Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Mehr Freiraum für Waffenexporte

Ein neuer Entwurf der Waffenexport-Richtlinien soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Er hat den geheim tagenden Bundessicherheitsrat nach einer Information des Spiegels bereits passiert. Danach dient zukünftig ein allgemein gefasster Verhaltenskodex der EU als Richtschnur für den Export von Panzern, U-Booten und anderen Rüstungsgütern, der mehr Spielraum lässt als die seit 1982 geltenden Richtlinien. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der deutsche Außenminister das Interesse der Türkei an deutschen Panzern nutzen möchte, um mehr Rechte für die Kurden durchzusetzen. Für den Fall. dass die Türkei den Kriterienkatalog der EU für die Menschenrechte erfüllen, könnte der Panzerexport überprüft werden. Der Kanzler steht laut Spiegel dem Geschäft sowieso aufgeschlossen gegenüber. Es heißt, immer wenn „der Milliarden Deal samt der Sicherung deutscher Arbeitsplätze zur Sprache“ kommt, bekomme „Gerhard Schröder »leuchtende Augen«.“ (Spiegel 02.08.99, S. 17)

Frauen ans Gewehr

Der Vorstoß von Verteidigungsminister Scharping, auch Frauen zum Waffendienst in der Bundeswehr zuzulassen, ist auf grüne Zustimmung gestoßen. Wie die Welt (15.07.99) berichtet, haben die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, und der rechtspolitische Sprecher, Volker Beck, den Vorschlag begrüßt und sich gleichzeitig für eine Freiwilligenarmee ausgesprochen. In dem Bericht heißt es weiter, A. Beer habe sich in einem SWR-Interview dafür ausgesprochen, dass – als Konsequenz einer Freiwilligenarmee – Frauen auch von Kampfeinsätzen nicht mehr ausgeschlossen werden dürften. Sie müssten dann allerdings auch in Kauf nehmen zum Töten ausgebildet und im Fall eines Kriegseinsatzes getötet zu werden.

Die Vorsitzende der Frauengruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bärbel Sothmann, sprach sich gleichfalls für einen erweiterten Einsatz der Frauen in der Bundeswehr aus und bezeichnete den Vorstoß Scharpings als einen Schritt in die richtige Richtung. Nur die PDS lehnte den Dienst von Frauen an der Waffe generell ab.

Nach dem Grundgesetz (Artikel 12a) dürfen Frauen „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“

USA planen neue Raketenabwehrsysteme

Einen Kooperationsvertrag zur Entwicklung von Antiraketen-Raketen haben die USA und Japan am 16.08.99 unterzeichnet. Nach Auffassung Moskaus steht dieser Vertrag im Widerspruch zu dem 1972 unterzeichneten Anti-Ballistic-Missile-Vertrag (ABM-Vertrag). Ein Bruch des Vertrages gefährde aber die Ratifizierung des Start-II-Vertrages (zur Reduzierung der Zahl der Atombomben) durch die russische Duma sowie den Beginn der Start-III-Verhandlungen. Der stellvertretende US-Außenminister John D. Holum hatte den ABM-Vertrag bereits im Januar als „flexibles Dokument“ bezeichnet, das „modifiziert werden kann, wenn sich die internationale Lage ändert.“ Der Test einer nordkoreanischen Rakete war jetzt der konkrete Anlass für den amerikanisch-japanischen Schritt, der leicht zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen kann, da Russland befürchtet, ein derartiges US-amerikanisches Raketenabwehrsystem könne das eigene Abschreckungspotenzial wertlos machen.

GegnerInnen des amerikanischen Vertragsbruchs argumentieren dann auch, die USA übertreibe die Gefahr von Raketenangriffen aus sogenannten »Schurkenstaaten« maßlos. Jonathan Dean von der Union of Concerned Scientists weist darauf hin, dass die meisten Raketentests bisher nicht funktioniert haben. „Koreanische Raketen werden noch 10 Jahre lang nicht startbereit sein und auch dann allenfalls punktuelle Zerstörung anrichten können.“ (taz 19.08.99).

Generalstab für Scharping

Nach einer Meldung des Spiegel (02.08.99) gibt es in der vom Verteidigungsminister eingesetzten neuen Wehrstrukturkommission Überlegungen dahingehend, die Kompetenzen des Generalinspekteurs zu erweitern und in Berlin eine Art Generalstab einzurichten. Diesem würden die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine unterstellt. Anders als bisher bekäme der Generalinspekteur, der bisher nur Berater der Regierung ist und die Planung verantwortet, direkte Kommandogewalt über die Truppe. Begründet wird der Vorschlag mit Kosteneinsparungen.

Ziviler Friedensdienst

Die Stärkung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung gegenüber militärischen Mitteln hat die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Im Juli fand ein erster zweiwöchiger Ausbildungskurs für zwanzig zivile Friedenskräfte in der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes in Bonn statt. Sie sollen anschließend im Rahmen einer OSZE-Mission im Kosovo eingesetzt werden. Zwei weitere Lehrgänge sollen noch in diesem Jahr stattfinden.

Wie die FR berichtet (05.07.99) war das Interesse an den Kursen nach Angaben des Ministeriums „überwältigend groß.“ Die Mittel sind dafür überwältigend bescheiden: Insgesamt sind für 1999 Ausgaben in Höhe von 600.000 DM vorgesehen, im nächsten Jahr sollen es zwei Millionen sein, mit Abstrichen wird aber bereits gerechnet.

Tödliche Versuche

Jahrzehntelang wurden im britischen Labor Porton Down Versuche an meist nichts ahnenden ProbandInnen unternommen. Nach einer Meldung des Spiegel (23.08.99, S. 123) wurden seit 1916 Killerbakterien, gefährliche Gase und sogar tödliches Nervengift wie etwa Sarin an Soldaten getestet. Die »Freiwilligen« wussten in der Regel nicht worum es ging. So wurde nach Angaben des Spiegels 1953 dem Soldaten Ronald Maddison für 75 Pence und einige Tage Sonderurlaub ein mit 200 Milligramm Sarin getränkter Uniformstoffstreifen auf die Haut gebunden. Stunden später war der Soldat tot. Daraufhin wurde für weitere Tests die Sarinmenge reduziert. Mehr als 300 Testpersonen klagen heute über Dauerschäden.

Das Letzte

Vorlauter General

Markige Sprüche des Deutschen Fallschirmjäger-Generals Helmut Harff über die „Schwäche“ der Französischen Soldaten haben für Verstimmung beim Bündnispartner gesorgt. Staatssekretär Wichert und Vize-Generalinspekteur Frank mussten sich um Schadensbegrenzung bemühen. Vorlaut war der Befehlshaber der Deutchen Kfor-Truppen im Kosovo bereits früher. Nach einem Bericht des Spiegel soll er während des Kosovo-Krieges für Bodentruppen plädiert haben, auch wenn notfalls einige Tausend Gefallene in Kauf zu nehmen wären.