Sri Lanka – »Ein Land wie kein anderes«

von Luxshi Vimalarajah

Der Artikel analysiert den aktuellen Konflikt in Sri Lanka und versucht der Frage nachzugehen, warum durch die militärische Eskalation ein positiver Frieden in weite Ferne gerückt ist.

Unter dem Motto »Ein Land wie kein anderes« präsentierte sich Sri Lanka als »sicheres Reiseziel« auf der Internationalen Tourismus Börse in Berlin, die am 15. März 2009 zu Ende ging. Sri Lanka ist wahrlich nicht ein Land wie andere. In Sri Lanka herrscht Asiens längster und blutigster ethnopolitischer Konflikt, der bisher 70.000 Menschen das Leben gekostet hat. Seit 1983 – mit kurzen Unterbrechungen – tobt ein bewaffneter Konflikt zwischen der singhalesisch dominierten Regierung und der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die sich als alleinige Vertreterin des tamilischen Volkes sieht. Die politisch-wirtschaftliche und kulturelle Selbstbestimmung des tamilischen Volkes, das gut 18% der Gesamtbevölkerung ausmacht, kann als Kerngegenstand des Konflikts bezeichnet werden. Im Zuge der Singhalesisierung des gesamten Staats- und Verwaltungsapparates und des kulturellen Lebens nach der Unabhängigkeit 1949 wurden die Tamilen zu Bürgern zweiter Klasse.

Die ethnischen Pogrome gegen die Tamilen in den Jahren 1958, 1977 und 1983 veranlassten Hunderttausende ins Ausland zu fliehen. Die moderate tamilische politische Klasse versuchte vergeblich auf einem friedlich-parlamentarischen Weg auf die singhalesischen Machthaber einzuwirken und forderte Föderalismus zur Lösung des ethnopolitischen Konflikts. Ihre Forderungen wurden als separatistisch zurückgewiesen. Der bewaffnete Widerstand entstand im Kontext gescheiterter parlamentarischer Lösungsversuche. Die LTTE kämpft seit 1983 für einen unabhängigen Staat im Nordosten des Landes.

Militärische Eskalation und Erosion der humanitären Situation

Aktuell steht Sri Lanka vor einer entscheidenden militärischen Zäsur. Laut Erklärungen der srilankanischen Armee¹ steht der vollständige militärische Sieg unmittelbar bevor. Die LTTE wurde nach und nach aus ihrem 15.600 Quadratkilometer großen, unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiet im Osten und Norden der Insel verdrängt und inzwischen in einem kleinen Dschungelstreifen eingeschlossen. Die humanitären Folgen der aktuellen Eskalation sind immens. Nach Human Rights Watch (2009) werden auch die kürzlich von der Regierung deklarierten »Sicherheitszonen« und die klar gekennzeichneten zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser ständig beschossen. Die internationalen Hilfsorganisationen bezichtigen beide Kriegsparteien des völkerrechtswidrigen Verhaltens und des Kriegsverbrechens. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) gibt an, dass mindestens 150.000 Menschen tamilischer Herkunft zwischen den Fronten eingekesselt sind.

Während die Armee der LTTE vorwirft, sie würde diese Menschen als Schutzschilder missbrauchen, kreidet die LTTE der Armee an, sie würde bewusst auf die Zivilbevölkerung schießen, um sie aus ihrer Heimat zu vertreiben und in Internierungslagern² einzukerkern. Unterdessen berichtet Human Rights Watch (2009) von ca. 1.123 getöteten und 4.027 verwundeten Zivilisten allein zwischen dem 20. Januar und dem 5. Februar 2009. Es gibt jedoch keine sicheren Zahlen. Die Zahlen variieren je nach Quellen. Denn auch dieser Krieg, wie viele andere auf dieser Erde, tobt ohne Zeugen, unabhängige Berichterstatter und internationale Beobachter. Angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Norden Sri Lankas klingt die Bezeichnung »sicheres Reiseziel« nahezu zynisch.

Dies ist auch ein Krieg gegen demokratische und zivile Instanzen. Seit der Eskalation sind elf Journalisten und 51 humanitäre Helfer ermordet worden oder ums Leben gekommen. Mehr als 22 Journalisten haben das Land bereits verlassen. Nicht zuletzt deswegen steht Sri Lanka mit seinen Menschenrechtsverletzungen im South Asia Human Rights Violators Index 2008 an erster Stelle. Vor dieser Eskalation gab es zwischen 2002-2006 Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts, die verpasst wurde. Damals stand sogar die internationale Gemeinschaft dem Friedensprozess 2002-2006 mit massiven Finanzhilfen, ca. 4.5 Milliarden US-Dollar, zur Seite. Die Gründe für das Scheitern des Friedensprozesses wirken weit in die neue Phase der Eskalation hinein und werden in künftigen Friedensprozessen eine wesentliche Rolle spielen. Sie werden daher im nächsten Abschnitt kurz skizziert.

Die Gründe für die Eskalation des Konflikts

Eine ausführliche Besprechung der wesentlichen Gründe für das Scheitern des Friedensprozesses würde den Rahmen des Artikels sprengen, diese können daher nur kurz skizziert werden.³ Mit der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens am 3. Januar 2008 wurde der Friedensprozess 2002 von der srilankanischen Regierung formell beendet. Der Friedensprozess, der mit dem einseitigen Waffenstillstand der LTTE ins Rollen kam, wurde durch die internationale Gemeinschaft, im Wesentlichen durch die »Co-Chairs« Gruppe, bestehend aus der EU, Japan, USA und Norwegen, getragen. Norwegen agierte zudem als Vermittler und nahm auch gleichzeitig an der Beobachtermission für den Waffenstillstand teil. Die Abkehr vom Friedensprozess erfolgte faktisch sehr bald schon mit der Entmachtung der früheren Wickremasinghe-Regierung durch die damalige Präsidentin Kumaratunga, nachdem die LTTE Vorschläge für eine Interimsverwaltung 2003 veröffentlicht worden waren. Das Scheitern der bereits unterzeichneten Abkommen für eine gemeinsame Bewältigung der Tsunami-Folgen und die anschließende Ermordung des Außenministers im Jahr 2005 beschleunigten diesen Prozess.

Mit der Wahl M. Rajapakses 2005 zum Präsidenten änderte sich die politische Landschaft dramatisch und der Waffenstillstandsvertrag wurde schrittweise unterhöhlt. Rajapakse gewann die Wahlen auf der Basis eines nationalistischen Wahlprogramms und brach mit dem bis dahin bestehenden Konsens, dass Frieden nicht durch militärische Mittel möglich sei, keine Seite den Krieg gewinnen könne und nur Verhandlungen mit der LTTE zum dauerhaften Frieden führen könnten. Tragischerweise ist dieser Wahlerfolg auf den von der LTTE heimlich unterstützten Wahlboykott im Norden zurückzuführen. Das war der Denkzettel für das Ausbleiben der versprochenen Friedensdividende durch die alte Regierung. Im Wesentlichen sind die folgenden Rahmenbedingungen und Bestimmungsfaktoren für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich:

Machtkalkül der beiden Hauptparteien im Süden (»ethnic outbidding«): Die jeweilige Oppositionspartei bedient sich der anti-tamilischen Ressentiments für Wählerstimmen und verhindert somit jegliche Bemühungen der Regierungspartei für eine konstruktive Lösung des Konflikts.

Kollektive Enttäuschung und fehlender Wille: Beide Seiten interpretieren den Friedensprozess als Benachteiligung der eigenen Position. Der LTTE wird vorgeworfen, dass sie die Feuerpause für die Wiederbewaffnung genutzt habe, und der Regierung wird vorgeworfen, dass Sie die versprochenen Maßnahmen zur »Normalisierung« (Friedensdividende) nicht durchgeführt habe. Fehlende Bereitschaft sich zu einigen, bildete den Kern des Problems.

Asymmetrie: Die Konfliktparteien sind in Bezug auf ihre Macht, Ressourcen, Status und Zugang zur internationalen Gemeinschaft asymmetrisch aufgestellt. Das hatte erhebliche Konsequenzen für das Gelingen des Friedensprozesses. Die LTTE pochte auf »Gleichberechtigung und Gleichbehandlung«, was in einem asymmetrisch aufgestellten Konfliktgelage nicht immer zu verwirklichen ist.

Paradoxien des internationalen Sicherheitsnetzes: Die Internationale Gemeinschaft wurde von beiden Seiten als parteiisch empfunden. Die LTTE warf ihr Schwächung durch das internationale Sicherheitsnetz (LTTE-Verbot in der EU 2006, Militärhilfe für die Regierung, Erschwerung finanzieller Ströme etc.) vor, die Regierung warf ihr eine illegitime Aufwertung und Unterstützung der LTTE vor.

Menschenrechtsverletzung und Kultur der Furcht: Bereits während des Friedensprozesses sind eklatante Menschenrechtsverletzungen eingetreten, so z.B. politisch motivierte Morde, Rekrutierung von Minderjährigen, Entführungen, Anschläge etc. Keine der Gewalttaten wurde je aufgeklärt. Zudem verbreiteten paramilitärische Einheiten, die von höchsten Stellen gedeckt werden, Angst und Terror.

Vermeidung von Kernproblemen: Obwohl die Parteien im Jahr 2002 den Föderalismus als möglichen Lösungsweg in Betracht gezogen haben, haben sie faktisch keinen ernsthaften Schritt unternommen, das in die Tat umzusetzen. Die Krise im Friedensprozess trieb die Parteien dazu, an ihren Maximalforderungen festzuhalten: einheitlich zentralistischen Staat einerseits und unabhängigen Tamilenstaat andererseits.

Krieg gewonnen – Frieden verloren?

Im Gegensatz zu den bisherigen singhalesischen Regierungen, die eine größere Hemmschwelle vor humanitären Folgekosten zeigten, verfolgt die jetzige Regierung mit aller Brutalität ihr oberstes Ziel der vollständigen Eliminierung der LTTE. Die immensen humanitären Schäden und finanziellen Kosten werden als notwendige bzw. unverzichtbare Begleiterscheinungen gesehen. Zudem vermuten Analysten, dass die Erfolgsstrategie der Regierungstruppen einerseits auf einen ziemlich autark funktionierenden Militärapparat ohne politische Einmischung zurückzuführen ist und andererseits die Rhetorik des »Anti-Terrorismus Kampfes« international auf breite Zustimmung und Unterstützung stößt (vgl. Uyangoda, Jayadeva 2009).

Den Krieg mag die singhalesische Führung gewinnen, aber der Frieden wird in weite Ferne rücken. Der Riss zwischen den beiden Ethnien wird nach diesem Krieg noch tiefer sein. Tatsächlich existieren keine ernstzunehmenden politischen Angebote an die tamilische Bevölkerung. Obwohl einige Geber sich auf ein »Post-Konflikt«-Szenario vorbereiten, bleibt der Kernkonflikt nach wie vor ungelöst. Die zaghaften politischen Bemühungen in Form eines Allparteienausschusses (All-Party Representative Committee) unter Ausschluss des führenden tamilischen Parteienbündnisses TNA (Tamil National Alliance) und der Oppositionspartei UNP (United National Party) eine politische Lösung des Konflikts zu finden, sind vor dem Hintergrund des militärischen Siegestaumels als aussichtsloses Unterfangen zu bewerten. Selbst die Opposition hat angesichts der deutlichen Unterstützung für die gegenwärtige Kriegsstrategie unter den Singhalesen eingelenkt und unterstützt stillschweigend den Regierungskurs. Das Selbstverständnis der herrschenden Mehrheitsmentalität wird anhand der Aussage Sarath Fonsekas, dem kommandierenden Oberbefehlshaber der Armee, deutlich: „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Land den Singhalesen gehört (…) als Mehrheit des Landes werden wir nie nachgeben und wir haben das Recht das Land zu beschützen (…) Sie [die Tamilen] können in diesem Land leben. Aber sie können nicht unter dem Vorwand einer Minderheit unangemessene Dinge fordern.“ (National Post, Canada, 23. September 2008)

Die LTTE scheinen militärisch geschwächt zu sein. Politische Beobachter spekulieren, ob hinter der LTTE-Strategie eine gezielte Kalkulation steckt (in der Erwartung, dass Autonomieforderungen oder Sezession in einem »failed state« international legitimer erscheinen). Einige meinen, dass ihre starke Fokussierung auf eine militärische Strategie und Unterordnung der politischen Strategie maßgeblich zur Schwächung beigetragen habe. Fest steht, dass sie ihren de-facto Staat im Norden der Insel weitgehend verloren hat. Die Abspaltung der Gruppe um Oberst Karuna Ende 2004, die Tsunamifolgen und die internationale Ächtung durch Verbote haben der LTTE sichtlich geschadet. Obwohl sie kürzlich um einen Waffenstillstand ersucht hat (während die andere Seite bedingungslose Kapitulation fordert), spricht vieles dafür, dass sie auf einen langen Guerillakrieg setzt und darauf hofft, dass die Regierung mit ihrer neuen Strategie (militärisch, finanziell und international) Schiffbruch leidet. Im Laufe der Geschichte hat die LTTE mehrmals Territorien verloren (so z.B. 1995 Jaffna) und neue Gebiete erobert (1998 Kilinochchi). Auch damals glaubte man, der endgültige Sieg der Regierungstruppen stünde bevor. Daher wäre es verfrüht, von einer Zerschlagung der Organisation zu sprechen.

Das Schicksal der tamilischen Bevölkerung auf der Insel scheint vor diesem Hintergrund mehr als ungewiss. Eine Kriegsstrategie gemäß dem Motto »jeder Tamile ist ein Tiger und potentieller LTTE Kader« bedeutet für die Tamilen Verunsicherung und Existenzbedrohung. Die humanitäre Katastrophe trifft einerseits die zwischen den Fronten eingeschlossene Zivilbevölkerung und andererseits die in Internierungslagern eingesperrten unter dem Generalverdacht der Zusammenarbeit mit den Rebellen stehenden Zivilisten mit voller Härte. Die Folge wird eine zunehmende Radikalisierung der Tamilen auf der Insel, der tamilischen Diaspora und der tamilischen Weltgemeinschaft sein (Tamil Nadu, Malaysia, Südafrika etc).

Internationale Lähmung und kollektive Ratlosigkeit

Die internationale Gemeinschaft wirkt angesichts dieser realpolitischen Herausforderungen gelähmt und überfordert. Je stärker der Friedensprozess in die Krise geraten war, desto wirkungsloser zeigte sich ihr Ansatz. Eine zutiefst gespaltene internationale Gemeinschaft mit geo-politischen Interessen (Indien, Pakistan, China), Wirtschaftsinteressen (Japan), militärischen Interessen im Fahrwasser des Anti-Terrorismus Ansatzes (USA) und politischen Interessen, die sich jeglichen Sezessionsbestrebungen widersetzen (Russland, Türkei und China ) scheint keine Konzepte gegen die sich anbahnende humanitäre Katastrophe parat zu haben. Die EU, die stets auf eine friedliche Lösung des Konflikts gedrängt hat, scheint auf weiter Flur alleine zu sein. Im September 2008 wurden auch die letzten internationalen Hilfsorganisationen aus den Kriegsgebieten herausgedrängt. Zudem herrscht eine regelrechte Hetzjagd gegen die internationale Gemeinschaft. Jede Mahnung, die Menschenrechte einzuhalten, wird als unangemessene neo-koloniale Einmischung zurückgewiesen oder damit gedroht, »aufmüpfige« Diplomaten und Akteure der internationalen Zivilgesellschaft außer Landes zu »jagen« (Gothabaya Rajapakse, Verteidigungssekretär in Sunday Island, zitiert nach Tagesspiegel 02.02.2009). Diese Taktik der Einschüchterung scheint in vielen Fällen aufzugehen. Natürlich kann ein dauerhafter Frieden nicht von außen erzwungen werden und nur die einheimischen Kontrahenten können dafür Sorge tragen. Aber angesichts des drohenden Massenexodus und der systematischen Vertreibung der tamilischen Bevölkerung aus ihren Heimatgebieten ist die internationale Gemeinschaft gefordert, sofort im Sinne von »Schutzverantwortung« (»Responsibility to Protect«)⁴ einzugreifen. Politische Probleme bedürfen politischer Antworten und die »Terrorismus«-Diagnose des Konflikts greift zu kurz.

Literatur

Asia Centre for Human Rights: South Asia Human Rights Violators Index 2008, www.achrweb.org.

Der Tagesspiegel: Sri Lankas Regierung droht deutschem Botschafter, 02. Februar 2009, S.3.

Human Rights Watch (Februar 2009): War on the Displaced – Sri Lankan Army and LTTE abuses against civilians in the Vanni.

International Crisis Group (2008): Sri Lanka´s Return To War: Limiting The Damage, Asia Report Nr. 146, 20.02.2008.

Liyanage, Sumanasiri (2008): One step at a time. Reflections on the Peace Process in Sri Lanka 2001-2005, Colombo: South Asia Peace Institute.

Lohmann, Annette/Saxer, Marc (2007): »Responsibility to Protect«: Vom Konzept zur angewandten friedens- und sicherheitspolitischen Doktrin? FriEnt Briefing Nr. 6.

Nadarajah, Suthaharan/Vimalarajah, Luxshi (2008): The Politics of Transformation – The LTTE and the 2002-2006 peace process in Sri Lanka, Berghof Series 04.

National Post Canada: Interview with Sarath Fonseka, 23. September 2008.

Rupesinghe, Kumar (2008): The war to end the war in Sri Lanka, Daily Mirror 17.01.2008.

Rupesinghe, Kumar (Hrsg) (2006): Negotiating Peace in Sri Lanka: Efforts, Failures and Lessons. Colombo: Foundation for Co-Existence.

The Economist (2009): Sri Lanka´s war- To the bitter end, 14. Februar 2009, S.62.

Uyangoda, Jayadeva: New Configurations and Constraints, Frontline, Februar 14-23. 2009.

Anmerkungen

¹⁾ Die Truppenstärke wird auf 100.000 Mann geschätzt, bei einer Gesamtbevölkerung von nur 21 Mio. Menschen.

²⁾ Die fliehenden Menschen aus den LTTE Gebieten werden wegen sicherheitsrelevanter Aspekte in so genannten »welfare villages« untergebracht. Die internationalen Hilfsorganisationen bezeichnen diese Sammellager als Internierungslager, weil die Lager mit Stacheldrahtzäunen militärischen Festungen ähneln und durch das Militär kontrolliert werden, in denen die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge massiv eingeschränkt ist. (vgl. Human Rights Watch (2009))

³⁾ Für eine ausführliche Darstellung siehe Liyanage (2008), Rupesinghe (2006) und Nadarajah/Vimalarajah (2008).

⁴⁾ Vgl. zum Konzept »Responsibility to Protect« Lohmann/Saxer (2007).

Luxshi Vimalarajah ist Diplom-Politikwissenschaftlerin und als Senior Program Coordinator an der Berghof Foundation for Peace Support in Berlin tätig. Von 2003 bis 2007 war sie für das Konflikttransformations- und Friedensförderungsprogramm der Berghof Stiftung in Sri Lanka tätig.