Europa kommt

Europa kommt – und zwar mächtig. So jedenfalls sieht es aus, glaubt mensch den Schlagzeilen der Presse in den letzten Wochen.

Die Medien haben wieder einmal falsch berichtet: Die Erklärung der fünf offiziellen Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich am Ende der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) stellt keinen Durchbruch auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt dar, ja noch nicht einmal eine in ihrer inhaltlichen Substanz neue Aussage. Die Fünf hatten bereits bei der unbegrenzten Verlängerung des NVV im Jahr 1995 eine Verpflichtung abgegeben, nukleare Abrüstung nicht nur als Prozess zu verstehen, sondern auch als verbindliches Ziel im Sinne der vollständigen nuklearen Abrüstung. Damals wie heute weigern sich die Kernwaffenbesitzer aber, einen auch nur unverbindlichen Termin für die Realisierung dieses Ziels anzugeben. Es sei praktikabler – so ihre Argumentation – in überschaubaren, aufeinander folgenden Abrüstungsschritten voranzugehen. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden solange erkennbar bleibt, dass die Strategie zum gewünschten Ziel führt. Genau daran sind derzeit jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

Teure Raketenabwehr Die Kosten für das von den USA unter Bruch des bestehenden ABM-Vertrages geplante Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense) steigen rasant. Das Haushaltsbüro des US-Kongresses geht jetzt von 30 Milliarden US-Dollar für die erste Ausbaustufe – der Stationierung von 100 Abfangraketen in Alaska – aus. Das Verteidigungsministerium hatte erst kürzlich die Kosten von ursprünglich 13 Milliarden für die erste Stufe auf 26 Milliarden verdoppelt. In einer zweiten und dritten Phase sollen insgesamt 250 Raketen stationiert werden. Gesamtkosten nach der gegenwärtigen Planung: 60 Milliarden Dollar (FR 27.04.2000).

Anfang März 2000, also knapp ein Jahr nach Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, haben neue – dezidiert militärpolitische – Gremien der Europäischen Union ihre Arbeit aufgenommen, darunter ein »Politisches und sicherheitspolitisches Interims-Komitee« und ein »Interimsgremium militärischer Delegierter«. Das Wörtchen »interim« in den Benennungen dieser Institutionen verweist auf ihren zwischenzeitlichen, provisorischen, ihren Übergangscharakter. Frage: Übergang wohin? Antwort: Zu einer Militärgroßmacht EU. Bei der Etablierung dieser Gremien handelt es sich lediglich um den jüngsten Schritt einer Entwicklung, die im offiziellen Jargon mit der Formel »Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« belegt wird.

Unter den zehn größten Lieferstaaten von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weltweit wurden von der Statistik des SIPRI im vergangenen Jahr allein sieben europäische Staaten aufgeführt, darunter die Bundesrepublik Deutschland auf Platz fünf. Würde man diese Rangliste um weitere zehn Staaten ergänzen, käme die auffällige Rolle, die ausgerechnet Europa im internationalen Rüstungsgeschäft spielt, noch deutlicher zum Vorschein. Zwar stehen die USA weiterhin mit großem Abstand an der Spitze, jedoch ist bemerkenswert, dass unter den 20 wichtigsten Exportstaaten kein einziger Vertreter Afrikas und Südamerikas und auch nur ein einziges asiatisches Land (China) zu finden ist, hingegen jedoch 16 europäische Staaten.1

In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, dass Großbritannien – genauer gesagt: die Labour-Regierung unter Tony Blair – gerade auch das Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzt, um näher an Europa heranzurücken. Da war zunächst das britisch-französische Treffen von St. Malo. Es kam dem Vernehmen nach auf eine britische Initiative hin zustande, fand im Dezember 1998 statt und wird gemeinhin so interpretiert, dass es dabei der französischen Führung gelang, den insularen Nachbarn stärker in die Perspektive einer europäischen sicherheitspolitischen Kooperation einzubinden. Eine andere Deutung, die durch die erstgenannte durchaus nicht völlig ausgeschlossen ist, besagt, dass Großbritannien und Frankreich im Sinne einer »Achse« zusammenrücken, um sich gegenseitig ihrer außen- und sicherheitspolitischen Privilegiertenrolle gerade auch gegenüber den anderen EuropäerInnen (einschließlich der Deutschen) zu versichern.

Das Militär spielt in der politischen Kultur Frankreichs eine besondere Rolle. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Kriege führte, obwohl es atomar hochgerüstet länger an A-Waffen-Tests festhielt als die anderen Großmächte, obwohl es so aussieht, als ob sich die Rüstungsexporte ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren, ist die Kritik am Militär in der französischen Gesellschaft nicht sehr weit entwickelt.Johannes M. Becker wirft einen Blick in die jüngere Vergangenheit und untersucht die Gründe für den »Nationalen Militär-Konsens«1 und seine Auswirkungen.

Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa spielt sich – neben einer Vielzahl unübersichtlicher informeller Gremien – vor allem in folgenden Bereichen ab: der Intensivierung der praktischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (so z.B. im Bereich der Schengen-Kooperation, der Erleichterung der polizeilichen und justiziellen Rechtshilfe), im Ausbau von EUROPOL und den Bemühungen, die Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen polizeilich zu perfektionieren. Doch während die Zusammenarbeit forciert wird, bleibt die demokratische Kontrolle auf der Strecke.

Die Situation der Kriegsdienstverweigerer hängt wesentlich davon ab, welche wehrrechtlichen Bedingungen in einem Land herrschen. In Staaten mit Wehrpflicht und KDV-Regelung kommt es vor allem auf die Ausführungsbestimmungen zu den rechtlichen Regelungen an. Bei der Entwicklung des KDV-Rechts bleiben immer auch die Interessen des Militärs gewahrt. Gleichwohl kann man darauf setzen, dass die Inanspruchnahme dieses Rechts demokratische und friedliche Tendenzen in einer Gesellschaft befördert.

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa geht in das zweite Jahr. Grund genug, einen kritischen Blick auf ein Instrument zu werfen, welches als Katalysator für eine Integration der ärmsten europäischen Region in die Europäische Union (EU) dienen soll. Am 10. Juni 1999 hatte eine von der EU auf Initiative Deutschlands einberufene Außenministerkonferenz von 38 Staaten und 15 internationalen Organisationen den Pakt beschlossen. Die verbindlichen Zusagen der Finanzmittel für ein umfangreiches Hilfsprogramm sollten auf Geberkonferenzen eingeholt werden. Der Sinn einer solchen Initiative war evident, handelt es sich beim krisengeschüttelten Balkan doch um die ärmste Region des alten Kontinents. Und doch musste befremden, dass fast dieselben Akteure übergangslos zum großen zivilen Wiederaufbau bliesen, die gerade im Rahmen der NATO-Operation »Allied Force« mit einer riesigen Armada von Kampfflugzeugen ihre Bombenlast auf Brücken, Eisenbahnlinien, Fabriken und Kraftwerke gelegt und damit das wirtschaftliche Rückgrat Serbiens, des Herzlandes Südosteuropas, fast gebrochen hatten.

Darauf hatten viele innerhalb und außerhalb der Bundeswehr seit Jahren gewartet: Schluss mit Denkverboten und alter Besitzstandswahrung. Einen breiten offenen Dialog über die Zukunft der Bundeswehr hatte der Verteidigungsminister bei seinem Amtsantritt im Oktober 1998 versprochen. Zwanzig Monate, einen Krieg und zwei Generalinspekteure später ist klar: Daraus wurde nichts. Geheime Kommissionen, geschlossene Tagungen mit der Truppe, Unterrichtung durch statt Diskussion mit dem Minister und immer wieder überzogenes öffentliches Wehklagen über den Zustand der Truppe, fehlende Finanzen, internationale Bündnisverpflichtungen. Während Fragen über Umfang, Wehrpflicht und Haushalt die öffentliche Debatte bestimmen, gerät die eigentliche Sinnfrage, wozu welche Streitkräfte benötigt werden, völlig aus dem Blickwinkel. Und weil sich auch zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und ein Jahr nach dem Kosovo-Krieg links von der Mitte noch kein sicherheitspolitischer Konsens über die außenpolitische Rolle Deutschlands und den Beitrag der Bundeswehr abzeichnet, kriegt Deutschland eine Wehrpflichtarmee im Übergang.

Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass sich die Bundeswehr hinsichtlich ihres Auftrags genau in die Richtung entwickelt, vor der wir Soldaten des Arbeitskreises »Darmstädter Signal« immer gewarnt haben:

Der Umbau der Bundeswehr nach dem Jahr 2000 kann als die umfassendste Umstrukturierung des Militärs der letzten fünf Jahrzehnte angesehen werden. War der Aufbau deutscher Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg noch ganz im Einklang mit den Erfahrungen des Krieges und insofern nach altem Vorbild erfolgt, geht es den Verantwortlichen in Politik und Militär an der Jahrhundertwende darum, einen neuen Typ des Militärs zu realisieren. Detlef Bald untersucht, warum die gegenwärtige Strukturreform mehr ist als eine einfache Modernisierung oder eine technische Effizienzsteigerung, warum diese an die Grundlagen geht.

„GMD und FhG fusionieren„, verkündete Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 29. September letzten Jahres. Staatssekretär Dr. Uwe Thomas (SPD), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der GMD, äußerte bereits vorher die Vermutung, dass diese Nachricht „wie eine Bombe einschlagen„ werde. Die Sprache von Thomas erinnert – wohl unbedacht – an die militärische Tradition der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der Angewandten Forschung e. V. , die ihren Sitz in München hat und aus 47 Instituten besteht. Die 1949 gegründete FhG übernahm u.a. auch Institute der Militärtechnik aus der Nazizeit. 1999 verwendete die FhG 140 Millionen DM oder fast 10 % ihres Haushalts für Militärforschung und Kriegsvorbereitung (FAZ am 18. 4. 2000).Die GMD, die in die FhG überführt werden soll, entstand 1968 als Großforschungseinrichtung, damals Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH, heute GMD Forschungszentrum Informationstechnik GmbH genannt. Sie ging aus einem Institut an der Bonner Universität hervor. Und hat bisher keine Militärforschung betrieben. Gegründet haben die GMD der Bund (90% Anteile) und Nordrhein-Westfalen. Heute sind auch Berlin und Hessen Gesellschafter. Die 8 Institute der GMD liegen in Sankt Augustin, Berlin und Darmstadt. Sie zählt 1.450 Beschäftigte, die FhG 9.000, davon 1.200 im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik.Begründet wird die Fusion beider Unternehmen mit einer besseren Orientierung auf den Markt. Wolf Göhring befürchtet, dass damit auch die GMD in die Militärforschung einbezogen wird und die Orientierung am Markt zu Lasten der Grundlagenforschung geht.

So viel hochdotierte und zelebrierte Konfusion war selten, wie während der bewegten und bewegenden Tage des Geiseldramas auf der südphilippinischen Insel Jolo. Doch kaum ein Vertreter der mit modernstem technischen Gerät ausgestatteten, omnipräsenten und häufig live geschalteten Medienschar fühlte sich bemüßigt, den interessierten ZuschauerInnen das eigentlich nahe Liegende auch nur ansatzweise zu erklären: Wieso gelingt es ein paar geiselnehmenden Desperados immer wieder, mit einem Großaufgebot von bis zu 5.000 philippinischen Militärs Katz und Maus zu spielen und gebetene sowie ungebetene Vermittler mühelos auflaufen zu lassen? Wer und was steckt hinter Abu Sayyaf?

Seit Dezember 1999 hat die Türkei in der EU Kandidatenstatus. Doch während mit sechs anderen Ländern Ost und Mitteleuropas bereits an Modalitäten und Zeitplänen für einen Beitritt gearbeitet wird, liegt der weitere Weg der Türkei in die EU noch im Dunkeln. Nur eine Minderheit unter den europäischen PolitikerInnen setzt sich dafür ein die Türkei aufzunehmen um damit Voraussetzungen zu schaffen für eine größere Akzeptanz der Menschenrechte, die große Mehrheit sieht allerdings in weniger Menschenrechtsverletzungen (und sicherlich auch in der Verbesserung einer Reihe ökonomischer Faktoren) die Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.Vor diesem Hintergrund sind die Eindrücke von besonderem Interesse, die eine Delegation der IPPNW über die Menschenrechtsverletzungen und den Widerstand gegen selbige im April des Jahres gewann.1Barbara Dietrich berichtet.

In New York ging am 19, Mai die fast vierwöchige Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von Atomwaffen zu Ende. Der Vertrag verlangt von den Atommächten seit seiner Unterzeichnung vor über 30 Jahren, zu einem baldigen Zeitpunkt Verhandlungen über eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer und internationaler Kontrolle aufzunehmen. Darüber, wie das Ergebnis der »Überprüfungskonferenz« zu werten ist, gibt es unter den engagierten AtomwaffengegnerInnen unterschiedliche Auffassungen. Während der »Trägerkreis Atomwaffen abschaffen« davon spricht, dass „auch diese Konferenz keine Fortschritte“ brachte und die Erklärung der fünf Atommächte zur weiteren Abrüstung „heuchlerisch“ nennt, argumentiert Xanthe Hall von der IPPNW für eine positive Aufnahme des Resultats. Ihre Forderung: Jetzt alles dafür tun, damit das diplomatische Ergebnis politisch umgesetzt wird.