Atomare Rüstungskontrolle

– Opfer des US-amerikanischen Unilateralismus

von Alexander Kelle

Die Medien haben wieder einmal falsch berichtet: Die Erklärung der fünf offiziellen Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich am Ende der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) stellt keinen Durchbruch auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt dar, ja noch nicht einmal eine in ihrer inhaltlichen Substanz neue Aussage. Die Fünf hatten bereits bei der unbegrenzten Verlängerung des NVV im Jahr 1995 eine Verpflichtung abgegeben, nukleare Abrüstung nicht nur als Prozess zu verstehen, sondern auch als verbindliches Ziel im Sinne der vollständigen nuklearen Abrüstung. Damals wie heute weigern sich die Kernwaffenbesitzer aber, einen auch nur unverbindlichen Termin für die Realisierung dieses Ziels anzugeben. Es sei praktikabler – so ihre Argumentation – in überschaubaren, aufeinander folgenden Abrüstungsschritten voranzugehen. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden solange erkennbar bleibt, dass die Strategie zum gewünschten Ziel führt. Genau daran sind derzeit jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

Im bilateralen US-amerikanisch-russischen Abrüstungsdiskurs überwiegen die negativen Anzeichen eindeutig. Daran ändert auch die kurz vor der NVV-Überprüfungskonferenz erfolgte Ratifizierung des START-II-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen nichts. Diese war zweifellos mit Blick auf ebendiese Konferenz erfolgt, wo sie dazu genutzt werden konnte, Fortschritte bei der Umsetzung der im NVV enthaltenen Abrüstungsverpflichtung zu demonstrieren. Mit diesem Schritt tritt jedoch weder der START-II-Vertrag unmittelbar in Kraft – dazu müssen die USA ihrerseits noch Ergänzungen des Vertrags ratifizieren – noch besteht Klarheit zwischen den beiden Parteien über die jetzt vorzunehmenden Abrüstungsschritte.

Weiter gehende Abrüstungsschritte im bilateralen Rahmen werden zudem durch die US-Pläne bezüglich eines landesweiten Raketenabwehrsystems erschwert. Die russische Besorgnis über ein nationales Raketenabwehrsystem in den USA blockierte lange Zeit bilaterale Schritte zur Reduktion der strategischen Nuklearwaffenarsenale. Die Ratifizierung des START-II-Vertrags durch die russische Duma im April 2000 wurde denn auch an die Abkehr der USA von ihren Plänen, ein landesweites Raketenabwehrsystem zu errichten, geknüpft.

Auch auf multilateraler Ebene, in der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), droht die US-amerikanische Raketenabwehr Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle gänzlich zu verhindern. Scheiterte der Beginn von Verhandlungen über einen sogenannten Cut-Off-Vertrag bislang an der damit verbundenen Forderung einiger Blockfreie Staaten nach einem verbindlichen Abrüstungsfahrplan, so droht nun die chinesische Forderung nach einem »Ausschuss zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltall« weiteren Sand in das abrüstungspolitische Getriebe der CD zu streuen. Verantwortlich für diese chinesische Forderung sind zweifelsfrei die US-Raketenabwehrpläne. Insbesondere die Möglichkeit regionaler Abwehrsysteme, die in Japan, Südkorea oder gar Taiwan stationiert werden könnten, alarmieren die chinesische Führung.

Mit Blick auf den Umfassenden Teststopp-Vertrag (CTBT) von 1996, der als letzter Meilenstein der nuklearen Rüstungskontrolle angesehen werden muss, stellt ebenfalls die US-Politik eines der entscheidenden Hindernisse auf dem Weg zu seinem Inkrafttreten dar. Die Ablehnung des CTBT durch den amerikanischen Senat im Oktober 1999 wird hier – ungeachtet der russischen CTBT-Ratifizierung im April 2000 weiteren Stillstand verursachen. Die Ratifizierung durch China ist höchst unwahrscheinlich, schließlich hat China seine letzten Nukleartests 1996 mit dem Hinweis auf seinen Rückstand bei der Waffenentwicklung gegenüber den USA und Russland gerechtfertigt. Sollte nun ein landesweites Raketenabwehrsystem in den USA errichtet werden, könnte die chinesische Führung zu dem Schluss kommen, die Glaubwürdigkeit des chinesischen Abschreckungsdispositivs werde vollends untergraben. In einem solchen Szenario könnte die Entwicklung neuer Nuklearwaffen – möglicherweise unter Einbezug von Nukleartests – als einzig mögliche Option erscheinen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Betrachtet man die Ursachen der gegenwärtigen Krisensymptome nuklearer Rüstungskontrolle – verzögertes Inkrafttreten von CTBT und START-II-Vertrag, ausbleibende Verhandlungen über einen Cut-Off-Vertrag, unklarer Einzugsbereich von START-III-Verhandlungen und, last but not least, die Raketenabwehrpläne – so zeigt sich der zunehmende US-amerikanische Unilateralismus als entscheidender Einflussfaktor. Jedoch bleibt diese politische Grundhaltung nicht auf die nukleare Rüstungskontrolle begrenzt: Die Umsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens durch die USA läuft schleppend, bei den Verhandlungen über ein Biowaffen-Protokoll blockieren die USA rasche Fortschritte und die Anti-Personenminen-Konvention wurde ohne die USA abgeschlossen, um nur einige Beispiele zu nennen. Allerdings manifestiert sich dieser Unilateralismus nicht nur im sicherheitspolitischen Bereich, sondern auch in anderen Politikfeldern wie etwa der Umweltpolitik. So ist denn auch der von Harald Müller im diesjährigen Friedensgutachten auf den Punkt gebrachten Feststellung insbesondere auch im Rüstungskontrollbereich zuzustimmen: „Die Welt hat ein Problem. Das Problem heißt USA.“ Eine schnelle, politikfeldbezogene Lösung ist in Anbetracht des sehr viel grundlegenderen Charakters des Problems nicht zu erwarten. Es ist zu hoffen, dass der Bestand verhandelter Rüstungskontrollabkommen die gegenwärtige unilaterale Phase der US-Politik ohne größere Verluste übersteht. Der größten Gefahr ist hier der ABM-Vertrag ausgesetzt, der mit den US-Raketenabwehrplänen ausgehebelt zu werden droht. Hier ist ein Gegensteuern der an Rüstungskontrolle nach wie vor interessierten US-Verbündeten am dringendsten geboten.

Dr. Alexander Kelle, Institut für Vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen, J.W. Goethe Universität/Hessische Stiftung Friedens und Konfliktforschung