Dossier 35

Dimensionen des Kleinwaffenproblems und Initiativen zu seiner Lösung – Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts

Kleine Waffen – Tödliche Wirkung

von Wolf-Christian Paes

Ein Beitrag des BICC in Zusammenarbeit mit UNICEF

Das Ende des Kalten Krieges und die geopolitischen Veränderungen im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts haben auch das Gesicht des Krieges dramatisch verändert. Entgegen frühen Hoffnungen auf ein »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama) ist unser Planet seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation keinesfalls friedlicher geworden – geändert hat sich allerdings die Natur der bewaffneten Konflikte.

So finden bewaffnete Konflikte zunehmend innerhalb von Staatsgrenzen zwischen unterschiedlichen politischen oder ethnischen Gruppen statt, Bürgerkriege haben den »klassischen« zwischenstaatlichen Konflikt als schwerste Bedrohung menschlicher Sicherheit verdrängt. Wurden die meisten »lokalen« Kriege zu Zeiten des Kalten Krieges noch entlang einer »ideologischen Konfliktlinie« mit Unterstützung der Großmächte ausgefochten, so ist die Situation heute weitaus weniger überschaubar. Von 34 im Jahr 1999 gezählten bewaffneten Konflikten sind der überwiegende Teil innerstaatliche Konflikte.1 Die weitaus meisten dieser Konflikte finden in den Ländern der »Peripherie«, in Afrika und Asien statt und werden mitunter kaum wahrgenommen, während die Bürgerkriege im Grenzbereich der Europäischen Union – etwa in Tschetschenien oder im Kosovo – den Großteil des Medieninteresses binden.

Dabei haben sich die Konfliktursachen verschoben – an die Stelle von ideologischen Erwägungen (die auch zur Zeit des Kalten Kriegs häufig nur vorgeschoben wurden, um internationale Unterstützung zu finden) sind heute Interessensunterschiede zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen, Parteien oder Fraktionen getreten. Häufig geht es weniger um die Kontrolle eines Territoriums als um den Zugang zu Produktionsmitteln und Ressourcen2 – dies können Diamantenminen (Angola, Sierra Leone) oder Opiumfabriken (Südostasien) ebenso sein wie der Zugang zu Regierungsämtern mit Möglichkeiten zur Korruption.3

Kleinwaffen – »perfekt« für die neuen Kriege

Diese neuen Kriege werden kaum noch von regulären Armeen nach einem etablierten Regelsystem entlang einer Frontlinie ausgefochten – Kämpfer werden nicht selten zwangsrekrutiert, sogar Kinder werden zunehmend in den Kampfeinsatz gepresst. Diese Guerillakämpfer verfügen über wenige Transportmittel, keine zentrale Logistik und sind für ihre Versorgung auf Plünderungen in den von ihnen kontrollierten Gebieten angewiesen. Die Kämpfer und die Fronten sind ständig in Bewegung, die Parteien entziehen sich – wie etwa in Liberia und Somalia – oft jeder zentralen Kontrolle oder Einflussnahme.

Diese Form der Kriegsführung verlangt auch eine Anpassung bei der Bewaffnung – Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge oder gar Flugzeuge und Helikopter sind unter diesen Umständen kaum einsetzbar. Kleinwaffen wie etwa Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow (AK 47), Revolver oder Landminen sind hingegen auch unter primitiven Einsatzbedingungen ausgesprochen tödlich. Dabei können vorher friedliche Konflikte bei einfacher Verfügbarkeit von Kleinwaffen leichter zu bewaffneten Konflikten eskalieren und ihre Lösung in die Länge ziehen. Kleinwaffen sind nicht nur Mittel zur Gewalt, sondern mittelbar auch deren Verursacherinnen.

Handfeuerwaffen und Kleinwaffen – in der englischen Terminologie »Small Arms and Light Weapons« – sind Waffen, die von einer oder zwei Personen transportiert und eingesetzt werden können. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Tötungsinstrumente:4

Handfeuerwaffen Kleinwaffen
Revolver Maschinengewehre
Selbstladepistolen Granatwerfer
Karabiner Handgranaten
Gewehre Rückstoßfreie Gewehre
Maschinenpistolen Tragbare Luftabwehrraketen
Sturmgewehre Antipanzergeschütze
Leichte Maschinengewehre Mörser << 100 mm

Neben den Waffen ist auch die dazugehörige Munition ein Teil des Kleinwaffenproblems. Im Gegensatz zu den Waffen selber, die häufig nacheinander in verschiedenen Konflikten eingesetzt werden, ist Munition nur einmal verwendbar und unter Kriegsbedingungen häufig knapp. In der politischen Diskussion um die Lösung des Kleinwaffenproblems wird die Munition allerdings häufig ausgegliedert, obwohl hier ein geeigneter Ansatzpunkt zur Eindämmung des Problems existiert. Technisch gesehen gehören auch Landminen und andere Explosivkörper zur Kategorie der Kleinwaffen, allerdings werden wir uns im Folgenden auf die oben genannten Waffenkategorien beschränken.

Kleinwaffen haben während eines Guerillakrieges für eine relativ kleine, mobile Gruppe von Kämpfern einige wichtige Vorteile gegenüber anderen Waffen:

  • Sie sind billig und in den meisten Regionen leicht verfügbar. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben viele Staaten überzählige Kleinwaffenbestände auf den Markt geworfen. Dazu kommt eine substanzielle Lizenzproduktion in vielen Entwicklungsländern. Nicht selten werden – wie etwa in Tschetschenien geschehen5 – auch Waffen von den Regierungstruppen an die Rebellen verkauft.
  • Kleinwaffen sind ausgesprochen robust und kommen mit einem Minimum an Wartung aus. So zirkulieren Kleinwaffen auch nach dem Ende eines Konfliktes weiter über die internationalen Waffenmärkte; AK-47s und M-16 Sturmgewehre aus dem Vietnamkrieg sind immer noch im Gebrauch.6
  • Kleinwaffen sind leicht zu benutzen – nach einer kurzen Einweisung können sie von nahezu jedermann eingesetzt werden. Ihr vergleichsweise geringes Gewicht und die einfache Handhabung machen sie auch für Kindersoldaten zur ersten Wahl.
  • Im Gegensatz zu Artilleriewaffen oder gepanzerten Fahrzeugen können sie leicht und unauffällig transportiert werden. Gerade in Bürgerkriegen, in denen Rebellengruppen hinter den feindlichen Linien operieren, ist diese Eigenschaft von großer Bedeutung.

Dies bedeutet nicht, dass in Bürgerkriegen andere Waffentypen keine Rolle spielen. Leichte Artillerie oder auch gepanzerte Fahrzeuge – häufig zuvor von Regierungstruppen erbeutet – spielen in nahezu jedem bewaffneten Konflikt eine Rolle. Auch gibt es bewaffnete Konflikte, die, wie etwa der Völkermord in Ruanda, weitgehend ohne Schusswaffen ausgetragen wurden. Dies bleibt jedoch die Ausnahme. Die wichtigste und tödlichste Waffe der »neuen Kriege« ist die Kleinwaffe.

Kleine Waffe – tödliche Wirkung

Auch wenn es schwer fällt, die Zahl der im letzten Jahrhundert durch Kleinwaffen umgekommen Menschen genau zu berechnen, so steht doch fest, dass sie die Zahl der durch andere Waffen (Panzer, Artillerie etc.) umgekommenen weit übertrifft. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 90% aller Kriegsopfer durch Kleinwaffen getötet werden. UNICEF schätzt, dass alleine in den vergangenen zehn Jahren drei Millionen Menschen durch Kleinwaffen umgekommen sind, davon 80% Frauen und Kinder.7

Nicht zuletzt wegen ihrer weltweiten Verfügbarkeit und ihrer einfachen Handhabung sind Kleinwaffen zu den wahren Massenvernichtungsmitteln des späten 20. Jahrhunderts geworden. Eine kleine Gruppe von Kämpfern kann mittels automatischer Waffen innerhalb von Minuten ein ganzes Dorf umbringen. Der US-amerikanische Friedensforscher Michael Klare spricht in seinem Essay »The Kalashnikov Age« vom „männlichen Heranwachsenden ausgestattet mit einem AK-47 Sturmgewehr“ als dem tödlichsten Gefechtsystem unserer Epoche.8

In den letzten zehn Jahren waren Kleinwaffen in 46 von 49 bewaffneten Konflikten die wichtigsten Waffen9 – auch wenn der Hightech-Krieg der westlichen Alliierten gegen den Irak oder die »chirurgischen« Luftschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien das Interesse der Medienöffentlichkeit wie auch der Friedensbewegung viel mehr fesseln, bleiben doch die Kleinwaffen der größte Killer weltweit.

Auch außerhalb von bewaffneten Konflikten sind Kleinwaffen ein großes Problem. Sie dienen etwa zur Bewaffnung von gewöhnlichen Kriminellen ebenso wie von politischen Extremisten in aller Welt. Länder wie Südafrika, Brasilien oder die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind nicht nur Transitstaaten für den internationalen Waffenhandel (siehe unten), sondern auch selbst von der rapiden Verbreitung von Waffen innerhalb der Gesellschaft betroffen. Ohne eine adäquate Waffengesetzgebung und ohne gut ausgerüstete und motivierte Ordnungskräfte ist es nahezu unmöglich, den Waffenstrom in das eigene Staatsgebiet aufzuhalten, geschweige denn die Bevölkerung zu entwaffnen.

Erschwert wird die Entwaffnung der Bevölkerung durch die in vielen Ländern existierenden »Gewaltkulturen«. So finden etwa nach langjährigen Bürgerkriegen ganze Bevölkerungsschichten keinen Zugang zum formalen Arbeitsmarkt, der sowieso in der Regel nur wenige Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Weitgehend ohne Schulbildung aufgewachsen und durch eine Kriegssituation sozialisiert, nutzen nicht wenige in dieser Situation die einzige Fähigkeit, die sie erlernt haben – den Umgang mit Waffen – zum Geldverdienen. Erschwerend kommt hinzu, dass Demobilisierungsprogramme die ehemaligen Kämpfer oft nur sehr unvollständig entwaffnen konnten. Mit den Worten von Peter Lock wird hier „die Kalaschnikow zum Produktionsmittel“10 für eine ganze Bevölkerungsgruppe.

Ganze Gesellschaften versinken so in einem Strudel eskalierender Gewaltkriminalität. In dieser Situation bewaffnen sich verstärkt auch »normale« Bürger zum Selbstschutz. Wo das Vertrauen in die staatlichen Ordnungskräfte und in die Justiz sinkt, verwandeln sich Privathäuser in Festungen, Schlafzimmer in Waffenkammern und Familienväter in Scharfrichter. In ihrer extremsten Form führt diese »Privatisierung« von Sicherheit zur Bildung von bewaffneten Bürgerwehren. Dies ist etwa in Südafrika zu beobachten, wo die militante Moslemgruppe PAGAD (People Against Gangsterism and Drugs) in den Kapprovinzen auch vor Lynchjustiz nicht zurückschreckt.11 Ähnliche Entwicklungen sind auch aus anderen Ländern mit schwachen Polizei- und Ordnungskräften bekannt. In Guatemala etwa stirbt durchschnittlich ein Mensch pro Woche an den Folgen der Lynchjustiz12, in Benin werden laut amtlichen Statistiken jährlich bis zu 40 Menschen in kollektiver Selbstjustiz schwer verletzt oder getötet.13

Das Bedürfnis, die persönliche Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen existiert natürlich noch verstärkt in Ländern, in denen der Staat aufgehört hat zu existieren (Somalia) oder wo – wie damals im Zaire Mobutos14 – die Polizei selbst zu einer uniformierten Räuberbande verkommen ist. Hier wird der Waffenbesitz zu einer Frage des persönlichen Überlebens. „Jeder ist hier sein eigener Polizist“, wird ein somalischer Clanältester in einer Studie zur Kleinwaffenproblematik in Somaliland zitiert.15

Doch auch in Europa gibt es Beispiele für den Zusammenbruch staatlicher Ordnung. Im März 1997 kam es in Albanien zur Stürmung von Kasernen und Polizeistationen, nachdem sich die Wut über den Zusammenbruch von Pyramidenspielen zu allgemeinen Protesten gegen die Regierung gesteigert hatte. Innerhalb von wenigen Tagen wurden mehr als 650.000 Kleinwaffen, panzerbrechende Waffen und Raketenwerfer gestohlen. Dazu kommen noch 3,5 Millionen Handgranaten und 1,25 Millionen Landminen.16 Auf dem unruhigen Balkan sind Waffen wertvolle Handelsgüter und gleichzeitig ein Mittel zum Selbstschutz. Bis zum heutigen Tage sind weniger als ein Zehntel der gestohlenen Waffen wieder aufgetaucht und man darf davon ausgehen, dass nicht wenige den Weg zu den Schlachtfeldern des Kosovo oder in die Hände der organisierten Kriminalität gefunden haben.

Dabei ist der Zusammenhang zwischen der Verbreitung von Waffen und einer Zunahme von gewalttätigen Verbrechen keinesfalls unbestritten – so argumentiert etwa die Waffenlobby in den Vereinigten Staaten seit Jahren, dass nicht Waffen sondern Menschen töten. Das Problem sei weniger der unbeschränkte Verkauf von Schusswaffen, argumentiert etwa ein Vertreter der National Riffle Association (NRA), sondern ein schlechtes Erziehungssystem, der Werteverfall der US-amerikanischen Gesellschaft und ein zu lasches Vorgehen der Ordnungskräfte.17 Empirische Untersuchungen sprechen jedoch eine andere Sprache. Martin Killias beweist in einer vergleichenden Studie von vierzehn europäischen und nordamerikanischen Ländern den Zusammenhang von Waffenbesitz auf der einen Seite sowie Mord bzw. Selbstmord mittels einer Schusswaffe auf der anderen Seite.18 Eine Waffe im Haus führt eben selten zu mehr Sicherheit, sondern häufig zum Schusswaffengebrauch im Affekt. Auch setzt die Bewaffnung der Haushalte eine »Rüstungsspirale« auf der Gegenseite, d.h. bei den Kriminellen in Gang.

Dieses Übel potenziert sich natürlich in Kriegssituation. Die meisten Opfer der »neuen Kriege« sind ZivilistInnen, zumeist Frauen und Kinder. In Bürgerkriegen zählt das internationale Kriegsrecht wenig – während die bewaffneten Gruppen häufig das direkte Gefecht mit dem Gegner meiden, verwüsten sie das Land und berauben die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlage. Nicht immer ist klar, ob es überhaupt noch eine zentrale Führung gibt, die einen realen Einfluss auf die Kämpfer ausüben kann. In dieser Situation werden, wie eine Studie des Internationalen Roten Kreuzes zeigt, die meisten (zivilen) Verletzungen durch Schusswaffen verursacht.19

Auch nach dem Ende eines bewaffneten Konfliktes bleibt, wenn keine umfassenden Entwaffnungsprogramme durchgeführt werden, die Anzahl der Schusswaffenverletzungen hoch. Eine große Anzahl zirkulierender Waffen innerhalb eines Staates bleibt ein großes soziales Risiko gerade für Gesellschaften, die einen bewaffneten Konflikt überstanden haben.20

Produzenten, Lieferanten, Zwischenhändler

Die Anzahl der in der Welt zirkulierenden Kleinwaffen ist nicht genau festzustellen. Michael Klare schätzt, dass weltweit zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Kleinwaffen existieren. Ein wesentlicher Teil dieser Waffen – zwischen 200 und 250 Millionen – befindet sich im Besitz von Privatpersonen und Behörden in den Vereinigten Staaten. Bei etwa 125 Millionen der weltweit verbreiteten Waffen handelt es sich um automatische Waffen.21

Verbreitete Waffenmuster22

Name Herkunftsland Verbreitungsgebiet
AK-47 (Kalaschnikow)
Zwischen 50 und 80 Millionen Exemplare im Einsatz
Sowjetunion (Russische Föderation), 14 Staaten produzieren das AK-47 in Lizenz Etwa 78 Staaten, weiterhin
viele Guerillabewegungen
Galil-Gewehr
(Variante des AK-47)

500000 Exemplare
Israel, Lizenzproduktion in Südafrika und Kolumbien 14 Staaten,, vor allem in Mittel- und Südamerika
M-16 Sturmgewehr
Acht Millionen Exemplare
USA, weitere sieben Staaten produzieren in Lizenz 67 Staaten
Heckler & Koch G-3
Sieben Millionen Exemplare
Deutschland, weitere 17 Staaten produzieren in Lizenz 64 Staaten
Sturmgewehr FAL
Fünf bis sieben Millionen
Exemplare
Belgien, weitere 14 Staaten produzieren in Lizenz 94 Staaten
UZI-Maschinenpistole
Zehn Millionen Exemplare
Israel, vielfach legal und illegal kopiert 47 Staaten

Die meisten der zur Zeit in den Entwicklungsländern zirkulierenden Kleinwaffen sind ursprünglich im Rahmen von »government to government«-Geschäften aus den Industriestaaten des Nordens dorthin geliefert worden. Während des Kalten Krieges wurden die Armeen befreundeter Staaten von beiden Seiten massiv aufgerüstet – allein die Vereinigten Staaten haben zwischen 1950 und 1975 2.174.000 Gewehre an Alliierte verschenkt.23

Neben den traditionellen Lieferantenländern in Europa und Nordamerika haben eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern mittlerweile – häufig als Lizenznehmer einer Firma aus Europa oder aus den USA – eine Rüstungsindustrie aufgebaut, die neben dem eigenen Bedarf auch für den Export produziert. Mehr als vierzig Staaten, darunter Ägypten, Brasilien, Nord- und Süd Korea, Indien und Südafrika, produzieren Kleinwaffen.24 Eine Reihe von weiteren Staaten produziert Kleinwaffenmunition. So stellt etwa die Firma Zimbabwe Defence Industries (ZDI) in Harare Kleinwaffenmunition und Mörsergranaten her, die auch an die Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo geliefert werden.25

Dabei liegt der Anteil der Kleinwaffen am internationalen Handel mit konventionellen Waffen bei nur etwa zehn bis zwanzig Prozent, also bei fünf bis zehn Milliarden US$.26 Bemerkenswert ist, dass das Gesamtvolumen des weltweiten Waffenhandels seit 1990 um etwa 20% gesunken ist, der Anteil der Kleinwaffen an diesem Volumen jedoch gestiegen sein dürfte.27 Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen der Verkauf oder die kostenlose Weitergabe von veralteten Waffen von europäischen und nordamerikanischen Staaten an Bündnispartner und Waffenhändler.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und angesichts einer neuen geostrategischen Situation haben sich viele Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Pakt auf diesem Wege von überzähligen Waffenbeständen getrennt. So wurden etwa Bestände der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) von der Bundesregierung an den NATO-Partner Türkei geliefert. Die Bundesrepublik sparte auf diese Weise die Kosten der Verschrottung und konnte gleichzeitig einen außenpolitischen Erfolg verbuchen.

Andere NATO-Waffen haben ebenso wie umfangreiche Bestände aus dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes ihren Weg direkt in dunklere Kanäle gefunden. Im Jahre 1996 wurden beispielsweise überzählige 40.000 StG-58 Sturmgewehre von der österreichischen Regierung an einen Schweizer Zwischenhändler veräußert, der sie – zum Teil unter Umgehung geltenden österreichischen Rechts – an afrikanische Staaten beziehungsweise andere Waffenhändler weiterverkaufte.28

Überhaupt spielen Waffenhändler eine zunehmend wichtige Rolle bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen. Auch während des Kalten Krieges gab es Individuen, häufig mit guten Kontakten zu Geheimdiensten und Regierungen, die als Mittelsmänner Waffengeschäfte vermittelten – insbesondere, wenn es um die »geheime« Unterstützung von Guerillabewegungen etwa in Mittelamerika oder im Nahen Osten durch westliche Regierungen ging. Trotzdem überwogen »offizielle« Geschäfte zwischen Regierungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich diese Situation geändert, zumal nur noch sehr wenige Rebellengruppen auf die direkte Unterstützung durch eine ausländische Macht bauen können. Internationale Waffenhändler (»arms brokers«) spielen nun eine dominante Rolle bei der Versorgung von Rebellengruppen sowie von jenen Staaten, gegen die ein Waffenembargo besteht.

Dabei operieren die »Zwischenhändler des Todes« häufig von der relativen Sicherheit Europas oder den USA aus – sie nutzen eine Lücke in der nationalen Gesetzgebung, die einen Waffenhandel zwischen Drittstaaten erlaubt, wenn die Waffen nicht den Boden des Landes berühren, in dem der Handel vermittelt wird. So konnten etwa englische Waffenhändler lange Zeit afrikanische Rebellengruppen mit Waffen osteuropäischer Herkunft versorgen, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Häufig fliegen private Transportgesellschaften die Waffen aus Osteuropa direkt in die Kriegsgebiete oder nutzen angrenzende Staaten zur »Feinverteilung«. Finanziert werden diese Geschäfte aus dem Handel mit wertvollen Rohstoffen aus den Gebieten unter Kontrolle der Rebellenbewegungen. Ob Diamanten, Rauschgift oder Edelhölzer, die Ausbeutung von Ressourcen, die auch unter Kriegsbedingungen genutzt und gehandelt werden können, hat die Einkaufsmacht vieler Rebellengruppen drastisch vergrößert. So finanziert sich die angolanische Guerillabewegung UNITA nach dem Versiegen US-amerikanischer und südafrikanischer Unterstützung aus dem Diamantenhandel; der Erlös aus dem Verkauf von im UNITA-Gebiet gewonnenen Diamanten macht mehrere hundert Millionen Dollar im Jahr aus.29 Ein seit 1993 bestehendes Waffen- und Treibstoffembargo gegen die UNITA scheint indes keine Auswirkungen auf den regen Waffenhandel der Organisation zu haben.

Neben dem Diamantenhandel, der nicht nur in Angola, sondern auch in Sierra Leone eine wichtige Rolle bei der Kriegsfinanzierung spielte, ist der Anbau von und Handel mit Drogen ein bedeutender Wirtschaftszweig. Die kolumbianischen Rebellenbewegungen FARC und ELN erhalten zwischen sechshundert und neunhundert Millionen US$ aus so genannten »Kriegssteuern«.30 Bei der FARC dürfte es sich wohl mittlerweile um die reichste Guerillabewegung der Welt handeln. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität und politischem Kampf zunehmend – die »Commandantes« der FARC unterscheiden sich kaum noch von anderen Drogenbaronen.

Die Kleinwaffen kommen keinesfalls exklusiv aus dem Norden. Aufgrund ihrer langen Lebensdauer zirkulieren die Waffen zwischen den unterschiedlichen Konfliktregionen. Die bereits erwähnte UNITA etwa hat in der Vergangenheit selbst Waffen an »befreundete Bewegungen« in der Demokratischen Republik Kongo exportiert. Neben diesem »organisierten« Handel gibt es einen ausgesprochen aktiven Kleinhandel mit Waffen. Demobilisierte Soldaten aus den Kriegsgebieten von gestern verkaufen ihre Waffen an Zwischenhändler, die wiederum die organisierte Kriminalität und bewaffnete Gruppierungen in den Nachbarländern versorgen. Sinkt der Marktpreis in einer Region, so verlagert sich der Schwerpunkt des Handels in Nachbarregionen. Dabei bleibt der Preis selbst in Krisenregionen niedrig: In Äthiopien kostete ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 im Mai 1999 etwa 50 DM, in Uganda entsprach der Wert dem einer Ziege.31

Die Gemengelage aus vielschichtigen – teils illegalen – Finanzierungsquellen und ebenfalls oft außergesetzlichen Marktstrukturen macht die Kontrolle des Kleinwaffenhandels und die Abrüstung dieses tödlichen Geschäftsfeldes äußerst schwierig. Waffen sind wie Drogen ein weltweit vagabundierendes Handelsgut, das unkontrolliert von einem regionalen Markt zum nächsten strömt. Dieser Handel kennt keine internationalen Statistiken und keine Grenzen.

Initiativen zur Bekämpfung
des Kleinwaffenproblems

Lange Zeit wurde das Kleinwaffenproblem von der internationalen Staatengemeinschaft bagatellisiert und von der Weltöffentlichkeit nicht wahrgenommen. Angesichts der apokalyptischen Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen erschienen Kleinwaffen als ein vernachlässigbares Problem – auch deshalb, weil kaum jemand leugnet, dass Polizei- und Ordnungskräfte auf der ganzen Welt auf Kleinwaffen angewiesen sind.

Erst seit Beginn der Neunzigerjahre erscheint das Kleinwaffenproblem verstärkt auf der Tagesordnung internationaler Konferenzen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch verschiedene regionale Organisationen (EU, ECOWAS, OAS und SADC) haben sich in Resolutionen mit diesem Thema beschäftigt. Innerhalb der UN kamen Initiativen zu einer stärkeren Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen vor allem aus der Generalversammlung, aber auch der Sicherheitsrat hat sich im Oktober 1998 in einer Resolution einstimmig gegen den Kleinwaffenhandel ausgesprochen. Die Vereinten Nationen reagieren mit diesen verstärkten Aktivitäten im Kleinwaffenbereich einerseits auf den verstärkten Druck seitens ihrer Mitgliedsstaaten und der internationalen Öffentlichkeit, andererseits auch auf die eigenen operativen Erfahrungen im Rahmen von Blauhelmmissionen.

So wurde etwa ein Handbuch zur ökologisch verträglichen Vernichtung von eingesammelten Waffen in Auftrag gegeben und am 11. Februar 2000 legte der UN-Generalsekretär einen Bericht vor, in dem Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen der UN detailliert besprochen werden. Ähnliche Ansätze verfolgt auch eine ExpertInnenkommission, die sich im August 1997 für eine integrierte Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die Unterstützung von Waffeneinsammlungsprogrammen in ehemaligen Krisengebieten und die Vernichtung aller Waffen, die nicht zur Verteidigung oder zur Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung benötigt werden, aussprach.

Daneben gerät auch der internationale Waffenhandel vermehrt in das Blickfeld der Organisation. Im März 2000 stellte der kanadische UN-Botschafter Robert Fowler einen Bericht über Verletzungen des Embargos gegen die angolanische Rebellenbewegung UNITA vor, der erstmals und in einer für die Organisation ungewohnt undiplomatischen Sprache die Nachschubwege der Organisation und ihre internationalen Helfer bloßstellte.32 Für den Sommer 2001 plant die UN eine große Konferenz zur Kleinwaffenfrage. Damit dürfte diese Problematik endgültig von einem ExpertInnenthema zum Gegenstand internationaler Politik werden.

Auf europäischer und deutscher Ebene hat sich die Politik – nicht zuletzt auf Druck der Zivilgesellschaft – der Waffenproblematik angenommen. Bereits seit 1997 gibt es einen Entschluss des EU-Ministerrats, der einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten über Waffengeschäfte sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorsieht. Ein Erfolg dieser Initiative ist die Schaffung von größerer Transparenz in einem Feld, das von den meisten europäischen Regierungen als Kernbereich nationaler Souveränität angesehen wird. Lange Zeit konnten sich Waffenkäufer nach einem ablehnenden Bescheid einfach an das Nachbarland wenden. Seit 1998 verhindert dies zumindest innerhalb der Europäischen Union ein Verhaltenskodex für Waffenexporte, der die Weiterleitung von abgelehnten Exportanträgen an die Partner festschreibt. Diesem Verhaltenskodex hat sich auch eine Reihe von Nichtmitgliedern angeschlossen. Eine Gemeinsame Aktion der EU zur Kleinwaffenproblematik sowie ein Entschluss des Entwicklungsministerrats vom 21. Mai 1999 sehen eine Einbindung der Abrüstungsfrage in die Entwicklungspolitiken der EU vor und fordern umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Vernichtung von überzähligen Waffenbeständen sowie die Errichtung von wirksamen Kontrollinstanzen.

Die Bundesregierung hat sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene seit 1998 für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für eine Aufwertung von Entwaffnungsmaßnahmen eingesetzt. Gleichzeitig zählt Deutschland bei den Rüstungsexporten mit einem Anteil von zwei bis drei Prozent am Welthandel immer noch zu den fünf bis sechs größten Waffenexporteuren.33 Allerdings liegt der Schwerpunkt der Exporte bei Fregatten und U-Booten sowie anderen schweren Rüstungsgütern, bei denen eine relativ große Markttransparenz gewährleistet ist. Anders gestaltet sich die Situation im Kleinwaffenbereich. Die Firma Heckler & Koch gehört zu den führenden Anbietern von automatischen Waffen wobei die meisten Waffen deutscher Herkunft, die ihren Weg schließlich auf die Schlachtfelder der Welt finden, wohl entweder aus Militärhilfe aus der Zeit des Kalten Krieges oder aus Lizenzproduktion stammen. Die Lizenzvergabe ist für den Kleinwaffenbereich das größte Problem: Zwar haben die Lizenznehmer gegenüber der Bundesrepublik eine Endverbleibserklärung unterschrieben, die einen weiteren Export ausschließt, die Einhaltung dieser Vorschrift ist jedoch kaum zu überwachen.

Außerhalb von Europa sind es vor allem afrikanische Staaten, die sich für weitreichende Kontrollmaßnahmen ausgesprochen haben. So hat sich die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auf Initiative des malischen Präsidenten im Oktober 1998 für ein Moratorium auf den Kleinwaffenhandel ausgesprochen. Ähnliche Initiativen existieren auch in Ost- und im südlichen Afrika.

Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang Nichtregierungsorganisationen wie das International Network on Small Arms (IANSA) bei der politischen Lobbyarbeit auf regionaler wie globaler Ebene. Sie artikulieren Forderungen und tragen sie an die politischen Meinungsführer heran, etwa im Rahmen der International Conference on Sustainable Disarmament for Sustainable Development im Oktober 1998 in Brüssel. Dabei bemühen sie sich, den Erfolg der Kampagne zur Ächtung von Landminen als Vorbild zu nutzen.

Waffeneinsammlungsprogramme in der Praxis

Die internationale Staatengemeinschaft verfügt über einen umfangreichen Erfahrungsschatz bei der Durchführung von Waffeneinsammlungsprogrammen. Die Entwaffnung eines unterlegenen Gegners gehört seit jeher zum Standardrepertoire der Kriegsführung, aber erst seit den Neunzigerjahren greifen »Friedenstruppen« verstärkt auf dieses Instrument zur Konsolidierung eines Friedensprozesses zurück.

Es lassen sich drei unterschiedliche Modelle unterscheiden:

  • Klassische Entwaffnung: Hier werden die kriegsführenden Parteien von einem neutralen Dritten entwaffnet. Dieser Operationsmodus wurde etwa von der NATO im Kosovo angewandt. Der Nachteil dieser Methode besteht darin, dass der Entwaffnete außer dem – möglicherweise vagen – Versprechen auf eine bessere Zukunft keinen Gegenwert für seine Waffe erhält. So wird er möglicherweise Waffen zurückbehalten, um bei einer erneuten Eskalation nicht schutzlos zu sein, oder seine Waffe lieber verkaufen.
  • Rückkaufprogramme: Diese Programme bieten einen bestimmten Geldbetrag oder auch Nahrungsmittel und Wiedereingliederungshilfen im Austausch gegen eine Waffe. Diese Methode, die vielfach von der UN bei Friedensmissionen angewandt wurde (und auch in US-amerikanischen Großstädten von der Polizei praktiziert wird) hat den Nachteil, dass häufig nur alte und funktionsunfähige Waffen abgegeben werden, während man die besseren Bestände lieber in der Hinterhand behält oder auf dem schwarzen Markt verkauft. Auch kann der plötzliche Nachfrageboom, der durch ein solches Programm ausgelöst wird, dazu führen, dass Waffen aus anderen Regionen in die Zielregion fließen und damit die Ressourcen des Programms strapazieren, ohne das örtliche Demobilisierungsziel zu erreichen.
  • Waffen für Entwicklung: Programme dieser Art setzen auf kollektive soziale Kontrollmechanismen etwa innerhalb einer Dorfgemeinschaft. So wird etwa der Bau einer Strasse, Schule oder Gesundheitsstation von der Einsammlung einer bestimmten Anzahl von Waffen abhängig gemacht. Ein Beispiel hierfür ist das Programm in der albanischen Provinz Gramsh.34

Problematisch ist die Umsetzung dieser Maßnahmen in einer Situation, in der die internationale Friedenstruppe nicht als unparteiisch angesehen oder ihr die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nicht zugetraut wird. So wurde etwa die »Friedenstruppe« ECOMOG der westafrikanischen Staatengemeinschaft während des liberianischen Bürgerkrieges weniger als neutraler Dritter denn als kriegsführende Partei angesehen.35 Auch muss der endgültige Verbleib der eingesammelten Waffen geklärt werden – hier ist die Vernichtung eindeutig der Übergabe an die Regierung vorzuziehen.

Neben den Aktivitäten der internationalen Organisationen existieren auf regionaler Ebene auch örtliche Abrüstungsinitiativen, die mit geringen Mitteln zum Teil erstaunliche Erfolge verbuchen können. Ein Beispiel hierfür ist die lokale »Goods for Guns«-Kampagne in El Salvador, die von einem Bündnis aus Kirchenvertretern und Geschäftsleuten getragen wird.

Politische Forderungen für eine Lösung des Kleinwaffenproblems

Trotz der oben genannten Erfolge bleibt die Bekämpfung des Kleinwaffenproblems eine globale Herausforderung. Internationale diplomatische Initiativen sind eine wichtige Vorraussetzung für konkrete Aktivitäten, aber Zweifel an der Umsetzung bleiben insbesondere in den Entwicklungsländern bestehen. Auch die Vereinten Nationen haben große Schwierigkeiten in Zeiten knapper öffentlicher Mittel die notwendigen Ressourcen zu finden, um ihre politischen Initiativen in operative Maßnahmen umzusetzen.

Häufig setzen Maßnahmen nur bei der Angebotsseite des Waffenhandels an und lassen die lokale Nachfrage außer acht. Werden etwa Waffen in einer Region zurückgekauft, ohne gleichzeitig die Kontrollmechanismen für Importe zu verbessern, ist mit einem Zustrom von Waffen aus der Region zu rechnen. So ist ein Szenario denkbar, in dem eine Rebellenbewegung sich gegen Geld ihrer alten Waffen entledigt und sich – gewissermaßen auf Kosten der Gebergemeinschaft – mit neuem Kriegsgerät eindeckt. Auch die Sicherung der öffentlichen Ordnung nach dem Ende einer internationalen Intervention wird häufig übersehen – zur Konsolidierung eines Entwaffnungsprozesses ist ein Bündel von politischen und sozialen Maßnahmen (»peace-building«) notwendig.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich UNICEF, amnesty international und das Internationale Konversionszentrum (BICC) für eine Reihe von Maßnahmen aus, um die weltweite Kleinwaffenflut einzudämmen36:

  • Produktion und Vertrieb von Kleinwaffen sowie von Munition müssen kontrolliert werden. Dazu müssen Waffen und Munition gekennzeichnet und der Handelsweg genau dokumentiert werden.
  • Gesetze über Waffenexporte und Lizenzvergaben müssen verschärft werden. Sie müssen u.a. eine umfassende Menschenrechtsklausel enthalten und auch die Exporte von sogenannten »nicht tödlichen Waffen« wie Elektroschockern und Gummigeschossen regeln.
  • Private Waffenhändler müssen registriert und dazu verpflichtet werden, ihre Geschäfte offen zu legen. Ohne effektive Endverbleibskontrolle darf es keine Exporterlaubnis mehr geben.
  • Genehmigungsverfahren für Waffenexporte müssen öffentlich transparent sein und einem parlamentarischen Kontrollmechanismus unterliegen.
  • Die internationale Gemeinschaft muss wirksame Programme zur Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen entwickeln. Für die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von (Kinder-) Soldaten müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.

Neben diesen Maßnahmen ist eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in den Konfliktregionen von grundsätzlicher Bedeutung37 – auch die »Nachsorge« nach der Durchführung von Entwaffnungsmaßnahmen muss verbessert werden. So muss etwa die Verwendung der eingesammelten Waffen geklärt werden, wobei im Zweifel der Vernichtung den Vorzug gegeben werden sollte. Thomas Gebauer ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass letztlich „nicht va_abundierende Kalaschnikows das Problem sind, sondern die sozialen Verhältnisse“.38

Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Friedens besteht neben der »technischen« Entwaffnung in einer sozialen und demokratischen Komponente – nicht zuletzt in der Schaffung von »Friedenskulturen« wie sie von der UNESCO seit langem gefördert werden.

Kinder im Krieg –
zugleich Opfer und Täter

Opfer und Täter in einer Person – das ist eine korrekte Beschreibung einer der bedrohlichsten Entwicklungen der »neuen Kriege«, deren Hauptleidtragende in erster Linie ZivilistInnen und Kinder sind. Hunderttausende sind direkt oder indirekt von Kriegsfolgen betroffen – alleine dem Völkermord in Ruanda fielen ca. 300.000 Kinder zum Opfer. Neben der direkten Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit leiden Kinder in den Spannungsgebieten unter Hunger, Krankheiten und mangelnden Bildungsmöglichkeiten. Millionen von Kindern sind auf der Flucht, wurden von ihren Eltern getrennt oder leiden unter den traumatischen Erfahrungen der Kriegsereignisse.

Aber Kinder werden auch zu Tätern in den schmutzigen Kriegen. UNICEF schätzt, dass weltweit über 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht werden. Allein in Afrika kämpfen über 120.000 Kinder, viele nicht älter als sieben Jahre. Sie müssen Munition und Nahrung schleppen und werden als Boten oder Spione eingesetzt. Sobald sie eine Waffe tragen können, müssen sie auch kämpfen. So wurden in Uganda in den letzten Jahren 8.000 Kinder entführt und zum Kampf für eine fanatische Rebellenbewegung – die Lord's Resistance Army –gezwungen. Auch Mädchen werden zwangsrekrutiert; meist werden sie als Sklavinnen gehalten und sexuell missbraucht, gelegentlich aber auch für den bewaffneten Kampf herangezogen.

Bei Kriegsherren sind Kinder als Kämpfer besonders beliebt, da sie leicht zu manipulieren sind. Ihre Hemmschwelle ist niedrig und unter Alkohol- oder Drogeneinfluss werden sie oft zu gnadenlosen Kämpfern. Dabei haben Kindersoldaten häufig ein besonders enges Verhältnis zu ihren Führern. Ihrer Familien beraubt, sind sie fanatisch loyal und sehen in ihren Anführern einen Vaterersatz. Stephen Ellis beschreibt in seiner Anatomie des liberianischen Bürgerkrieges (»The Mask of Anarchy«) ehemalige Kindersoldaten, die auch nach dem Ende des Konfliktes den Rebellenführer Charles Taylor als »Pappy« bezeichnen.

Der leichte Zugang zu Kleinwaffen spielt dabei eine wichtige Rolle für die immer häufigere Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Mit günstig erworbenen Waffen – in Uganda kostet eine Kalaschnikow etwa soviel wie ein Huhn – können Kriegsherren auch ihre jüngsten Kämpfer ausrüsten. Die meisten Kleinwaffen können auch von Zehnjährigen getragen und eingesetzt werden – kinderleicht eben.

Vgl. UNICEF: Kinder als Zielscheibe, Köln 1999

Stephen Ellis: The Mask of Anarchy, London 1999, S. 130

Bürgerrecht oder Bedrohung – Kleinwaffen in den USA

Kleinwaffenkontrolle ist keinesfalls nur ein Problem für Entwicklungsländer oder Länder, die unter den Folgen von bewaffneten Konflikten leiden. Auch in den Industriestaaten des Nordens drängt das Problem verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Besonders deutlich wird der Konflikt zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dem bürgerlichen Individualismus am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika:

Zwischen 200 und 250 Millionen Kleinwaffen existieren in den USA, davon ein wesentlicher Teil im Besitz von Privatleuten. Das US-amerikanische Kleinwaffenproblem manifestiert sich in einer großen Zahl von Morden, Selbstmorden und bewaffneten Raubmorden; regelmäßig berichten die Massenmedien über Amokläufer in Einkaufszentren und Schulen. Trotzdem ist die US-Gesellschaft in der Frage der Waffenkontrolle gespalten. Während einerseits eine wachsende Anzahl von AmerikanerInnen nach stärkeren Kontrollen verlangt, besteht andererseits eine organisierte Minderheit um die National Rifle Association (NRA)auf dem unbeschränkten Recht Schusswaffen zu erwerben und zu tragen.

Dieses Recht basiert auf dem zweiten Verfassungszusatz (»Second Amendment«) und auf einem spezifisch amerikanischen Individualismus, der durch eine fast mystische Waffenliebe (»Cowboy-Mythos«) und ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber der Bundesregierung geprägt ist. Von dieser radikalen Minderheit werden schon die – aus europäischer Sicht moderaten – Reformen der Clinton-Regierung (»Brady Bill«) als Bedrohung angesehen.

Nachdem weitergehende Reformen im Gesetzgebungsprozess nicht durchzusetzen waren, gehen nun US-amerikanische Großstädte mit den selben Mitteln gegen die Waffenindustrie vor, die auch gegen die Tabakindustrie erfolgreich waren: Schadensersatzklagen. Auch steigt der Druck seitens der Zivilgesellschaft. Zum Muttertag, dem 14. Mai diesen Jahres, demonstrierten Zehntausende von Müttern im Rahmen des » Million Mom March«in verschiedenen US-Großstädten gegen die Bedrohung ihrer Kinder durch Schusswaffen.

Südafrikas Kleinwaffenproblem –
ein Erbe der Apartheid

Auch nach dem Ende der Apartheid in Südafrika kämpft das Land immer noch mit ihren Folgen. Der politische Kampf ist beendet und die südafrikanische Demokratie zählt heute zu den geachtetsten in Afrika, gleichzeitig aber leidet die südafrikanische Gesellschaft unter einer beispiellosen Gewaltspirale.

Mit der stärkeren Öffnung des Landes gegenüber seinen afrikanischen Nachbarn und dem Ende des Bürgerkriegs in Mosambik strömen billige Kleinwaffen auf den südafrikanischen Markt. Gekoppelt mit einer ganzen Generation von Freiheitskämpfern, die unter dem verhängnisvollen Slogan »First Liberation – Then Education«in Südafrikas Townships herangewachsen sind und sich heute um die Früchte des Sieges betrogen sehen, entstand ein sozialer Zündstoff, der sich aus einer Spirale aus Kriminalität, Gewalt und weiterer Aufrüstung auf Seiten der Bürger zusammensetzt.

Angesichts der Unfähigkeit von Polizei und Justiz, die Kriminalität in den Griff zu bekommen, setzen viele Südafrikaner auf private Sicherheitsdienste und eigene Schusswaffen für den Selbstschutz. Die Regierung hält mit einem restriktiveren Waffengesetz dagegen, um den privaten Waffenbesitz einzugrenzen. Gleichzeitig werden die Grenzkontrollen verstärkt und auch gemeinsame Entwaffnungsaktionen mit den benachbarten Staaten, z.B. mit Mosambik, durchgeführt (»Operation Rachel«). Auch hat sich die südafrikanische Regierung verpflichtet, überzählige Waffen aus Militärbeständen zu vernichten, anstatt sie auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Trotz dieser Initiativen kann das südafrikanische Kleinwaffenproblem langfristig nur gelöst werden, wenn die sozialen Verhältnisse sich angleichen und gleichzeitig staatliche Strukturen aufgebaut werden können, welche den Schutz aller BürgerInnen vor Kriminalität und Gewalt sichern.

Martinho Chachiua: Arms Management Programme – Operations Rachel 1996-1999, Pretoria 1999

Diamantenhändler und Waffenmakler – die Nachschubwege der angolanischen UNITA

Die angolanische Rebellenbewegung UNITA kämpft seit der Unabhängigkeit der ehemaligen portugiesischen Kolonie 1974 gegen die ehemals marxistische Zentralregierung in Luanda. Ursprünglich unterstützt durch die USA und Südafrika ist es der Bewegung auch nach dem Ende des Kalten Krieges gelungen, trotz weltweiter Ächtung und eines seit 1993 bestehenden Waffen- und Treibstoffembargos ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und sogar noch zu intensivieren.

Grund für die erstaunliche Finanzkraft der Bewegung ist ironischerweise der natürliche Reichtum des Landes: Angola verfügt über beachtliche Diamantenvorkommen, von denen sich die Mehrzahl im UNITA-Gebiet befindet. So soll die UNITA von 1992 bis 1998 ca. 3,78 Milliarden US$ durch den Handel mit Diamanten bzw. durch »Kriegssteuern« auf den Diamantenhandel eingenommen haben (Global Wittness (Hg.): A Rough Trade, London 1999, S. 6). Diese Diamanten werden dann über die Nachbarländer oder direkt über die Diamantenmärkte in Antwerpen, London und Tel Aviv in den legalen Diamantenkreislauf eingeschleust. Diamanten eignen sich aufgrund ihres geringen Gewichtes bei gleichzeitig hohem Wert und stabiler Weltnachfrage besonders gut für den internationalen Handel über Grenzen hinweg.

Mit den so erwirtschafteten Devisen ist es der UNITA gelungen, Waffen, Ausrüstung und andere Versorgungsgüter (insbesondere Treibstoff) auf dem internationalen Markt zu kaufen. Angesichts des bestehenden Embargos greift die Bewegung auf Waffenhändler im Ausland zurück, welche für den Kauf und insbesondere für den Transport in das UNITA-Gebiet zuständig sind. In Osteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind Waffensysteme bis hin zu Kampfflugzeugen und Hubschraubern gegen harte Währung leicht zu beschaffen.

Mittels privater Fluggesellschaften gelangen die Waffen dann über Transitstaaten in West- und Südafrika zu Buschflugplätzen im Rebellengebiet und nehmen auf dem Rückweg häufig Diamanten für die nächste Lieferung mit an Bord.

Wir brauchen ein internationales Abkommen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen

Interview mit dem Geschäftsführer des Deutschen Komitees
für UNICEF, Dietrich Garlichs

UNICEF will sich mit bundesweiten Aktionen gegen die weltweite Verbreitung von Kleinwaffen einsetzen. Warum hat diese Kampagne für Sie Priorität?

UNICEF steht immer häufiger den Auswirkungen einer weit verbreiteten Kultur der Gewalt gegenüber: Kinder werden weltweit zur Zielscheibe gemacht und als Täter missbraucht. Eine Kalaschnikow an sich löst noch keinen Krieg aus. Aber die enorme Verbreitung von Kleinwaffen, ihre ständige Verfügbarkeit und die Tatsache, dass sie buchstäblich »kinderleicht« zu bedienen sind, fördern das Ausbrechen von Konflikten und tragen dazu bei, Millionen Kinder zu opfern und Hunderttausende zu Soldaten zu machen. In den vergangenen zehn Jahren starben drei Millionen Menschen durch Kleinwaffen, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer kommen heutzutage durch Kleinwaffen um, nicht durch Panzer oder andere schwere Waffensysteme. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit.

Wo ist UNICEF besonders mit der Kleinwaffen-Problematik konfrontiert?

Das UNICEF-Programm zur Betreuung ehemaliger Kindersoldaten in Sierra Leone gewinnt mit dem Wiederaufflammen der Unruhen an trauriger Aktualität. Für unsere Kollegen dort gehört das Bild von Zwölfjährigen mit einer AK-47 zum Alltag. Über 5.000 Kinder wurden als Soldaten missbraucht. UNICEF versorgte zuletzt rund 1.700 freigelassene Kindersoldaten und versucht, sie durch psychologische Hilfe, Unterricht und die Unterbringung in Pflegefamilien an ein normales Leben heranzuführen. Für viele Kinder dort und in anderen Krisengebieten ist ein Leben ohne Waffe unvorstellbar. Eine Mitarbeiterin in Freetown berichtete uns von einem siebenjährigen Jungen, für den jedes Spielzeug eine Waffe ist. Dieser Junge kann nur Krieg spielen, Fußball oder andere Spiele sind ihm völlig unbekannt.

Was sind Ihre wichtigsten Forderungen?

Die enorme Zahl der über 500 Millionen schon vorhandenen Kleinwaffen fordert uns zum Handeln auf: Wir brauchen endlich entschiedene Maßnahmen, um diese Flut einzudämmen und den Handel stärker zu kontrollieren. Die internationale Politik ist gefordert, die Gesetze über Waffenexporte und Lizenzvergaben für die Produktion zu verschärfen und das Exportgeschäft transparenter zu machen. Auch die privaten Waffenhändler müssen dazu verpflichtet werden, ihre Geschäfte offen zu legen.

Aber wir müssen auch die schon existierenden Arsenale in den Griff bekommen. Deshalb brauchen wir Programme zur Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen. Es müssen mehr Mittel für die Entwaffnung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten bereitgestellt werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Kindern! Wir können es nicht hinnehmen, dass Zehnjährige gezwungen werden, mit der Maschinenpistole auf Menschen zu schießen.

Was ist schon erreicht worden?

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union und die neuen Exportrichtlinien der Bundesregierung sind erste Signale in die richtige Richtung. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Richtlinien jetzt auch entschieden umzusetzen. Das Entstehen des internationalen NGO-Netzwerkes und zahlreiche Aktivitäten in einzelnen Ländern geben uns Hoffnung, dass sich endlich ein stärkerer Widerstand gegen den unkontrollierten Kleinwaffenhandel regt.

Was sind die nächsten Schritte Ihrer Kampagne?

Im kommenden Jahr wird es erstmals eine große UN-Konferenz zum illegalen Handel mit Kleinwaffen geben. Mit Blick auf diese wichtige Konferenz fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft im eigenen Land und international für eine umfassende Kontrolle der Kleinwaffen einzusetzen. Das Kleinwaffen-Problem ist vermutlich noch deutlich komplizierter als das Thema Landminen. Trotzdem wünschen wir uns, dass die Bundesregierung ein internationales Abkommen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen vorantreibt. Für die Kinder in den Krisengebieten der Welt könnte das ein wertvoller Schutz werden. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Monaten in der Öffentlichkeit Nachdruck verleihen.

Anmerkungen

1) Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V. (HIIK): Konfliktbarometer 1999, Heidelberg 2000.

2) Vgl. Francois Jean und Jean-Christoph Rufin (Hg.): Ökonomie der Bürgerkriege, Hamburg 1999.

3) Vgl. etwa zur politischen Ökonomie des liberianischen Bürgerkriegen: Stephen Ellis: The Mask of Anarchy, London 1999, S. 164 ff.

4) Darstellung basiert auf Kiflemariam Gebrewold: Kleinwaffen – Waffenmakler: Eine Todbringende Allianz, Hintergrundpapier im Auftrag von UNICEF-Deutschland, Freiburg i. Br. 2000.

5) Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Januar 2000, S. 6.

6) Vgl. Michael Klare: The Kalashnikov Age, in: The Bulletin of the Atomic Scientist, January/February 1999, S. 20.

7) UNICEF: Die weltweite Flut der Kleinwaffen, Köln o. J.

8) Michael Klare, a.a.O., S. 18.

9) ebda., S. 21.

10) Kleinwaffenfachgespräch in Bonn, 22.03.1999.

11) Zur Frage bewaffneter Bürgerwehren in Südafrika siehe Daniel Nina: Dirty Harry is back: Vigilantism in South Africa – The (re)emergence of »good« and »bad« community, in: African Security Review (Pretoria), Vol. 9, No. 1 (2000) und Constanza Montana: Day of the Leopard, in FOCUS (Johannesburg), Nr. 15 (August 1999)

12) Vgl. Sistema de las Naciones Unidas en Guatemala (Hrsg.): Guatemala – Los contrastes del desarollo humano, Guatemala 1998.

13) Simon Paulenz: Selbstjustiz in Benin, in: Afrika Spektrum, Band 34, Nr. 1 (1999), S. 59.

14) Jean Francois Bayart u.a.: The Criminalization of the State in Africa, London 1999.

15) Ulf Terlinden und Ekkehard Forberg: Kleinwaffen in Somaliland, in: Afrika – Konflikte und Friedensarbeit, Nr. 8 (1999), S. 3.

16) Vgl. Lotte Jorgensen: Giving up Arms for Progress, in: Choices – The Human Development Magazine, Dezember 1999, S. 18f.

17) Vgl. Andrea Böhm: Die Angst vor den Revolverhelden, in: Die Zeit vom 4. Mai 2000, S. 11ff.

18) Martin Killias: International correlations between gun ownership and rates of homicide and suicide,in: Canadian Medical Association Journal, Vol. 148 No. 10 (1993), S. 1721ff., weiterhin: W. Cukier: Firearms Regulation: Canada in the International Context, in: Chronic Diseases in Canada, Vol. 19 No. 1 (1998), S. 25–34.

19) David Meddings: Weapon injuries during and after periods of conflict – retrospective analysis, in: British Medical Journal, Vol. 315 (1997), S. 1417–1420.

20) Vgl. Virginia Gamba (Hg.): Society under siege – Crime, violence and illegal weapons, Halfway House 1997

21) Michael Klare, a.a.O., S. 21.

22) Vgl. Sami Faltas und Wolf-Christian Paes: Die Kleinwaffenproblematik in den Entwicklungsländern, Eschborn 2000 (im Erscheinen), S. 6.

23) John Walter: Rifles of the World, Northbrook 1993, S. 32.

24) Michael Brzoska: Economic factors shaping arms production in less industrialized countries, in: Defence and Peace Economics, Vol. 10 (1999), S. 140f.

25) Tandeka Nkiwane: Small Arms Flows in Zimbabwe, in: Tandeka Nkiwane u.a.: Weapon Flows in Zimbabwe, Mozambique and Swaziland, S. 7.

26) Michael Klare und David Andersen: A Scourge of Guns, Washington DC 1996.

27) Michal Brzoska: Abrüstung mit Todesfolgen, in: der überblick 3/1999, S. 76.

28) Brian Wood und Johan Peleman: The Arms Fixers – Controlling the Brokers and Shipping Agents, Oslo 1999, S. 54ff.

29) Vgl. Alex Vines: Angola Unravels, London 1999 und Global Wittness (Hg.): A Rough Trade: The Role of Companies and Governments in the Angolan Conflict, London 1999.

30) Stefan Leader und David Wiencek: Drug Money – the fuel for global terrorism, in: Jane's Intelligence Review, No. 2/2000, S. 50.

31) Kiflemariam Gebrewold, a.a.O., S. 21.

32) Vereinte Nationen (Hg.): Report of the Panel of Experts on violations of Security Council sanctions against UNITA, S/2000/203, New York 2000.

33) Michael Brzoska, a.a.O., S. 76.

34) Vgl. Lotte Jorgensen, a.a.O.

35) Vgl. Stephen Ellis, a.a.O., S. 86ff.

36) UNICEF, amnesty international und BICC: Tödliche Geschäfte – Stoppt die weltweite Flut der Kleinwaffen, gemeinsame Presseerklärung vom 14. Februar 2000; weitere Vorschläge siehe Joseph Di Chiaro: Reasonable Measures – Adressing the Excessive Accumulation and Unlawful Use of Small Arms, Bonn 1998.

37) Vgl. Herbert Wulf: Reform des Sicherheitssektors in Entwicklungsländern. Eine Analyse der internationalen Diskussion und Implementierungsmöglichkeiten der Reform mit Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Gutachten für die GTZ, Bonn 1999.

38) Thomas Gebauer: Staatliches Monopol auf Waffen?, in: blätter des informationszentrums 3. Welt, Ausgabe 238 (1999), S. 7.

Wolf-Christian Paes ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bonn International Center for Conversion (BICC)