Bonner Notizen 4/97

von Jürgen Nieth

Fit werden für Star Wars

Die USA haben nach einer dpa-Meldung vom 22.10. erstmals einen eigenen ausgedienten Satelliten im Weltraum mehrfach durch Laserstrahl erfaßt. Mit dem erfolgreichen Versuch in der Wüste von New Mexico sollte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums die Verwundbarkeit von US-Satelliten durch feindliche Angriffe getestet werden. Kritiker gehen jedoch davon aus, daß der Test der Entwicklung einer Anti-Satelliten-Waffe diente.

USA kaufen Moldovas Luftwaffe

Die USA haben die gesamte Luftwaffe der ehemaligen Sowjetrepublik Moldova aufgekauft. Unter den 21 Flugzeugen befinden sich auch vierzehn MIG 29. Das technisch fortgeschrittenste russische Kampfflugzeug wird international mit einem Stückpreis von bis zu 30 Millionen Dollar gehandelt. Wie die FAZ (6.11.97) berichtet, konnte Moldova seine Luftwaffe nicht mehr unterhalten. Mit dem Kauf wollte Washington einen Zugriff des Iran oder anderer ungeliebter Staaten auf die MIG 29 verhindern. Finanziert wurde der Kauf aus einem 1993 aufgelegten US-Haushaltstitel, der ursprünglich den ehemaligen Sowjetrepubliken die atomare Abrüstung erleichtern sollte.

Sexismus im US-Heer

Sexistisches Verhalten, von sexistischen Witzen über Nötigung bis zur Vergewaltigung, ist im US-Heer offensichtlich viel weiter verbreitet, als selbst Kritiker bisher annahmen. Wie eine von der Armeeführung vorgelegte Studie belegt, haben 47<0> <>Prozent der Soldatinnen „unerwünschte sexuelle Annäherungen“ ihrer Mitsoldaten und Vorgesetzten erlebt. 15 Prozent waren Opfer von Nötigung und 7 Prozent sprachen von direkten Angriffen. Annähernd 70.000 der 480.000 Armeeangehörigen sind Frauen.

Die Studie berichtet weiter darüber, daß die Offiziere die Klagen der Soldatinnen nicht ernst genommen und damit sexuelle Belästigungen begünstigt hätten. 42 Prozent der Frauen, die sich beschwert hätten, fühlten sich danach schlecht behandelt. Das Verteidigungsministerium will nun die Offiziersausbildung verbessern und auf die Grundausbildung der Soldaten verstärkt Einfluß nehmen.

Kein Geld für die UN

Die Mehrheit in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses hat sowohl die Nachzahlung von einer Milliarde Dollar an die UN als auch einen Kredit über 3,5 Milliarden an den Internationalen Währungsfond blockiert. Den Entscheidungen vorausgegangen war ein Streit über Abtreibungen, in dessen Zusammenhang konservative Republikaner eine Verknüpfung mit dem Gesetz über auswärtige Ausgaben herstellten. Die Debatte kann jetzt erst wieder im Januar aufgenommen werden. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Eckhard, erklärte, daß der Beschluß „eine schwierige Situation noch schwieriger macht.“ (FAZ 15.11.97)

Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle hat sich in der Bundeswehr gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind bis November 126 Fälle mit 161 beteiligten Soldaten registriert worden. Im Wehrbericht für 1996 sind »nur« 44Fälle mit 56 Beteiligten registriert. Das Verteidigungsministerium nannte nach einer Meldung der FR (08.11.97) den „Anstieg des Rechtsradikalismus in Deutschland“ insgesamt als Ursache. Später hieß es, die erhöhte Aufmerksamkeit der Vorgesetzen sei Grund für die Zunahme der bekannten Fälle.

Bundeswehr – Armee im Einsatz

„Wenn es jetzt eine Golfkriegssituation gäbe, wie damals, würde Deutschland sich beteiligen“, so Bundesverteidigungsminister Rühe in der aktuellen Fragestunde des Bundestages am 13.11.97. Zwar bemühte sich Rühe, die Aussage sogleich wieder zu entschärfen mit einem „das hat nichts zu tun mit der aktuellen Krise im Irak“, aber der zeitliche Zusammenfall mit der Zuspitzung der Lage am Golf dürfte nicht zufällig sein. In der Vergangenheit hatte Rühe immer wieder betont, daß die Bundeswehr sich ausschließlich auf Europa konzentriere und kein „Afrika-Korps“ sei. Mit der Ausdehnung des Einsatzgebietes der Bundeswehr wird dann auch verständlicher, warum in der letzten Zeit der Eindruck entsteht, daß der Spruch von der „Armee im Einsatz“ zum Lieblingsspruch Rühes geworden ist.

Die Süddeutsche Zeitung nimmt bezug auf den SPD-Wehrexperten Kolbow und schreibt am 15.11.: „Die Äußerungen Rühes sind zeitlich mit Bedacht plaziert und gehorchen einem politischen Kalkül, das Rühe bislang stets verfolgt hat: Er will einen bisher unerhörten Gedanken allmählich in den Bereich des Möglichen transportieren.“

FR reduziert Truppen in Afrika

Frankreich will nach einer Meldung von E+Z (Bonn, 1997:9) seine Truppen in Afrika um 40 Prozent reduzieren. Das südlich der Sahara stationierte Kontingent soll von 8.400 auf 5.200 Mann verringert, die beiden Stützpunkte in der Zentralafrikanischen Republik geschlossen werden. Bisher diente die ZAR als Drehscheibe für die französischen Interventionen in der Region, jetzt soll offensichtlich der Tschad Dreh- und Angelpunkt für die französischen Interessen werden.

Rußland ratifiziert

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am 31.10. mit 288 zu 75 Stimmen die ratifiziert. Noch vor einem halben Jahr hatte sich die Mehrheit – unter der Einfluß der Debatte um die NATO-Osterweiterung – dagegen ausgesprochen. Zur Zeit lagern etwa 40.000 Tonnen chemische Gift- und Kampfstoffe in russischen Depots. „Zwei Drittel der Vorräte befinden sich in kritischem Zustand, ihre Aufbewahrung ist weit von der Norm entfernt“, erklärte nach einer Meldung der taz (01.11.97) der Vorsitzende der regierungsnahen NDR-Fraktion, Schochin. Die Chemiewaffen bedrohen demnach heute in erster Linie Rußland selbst.

Die USA wollen Rußland bei der Vernichtung der Giftvorräte mit 200 Millionen Dollar unterstützen.

Letzte Meldung

Präzise Information

„Die Bundeswehr rüstet in einem 1. Los die Varianten GerTrgRechnVerbArt, PzMrts, GHefStdPz und TrgFz TATAC auf die Nutzungsdauerverlängerung Stufe 2 (NVDV2) um … Die Übergabe wird durch den Vizepräsident (W) BWB und Kdr HUKdo durchgeführt.“

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung zur Übergabe des modernisierten Panzers M113 am 21.10.97.