Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Bundeswehr beschenkt Albanien

Die Bundeswehr hat dem albanischen Militär Ausrüstung im Wert von rund 7 Millionen DM geschenkt. Wie das Tiraner Verteidigungsministerium mitteilte, erhielt Albanien im Januar unter anderem mehr als 50 Militärfahrzeuge und 202 Tonnen logistische Ausrüstung, darunter Funkgeräte, Schlafsäcke und Kleidung. Nach einer Mitteilung der Frankfurter Rundschau vom 31.01.2000 handelte es sich dabei um die größte deutsche Spende seit Jahren.

EU will Militärausgaben verdoppeln

Eine kräftige Erhöhung der Militärbudgets der einzelnen Mitgliedsländer, das war die übereinstimmende Forderung der EU-Verteidigungsminister auf ihrer letzten Tagung in Portugal am 28. Februar. Künftig sollen alle EU-Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Investitionen in militärisches Gerät ausgeben. Auf die EU umgerechnet hieße dies Ausgaben in Höhe von 120 Milliarden DM jährlich für modernes Militärgerät. Das läuft praktisch auf eine Verdoppelung der Ausgaben hinaus, die bisher bei etwa 60 bis 70 Milliarden DM jährlich liegen.

Eine Verdoppelung der Ausgaben hieße die Umsetzung dieses Beschlusses auch für Deutschland. Bisher werden von den 45 Milliarden des Verteidigungshaushalts 11 Milliarden für Modernisierungsinvestitionen ausgegeben. Nach dem Lissaboner Vorschlag, den Scharping „sympathisch“ findet (Welt 29.02.2000), sollen es zukünftig 22 Milliarden DM sein.

Bundeswehr verkleinern

Der SPD-Haushalts- und Verteidigungsexperte Volker Kröning hat sich für eine deutliche Reduzierung der Bundeswehr auf 250.000 Mann und eine Verkürzung des Wehrdienstes auf 9 Monate ausgesprochen. Wie Kröning im Info-Brief Heer schreibt, würden die Personalkosten bei einer Präsenzstärke von über 270.000 „die Investitionsmittel auffressen“.

Nach Meinung der Welt (29.02.2000) gelten Krönings Äußerungen bei Wehrexperten „als am ehesten realisierbar, weil er im Gegensatz zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht von einer Erhöhung des Wehretats ausgehe.“

Zahl der Verweigerer steigt weiter

174.348 Wehrpflichtige haben nach einer Angabe der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär 1990 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Das ist nach Aussage des Sprechers der Kampagne, Ralf Siemens, „ein historisches Hoch“. Trotz gleichbleibender Jahrgangsstärken von etwa 400.000 Wehrpflichtigen gibt es seit Jahren immer mehr Kriegsdienstverweigerer. Da in diesem Jahr »nur« rund 150.000 Jugendliche eingezogen werden, sowie rund 20.000 Unteroffiziers- und Offiziersanwärtern liegt die Zahl der Verweigerer in einigen Regionen über der der Wehrdienstleistenden.

So kommen z.B. in Berlin auf 7.244 Verweigerer 7.048 Wehrdienstleistende.

SchottInnen gegen britischen A-Waffenstützpunkt

Mit einer Totalblockade des britischen Atom-U-Boot-Stützpunktes Faslane haben Mitte Februar 500 A-WaffengegnerInnen auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Großbritannien nach wie vor an einer expansiven Atomwaffenpolitik festhält und dass alle britischen Atomwaffen in Schottland stationiert sind.

Bereits Ende letzten Jahres waren vor einem schottischen Gericht drei Frauen freigesprochen worden, die in den britischen Stützpunkt Faslane eingedrungen waren und große Teile der Einrichtung zerstört hatten. Die Richterin bezog sich bei ihrem Urteil auf den Internationalen Gerichtshof und darauf, dass der potenzielle Einsatz von Atomwaffen gegen geltendes Recht verstoße.

USA gegen Abrüstung im All

Die Vereinigten Staaten haben die Position Chinas in der UN-Abrüstungskonferenz scharf zurückgewiesen. Wie die FAZ (18.02.2000) schreibt, erklärte der US-Botschafter Grey, „es sei falsch, zum jetzigen Zeitpunkt Abrüstungsverhandlungen über Raketensysteme im Weltraum zu fordern.“ Auch die von einigen Nicht-Atomwaffenstaaten angeregte Debatte über eine weitere nukleare Abrüstung führe zu nichts. „Es ist allgemein bekannt, dass diese beiden Themen noch nicht reif für Verhandlungen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen sind“, sagte Grey. Für sein Land hätten „immer noch die Verhandlungen über ein Verbot spaltbaren Atomwaffenmaterials“ Priorität. Zugeben musste er in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Nichtratifizierung des Atomwaffensperrvertrages durch den US-Senat im Oktober letzten Jahres ein herber Schlag gegen die Abrüstung gewesen sei.

Protest gegen Irak-Embargo

70 Mitglieder des US-Kongresses haben die Regierung Clinton im Januar aufgefordert, die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Das Schreiben, das von Mitgliedern beider im Kongress vertretenen Parteien unterzeichnet ist, zitiert aus berichten der UNICEF und anderer im Irak aktiver UN-Hilfsorganisationen, wonach „schätzungsweise eine Million Menschen, zum größten Teil Kinder, an den Folgen des Embargos wegen mangelnder medizinischer Versorgung und Unterernährung gestorben sind.“ Jeden Monat sterben danach Tausende Kinder unter fünf Jahren an den Auswirkungen der Sanktionen und nach Aussagen des Internationalen Roten Kreuzes wird die Situation für die zivile Bevölkerung „immer verzweifelter“.

Wie die Junge Welt (18.02.2000) berichtet ist der Rücktritt des deutschen Diplomaten Hans von Sponeck vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl unschuldiger Opfer und der geringen Aussichten auf Besserung angesichts des unverändert harten US-Sanktionskurses zu sehen. Von Sponeck war von 1998 bis Anfang 2000 Leiter des humanitären UN-Hilfsprogramms im Irak. Auch die Leiterin des Nahrungsmittelprogramms für den Irak, Jutta Burghardt, hat im Februar ihr Mandat niedergelegt.

Das Letzte

Sheas Kollateralschaden

NATO Sprecher Shea hat bereut, dass er im Kosovo-Krieg das Wort »Kollateralschaden« benutzt hat. Den Begriff hatten die NATO-Militärs verharmlosend für die zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe verwandt. Das Wort wurde in Deutschland zum Unwort des Jahres 1999 gewählt.

„Ich bedauere sehr, dass ich diesen Ausdruck benutzt habe. Es ist ein schlimmes Wort“, sagte jetzt Jamie Shea gegenüber dem Stern (17.02.2000).