Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Worte und Taten

Deutsche Truppen, darunter erstmals auch Kampfverbände, sollen auch über 1996 hinaus in Ex-Jugoslawien stationiert werden (Teile der SPD und GRÜNEN haben bereits Zustimmung signalisiert). Diesmal direkt in Bosnien. Die Halbwertzeit regierungsamtlicher Versprechen wird – bezogen auf den Bundeswehreinsatz – immer kürzer.

12. Juli 1994: Das Bundesverfassungsgericht billigt generell Auslandseinsätze der Bundeswehr.„Es bleibt aber bei unserer Position, daß wir aus Gründen der geschichtlichen Erfahrung keine deutschen Soldaten, also Bodentruppen, in das frühere Jugoslawien schicken.“ (Helmut Kohl am 19. Dezember 1994 zur Bild-Zeitung)

30. Juni 1995: Der Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit der Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der europäischen Eingreiftruppen in Bosnien zu. Im Juli treffen die ersten deutschen Truppen zum Aufbau eines Feldlazaretts in Kroatien ein. „Es bleibt auf jeden Fall dabei, daß wir keine Bodentruppen nach Bosnien schicken.“ (Volker Rühe am 18. September 1995 zur Berliner Zeitung)

24. Okt.1995: Das Bundeskabinett beschließt die Teilnahme von rund 4.000 deutschen Soldaten an der Ifor-Friedenstruppe in Bosnien. Die Stationierungsorte der Bundeswehr liegen an der kroatischen Adriaküste. „Es ist gut, daß bei der Nato noch einmal festgehalten wurde, daß es ein auf ein Jahr begrenzter Einsatz ist.“ (Volker Rühe am 6. Dezember 1995 vor dem Deutschen Bundestag) „Wer glaubt, daß diese Mission unter anderem Namen weitergeführt wird, der täuscht sich gewaltig.“ (Volker Rühe am 21. Juli 1996 in Wilhelmshaven).

28. August 1996: Rühe fordert eine weitere Beteiligung deutscher Truppen an einer möglichen neuen Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien. Erstmals sollen auch deutsche Kampfeinheiten in Bosnien stationiert werden. (Spiegel 36/1996)

Bundeswehr auf Verbrecherjagd?

„Die internationale Gemeinschaft (muß) handeln und Wege finden, wie die beiden (Mladic und Karadzic) festgenommen werden können.“ (Bild am Sonntag 22.08.96) „Bei einer Neufassung des Mandats (der IFOR-Truppen) sollte der Zugriff auf Kriegsverbrecher zu den Aufgaben gehören.“ (Spiegel 39/1996) Volker Rühe zu den Aufgaben der IFOR-Truppen nach den Wahlen in Bosnien.

Rasch und Geheim

Bei der künftigen Bundeswehr-Kommando-Truppe für Out-of-area Einsätze ist offensichtlich bisher völlig unklar, wie in einigen Fällen das Recht des Bundestages gewahrt werden kann, über Auslandseinsätze zu entscheiden, z.B. der Rückholung von Deutschen aus Kriegsregionen. Eine „vorherige Befassung“ des Parlaments, so ein internes Papier der Hardthöhe, werde bei solchen Aktionen „in der Regel nicht möglich sein“: Wegen „Gefahr im Verzug“ müßten sie geheim und rasch ablaufen. (Spiegel 39/1996)

Folterschule

Die US-Armee hat die Militärs Lateinamerikas bis 1991 systematisch für Folterungen, Erpressung und Exekutionen ausgebildet. Was von den Befreiungsbewegungen immer behauptet wurde, hat jetzt das Pentagon offiziell bestätigt. Sieben spanischsprachige Ausbildungshandbücher, nach denen die Militärschule »School of the Americas« Offiziere ausbildete, gaben Anweisungen, wie bei der Bekämpfung linker Guerilleros „Einschüchterung, Kopfgelder für tote Feinde, Schläge, Inhaftierungen, Exekutionen und Wahrheitsdrogen“ helfen sollten.

Die School of the Americas hat seit 1946 fast 60.000 Polizei und Armeeoffiziere aus ganz Amerika ausgebildet, darunter den Gründer der berüchtigten Todesschwadronen El Salvadors, D'Abuisson, und den später von den USA entführten Staatschef Panamas, General Noriega. (FAZ und TAZ 23.09.96)

NATO-Ostexpansion

Die Entscheidung darüber, welche Länder als nächste in die NATO aufgenommen werden, wird von einem NATO-Gipfel in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erwartet. Waren dafür bisher die Visegràd-Staaten im Gespräch, so wird in letzter Zeit immer öfter die Slowakei ausgelassen. Offenbar sind nur noch Polen, Ungarn und Tschechien in der Auswahl. (FAZ 22.08.96)

Rußlands Präsident Jelzin scheint sich mittlerweile nur noch dagegen zu wehren, daß die NATO sich zuerst nach Osten ausdehnt und dann erst eine »Sicherheitsvereinbarung« mit Rußland trifft. Entschärfen soll den Konflikt mit Moskau jetzt eine Charta, in der die Formen der Kooperation festgelegt werden sollen. Dabei soll von einer Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Rußland un der NATO ausgegangen werden. (FR 30.09.96) Nach Meinung des Spiegel (37/96) könnte die IFOR-Kooperation „das Zukunftsmodell der NATO sein: Die Allianz will ihre Kommandostäbe so umbauen, daß für Kriseneinsätze problemlos Offiziere und Truppen aus Drittstaaten wie Rußland und der Ukraine an die NATO »angflanscht« werden können.“ Dann könnten „NATO-Offiziere… in den Moskauer Generalstab einrücken“ und „russische Militärs in diverse Stäbe der Atlantischen Allianz“.

Aufruf zur Menschenjagd

Nach Meldungen der »Tageszeitung« vom 30.09.96 hat der Bundesgrenzschutz damit begonnen in den grenznahen Gemeinden Ostdeutschlands ein »Bürgertelefon« einzurichten. Die Bürger sollen damit „verdächtige“ Bewegungen sofort „melden“. Der Bundesgrenzschutz bedankte sich ausdrücklich für die „Mithilfe der Bevölkerung“, durch die im Raum Dresden 35 Flüchtlinge aus Pakistan, Indien und Afghanistan gefaßt wurden.

An keiner Grenze Europas sind so viele Polizisten im Einsatz, wie an der EU-Ostgrenze zu Tschechien und Polen (inklusive Zöllner mehr als 7.000).

OASE Bonn

Die Chancen Bonns, Sitz des Wüstensekretariats der Vereinten Nationen zu werden, sind nach Zusagen mehrerer Sahel-Staaten gestiegen. Die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung wurde 1994 gegründet und soll Ende des Jahres in Kraft treten. „Die Sahel-Staaten wollen mit der Einrichtung des Wüstensekretariats in Bonn die Rolle Deutschlands in der Bekämpfung der Wüstenbildung würdigen,“ schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung am 30.09.96.