Stolperdraht

Umfragen zufolge waren Terrorismus und Immigration die Hauptgründe, für Trump zu stimmen. Dies widerspricht dem Mythos, dass Trump aus ökonomischen Gründen gewählt wurde. Sofern die Wähler*innen aus Sorgen um die Konjunktur mobilisiert wurden, geschah dies durch das Prisma des Rassismus. Auch bei der Angst vor Terrorismus ging es nicht um die nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 vorherrschende Form des Terrorismus – den Terror der »white supremacists«, der Verfechter der weißen Vorherrschaft –, sondern um die Angst vor »islamischem Terrorismus«. Bei den Sorgen um Immigration ging es nicht um die Immigration aus Osteuropa oder Irland, sondern um Immigration aus dem Globalen Süden.

Damit dies Sinn ergibt, ist es wichtig zu verstehen, dass die USA als Siedlerstaat konstruiert sind, der in seiner Ursprungskonzeption ein »weißer« Staat sein sollte, obgleich die Vorstellung, wer »weiß« ist und wer nicht, sich im Laufe der Zeit änderte. Nach dem Unabhängigkeitskrieg ebnete das Einbürgerungsgesetz von 1790, eines der ersten US-Gesetze überhaupt, den Zugang zur Staatsbürgerschaft für freie weiße Männer, die sich seit zwei Jahren in den USA aufhielten. Wenngleich das Gesetz mit den Jahren verändert wurde, begründet es das wesentliche Bild für ein weißes Amerika, das die USA als weiße Republik definierte oder zumindest dachte.

»Race«3 war und ist also nicht lediglich eine Frage der Ideologie und der Propaganda, sondern ein Konstrukt zur Unterdrückung und sozialen Kontrolle. Im Kontext der nordamerikanischen britischen Kolonien und später dann der USA wurde »Race« erfolgreich als Instrument eingeführt, um ganze Bevölkerungsgruppen – Native Americans, Afrikaner*innen, Mexikaner*innen, Asiat*innen und später weitere – in den Augen derjenigen zu enthumanisieren, die als »weiß« eingestuft wurden.

»Race« wurde damit ein erfolgreiches Instrument, um (potentiell) progressive soziale Bewegungen zu unterbinden. Die US-amerikanische Geschichte ist reich an entsprechenden Beispielen. So zerbrach z.B. das Populist Movement des späten 19. Jahrhunderts an der Frage von »Race« (und führte zur Herausbildung einer Bewegung, die offen die weiße Vorherrschaft vertrat). Oder nach dem Ersten Weltkrieg die »Race Riots« mit ihren Pogromen gegen Afroamerikaner*innen, an denen die sich damals entwickelnde Gewerkschaftsbewegung zerbrach. Ein weiteres Beispiel sind die »Zoot Suit Riots« in den frühen 1940er Jahren, die dazu dienten, Chicanos/-as und Mexikaner*innen in Los Angeles anzugreifen und zu marginalisieren. In der Geschichte der US-Wahlpolitiken finden sich unzählige Beispiele, in denen das Konstrukt »Race« nicht nur genutzt wurde, um People of Color zu unterdrücken, sondern auch, um erfolgreich die politische Mobilisierung von weißen Armen und Erwerbstätigen zu verhindern. Auch der Entzug des Wahlrechts für Strafgefangene, selbst für Ex-Häftlinge, in vielen Bundesstaaten schwächt und entmachtet zwar vor allem die afroamerikanische Bevölkerung, aber durchaus auch die arme weiße Bevölkerung.

In den Wahlkämpfen der Republikaner in den letzten 50 Jahren wurde gegen jede progressive Politik frontal Position bezogen. Bei der Wahlkampagne ihres Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater 1964 ging es um eine Front gegen die antirassistische Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights Movement). Der erfolgreiche Präsidentschaftswahlkampf von Richard Nixon 1968 basierte auf der »Southern Strategy«, einer Strategie der Weißen, die darauf ausgerichtet war, weiße Wähler*innen davon zu überzeugen, dass die Republikaner die »nicht-schwarze Partei« seien.

In den Wahlkämpfen von 1964 bis 2016 wurde die politische Dimension von »Race« verstärkt durch die so genannte »Hundepfeifenpolitik« , d.h. durch indirekte politische Äußerungen. Für Ronald Reagan stand als Symbol dafür die schmarotzende »Wohlfahrtskönigin«, für George H.W. Bush war es Willie Horton [ein Schwerverbrecher, der von einem Hafturlaub nicht zurückkehrte]. In beiden Fällen ging es nicht ausdrücklich um »Race«, aber jeder verstand, was im Raume stand.

2016, im Wahlkampf von Donald Trump, wandelte sich die »Hundepfeifenpolitik« in eine »Jagdhornpolitik«, der Rassismus sprang offen ins Auge. Der Fokus auf die angebliche Kriminalitätsrate mexikanischer Immigrant*innen, die Rassifizierung des Islam und muslimischer Immigrant*innen, der Angriff auf die »Black Lives Matter«-Bewegung und die damit einhergehenden Rufe nach Recht und Ordnung – all das waren Zeichen für die Stärkung des »Race«-Konstrukts und für die Fremdenfeindlichkeit im politischen Diskurs der USA. Bei diesem Szenario dauerte es nicht mehr lange, bis wir Zeugen der Verbrüderung und des Aufstiegs der Neofaschisten wurden.

Dabei sind explizite Rufe nach Rassismus in der US-Politik keineswegs neu. Die Rechten gingen allerdings nach den Erfolgen der progressiven sozialen Bewegungen der 1950er bis 1970er Jahre – und zwar nicht nur der »Civil Rights«- und der »Black Power«-Bewegungen – nicht so offen mit dem Thema um. Spätestens im Wahlkampf 2016 wurde die Maske fallen gelassen.

Neofaschisten

In großen Teilen der Linken in den USA gibt es die Tendenz, alles, was sie nicht mögen und was gewalttätig ist, als »faschistisch« zu bezeichnen. Das wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

Faschismus ist zwar rechts, basiert aber nicht auf einer herkömmlichen konservativen Philosophie. Faschismus ist eine militante, radikale, irrationale Bewegung, die jeden Anschein eines demokratischen Kapitalismus unterminiert. Ebenso wie andere Ausprägungen eines rechten Populismus gründet Faschismus auf einem Ursprungsmythos, der das Land von den »Anderen», einschließlich der diversen demographischen Eliten, befreien will. In diesem Sinne repräsentiert der rechte Populismus, auch der Faschismus, eine Revolte gegen die Zukunft. Im US-Kontext müssen die Faschisten heute nicht mehr im Stechschritt marschieren, um dennoch eine erhebliche Gefahr darzustellen. Faschisten sind rigorose weiße Nationalist*innen bzw. Verfechter*innen der weißen Vorherrschaft, die ihrem Leitstern, dem Konzept der weißen Republik, mit großer Ernsthaftigkeit folgen.

Zwar kann man darüber streiten, ob Trump im Inneren ein Faschist ist, seine Bewegung versucht auf jeden Fall noch nicht, jeglichen Anschein des demokratischen Kapitalismus zu beseitigen. Nichtsdestotrotz ist die jetzige US-Administration – darin vergleichbar der ehemaligen Regierung Berlusconi in Italien – mehr als willig, De-facto-Bündnisse mit den Neofaschisten einzugehen. Dazu gehört u.a. das fast totale Schweigen zum Terror durch die weiße Rechte im Vergleich zum Terror – oder vermeintlichen Terror – durch andere radikalisierte Bevölkerungsgruppen, z.B. Muslime. Dazu gehört auch, den Neofaschisten ideologische »Luftdeckung« zu geben, und von den politischen Attacken gegen progressive oder liberale Gesetzesvorhaben oder gegen progressive soziale Bewegungen wollen wir gar nicht erst reden. Ein Beispiel dafür ist Trumps Gleichsetzung der faschistischen Demonstrant*innen mit den anti-faschistischen Gegendemonstrant*innen nach einem Aufmarsch in Charlottesville, Virginia, im August 2017. Damals erklärte er, es gäbe eben auf beiden Seiten Gute und Böse. Diese Darstellung ignoriert die Geschichte und das Wesen von Faschismus und übrigens auch die Geschichte und das Wesen der weißen Vorherrschaft und des weißen Nationalismus in den USA.

Die Legitimierung von Neofaschisten – die sich selbst auch als »alt right«, als alternative Rechte, bezeichnen – ist einer der gefährlichsten Aspekte der gegenwärtigen Situation. Es geht nicht darum, dass Faschisten kurz davor stehen, die Macht im Staat zu übernehmen. Gefährlich ist vielmehr, dass ihre irrationale Stimme behandelt wird, als handle es sich lediglich um ein weiteres, wenn auch extremes, Element der Politik. Das zeigt sich beispielsweise bei den so genannten Redefreiheitsdebatten, wo Neofaschist*innen ungeniert verbal und physisch provozieren. Es zeigt sich auch im Versagen der Regierung, die tatsächliche terroristische Bedrohung durch Vertreter*innen einer weißen Vorherrschaft ernst zu nehmen, obwohl seit den Terrorangriffen von al Kaida am 11. September 2001 die meisten Terrorakte in den USA aus einer solchen Geisteshaltung durchgeführt wurden. Falls die Neofaschisten sich zusammenraufen, könnten sie zu einer offenen Gefahr für die politische Demokratie werden, weil sie sich dann – vergleichbar den Faschisten in Italien und den Nazis in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren – wie ein Krebsgeschwür langsam im System ausbreiten.

Gegen rechten Populismus und Fatalismus aktiv werden

Rechter Populismus und Faschismus müssen daher aktiv bekämpft und letztlich besiegt werden. Das wird auf der Basis des Status quo nicht gelingen, dafür wird eine Plattform zur Verteidigung und Ausweitung der Demokratie gebraucht. Dementsprechend wird es im Laufe der Zeit unterschiedlich zusammengesetzte Bündnisse geben, immer aber muss es darum gehen, eine transformative soziale Bewegung aufzubauen, die den Kapitalismus herausfordert.

Dabei gibt es zwei besondere Gefahren: zum einen den Fatalismus, zum anderen Blindheit gegenüber Rassismus.

Fatalismus kann sich so verbreiten, dass die Bevölkerung ihre Abscheu vor dem rechten Populismus verliert, weil die Rechte in der Wahrnehmung des Mainstream legitim und unaufhaltbar ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, immer dann zum Kampf gegen die extreme Rechte zu mobilisieren, wenn diese sich zeigt. Jeder Versuch der extremen Rechten, andere zu schikanieren und einzuschüchtern, muss mit erdrückender Mehrheit gekontert werden.

Die zweite Gefahr liegt im eigenen Lager, und sie hat in den USA eine lange Tradition. Dabei geht es um die Vorstellung, man könnte und sollte eine demokratische Volksbewegung aufbauen, die Diskussionen um »kontroverse« Themen – darunter Rassismus und Sexismus – aber meiden. Egal ob in Gestalt des Postmodernismus oder des Ökonomismus, diese Gefahr offenbart sich durch ein mangelndes Verständnis der historischen Relevanz von »Race« und Gender. Bezogen auf die USA bedeutet das insbesondere eine gravierende Unterschätzung der zentralen Rolle, die »Race« bei der Ausgestaltung und Perpetuierung des kapitalistischen Projekts spielt. Diese Schwäche wurde im ansonsten bahnbrechenden Präsidentschaftswahlkampf von Senator Bernie Sanders erkennbar, ist aber auch in anderen Fällen belegt, z.B. bei den Bemühungen in den 1990er Jahren, in den USA eine Arbeiterpartei aufzubauen.

Jeder Versuch, den Stolperdraht »Race« zu vermeiden, ist der sicherste Weg, um in einer Fallgrube zu landen.

Anmerkungen

1) Calamur, K. (2017): A Short History of »America First« – The phrase used by President Trump has been linked to anti-Semitism during World War II. theatlantic.com, 21.1.2017.

2) Berlet, C.; Lyons, M.N. (2000): Right-Wing Populism in America – Too Close for Comfort. New York: Guilford Press.

3) Für die deutsche Übersetzung dieses Textes wurde aus folgendem Grund entschieden, bei »Race» zu bleiben: „Das Wort »race« einfach mit »Rasse« zu übersetzen geht nicht, denn im Deutschen hat dieses Wort nicht denselben Bedeutungswandel durchlebt. Menschenrassen im Sinne einer zoologischen Taxonomie gibt es nicht, aber Menschen, Institutionen und Staaten behandeln andere Menschen, als gäbe es sie. Darüber müssen wir sprechen können. Auf Englisch tut man das mit »race«, was nichts anderes bedeutet als »willkürlich zusammengestellte Menschengruppen, die behandelt werden, als seien sie eine Rasse«. Es ist eine politische Kategorie.” (Sander, L.: Reden wir endlich über »Räiß«! Kann man von »Rassenunruhen« in Ferguson sprechen? Die Ereignisse dort haben offengelegt, wie ungehobelt die deutsche Sprache ist. taz, 4.9.2014)

Bill Fletcher jr. ist Gewerkschafter und ehemaliger Vorsitzender des TransAfricaForum. Er ist Sozialist, Autor und Aktivist. Er ist auf Twitter, Facebook und billfletcherjr.com präsent.

Aus dem Englischen übersetzt von María Cárdenas und Regina Hagen.

Rechter Populismus

23. Dezember 2021/von wpHenryAdministrator

Rechter Populismus

Die Mär von der »autoritären Internationale«

von Olaf Miemiec

Rechter Populismus tritt in vielen Facetten auf. Momentan liegt das Augenmerk häufig auf der populistisch geprägten Politik der US-Regierung Trump. Die hat aber andere Ausprägungen als die Politiken, die gleichzeitig in Teilen Europas oder in der Türkei zu beobachten sind. Die verschiedenen Strömungen unter dem Begriff »autoritäre Internationale« zusammenzufassen, wie dies gelegentlich geschieht, greift daher zu kurz, denn diese Diskussion vernachlässigt die Entstehungsbedingungen des rechten Populismus und die Rolle des Neoliberalismus – in den USA, aber gerade auch in Europa.

Seit dem Antritt Donald Trumps als US-Präsident im Januar 2017 wird der mächtigste westliche Industriestaat von einem Politiker geführt, der rassistische Stimmungsmache, populistische Mobilisierung und vollständiges Desinteresse an den Regeln des Politikbetriebs zu einem zugkräftigen politischen Programm vermengen konnte. Zugleich haben der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit), der maßgeblich auf eine rechtspopulistische Mobilisierung zurückzuführen ist (wenn es auch eine linke Brexit-Kampagne gab), und der Einzug von Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich die Diskussion um eine »autoritäre Internationale« neu belebt, denn nun sind es nicht nur Länder der Peripherie, die von rechtem Populismus betroffen sind, sondern führende westliche Industriestaaten.

Keine »autoritäre Internationale«

Die »autoritäre Internationale« ist ein Ausdruck, der seit der erneuten Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in journalistischen und politikwissenschaftlichen Texten Verbreitung fand. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die alte Story von der »Offenen Gesellschaft und ihren Feinden« (Popper 1945/1957). In ihrer Neuauflage tritt die Story freilich modernisiert auf. Faschismus und Sowjetkommunismus taugen nicht mehr für ein überzeugendes Bedrohungsszenario. Die neuen Bedrohungen westlich-liberaler Gesellschaften entstehen, so die »liberale« Sichtweise, durch autoritäre Herrschaftsformen, die durch Putin, Orban, Erdogan und eben Trump repräsentiert werden. Verknüpft wird der Begriff der »autoritären Internationale« häufig mit den modernen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa. Kürzlich erst griff der Frankfurter Friedensforscher Bruno Schoch diese Idee im »Friedensgutachten 2017« auf (Schoch 2017).

In Schochs Aufsatz werden populistische Bewegungen als „Begleiterscheinung gesellschaftlicher Modernisierungsschübe“ (S. 117) verstanden, die im Rahmen der Globalisierung die Arbeitsverhältnisse umgestalten. Gleichzeitig komme es zu einer Einschränkung der Handlungsspielräume der Nationalstaaten. Migration erzeuge Abwehrreflexe. Populismus trage jedoch auch zur Repolitisierung des öffentlichen Meinungsstreits bei, indem er reale Probleme aufgreife, die von der etablierten Politik nicht angemessen beachtet würden. Um die Existenz einer „Internationale der Populisten“ (S. 120) zu belegen, verweist Schoch auf die Beziehungen der russischen Regierung zum französischen Front National, zur italienischen Lega Nord und zur ungarischen Regierung sowie auf angebliche und tatsächliche Versuche von russischer Seite, auf die Öffentlichkeit und insbesondere Wahlkämpfe in Frankreich und der Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Als Gegenmittel empfiehlt Schoch, mit verstärktem demokratischen „Engagement, Bürgersinn und Zivilcourage, vor allem aber mit guten Lösungsvorschlägen, die überzeugender sind als ihre simplen Rezepte“ (S. 122) zu reagieren. Der „entscheidende Kampf für Freiheit und Demokratie“ finde „heute bei uns zuhause statt. Nicht nur die Europäische Union muss verteidigt werden, auch die liberale Demokratie.“ (S. 123)

Analytisch gesinnte Geister müssen eigentlich stutzig werden. Liegt hier überhaupt eine Basis vor, um von einer »Internationale« zu reden? Normalerweise bilden sich Internationalen auf der Basis einer gemeinsamen Ideologie – sei sie sozialdemokratisch, kommunistisch oder auch liberal – und können daher eine Organisation bilden. Sind diese zugegebenermaßen autoritären Systeme so ohne weiteres gleichsetzbar, etwa auf der Basis einer gemeinsamen Ideologie? Wer meint, im Nationalismus eine gemeinsame Ideologie zu erkennen, der übersieht, dass es sich einmal um einen US-amerikanischen, dann einen russischen, dann einen türkischen, schließlich um einen ungarischen Nationalismus handelt, also Ähnliches vielleicht, aber nichts Gemeinsames.

Auch die Entstehungsbedingungen solcher autoritären Regime sind verschieden.

Unterschiedliche Entstehungsbedingungen

Erdogan hat den Versuch unternommen, ein islamistisches Staats- und Gesellschaftsverständnis gegen einen Sicherheitsapparat durchzusetzen, der seine Machtansprüche aus dem kemalistischen Erbe zu legitimieren suchte. Dagegen war seitens westlicher Regierungen und Kommentatoren selten Kritik zu hören. Das änderte sich erst mit einem außenpolitischen Kurswechsel. Erdogan, durch die Hinhaltetaktik der EU bezüglich eines möglichen Beitritts desillusioniert, orientierte sich stärker auf die Regionalmachtambitionen der Türkei im Nahen Osten, gleichgültig, was die bisherigen Freunde im Westen dazu zu sagen hatten.

Die politischen Verhältnisse in Russland dagegen können nicht ohne Bezug auf die Jelzin-Ära verstanden werden, auf die Jahre der »wilden Privatisierungen« und der damit verbundenen Schwächung des Staates. Putins Projekt bestand in der Einhegung der politischen Machtansprüche der Oligarchenklasse und der Stärkung des Machtwillens des Staatsapparats. Das kann man nicht als Überwindung des Neoliberalismus, aber als Neujustierung der Machtverhältnisse im Neoliberalismus interpretieren. Dabei wird gern übersehen, dass der Autoritarismus bereits in der Jelzin-Verfassung angelegt war, die im Ergebnis einer gewalttätigen Entmachtung des gewählten Parlaments eingeführt wurde. Wie viele sich unschwer erinnern werden, wurde das vom Westen bejubelt, konnte so doch der Ausverkauf Russlands weitergehen. Auch war Putin nicht von Anfang an »antiwestlich«. Jedoch erfuhr er mehrfach Desinteresse sowohl hinsichtlich einer engeren ökonomischen Zusammenarbeit als auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Fragen der militärischen Sicherheit, sobald sie über bloße Bekenntnisse hätte hinausgehen müssen. Hingewiesen sei exemplarisch auf den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in osteuropäischen NATO-Ländern.

In Ungarn verdankte sich der Sieg Orbans vor allem der Desavouierung der neoliberal orientierten Sozialdemokratie, gegen die eine nationalistische Rechte schließlich leichtes Spiel hatte. Erst als Orban auf die Idee kam, eine Zentralbankpolitik zu betreiben, die den EU-Vorstellungen widersprach, gestattete man sich in der EU auch Kritik an den politischen Verhältnissen in Ungarn.

Ein ähnliches Phänomen erleben wir in den Vereinigten Staaten. Erst das Versagen der Demokraten angesichts der in sie gesetzten Hoffnungen hat den Wahlsieg von Donald Trump ermöglicht. Die Präsidentschaft Barack Obamas hat die Lebensbedingungen weiter Teile der Unter- und Mittelschichten nicht entscheidend verbessert. Die hoch gesteckten Erwartungen seiner Kampagne (»change«) konnte er trotz gewisser innen- (Obamacare) und außenpolitischer Erfolge (Annäherung an Kuba, Iran-Abkommen) nicht erfüllen. Der Protektionismus Trumps ist eine direkte Antwort auf die Freihandelspolitik, von der US-amerikanische Firmen und die Wall Street profitierten, aber die breiten Massen in den USA nicht. Seine Stimmungsmache gegen illegale Einwanderer*innen erreichte diejenigen weißen (und nicht wenige der inzwischen legalisierten nicht-weißen) Arbeiter*innen, die sich in der Konkurrenz um Niedriglohnjobs bessere Chancen ausrechnen, wenn die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte geringer wird. Nicht wenige US-Amerikaner*innen haben also das ideologische Angebot der Demokraten als etwas wahrgenommen, das Angriffe auf ihre sozialen Interessen nur fortschrittlich verbrämt, und sich in Reaktion darauf dem Gegenprogramm, das Trump vertrat, zugewandt.

Dem Autoritarismus durch die Anrufung »westlicher« Werte entgegentreten zu wollen, ist wenig hilfreich, weil es an den materiellen Interessen der Enttäuschten, die sich ihm zuwenden, gar nichts ändert. Auf der internationalen Ebene verhält es sich ganz ähnlich: Der Westen, der dem Autoritarismus seine Werte entgegenstellt, verfolgt damit ganz konkrete eigene Interessen. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sich die EU auch als Wertegemeinschaft beschreiben ließe; nur fällt es eben äußerst schwer zu erkennen, wie diese Werte überhaupt durchschlagen, etwa bei der Programmierung gemeinsamer Politik. Man denke nur an das Euro-Rettungsregime, das den Wert der sozialen Gerechtigkeit zumindest für einige Länder zu einer Nichtigkeit gemacht hat. Ohne hier Gleichgültigkeit gegenüber Werten propagieren zu wollen, muss man sich das klarmachen und sollte nicht auf die »westliche« Rhetorik hereinfallen.

Nun haben wir aber nicht nur autoritäre Regierungen am Hals, sondern auch die populistisch-autoritäre Versuchung innerhalb der westlichen Gesellschaften. Abstoßende Figuren, wie Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und andere Kandidat*innen für eine mögliche Machtergreifung in anderen Ländern, stehen bereit, und sie sind keine zu vernachlässigende Größe. In Osteuropa findet die autoritäre Transformation bereits statt, in Österreich wurde die FPÖ erneut in die Regierung eingebunden, und in Großbritannien haben die Rechtspopulisten den Brexit mit durchsetzen können. Es scheint daher doch gar nicht so unvernünftig zu sein, wenn sich alle Demokraten, wie es auch Bruno Schoch vorschlägt, unter der Fahne des Liberalismus versammeln würden, um für den Bestand der liberalen Demokratie zu kämpfen. Eine Parallelsemantik wird in Anschlag gebracht, wenn es um die EU geht: Weil die nationalistischen Populisten die EU abwickeln wollen oder doch wenigstens hier und da ein wenig Rückbau betreiben möchten, erkennt man den Liberalen auch an seiner proeuropäischen Gesinnung. Die Idee des Vereinten Europa wird so zur letzten verbliebenen Utopie verklärt.

Welche EU wollen wir?

Sich in dieser Weise in den Mainstream der veröffentlichten Meinung einzureihen, heißt aber auch, darauf zu verzichten, die Defizite der konkreten politischen Ausgestaltung Europas und deren Zusammenhang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zu thematisieren. Wenn man die Haltung zur EU betrachtet, dann versammeln sich unter dem Label »proeuropäisch« sehr unterschiedliche Politiken.

Eine Europavorstellung, wie sie vor allem von Wolfgang Schäuble als Finanzminister vertreten wurde, zielt auf ein »Kerneuropa«, das in einigen Feldern die Integration verdichtet, etwa in der Währungspolitik; dabei handelt es sich aber eher um eine geschlossene Gesellschaft. Zugelassen werden dürfen nur Mitgliedsstaaten, die von dieser geschlossenen Gesellschaft festgelegte Kriterien erfüllen. Den exkludierenden Charakter dieser Vorstellung erkennt man daran, mit welcher Zielstrebigkeit und Entschlossenheit Schäuble die Verdrängung Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung verfolgte; da es dafür keine rechtliche Grundlage gab und gibt, wandte er auch Mittel der Nötigung an.

Eine andere »proeuropäische« Vorstellung wird vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis vertreten, der die Zukunft der EU vor allem an eine politische Voraussetzung knüpft: ihre Demokratisierung. Es ist naheliegend, dass man damit gerade in einem Gremium wie der Eurogruppe beginnen muss. Mit einer enormen Machtfülle ausgestattet, ist dieses Gremium jedoch nach wie vor informell; Transparenzanforderungen, wie eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen, sind nicht gegeben.

Angesichts dieser Gemengelage erscheint es schwierig, sich zu einer »proeuropäischen« Haltung zu bekennen. Der Drang, zu verdeutlichen, dass damit nicht Schäubles Troika-Diktatur gemeint sein kann, ist zu groß.

In der Debatte um pro- oder antieuropäische Haltungen zeigt sich, wie das Bedürfnis nach guter Gesinnung den Blick auf Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnisse völlig verstellt. Genau das ist aber der perfekte Einstieg ins Unpolitische. Man muss auch als Linke*r sagen können, was für eine EU man eigentlich will, man muss sich für die Gründe und Dynamiken interessieren, die die EU zu zerreißen drohen. Diese nur auf das böse Streben der Anti-Europäer zurückführen zu wollen, ist naiver Idealismus.

Schließlich ist nach der Verantwortlichkeit der »Liberalen« für die heutige Lage, die tatsächlich zu einer Krise der Demokratie geführt hat, zu fragen. Die Politik des neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbaus war weder in den USA noch in den EU-Staaten das Werk von Rechtsradikalen oder Linksaußen-Parteien. Diese Politik wurde von Konservativen und neoliberal gewendeten Sozialdemokraten vorangetrieben. Als Ende der 1990er Jahre in fast allen EU-Staaten und in den USA sozialdemokratische Regierungen1 amtierten, ging man nicht zu einer Erneuerung des Sozialstaats über, sondern zu weiteren Deregulierungspolitiken.

In allen westlichen Industriestaaten fand ein Standortwettbewerb statt, in dem die Regierungen sich darin zu überbieten versuchten, Druck auf Löhne auszuüben, Unternehmenssteuern zu senken, dadurch entstehende Haushaltslöcher durch Sozialkürzungen zu stopfen, Staatsschulden zu verringern, spekulative Investitionen im Finanzmarktsektor oder auch in der Realwirtschaft zu erleichtern, Renten zu privatisieren und vieles mehr. In der Folge steigen Unternehmensgewinne und Einkommen aus Kapitalbesitz, während Reallöhne stagnieren oder sinken.

Der Kampf gegen neoliberale Politik

Zudem ist das Versprechen, dass sozialer Aufstieg nach erbrachter Leistung erfolgen würde, vollständig verschwunden. Heute wird den »Flexiblen« noch ein wenig Aussicht auf ein wenig Wohlstand versprochen, das war es. Dass diese Ausgrenzung eines größeren Teils der Gesellschaft möglich war, ist aus einer bereits eingetretenen Unfähigkeit zur Solidarisierung innerhalb der arbeitenden Klasse erklärbar. Schließlich zeigte die Finanzkrise, mit wem Solidarität geübt wird: mit Konzernen und Banken. Bis heute ist nicht zu erkennen, dass Konservative oder Sozialdemokraten einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel vorgenommen hätten.

In der letzten Zeit wurden die Begriffe »Modernisierungsgewinner« bzw. »Modernisierungsverlierer« in die Debatte eingebracht, um die Prozesse der gewachsenen Anfälligkeit für rechtspopulistische Politikangebote zu erklären. Entscheidend ist jedoch, dass es sich nicht um irgendwelche Modernisierungen handelt, sondern um den neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbau, dessen Modernisierungsmoment darin besteht, die kapitalistische Akkumulation aus den Trümmern des fordistischen Akkumulationsregimes zu befreien. Wer sind dann die Modernisierungsgewinner? Man kann das überraschend einfach sagen. Es sind diejenigen, die Mitnahmeeffekte beim kapitalistischen Wachstum erzielen konnten. In der Bundesrepublik zum Beispiel begrenzt sich die Gewinnzone fast ausschließlich auf das obere Einkommensdrittel der deutschen Haushalte. Ein weiteres Drittel ist sozial abgestiegen oder kämpft verbissen gegen den drohenden Abstieg an. Wer glaubt, dass das mittlere Drittel davon unbeeindruckt ist?

Es ist überhaupt nicht schwer, den Bezug zur europäischen Integration herzustellen. Diese hat dazu beigetragen, dass es Wohlstandsgewinne gab, und zugleich gibt es unzureichende Partizipation an diesen. Die Unzufriedenheit nimmt daher auch Züge der Europaskepsis oder Europafeindlichkeit an und ist offen für die Anrufungen durch die Rechte. Sicher gibt es davon auch eine linke Version, wie sie etwa vom Soziologen Wolfgang Streeck (2012) vertreten wird. Es gibt Linke, die glauben, dass die Reste von Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur verteidigt werden können, wenn der Nationalstaat als Bollwerk gegen die neoliberalen Deregulierungsimperative aus Brüssel stark gemacht werden kann. Freilich müssen sie sich dann mit der Frage herumschlagen, ob nationalstaatliche Souveränität nicht längst nur noch formal existiert oder sich nur noch in symbolischen Akten ausdrücken kann, wie etwa der Aussetzung der Schengen-Regeln des Passierens der europäischen Binnengrenzen ohne Kontrollen, ob also Souveränität insbesondere im Sinn einer Steuerung kapitalistischer Volkswirtschaften nicht schon längst einer global agierenden Finanzmarktmaschinerie zum Opfer gefallen ist. Daraus folgt: Wer Souveränität im Sinn einer politischen Steuerung von Märkten wiederherstellen will, der muss den Rahmen des Nationalstaatlichen überschreiten und die Europäische Union in geeigneter Weise umgestalten wollen. Es kann nur um eine soziale und demokratische Weiterentwicklung der EU gehen. Aber das ist etwas anderes als der pathetische Europäismus, mit dem »Liberale« heute hausieren gehen.

Was passiert mit Menschen, die einem realen oder gefühlten sozialen Abwärtstrend ausgesetzt sind? Werden sie solidarischer? Wohl kaum. Die einzigen Solidaritäten, die sich so bilden, sind ab- und ausgrenzende Solidaritäten. »Wir hier unten« gegen »die da oben«! Leider sind Unten und Oben dabei nicht sozial oder politisch konkret bestimmt, auch wenn sie bestimmbar sind. Sie verbleiben in einem gefühlten Zustand des Ausgeliefertseins. Und hier sucht sich die Rechte ihre Zielgruppen: Leute, denen es reicht, dass sie ihr Unbehagen auf andere, ihnen Fremde, projizieren können.

Fortschrittliche Politik muss diesen Zusammenhang reflektieren. Die eine Illusion ist, man könne die eigenen Prinzipien für eine Weile zurückstellen, ohne dass sie Schaden nähmen. Die andere Illusion ist, man könne die Verantwortlichen für die Zustände von heute von Kritik freistellen, zumindest vorerst, bis die reaktionäre Bedrohung bezwungen ist, und solange müsste man sich in die Einheitsfront aller Demokrat*innen einreihen.

Die Alternative zu beiden Illusionen heißt Neuformierung der Linken. Es muss erwartet werden können, dass neoliberale Ideologien – einmal als falsch erkannt – nicht weiterhin die Politik programmieren, was leider noch der Fall ist. Ein linker Beitrag zur Stabilisierung demokratischer Verhältnisse kann nur im Kampf gegen neoliberale Politik bestehen.

Anmerkung

1) Die Demokraten waren damals zwar nicht Mitglied der Sozialistischen Internationale, sind aber heute Mitglied in der als Konkurrenzorganisation aufgebauten Progressive Alliance.

Literatur

Schoch, B. (2017): Populisten in Europa und autoritäre Internationale gegen die Demokratie. In: Schoch, B. et al. (Hrsg.): Friedensgutachten 2017. Berlin: LIT, S. 109-123.

Popper, K.R. (1957): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Englisch »The Open Society and Its Enemies«, erschienen 1945; deutsche Erstauflage München: Francke.

Streeck, W. (2012): Auf den Ruinen der Alten Welt. Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2012, S. 61-72.

Dr. phil. Olaf Miemiec studierte Philosophie und Logik in Leipzig und promovierte über die Geschichtsphilosophie im gesellschaftskritischen Denken von Karl Marx. Er lebt in Berlin.