USA

Montag, 17. November 1997: Der US-Flugzeugträger George Washington ist auf dem Weg ins Rote Meer. In der Region sind bereits der Flugzeugträger Nimiz, 17 Kriegsschiffe und 200 amerikanische Flugzeuge stationiert. Aus dem US-Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, ein militärisches Eingreifen sei „noch einige Schritte entfernt“, werde aber immer wahrscheinlicher.

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die internationale Kampagne gegen Landminen – einem weltweiten Zusammenschluß von etwa 1.000 Nichtregierungsorganisationen (NROs) – hat das Nobelpreiskomitee Menschen gewürdigt, die durch ihr Engagement bewiesen haben, daß es möglich ist, die Logik staatlicher »Realpolitik« zu durchbrechen.

Fit werden für Star Wars Die USA haben nach einer dpa-Meldung vom 22.10. erstmals einen eigenen ausgedienten Satelliten im Weltraum mehrfach durch Laserstrahl erfaßt. Mit dem erfolgreichen Versuch in der Wüste von New Mexico sollte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums die Verwundbarkeit von US-Satelliten durch feindliche Angriffe getestet werden. Kritiker gehen jedoch davon aus, daß der Test der Entwicklung einer Anti-Satelliten-Waffe diente.

Der amerikanische Präsident Clinton verfügt heute über eine politische Macht und ein Einflußpotential in der Welt, die alles in den Schatten stellen, was irgendeiner seiner Vorgänger jemals zur Verfügung hatte. Militärisch sind nach dem Zusammenbruch der Roten Armee die Streitkräfte der USA so überlegen, daß sie es mit dem gesamten Rest der Welt aufnehmen könnten, wenn sie müßten. Aber sie brauchen ja gar nicht: Denn die eigentliche Basis ihrer gegenwärtigen unangefochtenen Welthegemonie ist weniger die »harte« als die »weiche« Macht. »Weiche« Macht bedeutet – in Abwandlung einer berühmten Definition von Max Weber – die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen weitgehend bereits dadurch durchzusetzen, daß der Gedanke an Widerstreben als unanständig erscheint.1

Der frühere Gegner, die ehemalige Sowjetunion, hat sich in diverse Nachfolgestaaten aufgespalten, in denen der Rüstungssektor zusammenbricht. Die vereinigte Bundesrepublik Deutschland, genauso wie Großbritanien, kürzen ihre Ausgaben für Rüstung und Militär erheblich. Mit Ausnahme einiger asiatischer Staaten gehen die Ausgaben für Militär und Rüstung weltweit zurück. Auch in den Vereinigten Staaten lassen Umfrageergebnisse erkennen, daß in der amerikanischen Bevölkerung die Akzeptanz für Rüstungsausgaben sinkt. Nur eine Minderheit der Amerikaner stimmt für steigende militärische Forschungs- und Entwicklungsausgaben, hingegen unterstützen beispielsweise 80% höhere Forschungs- und Entwickungsausgaben für den Gesundheitsbereich. Ergebnisse, die die Frage aufkommen lassen, warum eine umfangreiche Demilitarisierung in den USA nach dem Ende des Kalten Krieges nicht stattgefunden hat.

Clinton begann seine erste Amtszeit mit dem Versprechen, sich für die Homosexuellen im Militär einzusetzen. Das brachte ihm einen derart massiven Widerstand aus Militärkreisen ein, daß Clinton seitdem jegliche Kraftprobe mit den Militärs vermieden hat. Selbst jetzt in seiner zweiten Präsidentschaft ohne den Druck zur Wiederwahl scheint Clinton nicht in der Lage, den Militärs nennenswerten Widerstand entgegenzusetzen, ganz gleich wie unerhört deren Appetit nach Rüstung und anderen Ressourcen auch ist.

Als der Zweite Weltkrieg sich dem Ende näherte, bildete Präsident Franklin Roosevelt eine Sonderarbeitsgruppe, die die Grundlagen für eine internationale Organisation als Priorität amerikanischer Nachkriegspolitik legen sollte. Roosevelt und sein Nachfolger Harry Truman mobilisierten die ganze Breite amerikanischen Einflusses für dieses Projekt, und 1945 wurden in San Francisco die Vereinten Nationen (UN) mit der Erwartung gegründet, daß unter ihrem Dach die Nationen gemeinsam für eine gerechte und friedvolle Welt auf der Grundlage der zuerst in der amerikanischen Verfassung verkündeten und jetzt in die UN-Charta eingebrachten universellen Werte zusammenarbeiten sollten. Die Unterstützung der USA für die UN markierte eine dramatische Wende in der US-Politik, weil die USA damit ihre vorherige isolationistische Politik aufgaben. Ausschlaggebend für diese Wende waren die Erfahrung des Krieges sowie die Überzeugung, daß das Kriegsende den alliierten Mächten eine geschichtliche Chance zur Neugestaltung der Welt eröffnet hatte.

Fünfundwanzig Jahre nach Abschluß der B-Waffen-Konvention 1972 beantragt erstmals ein Land eine Prüfung, ob biologische Waffen eingesetzt wurden. Kuba beschuldigt die USA, am 21. Oktober 1996 den Schädling Thrips Palmi Karny durch eine einmotorige Maschine des Typs S2R über der Insel versprüht zu haben (Granma Internacional, dt. Ausgabe, 6/1997 und 8/1997).Wer die Geschichte der amerikanisch-kubanischen Beziehungen nach der Revolution 1958/59 kennt, der kann eigentlich nichts für unmöglich halten, selbst die ungeheuerlichsten Vorwürfe aus Havanna – Vorbereitung einer Invasion, Pläne für die Ermordung Fidel Castros1 – haben sich oft als richtig erwiesen.

In den ersten Jahren nach dem Ende der nuklearen Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Rußland schienen die Atomwaffen der Vereinigten Staaten langsam aber stetig an Bedeutung zu verlieren. Eine öffentliche Debatte um die Rolle von Atomwaffen in der Außen- und Sicherheitspolitik fand nicht statt. Die beiden strategischen Rüstungskontrollabkommen (START) aus den Jahren 1991/93 wurden vom amerikanischen Senat ratifiziert, und es wurde mit ihrer Umsetzung begonnen. Die Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) und der Abschluß der Verhandlungen über einen vollständigen Atomteststopp (CTBT) schrieben die nukleare Rüstungskontrolle fort.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind militärpolitische Fragestellungen und Ziele in den USA untrennbar mit einer Politik technisch basierter militärischer Überlegenheit verbunden. Die unter dem Druck des Krieges erarbeiteten wissenschaftlichen Ergebnisse waren die Grundlage nicht nur für Wissenschaftszweige wie Operations Research, Informatik oder Kognitionswissenschaften. Die dabei gemachten Erfahrungen und entwickelten Organisationsformen waren Ausgangspunkt einer staatlichen Forschungspolitik und -förderung, die bis heute von der wechselseitigen Befruchtung und Fortentwicklung von Wissenschaft und Militärtechnologie lebt und dies auch in absehbarer Zukunft fortzuführen gewillt ist.

Nur wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Kyoto trat US-Präsident Bill Clinton mit einer Erklärung vor die internationale Öffentlichkeit, die das Klimaregime ernsthaft gefährdete. Am 23. Oktober 1997 kündigte er an, die USA würden ihre klimaschädigenden Treibhausgasemissionen erst zwischen 2008 und 2012 auf das Niveau von 1990 zurückfahren (Frankfurter Rundschau 24.10.97). Kurz zuvor hatte das Energieministerium bekanntgegeben, daß der Ausstoß von Treibhausgasen in den USA 1996 um 3,4 % zugenommen habe, der höchste Zuwachs seit Jahren (FR 21.10. 97). Als größter CO2-Emittent der Welt, der rund ein Viertel aller Treibhausgase produziert, geben die USA ein schlechtes Vorbild für alle jene, die den auf Energieverschwendung gegründeten American Way of Life kopieren wollen. Dazu paßt auch, daß Clinton nur eine Woche später, anläßlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Jiang Zemin, den Export von Kernenergietechnologie der USA nach China als Beitrag der USA zum Klimaschutz ausgab. Angesichts einer wachstumsorientierten Politik, die zukünftigen Generationen globale Erwärmung und radioaktiven Abfall beschert, rückt das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in der Energiepolitik in weite Ferne.

Am 3. Oktober 1993 war auf den Fernsehschirmen der Welt ein beklommen machendes und beschämendes Bild zu sehen: Ein nackter, weißer, männlicher Toter wurde von schwarzen jungen Männern gefesselt und an die Stoßstange eines Autos gebunden, durch den Staub geschleift. Es handelte sich um einen der achtzehn im Gefecht in der somalischen Hauptstadt Mogadischu getöteten U.S. Army Rangers. In den Monaten zuvor war die UNOSOM-Mission, welche die Vereinten Nationen (UN) im Frühling 1992 zur Rettung der vom Hunger bedrohten dortigen Bevölkerung eingesetzt hatte, aus dem Ruder gelaufen. Die USA hatten sich seit dem 9. Dezember 1992 mit eigenen Truppen beteiligt. Seit Mai 1993 hatte der vor Ort verantwortliche UN-Kommandeur, der amerikanische General Jonathan Howe, mit Einwilligung des UN-Generalsekretärs Butros Butros-Ghali die UNITAF in die Jagd nach dem Anführer eines somalischen Clans, Farah Aidid, verwandelt. Diesem schrieb man den Mord an pakistanischen UN-Soldaten zu. Wenige Tage nach der oben geschilderten, weltweit im Fernsehen übertragenen Szene verkündete US-Präsident Clinton den endgültigen Termin, an dem seine Truppen aus Somalia verschwunden sein würden: den 30. März 1994.

Außen- und Militärpolitik, insbesondere zu Fragen von Krieg und Frieden, werden von herrschenden Eliten entworfen und umgesetzt, Wissenschaft und Öffentlichkeit werden bisher kaum oder gar nicht einbezogen. Über teure Waffenbeschaffungsprogramme, wie das 45 Milliarden Dollar kostende B-52-Bomberprogramm oder das 50 Mrd. Dollar verschlingende Forschungsprogramm für den »Krieg der Sterne«, wird jährlich im US-amerikanischen Kongreß ohne nennenswerte Beteiligung von außen, abgesehen von Lobbyisten der interessierten Forschungsstätten und Industrie, abgestimmt. Öffentliche Bedenken und Kontrollen spielten und spielen bei den großen Stationierungsvorhaben der Streitkräfte im Ausland, z.B. in Haiti, Ruanda, Bosnien, Somalia, keine Rolle. Auch die Aufsicht des Kongresses wurde in manchen Fällen ausgesetzt. Ein Großteil des derzeitigen jährlichen Militärhaushaltes der USA von 268 Mrd. Dollar wird ohne öffentliche Debatte und Kontrolle beschlossen.

Seit über fünf Jahren war ich nicht mehr in den Vereinigten Staaten. Ich will wissen, was sich alles verändert hat, politisch, im Lebensstil, geistig, religiös. Stimmt es, daß sich die Werte der Rechten – Besitz, Leistung, die patriarchal organisierte Familie, der Rückzug des Staates aus allen sozialen Bereichen und dafür mehr Kontrolle, Polizei, freier Waffenhandel und Gefängnisse – endgültig durchgesetzt haben? Zunächst lerne ich lauter neue Wörter: Schwarze heißen jetzt »african americans«, zur politischen Korrekheit gehört es, nicht nur die verschiedenen Rassen und Geschlechter, sondern auch verschiedene sexuelle Orientierungen samt den »transgendered« Leuten zu erwähnen. Ich frage unschuldig nach, werde aber beruhigt, es geht um die Überwindung der anerzogenen Geschlechtsrollen.

Die Idee des offenen Himmels ist einfach und zukunftsweisend zugleich. Jedes beteiligte Land öffnet seinen gesamten Luftraum für Bildüberflüge der anderen Seite und zeigt damit, daß es nichts zu verbergen hat. Die Flüge werden kooperativ durchgeführt. Kopien der aufgenommenen Luftbilder stehen allen beteiligten Staaten zur Verfügung. All das trägt dazu bei, daß Vertrauen durch Offenheit und Transparenz auf Regierungsebene gestärkt wird – im Gegensatz zur Praxis beim Umgang mit den Bildern militärischer Aufklärungssatelliten.

Das International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP) hielt seine dritte internationale Tagung dieses Jahr vom 8. bis 10. September in Shanghai ab. Der lokale Gastgeber war Prof. Dingli Shen vom Center of American Studies der Fudan Universität. Die inhaltliche Vorbereitung und die Einladung der internationalen Gäste wurden von der Forschungsgruppe IANUS der TH Darmstadt durchgeführt, von wo aus INESAP im Jahre 1993 ins Leben gerufen worden war. Im vergangenen Jahr traf sich das Netzwerk in Götheborg, im kommenden Jahr ist Jordanien das Gastgeberland.

Am 17. und 18. Oktober haben mehr als 50 ExpertInnen aus den USA, Rußland und anderen europäischen Staaten in Berlin über »Das Nukleare Erbe der Sowjetunion: Folgen für Umwelt und Sicherheit« beraten. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) hatte den internationalen Workshop in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert, um den Umgang mit den nuklearen Altlasten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR aus umwelt-und sicherheitspolitischer Sicht zu diskutieren.