10 Jahre Kosovo-Krieg

von Jürgen Nieth

Am 24. März 1999 bombardierte die NATO Serbien. Es war der Beginn eines Angriffskrieges, der 78 Tage dauern sollte und in dem die NATO 37.000 Lufteinsätze flog, Straßen, Brücken, Fabriken, Raffinerien, Rundfunksender sowie Teile der Energie- und Wasserversorgung zerstörte. Auf jugoslawischer Seite starben während des Krieges 1.002 Soldaten und etwa 2.500 Zivilisten, darunter 89 Kinder. „Die NATO selbst verlor hingegen nicht einen einzigen Soldaten bei Kampfhandlungen.“ (FAZ, 25.03.09). Sie beschränkte sich auf einen Luftkrieg aus großer Höhe – »Kollateralschäden« einkalkulierend.

Der erste Kriegseinsatz

Es war der erste Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte, ein Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne UN-Mandat. Die Schröder-Fischer-Regierung verstieß damit nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern „ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen dem 4+2 Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit.“ (Andreas Zumach, TAZ 24.03.09, S.5) „Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Das ist der Grund warum deutsche Soldaten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Kampfeinsatz stehen“, erklärte Bundeskanzler Schröder im Bundestag. Und der Glaube an eine notwendige »Humanitäre Intervention« hält sich in einigen Medien bis heute.

Eine »Humanitäre Intervention«

Allen voran Erich Rathfelder in der TAZ (23.03.09, S.4): „Wer die Zustände im Kosovo aus eigener Anschauung kannte, musste den Krieg gut heißen.“ Zur Begründung erfolgt ein Rückgriff in die Geschichte. Schließlich gab es „schon Anfang des 20. Jahrhunderts in Serbien Bestrebungen…, die albanische Bevölkerung aus dem Kosovo zu vertreiben“ und 1939 und in den 1950er Jahren „wurden zehntausende Albaner aus dem Kosovo vertrieben“. Rathfelder untermauert seine Position mit einer Auflistung der Vertreibungen vom Sommer 1998, Massakern in Orahovac und Racak und der Nichtunterzeichnung des Vertrages von Rambouillet durch Milosevic 1999. In anderen Medien wird eine wesentlich kritischere Bilanz gezogen.

Es gab politische Alternativen

Am »Massaker von Racak« wurden schon wenige Tage später Zweifel laut (siehe W&F 2/99: 20-23), die sich nach Berichten internationaler Untersuchungsteams erhärteten. Die Verhandlungen von Rambouillet können auch kritischer bewertet werden: „Die NATO hatte 1998 Milosevic elf Ultimaten gestellt, denen keine Taten folgten. Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle wollte sie sich im März 1999 bei ‚Verhandlungen‘ in Rambouillet befreien, indem sie den Serben erpresserische Forderungen stellte, die, so Rudolf Augstein im » Spiegel«, ‚kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können‘.“ (Wolf Oschlies, Blätter für deutsche und internationale Politik 3/09: 95) Auch die Vertreibungen wurden mit dem Einsatz von OSZE-Beobachtern 1998 gestoppt. Die größten Flüchtlingsströme gab es während des Krieges: „Bis zum 9. Juni werden nach OSZE-Angaben 862.000 Albaner und rund 100.000 Serben die Provinz verlassen – verjagt oder durch den Krieg zur Flucht getrieben.“ (Neues Deutschland 24.03.09: 2)

Bilanzierend stellt Reinhard Mutz in der Frankfurter Rundschau (24.03.09: 8) fest: „Allen amtlichen Beteuerungen zum Trotz hat es an politischen Alternativen zum Waffengang nicht gefehlt. Die NATO… verfügte nur über ein einziges Mittel, dieses jedoch im Übermaß: militärische Macht.“

Die NATO nutzte den Krieg…

„Auf dem Höhepunkt des Bombardements, am 24. April 1999, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington ihr bis heute gültiges Strategisches Konzept. Es ersetzt die Verpflichtung auf das Recht durch die Kategorie des Interesses.“ (R. Mutz, FR 24.03.09: 9) Die NATO beauftragte sich selbst „mit militärischen Einsätzen zur »Stabilisierung und Sicherung des Euro-Atlantischen Raumes«. Ein UN-Mandat sollte dazu ausdrücklich nicht erforderlich sein. Den passenden Präzedenzfall dazu hatte sich die NATO zu ihrem Jubiläum mit dem Kosovokrieg selbst geschenkt.“ (Eric Chauvistre, Freitag 05.03.09:10)

…aber sie löste nicht die Probleme im Kosovo

Matthias Geis zieht in »Die Zeit« (19.03.09) das Fazit: „‘Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, indem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können‘, so hatte es der Bundeskanzler in fast schon naiver Tonlage im Bundestag erklärt. Der Krieg befreite die albanische Bevölkerung von der serbischen Unterdrückung, doch die Perspektive eines multiethnischen Kosovo als Teil der Republik Jugoslawien war am Ende des Krieges schon unrealistisch geworden.“

Boris Kanzleiter bilanziert in »Neues Deutschland« (24.03.09: 4): „Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt, dass nach der NATO-Intervention im Frühjahr 1999 weit über 200.000 Serben, Roma und andere Nicht-Albaner aus Kosovo geflohen sind“ und die NATO nichts unternahm „um die Vertreibung von Serben und Roma durch nationalistische Albaner zu stoppen… Auch ein dauerhafter Frieden ist nicht in Sicht… Das mussten bisher auch die deutschen Behörden einräumen… (deshalb) gilt für Kosovo-Roma und Kosovo-Serben aus Sicherheitsgründen immer noch ein Abschiebestopp.“

Eine noch düstere Einschätzung gibt Wolf Oschlies (Blätter … 3/09: 97): „Laut BND, Interpol und Europarat ist das Kosovo eine Region, die am europäischen Drogenhandel zu 60 Prozent, am Menschenhandel zu 98 Prozent beteiligt ist. Für konstruktive Politik und die Nöte der Menschen interessieren sich die herrschenden Ex-Bosse der UCK nicht – wie sich umgekehrt das Gros der Kosovaren nicht für den Status bzw. die Unabhängigkeit… interessiert. Man hat andere Sorgen im Kosovo, wo die Arbeitslosigkeit bei 70 Prozent liegt, wo (laut Weltbank) zwei Drittel der Menschen im Elend leben (weniger als einen Dollar pro Kopf und Tag), das Bruttoinlandsprodukt ein Zwanzigstel des slowenischen ausmacht…“

Spanien zieht Konsequenzen

Pünktlich zum 10. Jahrestag des Kosovo-Krieges hat Spaniens Verteidigungsminister Chacon mitgeteilt, dass Spanien seine „600 Mann aus dem NATO-Verbund“ im Kosovo spätestens zum August zurückziehen wird. (Freitag, 26.03.09: 2) W&F holt nach, was in keiner Bilanz zum 10. Jahrestag auftauchte: Die Bundeswehr stellt mit rund 2.700 SoldatInnen das größte Kontingent im Kosovo. Ein Einsatz, der den deutschen Steuerzahler alleine in den letzten vier Jahren 540 Millionen Euro kostete.