Tödliche Bilanz

„Nach UNHCR-Angaben wurden bei den jüngsten Kämpfen insgesamt 4.000 Menschen vertrieben.“

Der Jugoslawien-Krieg, dessen Bombardierungsphase nun beendet scheint, hat das sicherheitspolitische Gefüge der Bundesrepublik, Europas und der Erde vielfältig verändert. Keine dieser Veränderungen indes ist ohne Vorgeschichte.

Mehr Freiraum für Waffenexporte Ein neuer Entwurf der Waffenexport-Richtlinien soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Er hat den geheim tagenden Bundessicherheitsrat nach einer Information des Spiegels bereits passiert. Danach dient zukünftig ein allgemein gefasster Verhaltenskodex der EU als Richtschnur für den Export von Panzern, U-Booten und anderen Rüstungsgütern, der mehr Spielraum lässt als die seit 1982 geltenden Richtlinien. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der deutsche Außenminister das Interesse der Türkei an deutschen Panzern nutzen möchte, um mehr Rechte für die Kurden durchzusetzen. Für den Fall. dass die Türkei den Kriterienkatalog der EU für die Menschenrechte erfüllen, könnte der Panzerexport überprüft werden. Der Kanzler steht laut Spiegel dem Geschäft sowieso aufgeschlossen gegenüber. Es heißt, immer wenn „der Milliarden Deal samt der Sicherung deutscher Arbeitsplätze zur Sprache“ kommt, bekomme „Gerhard Schröder »leuchtende Augen«.“ (Spiegel 02.08.99, S. 17)

Deutschland ist im ersten Krieg seit Adolf Hitler »engagiert«, doch – abgesehen von den abendlichen Nachrichten – wirken Land und Volk so, als ob sie nicht im Krieg stünden. Liegt es an der sprachlichen Verschleierung des Krieges, an der neuen politischen Konstellation oder wo liegen die Ursachen dafür, dass dieser Krieg die deutsche Normalität kaum zu berühren scheint? Jürgen Link geht in seinem Beitrag, dessen erster Teil noch während des Krieges geschrieben wurde1, den Ursachen nach um in einem »Nachtrag« Schlussfolgerungen für eine Politik der Deeskalation zu ziehen.

Es war Krieg in Europa: Die NATO führte einen Luftkrieg gegen Jugoslawien und auf dem Boden fand ein Bürgerkrieg zwischen diversen Einheiten der jugoslawischen Armee und Kosovo-AlbanerInnen statt. Die NATO begründete ihre Aggression mit den Zielen a) Jugoslawien zur Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu zwingen und b) eine »humanitäre Katastrophe« im Kosovo abzuwenden. Was sie zunächst erreichte, war das genaue Gegenteil: Sie machte das Rambouillet-Abkommen zur Makulatur und unter ihren Bomben eskalierte die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen. Schließlich war der Luftkrieg der NATO auch kein chirurgischer Eingriff allein gegen die vorher bestimmten Ziele – diese wurden nicht einmal getroffen (vgl.: SZ 23.7.1999). Statt dessen nahmen mit der Erhöhung der Angriffsintensität die sogenannten Kollateralschäden zu, unter denen nicht nur die serbische Bevölkerung zu leiden hatte, sondern gerade auch diejenigen – die Kosovo-AlbanerInnen –, zu deren Schutz die NATO nach ihrer eigenen Begründung angetreten war. Diese Konsequenzen waren voraussehbar und sie wurden von einigen PlanerInnen auch vorausgesagt (vgl.: Nieth 1999: 8). Damit stellt sich die Frage nach anderen als den vorgegebenen Zielen

Die deutsche Balkanpolitik der letzten zehn Jahre traf nicht immer auf die Zustimmung der westlichen Verbündeten. Sie wurde trotzdem exekutiert und heizte nach Auffasung nicht weniger ExpertInnen die Konflikte an. Ulrich Cremer untersucht ihre Hintergründe und Interessen. Er schlägt den Bogen von der deutschen Balkanpolitik vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg über die »Anerkennungspolitik« Genschers bis hin zum Kriegseinsatz 1999.

Konnte die NATO mit den eingesetzten Waffen und der Art der Kriegführung gegen Jugoslawien das erklärte Kriegsziel erreichen, eine »humanitäre Katastrophe« – die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kososvo – zu verhindern?. Der Verlauf des Krieges belegt das Gegenteil: ein explosionsartiges Ansteigen der Flüchtlingsströme, ein Vielfaches an Elend.Tobias Pflüger geht der Frage nach, ob sich aus der Art der NATO-Kriegführung und den eingesetzten Kriegswaffen herauslesen lässt, dass die offiziellen Kriegsziele nicht die wirklichen sein konnten.

Wenn sich der Pulverdampf gelegt hat ist es Zeit für die Analyse, zugleich aber auch für die Verklärung von Erfolg und Misserfolg. Oft genug ist zwischen beiden nur schwer eine Trennlinie zu erkennen. Seit die Medienwirkung von Konflikten sich von der psychologischen Kriegführung abgesetzt hat und – runderneuert unter der für viele neue und technikgestützte Operationen genutzten Sammelbezeichnung »Information Warfare« – ihren Weg in militärische Operationshandbücher gefunden hat, gehört auch die mediale Nachbereitung von Kriegen in die Kategorie der Aufräumoperationen.Während sich die Öffentlichkeit wieder weitgehend anderen Themen zugewandt hat, mühen sich die Militärexperten zu erklären, aus welchen Gründen der Kosovo-Krieg zwar durch einen Luftkrieg entschieden wurde, dieser zugleich aber die Grenzen überlegener Luftstreitkräfte mehr als deutlich vor Augen führte. Im Folgenden wird untersucht, welchen Stellenwert die zur Begründung für neue Rüstungsanstrengungen gern angeführte technologische, heute also meist informationstechnische Überlegenheit in diesem Konflikt hatte. Dabei geht es um Information Warfare zunächst in einem generellen Sinne, wobei militärischen Planungsszenarien der Kosovo-Krieg in seinem Ablauf gegenüber gestellt wird. Daran schließt sich eine Betrachtung der Einsätze von High Tech-Waffen an. Ebenso wird aber auch versucht, nach den Elementen von Information Warfare im engeren Sinne im Kosovo-Krieg zu fahnden, also nach dem Einsatz von Informationstechnik zur Erreichung militärischer Dominanz. Zentral ist bei dieser Betrachtung die Technik als Ausgangspunkt, politische und ethische Betrachtungsebenen stehen dahinter zurück.

Angesichts der verheerenden humanitären, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Kosovokonfliktes stellt sich die Frage, warum sich die Öffentlichkeit so zurückhaltend während des offen und jetzt noch verdeckt geführten Krieges verhält. Demonstrationen gab es ansatzweise, sie sind aber gemessen an frühen Tagen der Friedensbewegung fast unbedeutend. Meinungsumfragen zeugten in den alten Bundesländern sogar von einer mehrheitlichen Akzeptanz des Krieges. Nach der weitgehenden Beendigung der Kampfhandlungen ist von einer öffentlichen Kritik an der bisherigen und derzeitigen Politik insbesondere der am Konflikt beteiligten NATO-Mächte nichts mehr zu spüren. Vielmehr verbreitet sich eine Atmosphäre der nachträglichen Rechtfertigung. Selbst KritikerInnen des Krieges drängen sich angesichts der in den Medien transportierten Greueltaten Zweifel an der eigenen Haltung auf.

Massenvertreibungen, Vergewaltigungen, Mord. Kriegsbilder, die um die Welt gehen, eingesetzt als Mahnung oder als Propaganda, je nach Standort. Ist die sexualisierte Gewalt eine Folge der Freisetzung krimineller Energien Einzelner oder von Gruppen, handelt es sich um eine Verrohung im Krieg oder sind Vergewaltigungen und Folter Teil militärischer Strategie? Zeigt die Gewaltspirale im Kosovo-Krieg eine für Europa neue Dimension der Folter von Frauen und Kindern: Verschleppung und Zwangsprostitution?

Wie erlebte die politische Opposition in Jugoslawien den Krieg? Was ging in den Menschen vor, die zum Teil seit Jahren gegen das Regime Milosevic politisch aktiv waren und deren Heimat jetzt von der NATO zerbombt wurde? Branka Jovanovic, Mitbegründerin der jugoslawischen Grünen schildert ihre ganz persönlichen Eindrücke – als Grüne mit besonderem Bezug auf die Umweltschäden, sie schildert ihre Initiativen und Gesprächsversuche in Richtung alter politischer FreundInnen im »Westen« und ihre tiefe Enttäuschung.

Auch wenn es zur Zeit noch schwierig ist, genaue Untersuchungen und zuverlässige Messwerte zu erhalten, so lässt sich dennoch feststellen, dass in Jugoslawien als Folge der NATO-Bombardments schwerwiegende Schäden mit langfristigen Folgen für die menschliche Gesundheit – gerade auch für nachfolgende Generationen – und die natürliche Umwelt entstanden sind. Zu diesem Schluss kommt auch das Umweltbundesamt in einem internen Bericht1 an das Umweltministerium. Eine Veröffentlichung dieses Berichtes hätte wohl zur Folge gehabt, dass das Argument der »Humanitären Intervention« – welch Orwellscher Euphemismus! – noch stärker in Frage gestellt worden wäre. Mehr und mehr wird jetzt deutlich, dass die NATO einen Umweltkrieg geführt und damit klar gegen die Genfer Konvention verstoßen hat, in der es u.a. heißt: „Bei der Kriegsführung ist darauf zu achten, dass die natürliche Umwelt vor ausgedehnten, lang anhaltenden und schweren Schäden geschützt wird. Dieser Schutz schließt das Verbot der Anwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegsführung ein, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie derartige Schäden der natürlichen Umwelt verursachen und dadurch Gesundheit oder Überleben der Bevölkerung gefährden.“2 Hierfür werden sich NATO-Militärs und PolitikerInnen zu verantworten haben – Den Haag ist wohl vielen eine Reise wert.

Noch während des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien wurde die Frage aufgeworfen, ob sich das internationale rechtliche System nicht nunmehr radikal geändert hätte. Würde es mit und nach diesem Krieg nicht zu einem »neuen Völkerrecht« kommen, das bestehende UN-System der Friedenssicherung nicht durch eine neuartige NATO-Doktrin ersetzt werden?Auf diese und ähnliche Fragen sind unterschiedliche Antworten gegeben worden. Dies geschah überwiegend in Form von (Tages-)Medienkommentaren; zunehmend aber auch in juristischen und politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften.1 Eine Welle von Buchpublikationen ist im Anrollen. Der vorliegende Aufsatz zieht eine knapp gehaltene Zwischenbilanz.

Wer beim Anziehen einer Jacke am Anfang den falschen Knopf erwischt, muss am Ende von vorn beginnen, egal wie gewissenhaft seine Bemühungen zwischenzeitlich auch sind. Das Fatale an der Sache ist, dass man selbst den Irrtum nicht sofort bemerkt. Ähnliches scheint im Zuge der NATO-Erweiterung zu passieren. Im April 1999 wurde in Washington der Abschluss der ersten Aufnahmerunde mit den neuen Mitgliedern Polen, Tschechien und Ungarn mediengerecht zelebriert. Der auf den ersten Blick gelungene Spagat zwischen der Ausdehnung der Allianz und ihrer Hinwendung zur Rolle einer Wächterin über Menschenrechte und Demokratie hat sich seither wie Mehltau über den einst kritischen Diskurs um die Zukunft der NATO gelegt. Das Bündnis wiegt sich in der Hochstimmung des als Sieg interpretierten Waffenstillstandes im Kosovokrieg. Gelegentlich aus Moskau zu vernehmende Misstöne werden mit kaum verhüllter Arroganz abgetan. Dass der für die NATO glückliche Ausgang ihrer militärisch alles auf eine Karte setzenden Strategie letztlich ohne russische Zurückhaltung und Vermittlung kaum erreicht worden wäre, zählt in Washington und Brüssel weniger als die Überzeugung, endgültig unter Beweis gestellt zu haben, wer nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa das Sagen hat. Immerhin verursachte – anders als noch vor zwei Jahren – die fast beiläufige Ankündigung der Allianz, die Tür zum Beitritt für weitere Staaten zu öffnen, selbst in Moskau wenig Aufregung. Nachdem die Frage des »Ob« entschieden ist, geht es für das Bündnis und für das ungefähre Dutzend weiterer Beitrittskandidaten – letztlich wohl auch für Russland – lediglich noch um das »Wer« und das »Wann«. Dass aber bereits der erste Schritt ein Fehler gewesen sein könnte, kommt kaum jemandem mehr in den Sinn, am wenigsten den Mitgliedern der NATO selbst. Falls dies jedoch zutrifft, wofür einiges spricht, fällt spätestens hier das eingangs gewählte Bild auseinander. Die harmlose Peinlichkeit einer falsch zugeknöpften Jacke ist folgenlos zu beheben. Die Erweiterung der NATO bietet diese Chance nicht. Verfehlt sie das Ziel, muss nach anderen Auswegen gesucht werden.

Im letzten Jahrzehnt wurde der Terminus der zukunftsfähigen, stabilen Entwicklung (sustainable development) bei WissenschaftlerInnen und PolitologInnen sehr modern. Seit der UN-Konferenz zu Fragen der Umwelt 1992 in Rio de Janeiro wurden zu diesem Thema Tausende Dissertationen geschrieben, Millionen Vorträge gehalten, aber ein Mehr an »Stabilität« kam dabei nicht heraus. Es ist eher umgekehrt: Den Planeten erschüttern soziale und ökologische Katastrophen, lokale und regionale Kriege hören nicht auf und Tausende von Rüstungsbetrieben und Millionen von WissenschaftlerInnen arbeiten an der Schaffung immer effektiverer Vernichtungswaffen, darunter auch an Massenvernichtungswaffen.

Hätte der Krieg gegen Jugoslawien und im Kosovo vermieden werden können, wenn die NATO-Staaten eine präventive, zivile Politik der rechtzeitigen Konfliktbearbeitung betrieben hätten und wenn es ihnen nicht darum gegangen wäre, den »Schurkenstaat Jugoslawien« abzustrafen? Welche Lehren ziehen diejenigen aus dem Krieg, die sich in ihrem politischen Verhalten an der Überwindung von Kriegen und Militär orientieren? Andreas Buro stellt in 12 Thesen nebst Anmerkungen seine »Lehren aus dem Kosovo-Krieg« zur Diskussion.

Die erweiterte Auftragslage der Bundeswehr und damit die Möglichkeit vor allem für Zeit- und Berufssoldaten, im Ausland eingesetzt zu werden, führt nicht nur zu einer grundlegenden Überprüfung bisheriger Wert- und Normvorstellungen, sondern auch der soldatischen Berufsidentität bzw. des soldatischen Selbstverständnisses. Das Selbstverständnis von Bundeswehrsoldaten war fast vier Jahrzehnte an den sicherheitspolitischen Vorgaben des Ost-West-Konfliktes zum einen und den Auftrag der Friedenssicherung zum anderen gebunden. Mit den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu Beginn der 90er Jahre befindet sich die Bundeswehr in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess, der nicht nur Umfang, Auftrag und Einsatzräume betrifft, sondern auch das soldatische Selbstverständnis nicht unberührt lässt.

Läge das unwirtliche und gebeutelte Osttimor irgendwo in Europa, hätte es durchaus Chancen gehabt, von bombengelaunten »humanitären Interventionisten« zumindest ins Visier genommen zu werden. So aber hatte es das historische Pech, jahrelang nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen zu werden. Das soll sich jetzt ändern.

Sehr geehrter Herr Minister,

In W&F 3/98 veröffentlichten wir ein Gespräch zwischen Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung und Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung zum Thema »Kontinuität – Diskontinuität Bundeswehr – Wehrmacht«. In diesem Gespräch erklärte Tobias Pflüger: „Die Elitetruppe der Bundeswehr – das Kommando Spezialkräfte (KSK) – hat offiziell die Patenschaft für das Kameradenhilfswerk der ehemaligen 78. Sturm- und Infanteriedivision der Wehrmacht übernommen, einer Eliteeinheit, die 1943 nachweislich Verbrechen auch an der sowjetischen Zivilbevölkerung begangen hat.“ Unser Leser Wolfgang Deixler, Sprecher von Pax Christi München, schrieb daraufhin an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit der Bitte um Aufklärung. Das BMVg antwortete, die „durch Herrn Tobias Pflüger aufgestellte Behauptung, das Kommando Spezialkräfte (KSK) habe offiziell die Patenschaft für das Kameradenhilfswerk der ehemaligen 78. Sturm- und Infanteriedivision der Wehrmacht übernommen, ist falsch. Das Kommando Spezialkräfte unterhält keine Patenschaft zum Kameradenhilfswerk der 78. Sturm- und Infanteriedivision, noch wird das Kommando eine solche Verbindung eingehen.“ Wir baten Tobias Pflüger, dem nach zu gehen. Hier sein Bericht: