Eine Befragung zu den Erwartungen von Friedensbewegung an Friedensforschung
Bewegung und Forschung
von Redaktion
Das Verhältnis von Friedensforschung und Friedensbewegung ist vielschichtig und kompliziert. Abgesehen davon, daß man sicher nicht von der Friedensbewegung und der Friedensforschung sprechen kann, ist doch tendenziell festzustellen, daß sie sich eher auseinander entwickelt haben, als daß die Zusammenarbeit zwischen ihnen ausgebaut worden wäre. Wir fragten 16 exemplarisch ausgesuchte, größere überregionale Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung nach ihrer Kritik, ihren Erwartungen, Anforderungen und Wünschen, die sie an die Friedensforschung bezogen auf Inhalt und Struktur haben. Die Antworten, die wir bekommen haben, werden im folgenden abgedruckt.
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Deutsche Sektion (IPPNW)
Unsere berufsspezifische, international operierende Ärzte-Organisation ist geradezu angewiesen auf eine breite Expertise friedenswissenschaftlicher Forschung. Dieser Wissenschaftszweig sollte unbedingt ausgebaut werden; sowohl die öffentliche als auch die alternative Finanzierung sollte aufgestockt werden. Das breite Spektrum von etablierter bis utopischer Friedenswissenschaft ist unbedingt zu erhalten. Sie sollte sich mit der Grundlagenforschung befassen und möglichst präventive Vorgehensweisen erarbeiten. Die Friedensforschung in der Bundesrepublik müßte sich mehr international orientieren und ihre häufige Zentrierung auf die Bundesrepublik bzw. Europa vernachlässigen. Sie sollte versuchen, mit Selbstvertrauen die gesellschaftlichen Verhältnisse politisch mitzugestalten und selbstbewußt ihren politikberatenden Charakter ausbauen.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Die Friedensforschung ist auf den Hund gekommen
Die letzte »ami« (antimilitarismusinformation) hat es auf den Punkt gebracht: die Friedensforschung ist auf den Hund gekommen: 1994 wird der Etat für Hundefutter im Rüstungshaushalt höher liegen als der Gesamtetat, der für Friedensforschung zur Verfügung steht. Oder: wenn der Steuerzahler 13 Pfennige für Friedensforschung gibt, gibt er gleichzeitig (pro Jahr) 1.000,- DM für den Rüstungshaushalt. Kann man angesichts dieser Lage überhaupt viel von Friedensforschung erwarten?
Dennoch – natürlich hat »die Friedensbewegung« Erwartungen an Friedensforschung. Meine Erfahrungen in der Friedensbewegung mache ich seit über 10 Jahren bei Pax Christi, der Initiative »Kirche von unten« und nun beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«. Sprechen kann ich jedoch nur für mich, nicht für die Erwartungen einer ganzen Organisation.
M.E. sollte die Hauptaufgabe der Friedensforschung in der Auslotung der Möglichkeiten nichtmilitärischer und ziviler Konfliktbewältigung liegen. Dabei sollten sowohl die politisch-offizielle und institutionelle Ebene, aber auch die Ebene der Basisbewegungen, der Aktionsmöglichkeiten gesellschaftlicher Einflußnahme von unten eine Rolle spielen. Es gibt zwar eine ganze Reihe von Ideen und Vorstellungen, aber sie sind oft noch nicht so weit entwickelt, daß sie bereits in größere Kreise von Politik und Gesellschaft hinein vermittelbar sind. Kritische Friedensforschung könnte in diesem Bereich die Vorschläge und Aktivitäten der Friedensbewegung unterstützen, untermauern und weiterentwickeln helfen.
Gleichzeitig muß kritische Friedensforschung aufpassen, daß sie sich nicht instrumentalisieren läßt – diese Gefahr ist gerade angesichts der Interventionsdebatte groß. Inzwischen bekommt man auf Podiumsdiskussionen schon ständig vorgehalten, daß doch die Friedensforscher auch großenteils für militärische Interventionen eintreten. Die Untermauerung neuer militärischer Interventionspolitik durch Friedensforschung hilft der Friedensbewegung natürlich nicht weiter, sondern wirkt extrem kontraproduktiv. Die »ultima-ratio«-Argumentationen von Friedensforschern zugunsten sog. humanitärer Militärinterventionen sind das Sprungbrett der Politiker für eine out-of-area-Politik von morgen, der es um ganz andere Interessen als humanitäre geht. Es gilt nicht zu erforschen, wie Kriege durch Kriege überwunden werden können, sondern wie neue Wege der gewaltfreien Bewältigung von Konflikten, Krisen und Kriegen gefunden werden können, und wie diese Möglichkeiten gesellschaftlich vermittelt werden können. Das ist – neben der Bearbeitung vieler wichtiger Einzelfragen und analytischer Arbeit – m.E. die wichtigste Aufgabe für künftige FriedensforscherInnen.
Bund für Soziale Verteidigung
Vier Themenbereiche erscheinen uns besonders wichtig:
- Europa: Während die westeuropäische Wohlstandsgesellschaft sich unter Führung der BRD anschickt, die militärische Absicherung ihrer Festung zu perfektionieren, gerät Ost-Europa mit zunehmender Geschwindigkeit in einen Macht- und Verteilungskampf, in dem Konfliktparteien immer häufiger militärische Gewalt als Mittel wählen, um Entscheidungen zu beschleunigen.
- Militär: Es gibt niemanden, der ernsthaft behaupten könnte, wir müßten uns zur Zeit militärisch verteidigen. Dieser Legitimationsverlust wird durch eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs und die Suggestion, der Militärapparat könne all diese Probleme lösen, aufzufangen versucht. Daß diese Omnipotenzphantasien vieler Militärs und Militärpolitiker völliger Quatsch sind, wird bei einem rationalen Austausch von Argumenten schnell deutlich. Man kann nunmal mit einem Düsenjäger das Ozonloch nicht stopfen, sondern nur vergrößern.
Militärintervention zur Durchsetzung humanitärer Interessen, wird in dieser Diskussion zum neuen Generalargument; und auch hier zeigt sich bei näherem Hinsehen rasch, daß Militärs weder die beste Motivation noch die ausreichende Ausbildung, noch die richtigen AuftraggeberInnen und Strukturen haben, um tatsächlich effektive humanitäre Hilfe zu leisten oder auch nur durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sei ein hoher Bundeswehrsoldat in Somalia zitiert, der meinte, die Sachlage beim Ausladen von Lebensmitteln mit dem Satz „Wir sind nicht die Schauerleute der Nation“ klarstellen zu müssen. Nicht zuletzt wird die Rede vom Militär als letztem Mittel, der oft wie eine Heilslehre daher gebetet wird, zur Dauerlegitimation für Rüstungsausgaben. Wenn die Friedensbewegung dieses akzeptiert, gibt es keine vernünftige Begründung mehr gegen die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit agierenden Militärmaschine. - Ist die UNO nicht schon die Alternative? Der Weltsicherheitsrat baut die UNO zur Weltpolizei um. Die Mitglieder des Rates und ihre engen Verbündeten sind aber nicht eo ipso die Guten, sondern ein Teil des Problems. Aufgrund der Machtverhältnisse im Weltsicherheitsrat ist eine Intervention der UNO nur in kleinen Staaten denkbar; damit wird sie zum Herrschaftsinstrument der Metropolen.
Welche Alternativen lassen sich vorstellen?
Die Voraussetzung für die Entwicklung vielfältiger Strategien zur zivilen Konfliktaustragung ist das Nicht-Akzeptieren der Eskalationsleiter mit Krieg als letztem Mittel. Hier ist die Zielsetzung eine grundsätzlich andere als bei deeskalierenden Maßnahmen und Gewaltmindernden Mitteln. Krieg als letztes Mittel setzt immer ein Sieg-Niederlage-Denken voraus, während die Philosophie der Gewaltfreiheit eher mit einem Win-Win-Spiel zu vergleichen ist.
Nicht-militärische gewaltfreie Mittel: Vor die Bearbeitung dieser vier Themenfelder ist für den BSV die Frage zu stellen, welche staatlichen und nicht-staatlichen Möglichkeiten es gibt im außenpolitischen Bereich, die propagierte gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland mit nicht-militärischen gewaltfreien Mitteln wahrzunehmen.
Im Bereich der Kirchen und Teilen der Friedensbewegung entsteht das Konzept des »Zivilen Friedensdienstes«, das als funktionales Äquivalent zum Militär ausgebaut werden soll. In diesem Zusammenhang sehen wir eine Reihe von relevanten Fragen an die Friedensforschung:
- Möglichkeit gewaltfreier und gewaltmindernder Außenpolitik
- Wirksamkeit von Embargo als politischem Druckmittel
- Delegation staatlicher Aufgaben im außenpolitischen Bereich an übergeordnete und untergeordnete Gremien Reformationsfähigkeit der UNO
Sollte die Friedensforschung ein Interesse an Ansätzen der Friedensbewegung haben, so wird sie vor allem die verschiedenen Aspekte der Diskussion um den Zivilen Friedensdienst wissenschaftlich begleiten müssen.
Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK)
Die Friedensforschung sollte stärker auf die praktische Verwertbarkeit ihrer Forschungsergebnisse achten. Alternative Konzepte insbesondere zu militärischen Interventionen sollten interdisziplinär erarbeitet werden. Konkrete Erfahrungen von Initiativen und Organisationen z.B. in Jugoslawien sollten untersucht werden, und auf der Basis dieser Ergebnisse konkrete gewaltfreie Konzeptionen der Einmischung entwickelt werden, die für Organisationen der Friedensbewegung handhabbar sind.
Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sollte die Friedensforschung die Verständlichkeit auch für Nicht-Fachleute stärker im Blickfeld haben.
Amnesty international
Zusammenhang zwischen Friedens- und Menschenrechtsarbeit
Amnesty international ist zwar keine Mitgliedsorganisation der Strukturen der »Friedensbewegung«, dennoch interessiert und beschäftigt uns der innere Zusammenhang von Friedens- und Menschenrechtsarbeit sehr. Dabei sind eine Reihe von Punkten von außerordentlicher Bedeutung und die Hilfe einer unabhängigen Friedensforschung, die sich damit beschäftigt, sinnvoll:
- Die Begründung von militärischen Aktionen, mit dem Argument des Schutzes der Menschenrechte und die damit zusammenhängende Frage der Zweck-Mittel-Relation (»Menschenrechte sind keine Munition«).
- Die Benutzung und der Mißbrauch von Menschenrechtsargumenten zur Polarisierung in ethnischen und Nationalitätenkonflikten.
- Die rechtzeitige zivile Einmischung zugunsten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, um die Eskalation beginnender Krisen (die immer mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sind) in Katastrophen zu verhindern, denen gegenüber nichts mehr getan werden kann.
- Die Stärkung des Instrumentariums, das dem vorbeugenden Menschenrechtsschutz dient, in internationalen Organisationen und Institutionen (UNO, KSZE, …).
- Die Stärkung der Zivilgesellschaft gegenüber einer Militarisierung von Gesellschaft und Außenpolitik, d.h., die Übersetzung von Menschenrechten in Bürgerrechte in jeder Gesellschaft.
Allein die Beschäftigung mit einem Katalog der vielen oft nicht gedachten oder angewandten Möglichkeiten nicht-militärischen Eingreifens in Konflikte wäre schon etwas, mehr jedenfalls als die Feststellung, daß es eben manchmal einen Konflikt zwischen Humanismus und Pazifismus gibt. Und für die eigenen Vorschläge sollte mensch dann auch laut werden und streiten – auch gegenüber PolitikerInnen der großen Koalition, die über die Gelder für die Friedensforschung bestimmen.
Netzwerk Friedenskooperative
Wer glaubt denn an den Weihnachtsmann?
Eine Wunschliste an die deutsche Friedensforschung müßte bei engagierten und betroffenen Menschen ziemlich lang werden. Schließlich sind die meisten rat- und hilflos gegenüber dem endlosen Greuel in Bosnien-Herzegowina, müde von der endlosen Diskussion um militärische »Lösungen«, wütend gegenüber dem offenbaren Unvermögen internationalen Krisenmanagements, einer von den G7 beherrschten UNO, die Kriegspartei wird, und einer Bundesregierung, die die Bundeswehr dazu benutzt, in Somalia den begehrten Sitz im Sicherheitsrat zu erfechten.
Aber wer glaubt denn an den Weihnachtsmann? Die Friedensforschungsinstitute werden die Frage, wie wir die Welt retten oder vielleicht die weitere Eskalation und Erweiterung des Krieges vor der eigenen Haustür (zuerst im Sandjak, der Vojwodina, in Mazedonien oder im Kosovo?) verhindern können, oder wenigstens erreichen, daß in der Bundesrepublik lebende Menschen nicht fürchten müssen, verbrannt zu werden, nicht stellvertretend für uns lösen – auch nicht mit mehr Geld, das ihnen jede/r wünscht. Als fachlich kompetente MitstreiterInnen für eine Veränderung politischen Handelns treten die ForscherInnen (noch) zu wenig in Erscheinung, während die sozialen Bewegungen sehr schwach geworden sind.
Mehr noch als die nie ernst genommene Politikberatung fehlen auch die kompetenten Analysen für sinnvolles Engagement von unten. Neben dem Frühwarnsystem, der Beobachtung und Warnung vor Konflikten, bevor geschossen wird, neben dem – nötigen – Fliegenbeinzählen der angehäuften Rüstungspotentiale, neben der Begleitung multilateraler Institutionen und den Ratschlägen, welche Konferenz und welche Maßnahmen auf der »hohen« politischen Ebene wünschenswert wären, fehlt also die Anstiftung zum Engagement von unten. Was können Gruppen, Städte, Organisationen, Kirchen im Konflikt, z.B. in Jugoslawien tun? Wo brennt es demnächst noch schlimmer, wenn wir uns nicht jetzt – und wie – engagieren? Wie können engagierte Menschen z.B. erfolgreicher als bisher die Rüstungsexporte, vielleicht zuerst in die Türkei – verhindern, und wie kann Friedensforschung dabei helfen? Kann die Forschung im Dialog mit Friedensgruppen einige der vielleicht naiven Vorschläge und Forderungen auf Nützlichkeit und Realisierungschancen abklopfen (z.B.: die Forderung nach einem Verzicht auf nationale Armeekontingente bei UN-Blauhelmen, also die persönliche Anstellung von Menschen bei der UNO für Aufgaben der Friedenserhaltung)?
Bundesarbeitsgemeinschaft für Friedens- und internationale Politik, Die Grünen
Wir als BAG Friedens- und internationale Politik haben einen großen Bedarf an friedenswissenschaftlicher Forschung. Wenn es darum geht, die Positionen zu den veränderten Bedingungen der Außen- und Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik zu entwickeln, sind Untersuchungen der kritischen Friedensforschung für uns Voraussetzungen dieser politischen Arbeit. Als ein Beispiel nenne ich die veränderte Rolle der internationalen Organisationen, von UNO über NATO und GATT, die in einer veränderten Welt sich selbst neu definieren und daher von uns neu verortet werden müssen.
So fordert die BAG durch die »Friedensdividende«, die im Zuge einer Abschaffung der Bundeswehr und der Umwidmung der Militärausgaben zu einem „Konversionsetat“ entsteht, u.a. die Friedenswissenschaft wieder stärker zu fördern. Wir sehen dabei allerdings große Unterschiede in der Verwertbarkeit friedenswissenschaftlicher Arbeitsergebnisse. Große, öffentlich geförderte Institute erarbeiten bei den gegebenen politischen Rahmenbedingungen (Abhängigkeiten der großen Parteien) Forschungsergebenisse, mit denen wir zum Teil wenig anfangen können. Als Beispiel: Wer, wie wir, die Abschaffung der Bundeswehr fordert, braucht keine Untersuchungen über »strukturelle Nichtangriffsfähigkeit«, sondern über die Operationalisierung einer kompletten Konversion der Bundeswehr. Nicht von ungefähr hat sich daher in den letzten Jahren beispielsweise als kritisches »linkes« Forschungsnetzwerk das Institut für Internationale Politik gegründet, das sich u.a. um solche Fragestellungen bemüht, das aber u.a. aus diesem Grund auch mit viel zu wenig Mitteln ausgestattet ist. Grundlagenforschung und tagespolitische Politikberatung sollten einander ergänzen. Die Form der Publikation sollte dem Publikationsmarkt überlassen bleiben und je nach Art der Veröffentlichung eine der bekannten Publikationsformen (Arbeitspapier, Buch-/Reihe, Zeitschriften) gewählt werden. Auch das setzt jedoch voraus, daß die finanziellen Mittel zur Produktion solcher Publikationen bereitgestellt werden.
Zu fördern sind Ansätze von Dokumentationszentren, die einen Überblick über die friedenswissenschaftliche Arbeit über die Publikationen hinaus geben.
Ohne Rüstung leben
Verstärkter Dialog zwischen Bewegung und Forschung
Zunächst einmal finden wir es gut, daß Friedensforschung nach der Meinung von Friedensbewegung überhaupt fragt. Denn eher ist es meist umgekehrt: Friedensbewegung berücksichtigt Ergebnisse der Friedensforschung in ihren Analysen und Folgerungen, ärgert sich über Friedensgutachten (wie das von 1993), freut sich über Stellungnahmen von Friedens- und KonfliktforscherInnen zum Friedensgutachten 1993. Erwartungen an die Friedensforschung haben wir folgende:
- Verstärkter Dialog zwischen Friedensorganisationen und Friedensforschung (Runder Tisch 1x im Jahr).
- Der politikberatende Teil von Friedensforschung sollte ausgebaut werden – gleichzeitig aber auch eine (Politik-)Beratung der Friedensorganisationen.
- Friedensforschung sollte Konzepte entwickeln, mit denen Friedensorganisationen in der Lage sind, Aktionen/Kampagnen gegen bestimmte Rüstungsprojekte/out-of-Area-Einsätze/für die Abschaffung der Wehrpflicht/Bundeswehr unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen erfolgreich umzusetzen.
- Friedensforschung sollte Pilotprojekte wie das »Balkan Peace Team« und den »Zivilen Friedensdienst« wissenschaftlich begleiten.
- Friedensforschung sollte ihre Ergebnisse außerhalb der Friedensgutachten auch in 4seitigen Argumentationshilfen zu bestimmten friedenspolitischen Themen – gut aufbereitet – und für Laien verständlich – herausgeben – u.U. auch mit Pro- und Contra-Argumenten. Für diese »Argumente« könnten Friedensorganisationen als Mitherausgeber gewonnen werden.
- Friedensforschung sollte in eigener Sache (Finanzierung) kampagnenmäßig öffentlich aktiv werden – indem anschaulich angezeigt wird, wieviel von einem 100,- DM Schein in die Friedensforschung, in die militärische Forschung usw. fließt.
- Friedensforschung sollte »Runde Tische« zur Konversion initiieren sowie die Thematik »Rüstung/Rüstungsexport« im Verhältnis zum »Arbeitsplatzargument« für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten. (Vielleicht was für die »Argumente«-Reihe.)