1999: Ende der Atomwaffen?

von Redaktion

Niemand kann mit der ständig aktualisierten Angst vor der nuklearen Bedrohung leben: die Verdrängung hat ihr Recht. Doch dieser Stabilisierungsgewinn schließt ein das Sich-Einlassen auf gegebene Verhältnisse. Man muß der Skepsis gegenüber ihrer Veränderbarkeit Raum geben – und dies kann schnell unempfindlich machen gegenüber den Chancen und Perspektiven der (auch radikalen) Veränderung.

Vorschläge zur Schaffung einer von Nuklearwaffen freien Welt werden dann gleichermaßen als realitätsfremde Utopie wie als utopielose, die Aufrüstungsrealität bloß legitimierende Propaganda empfunden. Solch „kritisch-realistische“ Skepsis kommt natürlich auch aus der pessimistisch stimmenden Erfahrung des Scheiterns der Abrüstungsbemühungen der Vergangenheit – doch nicht allein, ihre Wurzel ist auch die eigene Unfähigkeit zum utopischen Denken und zielbewußtem Handeln. Vor allem: wo es um bloße Utopie und reine Propaganda geht, bedarf es keiner intellektuell-politischen Prüfung, auch keiner Probe der Praxis.

Nimmt man die verlautbarten weitreichenden Zielsetzungen der Führer der beiden Großmächte, so scheinen sie identisch.

Der Präsident der USA Reagan verkündete in seiner Rede vom März 1983 die Vision der Abschaffung der Atomwaffen. Der Weg dazu führte bei ihm über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems. Es sollte Angriffswaffen obsolet machen. Das SDI-Konzept ist – wie kein anderes sicherheitspolitisches Konstrukt – seitdem geprüft worden. Die Übereinstimmung in der Einschätzung ist erstaunlich: die Utopie des Vorschlags ist die nukleare Kriegsführungsoption, nicht die Entnuklearisierung des Krieges – die Vision der friedlichen Welt ist Propaganda. Der Generalsekretär der KPdSU, Gorbatschow, hat jetzt einen Stufen-Plan vorgelegt, der die völlige Befreiung der Menschheit von Nuklearwaffen vorsieht: „Ende 1999 gibt es auf der Erde keine Kernwaffen mehr.“ Auch dieser Vorschlag wird ausführlich zu prüfen sein, man muß sich auf ihn einlassen.

Der hier vorgezeichnete Weg direkter Abrüstung scheint kaum „realistischer“, doch allemal plausibler und vernünftiger. Warum erst eine neue, gefährliche Runde des Wettrüstens einleiten, um evtl. die Waffen verschrotten zu lassen? Warum die unermeßliche Vergeudung von Ressourcen für bizarre neue Waffensysteme? Vor allem: hier wird nicht wie bei der Strategischen „Verteidigungs“-Initiative das Bild einer zukünftigen Welt gezeichnet, in der eine militärisch unverwundbar gewordene Seite im „Hegemonialrausch“ (Norbert Elias) seine Friedensversion der anderen, unterlegenen Seite diktiert. Das Vorhaben setzt nicht auf die Macht der Kriegstechnik, sondern auf die Rationalität der Politik. Es bedarf auch nicht der riesigen Mobilisierung der Wissenschaft für militärische Zwecke. Warum also kein grundsätzliches JA zum Abrüstungsplan der UdSSR?

Details und verdeckte Optionen müssen noch untersucht werden. Feststeht: es handelt sich um die bisher weitreichendste sowjetische Initiative. In einigen Fragen nimmt sie die Kritik der NATO-Staaten an früheren Vorschlägen auf. Dieses weitreichende Entgegenkommen – etwa in der Frage der Kontrolle der Abrüstung – wird von sowjetischer Seite als Konsequenz des heute notwendigen „Umdenkens“ interpretiert. Und in der Tat ist dieses Umdenken angesichts der Zerstörungspotentiale in Ost und West dringend geboten. Nur scheint man dies in Moskau eher begriffen zu haben.

Auch wenn der Bundesregierung im Vorwahljahr der offizielle (wenn auch etappenweise) Einstieg in SDI gelungen ist, so scheiterte sie bisher völlig in ihrem Bemühen, für die Politik der Weltraumbewaffnung eine politische Massenbasis zu bekommen. Sie ist weiter isoliert – und reagiert in doppelter Weise: denunzierend und demagogisch, auf jeden Fall mit der verstärkten Pflege des alten Feinbildes der FÜNFTEN KOLONNE MOSKAUS.

- Der CDU-Generalsekretär denunziert die IPPNW Die Ärzte würden sowjetische Vorstellungen übernehmen und propagieren, hieß es. Aber ein Teststopp für Kernwaffenversuche ist vernünftig und bleibt es, auch wenn die UdSSR ihn fordert.

- Der Bundesinnenminister bezeichnet die Unterschriftensammlung gegen eine bundesdeutsche SDI-Beteiligung als „kommunistisch gesteuert“. CDU-Anfragen im Landtag von NRW beschäftigen sich mit der Naturwissenschaftler-Initiative.

Denunzierung statt Dialog: die Fälle, in denen während der Friedenswoche Einladungen zu Podiumsdiskussionen oder Streitgespräche von Vertretern des Regierungslagers angenommen wurden, lassen sich – bei über 300 Veranstaltungen – an einer Hand abzählen!

Für die Friedensbewegung steht verstärkt die Aufgabe, sich kritisch und ohne Angst mit derlei Kampagnen, ihrer Funktion und ihrer Wirkungsmechanismen auseinanderzusetzen. Horst Eberhard Richters Betrachtungen zum Vorwurf des „Antiamerikanismus“ oder die jüngst neu aufgelegte Arbeit Werner Hofmanns zur „Soziologie des Antikommunismus“ können – ergänzend zu Carl Nedelmanns Darlegungen in diesem Heft – als Beispiel dienen.

Während noch weit in das Jahr 1985 über Resignation und mangelnde Mobilisierungsfähigkeit geklagt wurde, zeigte sich gegen Ende des Jahres eine fast unerwartete Aktivitätsbereitschaft. Die Naturwissenschaftler-Initiative hat daran großen Anteil: durch die Veröffentlichung des Aufrufs gegen eine bundesdeutsche Beteiligung an SDI und die Durchführung der Friedenswoche im November. Der Aufruf erfuhr eine große Zustimmung in der SPD, in den Gewerkschaften, in christlichen Kreisen etc. Hunderte von Wissenschaftlern und Ingenieuren in Großforschungseinrichtungen und Betrieben sprachen sich gegen SDI aus. An den Hochschulen wurden in der Friedenswoche über 35.000 Unterschriften gesammelt. In dieser Woche fanden Veranstaltungen an 52 Hochschulorten statt; zahlreiche Initiativen stabilisierten sich, neue wurden gegründet. Die Herausbildung eines aktiven Kerns, der sich auf langfristige Aufklärung eingestellt hat, ist für die Fortführung der Friedensarbeit von großer Bedeutung.

Für das Jahr 1986 sehen wir drei große Schwerpunkte der Friedensarbeit:

• Große Kongresse der berufsbezogenen Friedensinitiativen, z.T. auf internationaler Ebene: Die Tagung der Kulturwissenschaftler im April in Tübingen, der nächste IPPNW-Weltkongreß, der im Juni in Köln stattfindet, und der Kongreß der Naturwissenschaftler im Spätherbst. Darüber hinaus werden internationale Konferenzen bzw. Fachtagungen der Pädagogen und der Informatiker stattfinden.

• Im November wird es eine Friedenswoche der Wissenschaftler-Initiativen geben, die an allen Hochschulen stattfinden soll.

• Wird die Unterschriftensammlung gegen SDI fortgesetzt werden, hinzu kommt noch die vom BdWi initiierte Resolution gegen den militärischen Mißbrauch der biologischen Forschung.