Der Krieg für die NATO

von Michael Berndt und Werner Ruf

Es war Krieg in Europa: Die NATO führte einen Luftkrieg gegen Jugoslawien und auf dem Boden fand ein Bürgerkrieg zwischen diversen Einheiten der jugoslawischen Armee und Kosovo-AlbanerInnen statt. Die NATO begründete ihre Aggression mit den Zielen a) Jugoslawien zur Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu zwingen und b) eine »humanitäre Katastrophe« im Kosovo abzuwenden. Was sie zunächst erreichte, war das genaue Gegenteil: Sie machte das Rambouillet-Abkommen zur Makulatur und unter ihren Bomben eskalierte die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen. Schließlich war der Luftkrieg der NATO auch kein chirurgischer Eingriff allein gegen die vorher bestimmten Ziele – diese wurden nicht einmal getroffen (vgl.: SZ 23.7.1999). Statt dessen nahmen mit der Erhöhung der Angriffsintensität die sogenannten Kollateralschäden zu, unter denen nicht nur die serbische Bevölkerung zu leiden hatte, sondern gerade auch diejenigen – die Kosovo-AlbanerInnen –, zu deren Schutz die NATO nach ihrer eigenen Begründung angetreten war. Diese Konsequenzen waren voraussehbar und sie wurden von einigen PlanerInnen auch vorausgesagt (vgl.: Nieth 1999: 8). Damit stellt sich die Frage nach anderen als den vorgegebenen Zielen

Wer die offizielle NATO-Argumentation betrachtet, kann den Eindruck gewinnen, als hätten diejenigen, die in der NATO über die Angriffe zu entscheiden hatten, tatsächlich gedacht, Milosevic würde nach der ersten Bombe zum Telefon greifen und sich zur Unterschrift unter den militärischen Teil des Rambouillet-Abkommens bereit erklären. Nun sitzen allerdings in den Planungs- und Entscheidungszentralen nicht nur pathologische Fälle, die von Unkenntnis und Irrationalismus geprägt sind, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Eskalationsdimension den EntscheiderInnen bekannt war und von ihnen hingenommen wurde. Damit öffnet sich ein Widerspruch zwischen offizieller Argumentation und den Hintergründen der Entscheidung. Dieser Widerspruch ist Gegenstand der folgenden Überlegungen. Dabei werden wir versuchen unsere These zu belegen, dass es der NATO bzw. genauer den beteiligten Staaten, die Mitglied der NATO sind, bei ihrem Krieg gegen Jugoslawien nicht um den Kosovo ging; die Eskalationsdimensionen waren für die NATO zweitrangig bei ihrer Diskussion um und schließlich der Entscheidung für Luftangriffe ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Eine Diskussion, die im Frühjahr 1998 begann.

Wie man »Handlungszwänge« herstellt

Ende Februar/ Anfang März 1998 kam es im Kosovo im Vorfeld der für Ende März unter den Kosovo-AlbanerInnen angesetzten Wahlen, die der US-Vizeaußenminister Talbott als „nicht hilfreich“ für die Konfliktbearbeitung bezeichnete (SZ 18.3.1998), zu Unruhen bei denen es – auf beiden Seiten – mehrere Tote, gab (SZ 2.3.1998). Diese Unruhen waren der Auslöser für die Einberufung eines Treffens der Balkan-Kontaktgruppe (BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und USA) am 9.3.1998 in Bonn.

Im Umfeld dieses Treffens wurden letztlich die Weichen für die weitere Konfliktbearbeitung gestellt. So argumentierte Bundesaußenminister Kinkel, dass „die Zeit für normale diplomatische Bemühungen… abgelaufen (sei) (und, d. Verf.) Europa… nicht wie zu Beginn des Bosnien-Konflikts zu spät kommen (dürfe)“ (SZ 5.3.1998) und der US-Sondergesandte Gelbard erklärte, die USA seien auch zu einem militärischen Eingreifen bereit (ebd.). Schließlich wurde von der US-Außenministerin Albright perspektivisch „keine Option ausgeschlossen“ (SZ 9.3.1998). Dies führte dazu, dass Russland den Westen vor einer Intervention im Kosovo warnte (SZ 7./8.3.1998).

Das Ergebnis des Kontaktgruppentreffens war dann symptomatisch für alle weiteren Handlungen des Westens im Kosovo-Konflikt: Beide Seiten – die jugoslawische und die albanische – wurden zu Gesprächen aufgefordert, wobei gegen die eine Seite, nämlich die der jugoslawischen Regierung, diese Aufforderung mit einem Ultimatum und Sanktionen verbunden wurde. Auf albanischer Seite zielte die Gesprächsaufforderung auf die Rugova-»Regierung«, die aber gar nicht die Kontrolle über die gewalttätige Fraktion der AlbanerInnen – die UCK – hatte. So schafften sich die Kontaktgruppe im Ganzen und die westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe, die auf ein schärferes Vorgehen gegen Jugoslawien drängten – zunächst Deutschland und die USA (siehe: SZ 9.3.1999) – im Besonderen, ihr eigenes Problem: Die Regie wurde der Akteurin übergeben, die auf albanischer Seite für Terroranschläge verantwortlich war, ohne sie zunächst allerdings in die Konfliktbearbeitung einzubinden.

Die zu dieser Zeit vom Westen noch so titulierte Terrororganisation UCK (vgl.: Küppers 1998) musste es nur durch Angriffe z.B. auf Polizeistationen schaffen, die jugoslawische Seite zu schärferen (Gegen-)Aktionen zu reizen, denn damit würde Jugoslawien gegen die Forderungen des Westens bzw. der Kontaktgruppe verstoßen. Sollte der Westen es ernst meinen damit, dass letztlich keine Option ausgeschlossen sei, so müsste er dann, wenn Jugoslawien seinen Forderungen nicht nachkam, die Maßnahmen weiter verschärfen.

Die Rechnung der UCK ging letztlich auf und so verstärkte sich im Mai 1998 die Diskussion über militärische Maßnahmen der NATO gegen Jugoslawien, die im Juni in die Diskussion über Luftschläge ohne UNO-Mandat mündete. Dabei waren die Positionen in der NATO allerdings nicht einheitlich. Während Großbritannien und die USA letztlich für Luftschläge auch ohne UNO-Mandat eintraten, wurde dies zunächst u.a. von Frankreich abgelehnt (IHT 18.6.1998). Die Position der Bundesregierung war gespalten, was die Süddeutsche Zeitung zur Überschrift „Kosovo bringt Rühe ins Kinkeln“ (SZ 24.6.1998) bewog. Während Bundesaußenminister Kinkel ein UN-Mandat zur Voraussetzung machte, argumentierte Bundesverteidigungsminister Rühe: „zum jetzigen Zeitpunkt wäre es falsch, sich in die eine oder andere Richtung (mit oder ohne UNO-Mandat, d. Verf.) festzulegen. Wir müssen zu flexiblem Handeln fähig sein. Denn wir wollen ja Druck ausüben.“ (Rühe 1998)

Allerdings wurde – und dies gilt es besonders hervorzuheben – von keinem NATO-Mitglied jemals der Versuch unternommen, ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats zur völkerrechtlichen Deckung von Luftangriffen zu erlangen. Dass eine solche Resolution „zwangsläufig dem Veto einiger ständiger Sicherheitsratsmitglieder, vor allem Russlands und Chinas, verfallen würde, ist zwar offensichtlich in Regierungskreisen dieser Mächte geäußert worden. Konkret getestet in einer Abstimmung des SR sind diese Absichten bislang nicht“ (Paech/ Stuby 1999: 39).

Mit der Diskussion über und letztlich der Vorbereitung von Luftschlägen auch ohne Mandat des Sicherheitsrates schaffte sich die NATO ihre eigenen Handlungszwänge in einem Konflikt bei dessen Bearbeitung eine Fraktion sozusagen Narrenfreiheit hatte, weil sie in die diplomatische Konfliktbearbeitung lange Zeit gar nicht eingebunden war, nämlich die UCK. Erst nach den NATO-Ratssitzungen vom 28.5.1998 (auf Außenministerebene) und 11.6.1998 (auf Verteidigungsministerebene), also nachdem die NATO mit der Vorbereitung militärischer Maßnahmen begonnen hatte, begann der Versuch der Einbindung der UCK, bis zum Winter 1998 aber ohne sichtbaren Erfolg für eine diplomatische Lösung. Dabei ist festzuhalten, dass zwar im Rahmen der Holbrooke-Verhandlungen vom Herbst 1998 die jugoslawische Seite sehr zäh war, sie aber schließlich immer die Vereinbarungen einhielt, zumindest solange, bis die UCK dagegen verstieß (siehe z.B.: Meyer 1999). Die Gewaltakte der UCK wurden einfach übersehen. Jede Aktion der jugoslawischen Seite diente demgegenüber aber als Grund für weitere Schritte in der Eskalationsspirale der NATO. Hier stellt sich die Frage, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten bewog, über die scheinbare Paradoxie dieser Entwicklung hinwegzusehen (siehe dazu auch: Debiel 1999).

Ein Krieg wofür?

Die Weichen für die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien wurden also schon im Sommer 1998 gestellt. Rambouillet war dann schließlich der krönende Abschluss, und genau hier setzt nun unsere These an. In dem Dossier der Zeit vom 12.5.1999 wurde unter der Überschrift „Wie Deutschland in den Krieg geriet“ (Hofmann 1999) der These gefolgt, dass Deutschland keine Möglichkeit hatte, im Rahmen der Rambouillet-Verhandlungen einen militärischen Konflikt abzuwenden, vor allem auch deshalb, weil sich die jugoslawische Seite unnachgiebig zeigte. Doch dieses Dossier kann auch ganz anders gelesen werden: Bei den Rambouillet-Verhandlungen ging es nicht um eine konstruktive Konfliktbearbeitung im Kosovo, sondern um Macht-Spielchen unter den westlichen Staaten. Wer hat den Vorsitz? Wer darf wo mitverhandeln? Wer stellt welchen Sonderbotschafter? Wer darf wann welche Ergebnisse präsentieren? usw. Um das Agieren der NATO und ihrer Mitgliedstaaten mit seinen Paradoxien bezüglich des Kosovo-Konflikts nachvollziehen und rational fassen zu können, muss somit der Fokus auf das Verhältnis der westlichen Staaten untereinander und in der NATO gerichtet werden, das Buro schon 1997 als kompetitiv-kooperativ bezeichnete (Buro 1997: 12, siehe auch: Berndt 1997: 65ff).

Nach den diversen Divergenzen im Rahmen der Veränderung der NATO zur »Neuen NATO«, die sich auf die Punkte neue Mitglieder, neue Militärstruktur und europäischer Pfeiler in der NATO bezogen, stand ab Winter 1997/1998 in der NATO der letzte Punkt noch aus: Das für den 50. Geburtstag für April 1999 angekündigte Neue Strategische Konzept. Mit diesem Konzept sollte letztlich allen bisherigen Veränderungen ein einheitlicher Rahmen gegeben werden. Wegen der Zentralität dieses Konzeptes für die künftigen Zuständigkeiten der NATO, wie gerade auch für das Verhältnis zwischen WEU, EU und NATO, war der letzte Schritt des Wandels der NATO mit erheblichem Konfliktstoff verbunden (vgl.: Nassauer 1999). Eine Reduzierung des Konfliktstoffs auf die Extrempositionen

• NATO als zentrale Organisation zur Durchsetzung der Sicherheitsinteressen des Westens, wie sie von den USA vertreten wird, und
• NATO als Verteidigungsbündnis mit einer parallelen und möglichst unabhängigen WEU als militärischem Arm der EU, wie sie von Frankreich vertreten wird,

wird der Komplexität der Divergenzen allerdings nicht gerecht. Denn auch die USA haben ein Interesse an einem militärisch starken Europa, allerdings unter ihrer Kontrolle und Frankreich hat ein Interesse an der Einbindung der USA zum Ausbalancieren der BRD.

Großbritannien vertrat bis Herbst 1998 offiziell eher die Position der USA. Dies änderte sich scheinbar auf dem französisch-britischen Gipfel von Saint Malo am 4.12.1998, unterstützte doch Großbritannien nun die Integration der WEU in die EU und den Ausbau einer westeuropäischen militärischen Handlungsfähigkeit (siehe: Blair/ Chirac/ Jospin 1998). Allerdings geschah dies nicht, um die NATO zurechtzustutzen und sich von den USA zu emanzipieren, sondern um „den Wert Europas als Juniorpartner der USA zu sichern“ (Dembinski 1999: 788). Demgegenüber lavierte Deutschland in seiner „bewährten“ Strategie (siehe: Berndt 1997) zwischen den Positionen Frankreichs, Großbritanniens und der USA, um seinen eigenen Einfluss und Handlungsspielraum auszuweiten.

Zwischen westeuropäischem Anspruch auf eine größere außenpolitische Rolle in den internationalen Beziehungen und dem US-Interesse, dies nur unter Aufsicht zuzulassen, zwischen dem hehren Anspruch einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und deren Reduzierung auf militärische Handlungsfähigkeit, zwischen dem Anspruch der EU, die internationale Politik mit zu gestalten, und internen Rivalitäten darüber, wer die EU gestalten soll, blieb die ursachenorientierte Bearbeitung des Kosovo-Konflikts auf der Strecke. Vor dem Hintergrund divergierender Interessen und Ziele der westeuropäischen Regierungen hatten die USA die Möglichkeit, ihr Konzept für eine neue NATO(-Strategie) durch ihre Art der Bearbeitung des Kosovo-Konflikts voranzutreiben (vgl. auch: Pradetto 1999: 810). War erst einmal die militärische Maschinerie für die Luftangriffe angelaufen – mit Planungsauftrag im Juni, »activation on warning« im September und »activation order« im Oktober –, wollte keine der europäischen Regierungen mehr abspringen, da dies Folgen für die zukünftige Rolle im Bündnis gehabt hätte.

Fazit

Die Haltung der westeuropäischen Staaten gegenüber den verschiedenen Krisen, die zur Auflösung des ehemaligen Jugoslawien führten, war stets uneinheitlich, ja widersprüchlich. Gleiches trifft letztlich auch auf ihre die Haltung bezüglich der Entwicklung der NATO zur »Neuen NATO« zu (siehe: Berndt 1999a). NATO-Entwicklung und die Bearbeitung der Jugoslawienkonflikte stehen in enger Verbindung zueinander. So sind die Vorbereitung und schließlich die Durchführung des Krieges gegen Jugoslawien u. E. auch zu verstehen als Resultat interner Interessendivergenzen über die künftige Rolle der NATO. Damit folgte die Bearbeitung des Kosovo-Konflikts durch die NATO einer Logik, bei der es nicht um den Konfliktgegenstand ging.

Somit spricht vieles für die These, dass es bei der Bearbeitung des Kosovo-Konflikts – ganz im Sinne des neuen NATO-Konzepts – darum ging, zentrale Bestandteile des Völkerrechts und insbesondere die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats auszuhebeln und das Völkerrecht mit Hilfe des im Golfkrieg entwickelten Konzepts der »humanitären Intervention« in einen Baukasten zur Legitimation dieses und zukünftiger Kriege zu verwandeln (vgl. Berndt 1999b, Paech/ Stuby 1999, siehe auch schon Ruf 1994, insbes. 115-119 u. 186-189). Sollte das Ziel also gewesen sein, die UNO heraus zu halten, so kann einerseits die Rückführung des Konflikts in die Kompetenz des UN-Sicherheitsrates durch die Ahtissari-Tschernomyrdin-Vermittlung durchaus als (vorläufiger) Rückschlag betrachtet werden. Andererseits zeigt die Praxis der KFOR vor Ort aber, dass die NATO fest entschlossen ist das Handeln zu bestimmen.

Dass aber Konflikte dieser Art mit (robusten) »humanitären Interventionen« nicht lösbar sind, zeigt schon das Beispiel der SFOR, deren Ende nicht absehbar ist. Im Falle der KFOR dürfte die Bilanz noch deutlicher ausfallen. So bleibt die schwache Hoffnung, dass eine militärisch noch immer nicht (selbstständig) handlungsfähige EU/WEU daraus die Konsequenz zieht, statt einer militärischen Außen- und Sicherheitspolitik eine alternative zivile Außen- und Friedenspolitik zu entwickeln, die auf eine präventive und politische Konfliktlösung abzielt.

Literatur

Berndt, Michael (1997): Deutsche Militärpolitik in der »neuen Weltunordnung«. Zwischen nationalen Interessen und globalen Entwicklungen (Agenda Resultate: 5), Münster.

Berndt, Michael (1999a): Die NATO-Osterweiterung und ihre Bedeutung für Frieden und Sicherheit in Europa und den internationalen Beziehungen, in: Imbusch, Peter/ Zoll, Ralf (Hrsg.); Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung mit Quellen; Opladen (2., überarb. u. erw. Aufl.), S. 399-419.

Berndt, Michael (1999b): Rückkehr zum Faustrecht. Das neue strategische Konzept der NATO, in: Evangelische Kommentare (32:7), S.27-29.

Blair, Tony/ Chirac, Jacques/ Jospin, Lionel (1998): Französisch-Britischer Gipfel: Erklärung über die europäische Verteidigung. Saint-Malo, 4.12.1998 , in: Frankreich-Info, hrsg. Presse- und Informationsabteilung der französischen Botschaft (93) 8.12., S.1-2.

Buro, Andreas (1997): Militärgewalt und Globalisierungsprozess, in: Wissenschaft und Frieden (15:2), S.11-15.

Debiel, Tobias (1999): Katastrophe im Kosovo. Zehn Anmerkungen zu Massakern, Krieg und (De-)Eskalation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (44:5), S.539-547.

Dembinski, Matthias (1999): Verteidigungsbündnis ohne Feind, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (44:7), S.787-790.

Hofmann, Gunter (1999): Wie Deutschland in den Krieg geriet (Dossier), in: Die Zeit (54:20), 12.05., S.17-21.

Küppers, Bernhard (1998): Zufallsbegegnung mit der PLO des Balkans. Die USA spielen das Treffen Holbrookes mit Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee herunter, in: SZ 26.6., S.8.

Meyer, Berthold (1999): Die westliche Staatenwelt im Strudel der Kosovo-Kriege, in: Schoch, Bruno/ Ratsch, Ulrich/ Mutz, Reinhard (Hrsg.), Friedensgutachten 1999; Münster/ Hamburg/ London, S. 60-69.

Nassauer, Otfried (1999): Neue NATO – Neue Strategie?, in: Wissenschaft und Frieden (17:2), S.24-28.

Nieth, Jürgen (1999): Humanität oder Macht? Mit welchem Ziel bombt die NATO?, in: Wissenschaft und Frieden (17:2), S.7-12.

Paech, Norman/ Stuby, Gerhard (1999): Recht oder Gewalt? Unterwegs zu einer neuen Weltordnung, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 5/1999, Der NATO-Krieg. Hintergründe und Alternativen, Hamburg, S. 36-47.

Pradetto, August (1999): Zurück zu den Interessen. Das Strategische Konzept der NATO und die Lehren des Krieges, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (44:7), S.805-815.

Ruf, Werner (1994): Die neue Welt-UN-Ordnung – Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der »Dritten Welt«, Münster.

Rühe, Volker (1998): Ein Manöver irgendwo außerhalb des Kosovo reicht nicht (Interview), in: SZ vom 19.6., S.9.

Dr. Michael Berndt und Prof. Dr. Werner Ruf, Fachgebiet Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik, arbeiten am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Gesamthochschule Kassel