Ressourcen: Ausbeutung, Krieg, Elend

Russland wolle das Rennen um die aktischen Ressourcen gewinnen, meldete die britische Zeitung Times am 28. März 2009. Einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie zufolge werde die Einrichtung militärischer Basen entlang Russlands nördlicher Küste geplant sowie die Schaffung eines Aufklärungsnetzwerks zur Kontrolle ökonomischer, militärischer und ökologischer Aktivitäten. Unter westlichen Sicherheitsexperten werden russische Bestrebungen in der Arktis mit Argwohn verfolgt. Nach einer internen norwegischen Studie von 2007 könne der Kampf um Energie und andere Ressourcen in der Arktis zu Konflikten mit Russland führen. Dabei geht es um Milliarden von Tonnen an Öl- und Gasreserven, die durch das Abschmelzen des Polareises zugänglich werden.

Mit sechzig denkt mancher schon mal an den Vorruhestand, die NATO denkt an ihre Zukunft. Hat sie denn eine? Waffenbündnisse pflegen zu zerfallen, sobald sich der Anlass erledigt hat, für den sie geschlossen wurden. Die NATO hingegen überlebt ihren Gründungszweck schon seit zwei Jahrzehnten. Während des Ost-West-Konflikts fungierte sie als Stützpfeiler der Machtbalance zweier sich gegenseitig in Schach haltender Ordnungssysteme. Natürlich schuf die monströse Abschreckungskonkurrenz keinen Frieden. Aber die Ära antagonistischer Blockkonfrontation kann sich als Minimalerfolg zugute halten, ohne Krieg geendet zu haben. Sicherheit im Sinne von Kriegsvermeidung ging auch auf das Konto der NATO.

Am 24. März 1999 bombardierte die NATO Serbien. Es war der Beginn eines Angriffskrieges, der 78 Tage dauern sollte und in dem die NATO 37.000 Lufteinsätze flog, Straßen, Brücken, Fabriken, Raffinerien, Rundfunksender sowie Teile der Energie- und Wasserversorgung zerstörte. Auf jugoslawischer Seite starben während des Krieges 1.002 Soldaten und etwa 2.500 Zivilisten, darunter 89 Kinder. „Die NATO selbst verlor hingegen nicht einen einzigen Soldaten bei Kampfhandlungen.“ (FAZ, 25.03.09). Sie beschränkte sich auf einen Luftkrieg aus großer Höhe – »Kollateralschäden« einkalkulierend.

Beispiele wie der Irakkrieg seit 2003 oder die Unruhen im ölreichen Niger-Delta in Nigeria legen nahe, dass gewaltsam ausgetragene Konflikte um wertvolle natürliche Ressourcen eine reale Gefahr sind. Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2009 führte zu einer weiteren Beunruhigung der Öffentlichkeit. Endliche, aber für viele Staaten unerlässliche Rohstoffvorkommen, ihre ungleiche Verteilung weltweit und die daraus erwachsenden Machtvorteile und ökonomischen Profitpotentiale lassen viele Beobachter verschärfte Konflikte um Ressourcen in der Zukunft befürchten.

Eine ganze Armada von Kriegsschiffen tummelt sich gegenwärtig im Golf von Aden. Sie machen Jagd auf neuzeitliche Piraten. Wie zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gerät dabei Somalia in den Mittelpunkt einer militärischen Strategie zur Lösung eines im Kern politischen Problems. Damals ging es um »Terrorismus«, heute geht es um Handelsrouten. Dabei rangiert das Gebiet um den Golf von Aden weltweit erst an dritter Stelle in Bezug auf Piraterie. An der Spitze liegt Nigeria, dicht gefolgt vom Ursprungsgebiet der modernen Piraterie, Indonesien mit der Straße von Malakka.

Die Ressourcenabhängigkeit afrikanischer Staaten wird im entwicklungspolitischen Diskurs als Auslöser verschiedener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme angesehen. Ressourcenprobleme entladen sich häufig auch in militanten Auseinandersetzungen, Bürgerkriegen und Dauerkonflikten mit internationaler Beteiligung. Dabei können sowohl Ressourcenverknappungen als auch die Ausbeutungsformen ressourcenreicher Regionen den Ausschlag geben.

Der ecuadorianische Regenwald gehört zu den artenreichsten Gebieten der Welt. Im Oriente – wie das Amazonasgebiet in Ecuador genannt wird – leben heute noch etwa 150.000 »Indigenas«. Die Shuars gehören zu diesen Völkern, die noch vor ca. 40 Jahren in einem der abgeschiedensten Gebiete des Regenwaldes lebten und dadurch ihre traditionelle Lebensweise erhalten konnten. Vor ca. zehn Jahren versuchten internationale Bergbaufirmen, speziell in der Shuar-Gemeinde Warints, wertvolle natürliche Ressourcen großflächig abzubauen. Die Shuars versuchten, sich mit Macheten und Jagdwerkzeugen dagegen zu wehren. Sie fordern die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und die Umsetzung der von Ecuador unterzeichneten ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker.

Berichte über die Konkurrenz und das gegenseitige »Ausbooten« chinesischer und indischer Energiefirmen im Persischen Golf oder in Afrika haben Diskussionen über mögliche Ressourcenkonflikte zwischen den asiatischen Großmächten befördert. Tatsächlich bewirkt der wirtschaftliche Aufstieg der asiatischen Schwellenländer einen wachsenden Rohstoffbedarf. Asiatische Firmen kaufen Gasfelder, Öllieferungen, Konzessionen, Minen, Metalle, Farmen und Landwirtschaftsprodukte auf der gesamten Südhalbkugel – gleichzeitig suchen Investoren neue Anlagemöglichkeiten.

Im August 1989 öffnete Moskau zum ersten Mal für westeuropäische Journalisten die Tore von Barentsburg, mit 1.500 Einwohnern die zweitgrößte Siedlung auf dem zu Norwegen gehörenden Spitzbergen. Damals baute die Sowjetunion Untertage Steinkohle ab, genau wie Norwegen nahe der Inselhauptstadt Longyearbyen. Angesichts des Permafrostes, extremer Witterungs- und komplizierter Transportbedingungen sind damit hohe Risiken verbunden und die Produktion ist völlig unrentabel. Unter Gorbatschow demonstrierte die Sowjetunion auch auf Spitzbergen »Glasnost«, trotzdem war allen Beteiligten klar: Auch wenn es in Barentsburg keine sichtbaren militärischen Anlagen gab, der Steinkohleabbau war nur Vorwand, um während des Kalten Krieges aus strategischen Gründen auf der Insel Dauerpräsenz zu zeigen. Die Route über den Pol ist die kürzeste Verbindung zwischen den USA und der Sowjetunion und möglich wurde die sowjetische Siedlung auf Grund des internationalen »Spitzbergen-Abkommens« von 1920. 20 Jahre später hat sich die Situation völlig gewandelt: Jetzt ist die Ressourcenausbeutung in der Arktis-Region nicht Vorwand, sondern Ziel. Für den Zugriff auf Öl und Gas werfen die Anrainerstaaten ihre politische Macht in die Waagschale, mobilisieren sie fast alles, was wissenschaftlich-technisch möglich ist. In der Folge wird statt von Glasnost und Tauwetter wieder von „Kalter Krieg am Nordpol“ (Titel einer ARTE-Sendung vom 27.01.09) oder „Vom Kalten Krieg zur heißen Arktis“ (NZZ, 22.01.09) gesprochen.

Biopiraterie – diesen Vorwurf können sich Unternehmen einhandeln, die genetische Ressourcen nutzen, ohne die Regeln der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) zu beachten. Dabei geht es um Umweltschutz, aber eben auch um Interessen der Industrie, der Industrie- und Entwicklungsländer, der Forschung und der indigenen Völker. Wie so oft: Den Schlüssel zur Konfliktlösung halten die Industrieländer in den Händen.

Umweltbelastungen oder Ressourcenknappheit sind in der Regel nicht alleiniger Auslöser von Konflikten. Dies hat die Forschung zu Umwelt und Sicherheit in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten deutlich gemacht. Vielmehr verstärken sich wandelnde Umweltbedingungen bereits akut oder latent bestehende Konfliktlagen. Ob Umweltdegradation in gewaltförmige Auseinandersetzungen mündet, hängt damit von Faktoren wie der sozioökonomischen und demographischen Entwicklung oder der spezifischen Konfliktgeschichte ab.

Der jüngste Gazakrieg hat die Gewaltspirale im israelisch-palästinensischen Konflikt erneut gesteigert; die Aussichten auf eine friedliche Konfliktbearbeitung scheinen weiter entfernt denn je. Als Beitrag zur Diskussion druckt W&F die folgenden beiden Beiträge ab: Der offene Brief des israelischen Sozialpsychologen Daniel Bar-Tal basiert auf einem Brief des Autors nach dem Ende des jüngsten Gazakriegs u.a. an Kollegen vom Forum Friedenspsychologie. Bar-Tal verbindet den Ausdruck persönlicher Betroffenheit und eines fast verzweifelten Friedensengagements mit einer scharfsichtigen Auseinandersetzung mit der fatalen Entwicklung. Der Beitrag von Amr Hamzawy, einem Forscher am Carnegie Endowment for International Peace, erschien Mitte Februar in der wöchentlichen Online-Ausgabe der ägyptischen Zeitung Al-Ahram. Darin befasst sich der Politikwissenschaftler mit der Mitverantwortung der Hamas für die Konflikteskalation. Die Zwischenüberschriften wurden jeweils von der Redaktion eingefügt.

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit werden auf den Philippinen verschiedene soziale und religiös konnotierte Konflikte ausgetragen. Zeitweise schien es, als ließe sich einer der komplexen und längsten Konflikte – der zwischen der Regierung und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) – einer Regelung zuführen. Doch auch diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Der Beginn des Krieges in Südossetien im August 2008 und der daraus resultierende georgisch-russische Krieg stellt in vielerlei Hinsicht eine tiefe Zäsur in der Regulierung des georgisch-abchasischen und des georgisch-südossetischen Konfliktes dar. Die Diskussion der georgischen Krise ist bislang stark durch Betonung der geopolitischen Faktoren und Dynamiken geprägt. Dieser Artikel hat zum Ziel, die Diskussion um die Struktur des internationalen Konfliktregulierungs-Systems zu bereichern. Dazu werden einige potenziell positive Anknüpfungspunkte näher betrachtet, die auf der Ebene der (lokalen) Primärakteure liegen. Der Beitrag basiert auf der Annahme, dass eine genuine georgisch-abchasische und georgisch-südossetische Konfliktdynamik existiert.

Afghanistan gehört seit dem 11. September 2001 zu den Ländern, die in den internationalen Debatten überpräsent sind. Diese Überrepräsentanz hat vor allem mit dem militärischen Engagement des Westens zu tun. Es ist ein Diskurs, der über die Jahre erschreckend wenig Fortschritte und Ergebnisse für die viel geplagte afghanische Zivilgesellschaft erbracht, dafür aber umso mehr Hoffnungen auf internationale Friedenslösungen untergraben hat. Es scheint das alte Wort von Max Horkheimer und Theodor Adorno zu gelten – es darf viel geredet werden, aber niemand hört mehr hin. Es ist ein Reden und Schreiben, das in der Wirkungslosigkeit und im Scheitern zynisch wird. Auch Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Hilfswerke müssen sich im Falle Afghanistan fragen, was sowohl ihre Arbeit als auch ihre Kritik bislang für Folgen gezeitigt hat, inwieweit sie nicht selbst Teil eines sich im Kreise drehenden Diskurses sind.

Der Artikel analysiert den aktuellen Konflikt in Sri Lanka und versucht der Frage nachzugehen, warum durch die militärische Eskalation ein positiver Frieden in weite Ferne gerückt ist.

Krieg ist ein visuelles Spektakel, aus dem Bilder gemacht und in den unterschiedlichsten Medien vermittelt werden. Längst ist von Militainment die Rede, faszinieren militaristisch-kriegerisch determinierte Computerspiele und Filme ein breites Publikum. Der Kriegsakt und das Erleben kriegerischer Grenzsituationen stehen im Vordergrund visueller Inszenierungen, während die Auswirkungen auf die Menschen und deren Leid weitgehend ausgeblendet bleiben.

Am 7. März 2009 verlieh die Stiftung Dr. Roland Röhl den Göttinger Friedenspreis an Andreas Zumach. W&F dokumentiert Auszüge der von Andreas Buro gehaltenen Laudatio sowie der Rede des Preisträgers.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung übersteigt in Afrika südlich der Sahara die Süd-Süd Migration die Süd-Nord Migration um ein erhebliches Maß. Über 2/3 aller Migrantinnen und Migranten aus Ländern südlich der Sahara migrieren innerhalb der Region. Unfreiwillige Migration macht dabei einen großen Anteil der Bevölkerungsbewegungen aus. Etwa 20 Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung (ca. 2,3 Millionen; UNHCR, 2008) und etwa die Hälfte der weltweit 25 Millionen Binnenvertriebenen (IDPs) (12,7 Mio; IDMC, 2007) leben in Afrika. Neben Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aufgrund von Konflikten gelten zunehmend auch durch Umweltkatastrophen, Umweltzerstörung und Entwicklungsprojekte Vertriebene als unfreiwillige Migrantinnen und Migranten.