»America First« und der rechte Populismus


»America First« und der rechte Populismus

von Bill Fletcher jr.

Als ich Donald Trump bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 das erste Mal die Worte „America First“ sagen hörte, war ich fassungslos. Ich saß in einem Hotel in Abuja, Nigeria, dennoch schaute ich mich um – in der naiven Erwartung, dass allen, die die Übertragung der Rede angeschaut hatten, sofort die Symbolik dieses Begriffs auffallen würde. Das war aber nicht der Fall. Mit wenigen nennenswerten Ausnahmen1 ignorierten auch die Mainstream-Medien in den USA die Anspielung. Sie konzentrierten sich ganz auf die zeitgenössischen, protektionistischen Implikationen des Begriffs. Dabei müssen wir dringend über den rechten Populismus und den Rassismus in den USA reden. Und wir müssen Strategien ausarbeiten, wie wir damit umgehen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung aufwachte, nolens volens die Wörter »America« und »first« zusammenwarf und sogleich die Brillanz des Konzepts und den Wohlklang der Wortkombination erkannte.

Der Begriff wurde zwar bereits früher verwandt, im historischen Gedächtnis der USA wird »America First« aber vor allem mit einer sozialen Bewegung assoziiert, deren politischer Kern vermutlich am besten mit »SoftcoreFaschismus« beschrieben wird. Das 1940 gegründete »America First Committee« war rigoros isolationistisch eingestellt und kritisierte die Roosevelt-Administration heftig. Die Organisation sah keinen Grund für einen Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, sie äußerte sich rassistisch und antisemitisch und deckte die Nazis. Ihr wichtigster Wortführer war der Pionier des transatlantischen Luftverkehrs, Charles Lindbergh, ein Liebling von Hitlers Führungsriege.

Trumps Verweis auf »America First« war weder subtil noch Zufall. Es kann nur mit der historischen Amnesie in den USA erklärt werden, dass er sich auf dieses Konzepts beziehen konnte, ohne größere Reaktionen oder gar eine klare Zurückweisung hervorzurufen.

Mit seinem Bezug auf »America First« ging es Trump weniger um eine Prioritätensetzung zugunsten der USA, vielmehr bediente er damit ein spezifisches rechtes historisches Erbe. Er sandte damit ein Signal an seine rechten Unterstützer, einschließlich der Neofaschisten, der so genannten Alt-Right-Bewegung [Alternative Rechte] – das Signal, dass er sie gehört habe und ihnen die Hand reiche. Seine Antrittsrede war ein Leuchtsignal an viele seiner Unterstützer*innen, dass er der Vorbote einer veritablen Konterrevolution gegen Rationalität und gegen Fortschritt sei.

Trump und der rechte Populismus

Es ist bedauerlich, dass Trump bis zu den Wahlen am 8. November 2016 als Narr behandelt wurde. Diese Abwertung erlaubte es vielen Kommentator*innen, gerade auch denen der Mainstream-Medien, die politische Basis Trumps zu ignorieren, ebenso das, was tatsächlich in der US-Politik passierte: das Aufkommen und bizarre »Mainstreaming« einer rechtspopulistischen Bewegung.

Rechtspopulismus, ein Phänomen, das Faschismus einschließt, aber darüber hinausgeht, existiert im Kapitalismus wie eine Art Herpesvirus. Er ist systemimmanent und manifestiert sich dann, wenn das System im Wandel oder in der Krise ist. Er ist nicht auf die USA beschränkt und weist nicht in jeder Gesellschaft die gleiche Ausprägung auf. Aber er hat spezifische Charakteristika:

  • Rassismus,
  • Frauenfeindlichkeit,
  • Fremdenfeindlichkeit,
  • Revanchismus,
  • einen Ursprungsmythos,
  • Autoritarismus und
  • Irrationalität.

Es ist hier nicht die Zeit und der Raum, jede dieser Kategorien ausführlich zu analysieren. Für die USA ist der Zusammenhang zwischen dem Ursprungsmythos und dem Rassismus sowie der Fremdenfeindlichkeit besonders bedeutsam.

Der Rechtspopulismus in den USA geht von einer »weißen« Republik aus, in der alle anderen Gäste sind, seien sie nun eingeladen oder nicht. Wie Chip Berlet und Matthew Lyons in ihrem lesenswerten Buch »Right-wing Populism in America – Too Close for Comfort« (2000)2 aufzeigen, geht der rechte Populismus auf die Politik und die Person des siebten US-Präsidenten Andrew Jackson (Amtszeit 1829 bis 1837) zurück. Jackson, ein Sklavereibefürworter und Genozidanführer – er orchestrierte den »Pfad der Tränen«, auf dem die Native Americans aus dem [fruchtbaren] Südosten der USA vertrieben wurden –, wurde in der US-Geschichtsschreibung überwiegend als Freund des (weißen) Durchschnittsmannes und als Gegenspieler der Elite porträtiert.

Rechtspopulismus sieht die Zukunft in der Vergangenheit, das heißt in einer Rückkehr zu einer mystischen Zeit, die nie wirklich existiert hat. Im Kontext der USA geht es dabei vor allem um die 1950er Jahre, eine Zeit, in der in Wirklichkeit keineswegs sozialer Frieden und Glückseligkeit herrschten, sondern ausgeprägte Unterdrückung, männliche Vorherrschaft und Kämpfe. Gleichzeitig war es aber auch eine Ära, in der für viele in den USA die sozialen Rollen eindeutiger verteilt waren, und – besonders wichtig – es war eine Zeit, in der der Lebensstandard der durchschnittlichen Erwerbstätigen stieg. Die Zeit seit Mitte der 1970er Jahre, seit der Entwicklung der neoliberalen Globalisierung, war alles andere als übersichtlich für die Menschen und hat mit Sicherheit keine Verbesserung des Lebensstandards für die Arbeitnehmerschaft gebracht. Vielmehr ist die heutige Zeit für den Großteil der Erwerbstätigen in der kapitalistischen Welt eine Zeit der Unsicherheit und der konstanten Angst.

Rechtspopulismus ist in den USA vor allem in der weißen Mittelschicht verankert, insbesondere in den Schichten, die glauben, dass sie sowohl vom Großkapital als auch von den Armen und Unterdrückten ausgequetscht werden. Sie sehnen sich nach einem »großen Führer«, der ihre Probleme löst und etwas wiederherstellt, was sie für Normalität halten. Das macht rassistische Mythen so attraktiv: Sie zielen auf Sündenböcke und blicken in eine Ära zurück, die in Wirklichkeit nie existiert hat. Man kann das auch Fantasieren nennen.

Rechtspopulismus, wie wir ihn in großen Teilen der ach so fortschrittlichen kapitalistischen Welt finden, ist eine rechte, irrationale Antwort auf die neoliberale Globalisierung. Er versucht, Antworten auf die Wut und die Angst der Bevölkerungsteile zu geben, die merken, wie ihr Leben auseinanderfällt, und die nicht mehr daran glauben, dass der Kapitalismus ihnen und ihren Familien eine Zukunft bietet. In diesem Umfeld liefert der Rechtspopulismus eine Antwort und einen Feind: den »ANDEREN«. Je nach sozialer Formation kann dieser »Andere« der Jude, der Muslim, der Latino-Immigrant, eine Person mit afrikanischen Vorfahren oder asiatischer Herkunft sein oder auch die Frauen, die volle Gleichberechtigung einfordern.

Genau daran konnte Trump andocken: an eine Bevölkerung, die Angst hat, dass sie den »American Dream« nie verwirklichen kann. Und hier ist die Pointe: Das weiße Amerika wusste eigentlich immer, dass der »American Dream« nicht für People of Color gedacht ist. Aber die weiße Arbeiterschaft und der weiße Mittelstand hegten die Erwartung, wenn sie nur still hielten im Angesicht der Unterdrückung – der im Inneren und der nach Außen –, dass sie dann das erreichen würden, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Der Zusammenbruch dieses Glaubens führte zu Verzweiflung und zu Wut. Trump sprach zur Wut, zur »fury«.

Anstatt rationale und progressive Antworten anzubieten, richtete Trump den Blick zurück. Das Versprechen, dass beispielsweise Kohleminen wieder öffnen würden, zielte auf das Leid der Menschen aus den Kohleregionen, die zusehen mussten, wie ihr Leben zusammenbrach. Das Versprechen, dass er Jobs zurückbringen würde, ignorierte die Transformation des globalen Kapitalismus, den technologischen Fortschritt und die ungeheure gegenseitige Durchdringung der nationalen Ökonomien. Aber all dies spielte keine Rolle, denn für Trump war der Feind nie ein System. Der Feind war eine Gruppe von Menschen, waren »Außenseiter« der unterschiedlichsten Art, die die (weißen) Amerikaner*innen angeblich abzockten.

»Race« als Stolperdraht

Umfragen zufolge waren Terrorismus und Immigration die Hauptgründe, für Trump zu stimmen. Dies widerspricht dem Mythos, dass Trump aus ökonomischen Gründen gewählt wurde. Sofern die Wähler*innen aus Sorgen um die Konjunktur mobilisiert wurden, geschah dies durch das Prisma des Rassismus. Auch bei der Angst vor Terrorismus ging es nicht um die nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 vorherrschende Form des Terrorismus – den Terror der »white supremacists«, der Verfechter der weißen Vorherrschaft –, sondern um die Angst vor »islamischem Terrorismus«. Bei den Sorgen um Immigration ging es nicht um die Immigration aus Osteuropa oder Irland, sondern um Immigration aus dem Globalen Süden.

Damit dies Sinn ergibt, ist es wichtig zu verstehen, dass die USA als Siedlerstaat konstruiert sind, der in seiner Ursprungskonzeption ein »weißer« Staat sein sollte, obgleich die Vorstellung, wer »weiß« ist und wer nicht, sich im Laufe der Zeit änderte. Nach dem Unabhängigkeitskrieg ebnete das Einbürgerungsgesetz von 1790, eines der ersten US-Gesetze überhaupt, den Zugang zur Staatsbürgerschaft für freie weiße Männer, die sich seit zwei Jahren in den USA aufhielten. Wenngleich das Gesetz mit den Jahren verändert wurde, begründet es das wesentliche Bild für ein weißes Amerika, das die USA als weiße Republik definierte oder zumindest dachte.

»Race«3 war und ist also nicht lediglich eine Frage der Ideologie und der Propaganda, sondern ein Konstrukt zur Unterdrückung und sozialen Kontrolle. Im Kontext der nordamerikanischen britischen Kolonien und später dann der USA wurde »Race« erfolgreich als Instrument eingeführt, um ganze Bevölkerungsgruppen – Native Americans, Afrikaner*innen, Mexikaner*innen, Asiat*innen und später weitere – in den Augen derjenigen zu enthumanisieren, die als »weiß« eingestuft wurden.

»Race« wurde damit ein erfolgreiches Instrument, um (potentiell) progressive soziale Bewegungen zu unterbinden. Die US-amerikanische Geschichte ist reich an entsprechenden Beispielen. So zerbrach z.B. das Populist Movement des späten 19. Jahrhunderts an der Frage von »Race« (und führte zur Herausbildung einer Bewegung, die offen die weiße Vorherrschaft vertrat). Oder nach dem Ersten Weltkrieg die »Race Riots« mit ihren Pogromen gegen Afroamerikaner*innen, an denen die sich damals entwickelnde Gewerkschaftsbewegung zerbrach. Ein weiteres Beispiel sind die »Zoot Suit Riots« in den frühen 1940er Jahren, die dazu dienten, Chicanos/-as und Mexikaner*innen in Los Angeles anzugreifen und zu marginalisieren. In der Geschichte der US-Wahlpolitiken finden sich unzählige Beispiele, in denen das Konstrukt »Race« nicht nur genutzt wurde, um People of Color zu unterdrücken, sondern auch, um erfolgreich die politische Mobilisierung von weißen Armen und Erwerbstätigen zu verhindern. Auch der Entzug des Wahlrechts für Strafgefangene, selbst für Ex-Häftlinge, in vielen Bundesstaaten schwächt und entmachtet zwar vor allem die afroamerikanische Bevölkerung, aber durchaus auch die arme weiße Bevölkerung.

In den Wahlkämpfen der Republikaner in den letzten 50 Jahren wurde gegen jede progressive Politik frontal Position bezogen. Bei der Wahlkampagne ihres Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater 1964 ging es um eine Front gegen die antirassistische Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights Movement). Der erfolgreiche Präsidentschaftswahlkampf von Richard Nixon 1968 basierte auf der »Southern Strategy«, einer Strategie der Weißen, die darauf ausgerichtet war, weiße Wähler*innen davon zu überzeugen, dass die Republikaner die »nicht-schwarze Partei« seien.

In den Wahlkämpfen von 1964 bis 2016 wurde die politische Dimension von »Race« verstärkt durch die so genannte »Hundepfeifenpolitik« , d.h. durch indirekte politische Äußerungen. Für Ronald Reagan stand als Symbol dafür die schmarotzende »Wohlfahrtskönigin«, für George H.W. Bush war es Willie Horton [ein Schwerverbrecher, der von einem Hafturlaub nicht zurückkehrte]. In beiden Fällen ging es nicht ausdrücklich um »Race«, aber jeder verstand, was im Raume stand.

2016, im Wahlkampf von Donald Trump, wandelte sich die »Hundepfeifenpolitik« in eine »Jagdhornpolitik«, der Rassismus sprang offen ins Auge. Der Fokus auf die angebliche Kriminalitätsrate mexikanischer Immigrant*innen, die Rassifizierung des Islam und muslimischer Immigrant*innen, der Angriff auf die »Black Lives Matter«-Bewegung und die damit einhergehenden Rufe nach Recht und Ordnung – all das waren Zeichen für die Stärkung des »Race«-Konstrukts und für die Fremdenfeindlichkeit im politischen Diskurs der USA. Bei diesem Szenario dauerte es nicht mehr lange, bis wir Zeugen der Verbrüderung und des Aufstiegs der Neofaschisten wurden.

Dabei sind explizite Rufe nach Rassismus in der US-Politik keineswegs neu. Die Rechten gingen allerdings nach den Erfolgen der progressiven sozialen Bewegungen der 1950er bis 1970er Jahre – und zwar nicht nur der »Civil Rights«- und der »Black Power«-Bewegungen – nicht so offen mit dem Thema um. Spätestens im Wahlkampf 2016 wurde die Maske fallen gelassen.

Neofaschisten

In großen Teilen der Linken in den USA gibt es die Tendenz, alles, was sie nicht mögen und was gewalttätig ist, als »faschistisch« zu bezeichnen. Das wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

Faschismus ist zwar rechts, basiert aber nicht auf einer herkömmlichen konservativen Philosophie. Faschismus ist eine militante, radikale, irrationale Bewegung, die jeden Anschein eines demokratischen Kapitalismus unterminiert. Ebenso wie andere Ausprägungen eines rechten Populismus gründet Faschismus auf einem Ursprungsmythos, der das Land von den »Anderen», einschließlich der diversen demographischen Eliten, befreien will. In diesem Sinne repräsentiert der rechte Populismus, auch der Faschismus, eine Revolte gegen die Zukunft. Im US-Kontext müssen die Faschisten heute nicht mehr im Stechschritt marschieren, um dennoch eine erhebliche Gefahr darzustellen. Faschisten sind rigorose weiße Nationalist*innen bzw. Verfechter*innen der weißen Vorherrschaft, die ihrem Leitstern, dem Konzept der weißen Republik, mit großer Ernsthaftigkeit folgen.

Zwar kann man darüber streiten, ob Trump im Inneren ein Faschist ist, seine Bewegung versucht auf jeden Fall noch nicht, jeglichen Anschein des demokratischen Kapitalismus zu beseitigen. Nichtsdestotrotz ist die jetzige US-Administration – darin vergleichbar der ehemaligen Regierung Berlusconi in Italien – mehr als willig, De-facto-Bündnisse mit den Neofaschisten einzugehen. Dazu gehört u.a. das fast totale Schweigen zum Terror durch die weiße Rechte im Vergleich zum Terror – oder vermeintlichen Terror – durch andere radikalisierte Bevölkerungsgruppen, z.B. Muslime. Dazu gehört auch, den Neofaschisten ideologische »Luftdeckung« zu geben, und von den politischen Attacken gegen progressive oder liberale Gesetzesvorhaben oder gegen progressive soziale Bewegungen wollen wir gar nicht erst reden. Ein Beispiel dafür ist Trumps Gleichsetzung der faschistischen Demonstrant*innen mit den anti-faschistischen Gegendemonstrant*innen nach einem Aufmarsch in Charlottesville, Virginia, im August 2017. Damals erklärte er, es gäbe eben auf beiden Seiten Gute und Böse. Diese Darstellung ignoriert die Geschichte und das Wesen von Faschismus und übrigens auch die Geschichte und das Wesen der weißen Vorherrschaft und des weißen Nationalismus in den USA.

Die Legitimierung von Neofaschisten – die sich selbst auch als »alt right«, als alternative Rechte, bezeichnen – ist einer der gefährlichsten Aspekte der gegenwärtigen Situation. Es geht nicht darum, dass Faschisten kurz davor stehen, die Macht im Staat zu übernehmen. Gefährlich ist vielmehr, dass ihre irrationale Stimme behandelt wird, als handle es sich lediglich um ein weiteres, wenn auch extremes, Element der Politik. Das zeigt sich beispielsweise bei den so genannten Redefreiheitsdebatten, wo Neofaschist*innen ungeniert verbal und physisch provozieren. Es zeigt sich auch im Versagen der Regierung, die tatsächliche terroristische Bedrohung durch Vertreter*innen einer weißen Vorherrschaft ernst zu nehmen, obwohl seit den Terrorangriffen von al Kaida am 11. September 2001 die meisten Terrorakte in den USA aus einer solchen Geisteshaltung durchgeführt wurden. Falls die Neofaschisten sich zusammenraufen, könnten sie zu einer offenen Gefahr für die politische Demokratie werden, weil sie sich dann – vergleichbar den Faschisten in Italien und den Nazis in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren – wie ein Krebsgeschwür langsam im System ausbreiten.

Gegen rechten Populismus und Fatalismus aktiv werden

Rechter Populismus und Faschismus müssen daher aktiv bekämpft und letztlich besiegt werden. Das wird auf der Basis des Status quo nicht gelingen, dafür wird eine Plattform zur Verteidigung und Ausweitung der Demokratie gebraucht. Dementsprechend wird es im Laufe der Zeit unterschiedlich zusammengesetzte Bündnisse geben, immer aber muss es darum gehen, eine transformative soziale Bewegung aufzubauen, die den Kapitalismus herausfordert.

Dabei gibt es zwei besondere Gefahren: zum einen den Fatalismus, zum anderen Blindheit gegenüber Rassismus.

Fatalismus kann sich so verbreiten, dass die Bevölkerung ihre Abscheu vor dem rechten Populismus verliert, weil die Rechte in der Wahrnehmung des Mainstream legitim und unaufhaltbar ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, immer dann zum Kampf gegen die extreme Rechte zu mobilisieren, wenn diese sich zeigt. Jeder Versuch der extremen Rechten, andere zu schikanieren und einzuschüchtern, muss mit erdrückender Mehrheit gekontert werden.

Die zweite Gefahr liegt im eigenen Lager, und sie hat in den USA eine lange Tradition. Dabei geht es um die Vorstellung, man könnte und sollte eine demokratische Volksbewegung aufbauen, die Diskussionen um »kontroverse« Themen – darunter Rassismus und Sexismus – aber meiden. Egal ob in Gestalt des Postmodernismus oder des Ökonomismus, diese Gefahr offenbart sich durch ein mangelndes Verständnis der historischen Relevanz von »Race« und Gender. Bezogen auf die USA bedeutet das insbesondere eine gravierende Unterschätzung der zentralen Rolle, die »Race« bei der Ausgestaltung und Perpetuierung des kapitalistischen Projekts spielt. Diese Schwäche wurde im ansonsten bahnbrechenden Präsidentschaftswahlkampf von Senator Bernie Sanders erkennbar, ist aber auch in anderen Fällen belegt, z.B. bei den Bemühungen in den 1990er Jahren, in den USA eine Arbeiterpartei aufzubauen.

Jeder Versuch, den Stolperdraht »Race« zu vermeiden, ist der sicherste Weg, um in einer Fallgrube zu landen.

Anmerkungen

1) Calamur, K. (2017): A Short History of »America First« – The phrase used by President Trump has been linked to anti-Semitism during World War II. theatlantic.com, 21.1.2017.

2) Berlet, C.; Lyons, M.N. (2000): Right-Wing Populism in America – Too Close for Comfort. New York: Guilford Press.

3) Für die deutsche Übersetzung dieses Textes wurde aus folgendem Grund entschieden, bei »Race» zu bleiben: „Das Wort »race« einfach mit »Rasse« zu übersetzen geht nicht, denn im Deutschen hat dieses Wort nicht denselben Bedeutungswandel durchlebt. Menschenrassen im Sinne einer zoologischen Taxonomie gibt es nicht, aber Menschen, Institutionen und Staaten behandeln andere Menschen, als gäbe es sie. Darüber müssen wir sprechen können. Auf Englisch tut man das mit »race«, was nichts anderes bedeutet als »willkürlich zusammengestellte Menschengruppen, die behandelt werden, als seien sie eine Rasse«. Es ist eine politische Kategorie.” (Sander, L.: Reden wir endlich über »Räiß«! Kann man von »Rassenunruhen« in Ferguson sprechen? Die Ereignisse dort haben offengelegt, wie ungehobelt die deutsche Sprache ist. taz, 4.9.2014)

Bill Fletcher jr. ist Gewerkschafter und ehemaliger Vorsitzender des TransAfricaForum. Er ist Sozialist, Autor und Aktivist. Er ist auf Twitter, Facebook und billfletcherjr.com präsent.

Aus dem Englischen übersetzt von María Cárdenas und Regina Hagen.

Rechter Populismus


Rechter Populismus

Die Mär von der »autoritären Internationale«

von Olaf Miemiec

Rechter Populismus tritt in vielen Facetten auf. Momentan liegt das Augenmerk häufig auf der populistisch geprägten Politik der US-Regierung Trump. Die hat aber andere Ausprägungen als die Politiken, die gleichzeitig in Teilen Europas oder in der Türkei zu beobachten sind. Die verschiedenen Strömungen unter dem Begriff »autoritäre Internationale« zusammenzufassen, wie dies gelegentlich geschieht, greift daher zu kurz, denn diese Diskussion vernachlässigt die Entstehungsbedingungen des rechten Populismus und die Rolle des Neoliberalismus – in den USA, aber gerade auch in Europa.

Seit dem Antritt Donald Trumps als US-Präsident im Januar 2017 wird der mächtigste westliche Indus­triestaat von einem Politiker geführt, der rassistische Stimmungsmache, populistische Mobilisierung und vollständiges Desinteresse an den Regeln des Politikbetriebs zu einem zugkräftigen politischen Programm vermengen konnte. Zugleich haben der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit), der maßgeblich auf eine rechtspopulistische Mobilisierung zurückzuführen ist (wenn es auch eine linke Brexit-Kampagne gab), und der Einzug von Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich die Diskussion um eine »autoritäre Internationale« neu belebt, denn nun sind es nicht nur Länder der Peripherie, die von rechtem Populismus betroffen sind, sondern führende westliche Industriestaaten.

Keine »autoritäre Internationale«

Die »autoritäre Internationale« ist ein Ausdruck, der seit der erneuten Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in journalistischen und politikwissenschaftlichen Texten Verbreitung fand. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die alte Story von der »Offenen Gesellschaft und ihren Feinden« (Popper 1945/1957). In ihrer Neuauflage tritt die Story freilich modernisiert auf. Faschismus und Sowjetkommunismus taugen nicht mehr für ein überzeugendes Bedrohungsszenario. Die neuen Bedrohungen westlich-liberaler Gesellschaften entstehen, so die »liberale« Sichtweise, durch autoritäre Herrschaftsformen, die durch Putin, Orban, Erdogan und eben Trump repräsentiert werden. Verknüpft wird der Begriff der »autoritären Internationale« häufig mit den modernen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa. Kürzlich erst griff der Frankfurter Friedensforscher Bruno Schoch diese Idee im »Friedensgutachten 2017« auf (Schoch 2017).

In Schochs Aufsatz werden populistische Bewegungen als „Begleiterscheinung gesellschaftlicher Modernisierungsschübe“ (S. 117) verstanden, die im Rahmen der Globalisierung die Arbeitsverhältnisse umgestalten. Gleichzeitig komme es zu einer Einschränkung der Handlungsspielräume der Nationalstaaten. Migration erzeuge Abwehrreflexe. Populismus trage jedoch auch zur Repolitisierung des öffentlichen Meinungsstreits bei, indem er reale Probleme aufgreife, die von der etablierten Politik nicht angemessen beachtet würden. Um die Existenz einer „Internationale der Populisten“ (S. 120) zu belegen, verweist Schoch auf die Beziehungen der russischen Regierung zum französischen Front National, zur italienischen Lega Nord und zur ungarischen Regierung sowie auf angebliche und tatsächliche Versuche von russischer Seite, auf die Öffentlichkeit und insbesondere Wahlkämpfe in Frankreich und der Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Als Gegenmittel empfiehlt Schoch, mit verstärktem demokratischen „Engagement, Bürgersinn und Zivilcourage, vor allem aber mit guten Lösungsvorschlägen, die überzeugender sind als ihre simplen Rezepte“ (S. 122) zu reagieren. Der entscheidende Kampf für Freiheit und Demokratie“ finde „heute bei uns zuhause statt. Nicht nur die Europäische Union muss verteidigt werden, auch die liberale Demokratie.“ (S. 123)

Analytisch gesinnte Geister müssen eigentlich stutzig werden. Liegt hier überhaupt eine Basis vor, um von einer »Internationale« zu reden? Normalerweise bilden sich Internationalen auf der Basis einer gemeinsamen Ideologie – sei sie sozialdemokratisch, kommunistisch oder auch liberal – und können daher eine Organisation bilden. Sind diese zugegebenermaßen autoritären Systeme so ohne weiteres gleichsetzbar, etwa auf der Basis einer gemeinsamen Ideologie? Wer meint, im Nationalismus eine gemeinsame Ideologie zu erkennen, der übersieht, dass es sich einmal um einen US-amerikanischen, dann einen russischen, dann einen türkischen, schließlich um einen ungarischen Nationalismus handelt, also Ähnliches vielleicht, aber nichts Gemeinsames.

Auch die Entstehungsbedingungen solcher autoritären Regime sind verschieden.

Unterschiedliche Entstehungsbedingungen

Erdogan hat den Versuch unternommen, ein islamistisches Staats- und Gesellschaftsverständnis gegen einen Sicherheitsapparat durchzusetzen, der seine Machtansprüche aus dem kemalistischen Erbe zu legitimieren suchte. Dagegen war seitens westlicher Regierungen und Kommentatoren selten Kritik zu hören. Das änderte sich erst mit einem außenpolitischen Kurswechsel. Erdogan, durch die Hinhaltetaktik der EU bezüglich eines möglichen Beitritts desillusioniert, orientierte sich stärker auf die Regionalmachtambitionen der Türkei im Nahen Osten, gleichgültig, was die bisherigen Freunde im Westen dazu zu sagen hatten.

Die politischen Verhältnisse in Russland dagegen können nicht ohne Bezug auf die Jelzin-Ära verstanden werden, auf die Jahre der »wilden Privatisierungen« und der damit verbundenen Schwächung des Staates. Putins Projekt bestand in der Einhegung der politischen Machtansprüche der Oligarchenklasse und der Stärkung des Machtwillens des Staatsapparats. Das kann man nicht als Überwindung des Neoliberalismus, aber als Neujustierung der Machtverhältnisse im Neoliberalismus interpretieren. Dabei wird gern übersehen, dass der Autoritarismus bereits in der Jelzin-Verfassung angelegt war, die im Ergebnis einer gewalttätigen Entmachtung des gewählten Parlaments eingeführt wurde. Wie viele sich unschwer erinnern werden, wurde das vom Westen bejubelt, konnte so doch der Ausverkauf Russlands weitergehen. Auch war Putin nicht von Anfang an »antiwestlich«. Jedoch erfuhr er mehrfach Desinteresse sowohl hinsichtlich einer engeren ökonomischen Zusammenarbeit als auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Fragen der militärischen Sicherheit, sobald sie über bloße Bekenntnisse hätte hinausgehen müssen. Hingewiesen sei exemplarisch auf den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in osteuropäischen NATO-Ländern.

In Ungarn verdankte sich der Sieg Orbans vor allem der Desavouierung der neoliberal orientierten Sozialdemokratie, gegen die eine nationalistische Rechte schließlich leichtes Spiel hatte. Erst als Orban auf die Idee kam, eine Zentralbankpolitik zu betreiben, die den EU-Vorstellungen widersprach, gestattete man sich in der EU auch Kritik an den politischen Verhältnissen in Ungarn.

Ein ähnliches Phänomen erleben wir in den Vereinigten Staaten. Erst das Versagen der Demokraten angesichts der in sie gesetzten Hoffnungen hat den Wahlsieg von Donald Trump ermöglicht. Die Präsidentschaft Barack Obamas hat die Lebensbedingungen weiter Teile der Unter- und Mittelschichten nicht entscheidend verbessert. Die hoch gesteckten Erwartungen seiner Kampagne (»change«) konnte er trotz gewisser innen- (Obamacare) und außenpolitischer Erfolge (Annäherung an Kuba, Iran-Abkommen) nicht erfüllen. Der Protektionismus Trumps ist eine direkte Antwort auf die Freihandelspolitik, von der US-amerikanische Firmen und die Wall Street profitierten, aber die breiten Massen in den USA nicht. Seine Stimmungsmache gegen illegale Einwanderer*innen erreichte diejenigen weißen (und nicht wenige der inzwischen legalisierten nicht-weißen) Arbeiter*innen, die sich in der Konkurrenz um Niedriglohnjobs bessere Chancen ausrechnen, wenn die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte geringer wird. Nicht wenige US-Amerikaner*innen haben also das ideologische Angebot der Demokraten als etwas wahrgenommen, das Angriffe auf ihre sozialen Interessen nur fortschrittlich verbrämt, und sich in Reaktion darauf dem Gegenprogramm, das Trump vertrat, zugewandt.

Dem Autoritarismus durch die Anrufung »westlicher« Werte entgegentreten zu wollen, ist wenig hilfreich, weil es an den materiellen Interessen der Enttäuschten, die sich ihm zuwenden, gar nichts ändert. Auf der internationalen Ebene verhält es sich ganz ähnlich: Der Westen, der dem Autoritarismus seine Werte entgegenstellt, verfolgt damit ganz konkrete eigene Interessen. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sich die EU auch als Wertegemeinschaft beschreiben ließe; nur fällt es eben äußerst schwer zu erkennen, wie diese Werte überhaupt durchschlagen, etwa bei der Programmierung gemeinsamer Politik. Man denke nur an das Euro-Rettungsregime, das den Wert der sozialen Gerechtigkeit zumindest für einige Länder zu einer Nichtigkeit gemacht hat. Ohne hier Gleichgültigkeit gegenüber Werten propagieren zu wollen, muss man sich das klarmachen und sollte nicht auf die »westliche« Rhetorik hereinfallen.

Nun haben wir aber nicht nur autoritäre Regierungen am Hals, sondern auch die populistisch-autoritäre Versuchung innerhalb der westlichen Gesellschaften. Abstoßende Figuren, wie Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und andere Kandidat*innen für eine mögliche Machtergreifung in anderen Ländern, stehen bereit, und sie sind keine zu vernachlässigende Größe. In Osteuropa findet die autoritäre Transformation bereits statt, in Österreich wurde die FPÖ erneut in die Regierung eingebunden, und in Großbritannien haben die Rechtspopulisten den Brexit mit durchsetzen können. Es scheint daher doch gar nicht so unvernünftig zu sein, wenn sich alle Demokraten, wie es auch Bruno Schoch vorschlägt, unter der Fahne des Liberalismus versammeln würden, um für den Bestand der liberalen Demokratie zu kämpfen. Eine Parallelsemantik wird in Anschlag gebracht, wenn es um die EU geht: Weil die nationalistischen Populisten die EU abwickeln wollen oder doch wenigstens hier und da ein wenig Rückbau betreiben möchten, erkennt man den Liberalen auch an seiner proeuropäischen Gesinnung. Die Idee des Vereinten Europa wird so zur letzten verbliebenen Utopie verklärt.

Welche EU wollen wir?

Sich in dieser Weise in den Mainstream der veröffentlichten Meinung einzureihen, heißt aber auch, darauf zu verzichten, die Defizite der konkreten politischen Ausgestaltung Europas und deren Zusammenhang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zu thematisieren. Wenn man die Haltung zur EU betrachtet, dann versammeln sich unter dem Label »proeuropäisch« sehr unterschiedliche Politiken.

Eine Europavorstellung, wie sie vor allem von Wolfgang Schäuble als Finanzminister vertreten wurde, zielt auf ein »Kerneuropa«, das in einigen Feldern die Integration verdichtet, etwa in der Währungspolitik; dabei handelt es sich aber eher um eine geschlossene Gesellschaft. Zugelassen werden dürfen nur Mitgliedsstaaten, die von dieser geschlossenen Gesellschaft festgelegte Kriterien erfüllen. Den exkludierenden Charakter dieser Vorstellung erkennt man daran, mit welcher Zielstrebigkeit und Entschlossenheit Schäuble die Verdrängung Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung verfolgte; da es dafür keine rechtliche Grundlage gab und gibt, wandte er auch Mittel der Nötigung an.

Eine andere »proeuropäische« Vorstellung wird vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis vertreten, der die Zukunft der EU vor allem an eine politische Voraussetzung knüpft: ihre Demokratisierung. Es ist naheliegend, dass man damit gerade in einem Gremium wie der Eurogruppe beginnen muss. Mit einer enormen Machtfülle ausgestattet, ist dieses Gremium jedoch nach wie vor informell; Transparenzanforderungen, wie eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen, sind nicht gegeben.

Angesichts dieser Gemengelage erscheint es schwierig, sich zu einer »proeuropäischen« Haltung zu bekennen. Der Drang, zu verdeutlichen, dass damit nicht Schäubles Troika-Diktatur gemeint sein kann, ist zu groß.

In der Debatte um pro- oder antieuropäische Haltungen zeigt sich, wie das Bedürfnis nach guter Gesinnung den Blick auf Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnisse völlig verstellt. Genau das ist aber der perfekte Einstieg ins Unpolitische. Man muss auch als Linke*r sagen können, was für eine EU man eigentlich will, man muss sich für die Gründe und Dynamiken interessieren, die die EU zu zerreißen drohen. Diese nur auf das böse Streben der Anti-Europäer zurückführen zu wollen, ist naiver Idealismus.

Schließlich ist nach der Verantwortlichkeit der »Liberalen« für die heutige Lage, die tatsächlich zu einer Krise der Demokratie geführt hat, zu fragen. Die Politik des neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbaus war weder in den USA noch in den EU-Staaten das Werk von Rechtsradikalen oder Linksaußen-Parteien. Diese Politik wurde von Konservativen und neoliberal gewendeten Sozialdemokraten vorangetrieben. Als Ende der 1990er Jahre in fast allen EU-Staaten und in den USA sozialdemokratische Regierungen1 amtierten, ging man nicht zu einer Erneuerung des Sozialstaats über, sondern zu weiteren Deregulierungspolitiken.

In allen westlichen Industriestaaten fand ein Standortwettbewerb statt, in dem die Regierungen sich darin zu überbieten versuchten, Druck auf Löhne auszuüben, Unternehmenssteuern zu senken, dadurch entstehende Haushaltslöcher durch Sozialkürzungen zu stopfen, Staatsschulden zu verringern, spekulative Investitionen im Finanzmarktsektor oder auch in der Realwirtschaft zu erleichtern, Renten zu privatisieren und vieles mehr. In der Folge steigen Unternehmensgewinne und Einkommen aus Kapitalbesitz, während Reallöhne stagnieren oder sinken.

Der Kampf gegen neoliberale Politik

Zudem ist das Versprechen, dass sozialer Aufstieg nach erbrachter Leistung erfolgen würde, vollständig verschwunden. Heute wird den »Flexiblen« noch ein wenig Aussicht auf ein wenig Wohlstand versprochen, das war es. Dass diese Ausgrenzung eines größeren Teils der Gesellschaft möglich war, ist aus einer bereits eingetretenen Unfähigkeit zur Solidarisierung innerhalb der arbeitenden Klasse erklärbar. Schließlich zeigte die Finanzkrise, mit wem Solidarität geübt wird: mit Konzernen und Banken. Bis heute ist nicht zu erkennen, dass Konservative oder Sozialdemokraten einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel vorgenommen hätten.

In der letzten Zeit wurden die Begriffe »Modernisierungsgewinner« bzw. »Modernisierungsverlierer« in die Debatte eingebracht, um die Prozesse der gewachsenen Anfälligkeit für rechtspopulistische Politikangebote zu erklären. Entscheidend ist jedoch, dass es sich nicht um irgendwelche Modernisierungen handelt, sondern um den neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbau, dessen Modernisierungsmoment darin besteht, die kapitalistische Akkumulation aus den Trümmern des fordistischen Akkumulationsregimes zu befreien. Wer sind dann die Modernisierungsgewinner? Man kann das überraschend einfach sagen. Es sind diejenigen, die Mitnahmeeffekte beim kapitalistischen Wachstum erzielen konnten. In der Bundesrepublik zum Beispiel begrenzt sich die Gewinnzone fast ausschließlich auf das obere Einkommensdrittel der deutschen Haushalte. Ein weiteres Drittel ist sozial abgestiegen oder kämpft verbissen gegen den drohenden Abstieg an. Wer glaubt, dass das mittlere Drittel davon unbeeindruckt ist?

Es ist überhaupt nicht schwer, den Bezug zur europäischen Integration herzustellen. Diese hat dazu beigetragen, dass es Wohlstandsgewinne gab, und zugleich gibt es unzureichende Partizipation an diesen. Die Unzufriedenheit nimmt daher auch Züge der Europaskepsis oder Europafeindlichkeit an und ist offen für die Anrufungen durch die Rechte. Sicher gibt es davon auch eine linke Version, wie sie etwa vom Soziologen Wolfgang Streeck (2012) vertreten wird. Es gibt Linke, die glauben, dass die Reste von Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur verteidigt werden können, wenn der Nationalstaat als Bollwerk gegen die neoliberalen Deregulierungsimperative aus Brüssel stark gemacht werden kann. Freilich müssen sie sich dann mit der Frage herumschlagen, ob nationalstaatliche Souveränität nicht längst nur noch formal existiert oder sich nur noch in symbolischen Akten ausdrücken kann, wie etwa der Aussetzung der Schengen-Regeln des Passierens der europäischen Binnengrenzen ohne Kon­trollen, ob also Souveränität insbesondere im Sinn einer Steuerung kapitalistischer Volkswirtschaften nicht schon längst einer global agierenden Finanzmarktmaschinerie zum Opfer gefallen ist. Daraus folgt: Wer Souveränität im Sinn einer politischen Steuerung von Märkten wiederherstellen will, der muss den Rahmen des Nationalstaatlichen überschreiten und die Europäische Union in geeigneter Weise umgestalten wollen. Es kann nur um eine soziale und demokratische Weiterentwicklung der EU gehen. Aber das ist etwas anderes als der pathetische Europäismus, mit dem »Liberale« heute hausieren gehen.

Was passiert mit Menschen, die einem realen oder gefühlten sozialen Abwärtstrend ausgesetzt sind? Werden sie solidarischer? Wohl kaum. Die einzigen Solidaritäten, die sich so bilden, sind ab- und ausgrenzende Solidaritäten. »Wir hier unten« gegen »die da oben«! Leider sind Unten und Oben dabei nicht sozial oder politisch konkret bestimmt, auch wenn sie bestimmbar sind. Sie verbleiben in einem gefühlten Zustand des Ausgeliefertseins. Und hier sucht sich die Rechte ihre Zielgruppen: Leute, denen es reicht, dass sie ihr Unbehagen auf andere, ihnen Fremde, projizieren können.

Fortschrittliche Politik muss diesen Zusammenhang reflektieren. Die eine Illusion ist, man könne die eigenen Prinzipien für eine Weile zurückstellen, ohne dass sie Schaden nähmen. Die andere Illusion ist, man könne die Verantwortlichen für die Zustände von heute von Kritik freistellen, zumindest vorerst, bis die reaktionäre Bedrohung bezwungen ist, und solange müsste man sich in die Einheitsfront aller Demokrat*innen einreihen.

Die Alternative zu beiden Illusionen heißt Neuformierung der Linken. Es muss erwartet werden können, dass neoliberale Ideologien – einmal als falsch erkannt – nicht weiterhin die Politik programmieren, was leider noch der Fall ist. Ein linker Beitrag zur Stabilisierung demokratischer Verhältnisse kann nur im Kampf gegen neoliberale Politik bestehen.

Anmerkung

1) Die Demokraten waren damals zwar nicht Mitglied der Sozialistischen Internationale, sind aber heute Mitglied in der als Konkurrenzorganisation aufgebauten Progressive Alliance.

Literatur

Schoch, B. (2017): Populisten in Europa und autoritäre Internationale gegen die Demokratie. In: Schoch, B. et al. (Hrsg.): Friedensgutachten 2017. Berlin: LIT, S. 109-123.

Popper, K.R. (1957): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Englisch »The Open Society and Its Enemies«, erschienen 1945; deutsche Erstauflage München: Francke.

Streeck, W. (2012): Auf den Ruinen der Alten Welt. Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2012, S. 61-72.

Dr. phil. Olaf Miemiec studierte Philosophie und Logik in Leipzig und promovierte über die Geschichtsphilosophie im gesellschaftskritischen Denken von Karl Marx. Er lebt in Berlin.