Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Soldaten-Ausbildung für Diamanten

Die Regierung von Kongo-Kinshasa hat nach einem Bericht der FAZ (06.09.00) mit der israelischen Armee einen Vertrag geschlossen, nach dem Israel Soldaten des afrikanischen Landes ausbildet und im Gegenzug das Monopol zur Vermarktung kongolesischer Diamanten erhält. Zu diesem Zweck sei unter dem Namen »International Industries Congo« ein Joint-venture gegründet worden mit Sitz in einem Vorort von Tel Aviv. Die FAZ beruft sich auf den Investment-Berater des kongolesischen Präsidenten Kabila, nach dessen Aussage, die kongolesische Regierung siebzig und Israel dreißig Prozent des Marktpreises der exportierten Diamanten erhalte.

Kongo-Kinshasa verfügt über große Diamantenvorkommen und finanziert mit deren Export seit zwei Jahren einen blutigen Bürgerkrieg, an dem auch Nachbarstaaten wie Uganda und Ruanda beteiligt sind. Kabila beabsichtigt, so die FAZ, „von den zusätzlichen erwarteten Einnahmen Waffen zu kaufen, die von ehemaligen Angehörigen der israelischen Armee geliefert werden sollen.“

Atomtaugliche Marschflugkörper getestet

Israel hat von in Deutschland gebauten U-Booten aus Marschflugkörper abgefeuert, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Nach einem Bericht der Sunday Times (zitiert nach FR 19.06.00) ist Israel damit neben den USA und Russland, das dritte Land, das Atomwaffen von U-Booten aus starten kann. Die Tests hätten in der Nähe von Sri Lanka stattgefunden und es seien Cruise Missiles auf 1.500 Kilometer entfernte Seeziele abgeschossen worden. Für die Tests seien zwei der drei U-Boote des Typs Delfin verwendet worden, die von Deutschland finanziert und produziert wurden.

Israel hat zwar niemals offiziell zugegeben, über Atomwaffen zu verfügen, doch nach dem Bericht der Zeitung kann davon ausgegangen werden, dass es 100 bis 200 Atomsprengköpfe besitzt.

Russische Streitkräfte werden reduziert

Die russischen Streitkräfte sollen bis zum Jahr 2003 um fast ein Drittel, um 350.000 Mann, reduziert werden. Nach Angaben der Agentur Interfax sollen die Bodenstreitkräfte um 180.000, die Marine um 50.000 und die Luftwaffe um 40.000 verkleinert werden. Der Rest verteilt sich auf Truppen des Innenministeriums, der Eisenbahn, des Geheimdienstes und der Grenztruppen. Nach der Verkleinerung hätten die russischen Streitkräfte noch 850.000 Mann unter Waffen.

Clusterbomben ächten

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat nach den Erfahrungen im Kosovokrieg den Verzicht auf den Einsatz dieser Waffen mit tödlicher Streuwirkung gefordert. In einer in Genf vorgestellten Studie (taz 06.09.00) über die Wirkung der Waffen wird festgestellt, dass es auch lange nach Kriegsende noch zu Explosionen komme und dass verglichen mit Verletzungen und Todesfällen durch Landminen eine 4,9-mal so große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Kinder unter 14 Jahren die Opfer seien.

Die Bundeswehr spart

Die Bundeswehr hat eine »Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH« (GEBB) gegründet, damit endlich Marktwirtschaft beim Militär Einzug hält. Die Gesellschaft soll Liegenschaften verwalten, das Management der Fahrzeugflotte übernehmen und das Bekleidungswesen neu organisieren.

Scharping will so bis zu einer Milliarde DM sparen, die er nach einer Kabinettsentscheidung dann anderweitig in seinem Ressort einsetzen kann. Zuerst kostet die Gesellschaft allerdings Geld, sie startet mit einem Darlehen von 5 Mio. DM (FR 02.09.00). Die ersten Sparvorschläge liegen aber schon auf dem Tisch, so soll auf den oliv-grünen Anstrich der Bundeswehr PKW verzichtet werden.

Wasserstoffbombe vor der Küste Grönlands

Seit mehr als dreißig Jahren soll vor der Küste Grönlands eine Wasserstoffbombe liegen. Nach dem Absturz eines US-amerikanischen Langstreckenbombers vom Typ B-52 sind nach einem Bericht von Angestellten der Thule Air Base damals nur Trümmer von drei der vier an Bord befindlichem A-Bomben gefunden worden. Aus neuen Dokumenten soll hervorgehen, dass die US-Regierung damals der dänischen Regierung Falschinformationen gab. So habe sie noch nach der Bombe suchen lassen, nachdem sie Dänemark mitgeteilt habe, die Unglücksstelle sei geräumt und gereinigt.

Wie die FAZ (15.08.00) weiter berichtet, hätte bei früheren Untersuchungen des Absturzes von 1968 nicht die Absturzursache im Mittelpunkt gestanden sondern vielmehr die Vertuschung der Tatsache, dass auf Grönland ohne Wissen der dänischen Regierung US-amerikanische Atomwaffen stationiert waren.

USA größter Waffenlieferant

Die USA haben nach einem Bericht der New York Times (zitiert nach FAZ vom 22.08.00) 1999 ihre Position als größter Waffenlieferant weiter ausgebaut. Nach einer Untersuchung des US-Kongresses waren die USA im letzten Jahr für mehr als ein Drittel der weltweiten Waffenverkäufe mit einem Gesamtvolumen von fast 65 Milliarden Mark verantwortlich. Auf Platz 2 folgte Russland, das binnen eines Jahres die Waffenexporte von 5,5 auf 10,2 Milliarden Mark steigerte. Als „größter europäischer Waffenlieferant“ wird Deutschland bezeichnet, das mit einem Exportvolumen von 8,5 Milliarden DM auf Platz drei weltweit rangiert. Die anderen europäischen Länder kamen zusammen auf 14,7 Milliarden. Wie in der Vergangenheit wurden zwei Drittel der Waffen wieder in die Entwicklungsländer verkauft.

Das Letzte

Aufrüsten für den Einspruch

Die taz zitiert am 14.09.00 aus einem Bericht des Mitarbeiters der Grünen-Bundestagsfraktion Roland Kaestner, der den „Rüstungsweltmarkt und die Interessenwidersprüche der Hauptakteure – USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Chinas – analysiert“. (Die BRD steht bei den Rüstungsexporteuren auf Platz 3 in der Welt – siehe oben , wurde sie nicht mit analysiert?). Die taz zitiert aus dem Kaestner-Bericht, es sei zu überlegen, „ob auch Deutschland zukünftig wie die anderen europäischen Staaten und insbesondere der amerikanische Partner die Rüstungspolitik gegenüber einzelnen Staaten als Instrument politischer Einflussnahme nutzt.“ Beispielhaft nennt Kaestner nach dem taz-Bericht die Rolle der USA in der Krise Osttimors. Der Druck auf das indonesische Militär, einem Nutznießer von US-Lieferungen, habe nach dem UN-Einsatz eine weitere Eskalation verhindert.