Europäische Energiepolitik:

Abhängig von Rohstoffen und Monopolstrukturen

von Karsten Smid

Die Zukunft der Energieversorgung berührt nicht allein die Umwelt- oder Wirtschaftspolitik, sondern wirft zunehmend außen- und sicherheitspolitische Fragen auf. Verknappung, wachsender Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt um Ressourcen, Klimaerwärmung und die Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffentechnik umschreiben die neue Dimension der Energiedebatte. Die Energiepolitik gewinnt in immer schärferer Form geostrategische Bedeutung. Bei rasant steigender Nachfrage wird immer offensichtlicher: Der Vorrat an fossilen Brennstoffen und Uran ist endlich. Der Zugriff auf die wertvollen Ressourcen wird daher mit politischer Macht gesichert und nötigenfalls mit militärischer Gewalt verteidigt. Diese Politik der Energiesicherung verstärkt die Ungerechtigkeit in der Welt: Während die reichen Industrieländer ungehemmt ihren Energiehunger stillen, haben die ärmeren Länder das Nachsehen.

Europa hat die Frage der Versorgungssicherheit bislang weitgehend den Energiekonzernen überlassen, deren Unternehmensstrategie vorrangig auf Gewinnmaximierung gerichtet ist. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, die Interessen der Konzerne seien identisch mit denen der nationalen Regierungen. Folgerichtig ist es auch ein Fehler, die strategische Ausrichtung der Energiepolitik den Energiekonzernen zu überlassen. Die bisherige Energieversorgung führt dazu, dass einige wenige Konzerne riesige Gewinne realisieren und ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Ihre Umsätze übertreffen das Bruttosozialprodukt einiger europäischer Staaten.

Wir stehen energiepolitisch am Scheideweg: Wird der Ausbau erneuerbarer Energien forciert oder setzten wir weiter vor allem auf fossile und atomare Energieträger mit der Folge doppelter und wachsender Abhängigkeit: Zum einen von den Energiekonzernen und zum anderen von Rohstoffimporten.¹ Die erstere zementiert die alten, auf fossilen Brennstoffen basierenden Strukturen. Die zweite erhöht dramatisch den Beschaffungsdruck: Die begleitenden Umstände, die stoffgebundene Abhängigkeit, das unabweisbare Verlangen nach einem bestimmten Stoff, der Kontrollverlust über die Menge des Konsums und das bei Engpässen extrem aggressive Verhalten zum Beschaffen des Stoffes weist Parallelen auf zu einem Heroinabhängigen: Der Stoff – in diesem Falle Öl und Gas – muss »auf Teufel komm raus« beschafft werden, sonst droht der Kollaps.

Peak Oil – Schluss mit dem billigen Erdöl

Die Industriegesellschaften stehen an einem historischen Wendepunkt: 150 Jahre lang war Erdöl der Treibstoff der aufstrebenden Nationen. Der Zugang zur billigen Ressource sichert ihnen auch heute noch Wohlstand, Überfluss und Macht. Doch unaufhaltsam nähert sich das Ende des Ölzeitalters. Jedes Jahr wird so viel Erdöl verbraucht, wie die Natur im Laufe von einer Million Jahren geschaffen hat. Wir müssen davon ausgehen, dass 90 Prozent der förderbaren Erdölvorräte bereits entdeckt sind. Weltweit kommt auf zwei Fass Öl, die verbraucht werden, nicht einmal ein Fass Öl, das neu gefunden wird. Geologen sehen den »Peak Oil“ (auch: »depletion midpoint«) kommen, den Zeitpunkt, an dem die höchste Ölfördermenge erreicht wird. Manche Experten erwarten ihn bereits um das Jahr 2010. Nach dem »Peak Oil« wird die Weltölproduktion zwangsläufig sinken.

Auch Europas Ölvorräte gehen allmählich zur Neige. An ihre Stelle treten zunehmend Erdöllieferungen aus den OPEC-Ländern, insbesondere der Golfregion. Diese Länder gelten als politisch ebenso instabil wie die gesamte Kaukasus-Region. Weltweit müssen die Konzerne immer mehr Aufwand treiben, um Ölquellen zu erschließen. Sie dringen zu diesem Zweck in immer sensiblere Naturregionen vor. Unberührte Urwaldgebiete in Afrika und Lateinamerika werden von Ölpipelines durchschnitten, Ölleckagen bedrohen artenreiche Naturschutzgebiete in Alaska, Westsibirien oder Sachalin.

Bei der Verbrennung von Öl wird das Treibhausgas Kohlendioxid (CO₂) freigesetzt. Vor den Konsequenzen der Erderwärmung in Folge der steigenden CO₂-Konzentration in der Atmosphäre warnen Klimawissenschaftler immer eindringlicher. Gletscher schmelzen in ungeahntem Tempo ab. Der Meeresspiegel steigt. Der Permafrostboden taut auf und setzt Methan frei. Die Intensität von Hurrikanen steigt. Niederschläge nehmen zu. Dürren und Hitzewellen halten länger an.

Leidtragende sind in erster Linie die armen, unterentwickelten Länder. Überschwemmungen, Hurrikane und lang anhaltende Dürreperioden können in Zukunft eine Welle von Klimaflüchtlingen auslösen, die nach Europa drängt. Es kann auch Südeuropäer treffen, die wegen der Versteppung ganzer Landstriche nach Norden fliehen müssen.

Das Fazit ist eindeutig: Die knappen Ölvorräte, die bedrohte Versorgungssicherheit sowie der begonnene Klimawandel gebieten ohne Alternative, sich energisch den Erneuerbaren Energien zuzuwenden.

Die verletzlichen Adern der Öl- und Erdgasversorgung

Ungeachtet all dieser Probleme treibt die Europäische Union (EU) die Erschließung der Öl- und Gastransportrouten voran. Das Programm INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe)² hat den Ausbau des Pipelinenetzes, und damit den Zugriff auf russische, kaukasische und zentralasiatische Öl-Felder und Gasvorkommen zum Ziel.³⁴

Im Ölsektor geht es vorrangig um die Erneuerung und den Ausbau der Druschba-Pipeline, über die Deutschland einen Großteil des russischen Öls aus Westsibirien⁵ importiert, und um zusätzliche Pipelines in Südosteuropa. Der Bosporus, Nadelöhr und riskante Schifffahrtsroute für die riesigen Öltanker, soll durch zusätzliche Pipelines entlastet werden.

Das Erdgas aus Russland wird bisher auf dem Landweg über Pipelines nach Europa gepumpt. Die deutschen Erdgasimporte laufen entweder über die Transitländer Ukraine, die Slowakei und Tschechien oder über Weißrussland und Polen. Wie anfällig dieses zweiadrige Versorgungssystem ist, hat der russisch-ukrainische Gasstreit gezeigt. Als Russland wegen Auseinandersetzungen um die Preisgestaltung zum 1. Januar 2006 die Gaslieferung an die Ukraine stoppte, meldeten gleich mehrere europäische Länder einen vorübergehenden Rückgang der vereinbarten Liefermengen um bis zu 40 Prozent.

Um diese Abhängigkeit zu verringern, sind zwei große Pipelineprojekte in Planung. Über die ca. 1.300 Kilometer lange Trans-European Gaspipeline (Ostseepipeline) soll das russische Gas von St. Petersburg durch die Ostsee nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern und dann weiter über die Niederlande nach Großbritannien gepumpt werden – zuerst 25 bis 30 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, nach dem Bau einer zweiten Röhre das Doppelte. Das Gas soll aus dem westsibirischen Jushno-Russkoje-Gasfeld kommen.

Das zweite Projekt ist die Aserbaidschan – Georgia – Türkei Gaspipeline, die Gas aus der kaspischen Region liefern soll. Diese Pipeline (auch BTE Pipeline genannt) verläuft von Aserbaidschan nach Tbilisi und dann südwärts an der türkischen Stadt Erzurum vorbei. Es ist geplant, sie dort an das türkische Leitungssystem anzuschließen. Die BTE-Rohrleitung soll das Erdgas vom Giant-Offshorefeld Azeri von Shah Deniz transportieren, dessen Reserven auf 460 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden. Im vollen Ausbaustadium ab 2009 wird sie laut Planung eine Kapazität von etwa 8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen.

Wie der Erdölmarkt in Europa von den Ölmultis Esso, Shell, BP und Total beherrscht wird, ist auch der Gasmarkt unter Kontrolle von großen Versorgungsunternehmen. Russland ist mit seinem Staatsunternehmen Gasprom auf dem besten Wege, gemeinsam mit seinen (mehr oder weniger abhängigen) Nachbarländern eine Art »Gaskartell« aufzubauen. Auf der deutschen Seite finden sich E.ON-Ruhrgas, RWE, Wingas und Co., die ihre eigenen Interessen verfolgen – vor allem das Interesse der Profitmaximierung. Die Gefahr einer neuen Abhängigkeit von Oligopolstrukturen ist unabweisbar.

Grünbuch Energiesicherheit und Nato-Strategien

Die Abhängigkeit Europas von Öl- und Gasimporten wächst beständig. Das im März 2006 von der EU-Kommission vorgestellte Grünbuch »Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie« bemerkt dazu: „Der Energiebedarf der Union (wird) in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden, wobei einige aus Regionen stammen, in denen unsichere Verhältnisse drohen.“

Was kaum ein Europäer weiß: Die EU importiert schon heute mehr Rohöl als die USA, die gemeinhin als besonders ölabhängig gelten. Im Jahr 2004 führte die EU 508 Millionen Tonnen Öl ein (USA: 501 Millionen Tonnen), davon allein 159 Mio. Tonnen aus dem Mittleren Osten.⁶

Das Grünbuch mahnt folgerichtig eine „klar definierte Energieaußenpolitik“ an. Diese soll die Modernisierung und den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen, insbesondere Erdöl- und Erdgasrohrleitungen und Flüssiggas-(LNG)-Terminals sicherstellen, die für eine stabile Energieversorgung als erforderlich betrachtet werden. Daneben sollen Energiedialoge die Partnerschaft mit Erzeuger- und Transitländern festigen.

Für die EU ist die kaspische Region dabei von zentraler Bedeutung. Neue Öl- und Erdgaspipelines sollen die europäischen Energieversorger an die Region anbinden. Der Kampf um die Ölreserven am kaspischen Meer, das »Great Game«, ist unter den konkurrierenden Nationen voll entbrannt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion versucht Washington, auf die kaspischen Energievorräte zuzugreifen und unterstützt Initiativen, um die Ölfelder für westliche Investoren zu erschließen und Exportpipelines zu errichten, wie die drei Milliarden Dollar teure Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline (BTC). Das Engagement soll abgesichert werden durch die Stationierung amerikanischer Streitkräfte im kaspischen Raum. Neben Europa und den USA will sich auch China von Osten her über Kasachstan den Zugriff auf das kaspische Öl sichern.

Auf politischer Ebene will die EU bei der Internationalen Energie Agentur (IEA) und beim G8-Gipfel im Juli 2006 in St. Petersburg die Versorgungssicherheit auf die Tagesordnung setzen. Das Grünbuch sieht Europas Energiesicherheit durch Konkurrenten gefährdet: „Eine geringere Nutzung fossiler Brennstoffe durch diese Länder (Vereinigte Staaten, Kanada, China, Japan und Indien) wäre auch für die Energieversorgungssicherheit Europas von Vorteil.“

Die wachsende Energieabhängigkeit und die zunehmende Konkurrenz der Hochverbrauchsländer bei verknappten Weltreserven ist auch Thema der NATO und ihrer militärischen Strategien zur Ressourcensicherung. So ist die geostrategische Sicherung lebenswichtiger Ressourcen seit April 1999 ein Teil der offiziellen NATO-Strategie. „Die Interessen der Allianz können auch durch Risiken weitläufiger Natur gefährdet werden, zu denen die Zufuhr von lebenswichtigen Ressourcen gehört“, so das strategische Konzept der NATO.⁷

In Szenarien wird auch schon der Ernstfall geprobt. Im Garmisch Game´99 spielten 90 hochrangige Militärs und Diplomaten drei Tage unter Anleitung der US Army folgendes Szenario durch: Eine Krise in der Kaukasus-Region erfordert den militärischen Einsatz. Die Frage: Wie groß ist das strategische Interesse Europas an der Region? Die Rahmenbedingungen: September 2009, die kaspischen Energiequellen, in erster Linie Öl, sind wichtig für Europa; Georgien ist eine wichtige Transitroute; der Zugriff aufs Öl am persischen Golf ist unzuverlässig auf Grund von Spannungen zwischen Iran und Irak.⁸ 57 Prozent der Beteiligten hielten das Szenario für plausibel und 62 % stimmten der These zu, dass der Zugriff aufs kaspische Öl im Jahr 2009 von signifikanter strategischer Bedeutung ist.

Die EU bereitet sich bereits auf kommende Kriege um Ressourcen vor. Dies geht aus Unterlagen des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) hervor. Das »European Defence Paper«, das im Auftrag des EU-Rates vom ISS in Paris erstellt wurde, spielt ebenfalls entsprechende Szenarien durch. So heißt es: „Das militärische Ziel der (fiktiven) Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen.“⁹ Zukünftige regionale Kriege könnten Europas Interessen in wichtigen Fragen berühren. So könnte nach dem Szenario des »European Defence Paper« „die direkte Bedrohung von Europas Wohlstand und Sicherheit, zum Beispiel in Form von Unterbrechung der Ölversorgung und/oder der massiven Steigerung für die Kosten von Energie-Ressourcen“ einen NATO-Einsatz im Mittleren Osten notwendig machen.¹⁰

Die Militarisierung des kaspischen Raumes ist in vollem Gange. Auf der Konferenz »Versorgungssicherheit im Kaspischen Raum«, veranstaltet vom Marshall European Center for Security Studies (US Office of the Secretary of Defense), trafen sich im September 2005 Energieexperten aus der Region mit hochrangigen NATO-Vertretern und US-Experten in Garmisch Partenkirchen, um über die militärstrategische Dimension der Energiesicherung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung standen die Reaktion auf kriegerische Auseinandersetzungen, terroristische Attacken und Unfälle in der Region sowie die Schulung von Streitkräften zur Sicherung von Ölpipelines, Pumpstationen und Gas- und Ölplattformen.¹¹

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt keinen Zweifel daran, im Krisenfall militärisch einzugreifen. Zu den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gehört nach Jungs Meinung „auch eine freie und sichere Energieversorgung“. „Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für den freien Handel zu sorgen.“¹² In bislang nicht gekannter Offenheit verriet Jung auch den Grund für den derzeitigen Einsatz deutscher Soldaten am Horn von Afrika: Beteiligung an der Sicherung der Ölversorgung.

Damit nähert sich die Strategie der europäischen Energieaußenpolitik unter dem Druck wachsender Ressourcenknappheit der vielfach kritisierten aggressiven US-amerikanischen Außenpolitik zur strategischen Absicherung ihrer Öllieferungen und Transportrouten an.

Klimakiller Kohle und Risikotechnik Atom

Angesichts der dramatischen Entwicklung auf den Rohstoffmärkten sieht die Kohleindustrie ihr Comeback und wirbt mit dem heimischen Energieträger Kohle und seinen ergiebigen Reserven. Auch Atomenergiebefürworter spekulieren immer lauter über die Verlängerung von Restlaufzeiten in Deutschland und präsentieren sich als Retter des Klimas. Betrachten wir deren Argumente einmal genauer.

Die Kohlelobby führt neue Kraftwerkstechnologien ins Feld, die darauf abzielen, das klimaschädliche Kohlendioxid zukünftig im Kraftwerk aufzufangen und im geologischen Untergrund zu speichern, das so genannte »CO₂ freie Kraftwerk«. Doch die Entwicklung der CO₂-Abscheidetechnik braucht noch Jahrzehnte, bei der Anwendung der Technik sinkt der ohnehin schon schlechte Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke rapide. Und von einer vollständigen CO₂-Abscheidung kann gar keine Rede sein. Optimisten rechnen mit einem Abscheidegrad von 85%, so dass noch ein erheblicher Anteil an Kohlendioxid in die Luft geschleudert wird. Beim derzeitigen Entwicklungsstand kann die Propagandaoffensive für das angeblich CO₂ freie Kraftwerk deshalb nur als Alibi bewertet werden, um den Bau von herkömmlichen, klimaschädigenden Kohle-Kraftwerken zu rechtfertigen. Der Bau neuer Kohlekraftwerke führt uns zurück in eine ineffiziente Energiesteinzeit und energiepolitisch in eine Sackgasse.

Auch das Argument der Versorgungssicherheit ist nur oberflächlich betrachtet plausibel. Eine weitere Nutzung der Kohle ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar. Wie kann es im Interesse einer sicheren Versorgung liegen, unsere natürlichen klimatischen Verhältnisse zu destabilisieren?

Ebenfalls ist Atomkraft keine Lösung für die Energieprobleme der Welt. Die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorräte sind weltweit in absehbarer Zeit erschöpft. Atomenergie ist gefährlich und nicht beherrschbar. Die Wahrscheinlichkeit von Atomunfällen erhöht sich mit der Zahl der Reaktoren. Das Unfallrisiko steigt mit längeren Laufzeiten aufgrund von Alterungsprozessen und Materialermüdungen. Für die hochradioaktiven Abfälle gibt es kein sicheres Endlager. Eine unvermeidliche Konsequenz aus der Nutzung von Atomenergie ist die Produktion des Bombenstoffes Plutonium. Je weiter die Atomtechnologie weltweit verbreitet wird, desto mehr Länder haben Zugriff auf die Grundstoffe und das Know-how zum Bau von Atombomben. Hinzu kommt, dass viele Atomanlagen nur unzureichend gegen Terrorattacken gesichert sind.

Auch ein wirkungsvoller Klimaschutz ist mit Atomkraft nicht machbar. Ein nukleares Klimaschutzszenario würde allein für Deutschland den Neubau von etwa 60 Atomkraftwerken bis 2050 bedeuten.¹³ Niemand kann dies ernsthaft bei dieser Risikotechnik in Erwägung ziehen.

Dezentrale Strukturen

Die traditionelle Kraftwerkstechnologie baut auf Großkraftwerke mit zentralen Versorgungsaufgaben und einer ebenso zentralisierten gigantischen Infrastruktur von der Förderung über den Transport bis zur Verteilung, die wenigen überregional agierenden Großkonzernen außerordentliche Renditen beschert. Die Nutznießer sind intensiv damit beschäftigt, unter anderem mit aufwändiger Lobbyarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien, den Umbau hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu behindern.

Eine dezentrale Energieversorgung aus Blockheizkraftwerken, Windenergie-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen sowie anderen regenerativen Quellen versetzt demgegenüber regionale Anbieter – wie Stadtwerke – wieder in die Lage, ihren eigenständigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung der Bevölkerung zu leisten.

Nachhaltige Versorgungssicherheit können langfristig nur Erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen garantieren. Nur sie sichern Unabhängigkeit, bewahren vor politischer und ökonomischer Erpressbarkeit und schützen vor Blackouts aufgrund politischer, militärischer oder gar terroristischer Ereignisse in den Erzeuger- oder Transitländern.

Wir brauchen eine mittel- und langfristig angelegte Umorientierung der Energiepolitik, die nicht nur die Risiken minimiert, sondern die Struktur der Energienutzung ändert und insbesondere die Bedrohung durch die globale Erwärmung der Erde mitberücksichtigt, einschließlich der dramatischen Zunahme von Klimaextremen.

Eine nachhaltige Energieversorgung mit der Ausrichtung auf erneuerbare Energien, Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz ist machbar. Sie schützt das Klima und die Ressourcen, reduziert die atomaren Risiken und verringert die Abhängigkeit von Rohstoffen und Monopolstrukturen. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft, den Frieden weltweit zu sichern. Damit entstünde eine Versorgungssicherheit neuen Typs, die nachhaltig ist und einen Knäuel von Problemen lösen hilft: grüne Versorgungssicherheit.

Anmerkungen

¹⁾ Ausführlicher dazu: Karsten Smid: Schwarzbuch Versorgungssicherheit, Greenpeace, April 2006.

²⁾ www.inogate.org, Das zweite europäische Programm TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Central Asia) erschließt die dazu gehörigen Verkehrswege in die Region.

³⁾ Kai Ehlers: Reicht Europa bis nach Kasachstan? in Jürgen Wagner, Tobias Pflüger: Welt -Macht- Europa, Juni 2006.

⁴⁾ S.W. Garnett, A.Rahr, K. Watanabe: Der kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung. Ein Bericht an die Trilaterale Kommission, Berliner Schriften zur internationalen Politik, 2001.

⁵⁾ Zu der ökologisch katastrophalen Situation in Westsibirien siehe: IWACO, West Siberian Oil Industry – Environmental and Social Profile, Greenpeace, Juni 2001.

⁶⁾ BP- Statistical Review 2005

⁷⁾ North Atlantic Treaty Organization (NATO): The Alliance´s Strategic Concept, Brüssel, 1999.

⁸⁾ International Game ´99 – Garmisch, The Center for Naval Warfare Studies, Captain James T. Harrington, U.S. Navy, Strategic Research Department, Research Report 13-99. Auch auf Details wird nicht verzichtet. So stirbt Sadam Hussain laut Spielanleitung im Jahr 2006 eines natürlichen Todes.

⁹⁾ Zitiert nach Andreas Zumach: Die kommenden Kriege, Köln 2005.

¹⁰⁾ Institute for Security Studies: European defence – A proposal for a White Paper, Report of an independent Task Force, Paris, May 2004, www.iss-eu.org

¹¹⁾ Energy Security in the Caspian Basin – September 25 – 28, 2005, www.marshallcenter.org

¹²⁾ Interview mit Verteidigungsminister Jung: Bundeswehr wird künftig auch Energieversorgung sichern müssen, Focus, 21.05.2006.

¹³⁾ Enquete-Kommission, Nachhaltige Energieversorgung, Deutscher Bundestag, Juli 2002

Karsten Smid, ist Kampagnenleiter bei Greenpeace. Er arbeitet zu den Themen Klimaschutz, internationale Energiepolitik und Corporate Social Responsibility (CSR) von Energiekonzernen.