Leben und Überleben

In den Tagen, als dieses Heft entstand, wurden im Bundestag gerade mit der Kanzlermehrheit die sogenannten Sparbeschlüsse verabschiedet. Der öffentliche Protest dagegen war nicht sehr groß, die Ergebnisse der Niedersachsenwahlen bestätigten den Eindruck, daß in unserer Gesellschaft anscheinend keine Alternativen zu dieser Politik gesehen werden.

Am Golf roch es nach Entspannung. Der Irak sollte nach UN-Beschluß bald wieder in begrenztem Maße Öl verkaufen dürfen, um Schadensersatzzahlungen zu leisten, aber auch um für die eigene Bevölkerung Lebensmittel und Medikamente einkaufen zu können. Ein guter Gedanke, nachdem Saddam und die Weltgemeinschaft hunderttausende irakischer Kinder hatten an Hunger und Krankheit sterben lassen.

Worte und Taten Deutsche Truppen, darunter erstmals auch Kampfverbände, sollen auch über 1996 hinaus in Ex-Jugoslawien stationiert werden (Teile der SPD und GRÜNEN haben bereits Zustimmung signalisiert). Diesmal direkt in Bosnien. Die Halbwertzeit regierungsamtlicher Versprechen wird – bezogen auf den Bundeswehreinsatz – immer kürzer.

Kurz vor der Jahrtausendwende kollidiert die Wachstumsdynamik menschlicher Entwicklung mit den Grenzen des Raumschiffs Erde. Zum Zerreißen gespannt sind nicht nur die Wände des äußeren Rahmens, sondern auch die tragenden Innenstrukturen. Druck und Temperatur steigen, Abfallberge wachsen, Krankheit und Tod nehmen zu, die Belastbarkeit der ökologischen und sozialen Systeme sinkt. Konflikte unter den Bewohnern des Raumschiffs sind überall erkennbar. An den Kollisionspunkten von Natur und Gesellschaft sind katastrophale Entwicklungen bis hin zum Krieg zu verzeichnen. Und die Zahl der Druckpunkte nimmt zu.

Ein Großteil der Diskussionen um eine nachhaltige, langfristig tragfähige Entwicklung konzentriert sich auf die Frage der Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie. Von einer umfassenderen Perspektive erscheint nachhaltige Entwicklung als eine Ko-Evolution von Menschheit und Biosphäre, die deren Lebensfähigkeit langfristig sichert, getrennt wie auch in ihrer Wechselwirkung. Diese Sichtweise schließt die Lebensfähigkeit der sozialen Systeme und des kulturellen Lebens der Menschheit ein. Mediation, friedensschaffende Maßnahmen und gewaltfreie Konfliktlösung werden wesentliche Elemente der sozialen Überlebensfähigkeit sein, von der Familie bis hin zu zwischenstaatlichen Beziehungen. In diesem Beitrag möchte ich zunächst verschiedene Denkschulen zur nachhaltigen Entwicklung vorstellen. Anschließend werde ich Ansätze diskutieren, die auf kommunaler Ebene Nachhaltigkeit fördern und die dabei soziale und kulturelle Belange mit Ökonomie und Ökologie gleichstellen.

In dem Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung »Unsere gemeinsame Zukunft« – 1983 durch die Vereinten Nationen in Auftrag gegeben – wird der Ausdruck »sustainable development« als politischer Leitbegriff eingeführt. Der Brundtland-Bericht – so wird inzwischen das Dokument nach der Kommissions-Vorsitzenden Gro Harlem Brundtland genannt – wollte damit eine Entwicklung bezeichnen, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Im Vordergrund stand damals die dauerhafte Überwindung der Armut.

Mit dem Epochenwechsel 1989/90 war weltweit die Hoffnung verbunden, das Ende des Wettrüstens setze die nicht mehr für das Wettrüsten benötigten Ressourcen zur Lösung neuer Bedrohungen frei. Globale Erwärmung, Bevölkerungsexplosion, Migrationsdruck, fortschreitende Umweltbelastungen und Energiekrisen, alles Faktoren, die zu einem Ansteigen von Konflikten führen können, wurden als neue »globale Herausforderungen« erkannt. Auch die Sicherheitspolitik beteiligte sich an dieser Diskussion. Von einer globalen Weltordnungspolitik, in der Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu einer Zivilisierung möglicher Konflikte und Krisen beitragen, ist das internationale System hingegen noch weit entfernt. Dies zeigt jedenfalls ein Blick auf die Art der Sicherheitsvorsorge, der Rüstungsmodernisierung und der Strategieplanung, die führende Industriestaaten im Jahre Sechs nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes betreiben. Der herkömmlichen Sicherheitspolitik fehlt immer noch die friedenspolitische Komponente, die die Grundbedingungen des Lebens und Überlebens der Menschheit gewährleistet.

Die westlichen Industriestaaten unterstützten 1993 im Abschlußdokument der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz erstmals geschlossen das Recht auf Entwicklung als individuelles und unveräußerliches Menschenrecht. Ihre Zustimmung galt vielen als Kuhhandel, da einige Staaten des Südens sie zur Voraussetzung gemacht hatten, sich in Wien zur Universalität der Menschenrechte zu bekennen. Wie schon auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro wurde das Recht auf Entwicklung mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verknüpft: „Das Recht auf Entwicklung sollte so verwirklicht werden, daß den Bedürfnissen gegenwärtiger und künftiger Generationen in den Bereichen Entwicklung und Umwelt gleichermaßen Rechnung getragen wird.“ (Absatz 11 des Wiener Schlußdokuments)

Der Kapitalismus hat in den letzten 250 Jahren Reichtümer und Wohlstand großen Ausmaßes hervorgebracht. Bewirkt wurde dies durch die Wechselwirkung zwischen einer dynamischen Ressourcen-Mobilisierung und einer effizienten Allokation von Produktionsfaktoren, produzierten Gütern und Dienstleistungen durch Marktsteuerung, technischen Fortschritt, Ausbau des Handels und Nutzung von komparativen Kostenvorteilen. In diesem Sinne hat die klassische und neoklassische Ökonomie seit Adam Smith recht behalten. Nicht recht behalten hat diese Schule allerdings mit ihrem Postulat, daß die unsichtbare Hand des Marktes auch für den Ausgleich der Wohlstandsentwicklung zwischen reichen und armen Regionen und Nationen sorgt. Ganz im Gegenteil: Der Graben zwischen arm und reich ist tiefer geworden.

„Frieden, Entwicklung und Umweltschutz sind voneinander abhängig und untrennbar“ heißt es im Grundsatz der Rio-Deklaration. Aber vier Jahre nach dem Erdgipfel ist es den Regierungen bisher nicht gelungen, die Konferenzbeschlüsse und die Agenda 21, das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert umzusetzen. Doch während der »top-down« Ansatz noch im Problemstau festsitzt, haben sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene eine Reihe von Initiativen gebildet, die sich in dem Bewußtsein, daß es vorteilhafter ist, an konkreten und überschaubaren Problemen anzusetzen, um die Umsetzung der Agenda 21 bemühen.

Die Wirtschafts- und Wachstums-Modelle, die dieses Jahrhundert in den Industrieländernbestimmt haben, sind offenkundig an ihre Grenzen gestoßen. Das Modell derKonsumgesellschaft mit sozialstaatlichen Elementen ist in der Krise. Die neoliberaleTheorie einer Entwicklung für alle durch einen ungezügelten »freien« Weltmarkt ist,gemessen an rationalen, sozialen, ökologischen und ethischen Maßstäben, gescheitert.Für wachsende Minderheiten in den Staaten des Nordens bringt ihre Verwirklichungkulturelle und materielle Armut, für die Mehrheit der Menschen in Afrika, Asien undLateinamerika bedeutet sie die Entwicklung in die Katastrophe.

Glaubt man dem 1995 veröffentlichten Klimabericht des Intergovernmental Panel on Climatic Change (IPCC), so wird sich, wenn alles so weitergeht wie bisher, die mittlere Temperatur der Erdoberfläche bis ins Jahr 2100 um 2 Grad erhöhen. Der Meeresspiegel wird um 50 Zentimeter steigen und die Gefahr von extremen Wetterlagen, Überschwemmungen, Dürreperioden und Hungersnöten wird weiter zunehmen. Angesichts dieser Bedrohungslage fehlt es nicht an Bereitschaftserklärungen, etwas für die bedrohte Umwelt zu tun. Dennoch verhält man sich aber weiterhin so, als wäre mit der Erdatmosphäre alles in bester Ordnung. Es ist dieser Zusammenhang, für den sich das Schlagwort von der »Kluft« zwischen Umweltbewußtsein und ökologischem Handeln eingebürgert hat. Was überbrückt diese »Kluft«?

Der vorliegende Beitrag stellt die Zusammenfassung der Ergebnisse des mehrjährigen »Environment and Conflicts Project« der Schweizerischen Friedensstiftung dar. Der gesamte Bericht wird demnächst in drei Bänden beim Rüegger Verlag in Chur erscheinen.

Nachdem die Technologie des unterirdischen Testens entwickelt war, wurde 1963 der partielle Teststoppvertrag abgeschlossen. Seitdem wurde immer wieder gefordert, auch unterirdische Kernwaffentests zu verbieten. Dieses Ziel ist jetzt zum Greifen nahe.

Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH)1 in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs. 2 der UN-Charta2 eine Entscheidung3 getroffen, die für die internationalen Beziehungen, insbesondere für die künftige Rolle von Atomwaffen, von großer Bedeutung sein kann. Die deutsche Tages- und Wochenpresse4 und die Fernsehanstalten haben darüber bislang kaum berichtet. Die Kernaussage des Richterspruches (»advisory opinion«) lautet: Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen das Völkerrecht und im besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.

In dem folgenden Text handelt es sich um einen Ausschnitt aus dem Buch »Pazifismus passé«, das im vorigen Jahr im Auftrag des Rowohlt-Verlags für die Reihe roroaktuell geschrieben wurde. Nach Meinung der Autorin haben aber die Lektoren des Verlages unter dem Eindruck der Ereignisse in Srebrenica ihre Meinung dahingehend geändert, daß auch ihnen der Pazifismus heute als »passé« erscheint und die Veröffentlichung abgelehnt. Im Rahmen unserer Debatte über Pazifismus dokumentieren wir Auszüge aus dem letzten Kapitel.