CBW-Chronologie 1992

von Redaktion

Die folgende Chronologie beruht auf der »Rolling Chronology« der »Sussex-Harvard Information Bank«, die von Dr. Julian P. Perry Robinson (Universität Sussex) erstellt wird sowie auf Recherche- und Archivarbeit des »Informationsdienstes zur Abrüstung chemischer und biologischer Waffen«, Berlin.

9. Januar 1992

Der russische Delegationsleiter bei den Genfer CW-Verhandlungen Batsanov erklärt, daß sich sämtliche chemische Waffen und CW-Produktionsanlagen der ehemaligen Sowjetunion auf dem Territorium Rußlands befänden. Rußland sei allerdings nicht in der Lage, für eine sichere Vernichtung der chemischen Waffen zu sorgen und sei deshalb auf technische und finanzielle Hilfe der USA angewiesen. (FR, 10.1.92)

22. Januar 1992

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, Robert Gates, erklärt in einer Anhörung des Senats, daß die meisten größeren Staaten des Nahen Ostens über Entwicklungsprogramme chemischer Waffen verfügten. Einige dieser – namentlich nicht genannten – Staaten besäßen bereits chemische Waffen.

23. Januar 1992

Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz. Danach können illegale Rüstungsexporte mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und dem Einzug der Gewinne aus solchen Geschäften bestraft werden. Das Zollkriminalinstitut kann künftig Telefone und Briefverkehr von verdächtigen Firmen und Personen überwachen. Außerdem wird für den 1. April 1992 die Einrichtung eines Bundesausfuhramtes für die Exportkontrolle beschlossen, das aus dem bisherigen Bundesamt für Wirtschaft hervorgeht. Die Anzahl der dort Beschäftigten wird sich von 337 auf 430 erhöhen. Mit diesen Maßnahmen soll der Export sog. Dual-use-Güter besser kontrolliert werden können. (FAZ, 24.1.92)

29. Januar 1992

Die ARD-Tagesthemen berichten, daß die DDR bis 1965 in großem Maßstab Giftgas aus dem Zweiten Weltkrieg unweit der dänischen Insel Bornholm versenkte.

13. Februar 1992

Der Leiter des russischen Atomwaffenprogramms, Viktor Michailow, sagt gegenüber der schwedischen Zeitung »Dagens Nyheter«, Rußland erwäge den Einsatz von Atomsprengsätzen zur Vernichtung von chemischen Waffen. Atomenergie sei billig und wirksam, allerdings bestünde die Gefahr von Rißbildungen im Gestein, wodurch Radioaktivität austreten könne. (FR, 14.2.92)

13. Februar 1992

Zum Abschluß einer zehntägigen Inspektionsreise in den Irak erklärt der Leiter des UN-Teams, Matthias Jopp, daß neben Firmen aus anderen westlichen Industrienationen auch bundesdeutsche Unternehmen am Bau der Produktionsanlagen für Chemiewaffen beteiligt waren. Allerdings habe es „keinerlei Beteiligung der deutschen chemischen Industrie gegeben, wie es vielfältig immer gemeldet wird “, sondern nur von Baufirmen. (FAZ, 14.2.92)

10. Februar 1992

Nach Informationen des US-Magazins »Defense Week« wird sich der Abschluß der Vernichtung der unitären chemischen Waffen der USA um weitere drei Jahre hinauszögern. Im Zusammenhang mit dem Binärwaffenprogramm der USA war 1986 beschlossen worden, die alten Chemiewaffen (etwa 40.000 Tonnen) bis 1994 zu vernichten. Nachdem dieser Termin bereits mehrmals verschoben worden war, wird nun mit einem Abschluß der Vernichtung nicht vor dem Jahr 2000 gerechnet. Die Kosten für die Vernichtung werden mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar betragen. (Defense Week, 10.2.92)

20. Februar 1992

Bundesaußenminister Genscher fordert vor der Genfer Abrüstungskonferenz, noch in diesem Jahr eine Konvention zum Verbot chemischer Waffen abzuschließen. (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 21.2.92)

1. März 1992

Nach Ansicht des Leiters der russischen Meeresschutzgruppe, Piotr Barabolja, gehe von den etwa 400.000 Tonnen deutscher Giftgasmunition, die nach 1945 auf Befehl der Alliierten in der Ostsee versenkt worden sind, eine „ungeheuere Gefahr “ aus. Die Giftgasgranaten seien vielfach von einst 20 Millimetern Dicke auf drei Millimeter durchgerostet. Barabolja kündigte an, daß deutsche und russische Wissenschaftler demnächst gemeinsam die Situation untersuchen würden. (FR, 2.3.92)

5. März 1992

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Heidemann hält eine Bergung von Giftgasgranaten aus der Ostsee für kaum durchführbar. Es gebe momentan keine einzige Technik, die eine Bergung ermöglichen würde ohne Menschen zu gefährden. (FR, 6.3.92)

10. März 1992

Bundesverkehrsminister Krause will von einer Arbeitsgruppe untersuchen lassen, welche Giftgasmengen sich in der Ostsee befinden. Der Arbeitsgruppe sollen auch Experten des Bundesumweltministeriums und der Umweltministerien der Küstenländer angehören. (SZ, 11.3.92)

11. März 1992

In Brüssel beginnt eine Tagung, auf der über Aufgaben und Statut des geplanten »Internationalen Zentrums für Technik und Wissenschaft in Moskau« beraten wird, das von der Europäischen Gemeinschaft, den USA, Japan und Rußland gemeinsam finanziert werden soll. Zweck des Technologiezentrums ist es, die Abwanderung von Wissenschaftlern zu verhindern, die in der Sowjetunion an der Entwicklung und Herstellung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen arbeiteten. Auf diese Weise soll die Weiterverbreitung dieser Waffen und der entsprechenden Trägertechnologien verhindert werden. Die Kosten für das Zentrum werden mit 100 Millionen US-Dollar veranschlagt. Bisher wurden von den USA und der EG jeweils 25 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer des Treffens stimmten darin überein, daß das Technologiezentrum möglichst rasch errichtet werden soll. (FAZ, 12.3.92)

13. April 1992

Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtet, daß die Inspektoren der Vereinten Nationen im Irak hauptsächlich von bundesdeutschen Firmen gebaute Anlagen entdeckt haben. Die Namen der einzelnen Firmen könnten nicht genannt werden, da die Berichte der UN-Inspektoren geheimgehalten werden. (Der Spiegel, 13.4.92)

27. April 1992

In Darmstadt beginnt ein Prozeß gegen zehn Manager und Techniker bundesdeutscher Unternehmen. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 1982 und 1988 durch illegale Ausfuhren von Industrieanlagen, Werkzeugen und Chemikalien in den Irak zu dessen Aufrüstung mit chemischen Waffen beigetragen zu haben. In dem Prozeß, der auf zwei Jahre angesetzt wurde, muß den Exporteuren nachgewiesen werden, daß sie von dem Verwendungszweck der gelieferten Güter gewußt hatten. Dieser Nachweis wird wegen des sog. Dual-use-Charakters der Güter nicht ohne weiteres zu erbringen sein. Erst aufgrund eines Gutachtens des schweizer Professors Richardz, der zu dem Schluß kommt, daß die gelieferten Anlagen nur für eine Kampfstoffherstellung in Frage kommen, konnte die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erheben. (taz 27.4.92)

4. Mai 1992

Der Vorsitzende Richter im Darmstädter »Irak-Giftgas-Prozeß« Alfred Pani übt deutliche Kritik an der Haltung der Bundesregierung, die vom Gericht um Hilfe gebeten worden war. So wurde ein Rechtshilfeersuchen, das von den Richtern beim Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie beim Auswärtigen Amt angestrengt worden war, um an Informationen über Erkenntnisse der Inspektoren hinsichtlich der Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen am Aufbau der Giftgasproduktion im Irak zu gelangen, immer noch nicht beantwortet. (FR, 5.5.92)

4. – 6. Mai 1992

Bei einem Treffen der Australischen Gruppe – einem Zusammenschluß von 22 westlichen Industriestaaten – in Paris werden zusätzliche Exportkontrollen im Bereich chemischer und biologischer Waffen beschlossen.

22. Mai 1992

Die »Chemische Rundschau« veröffentlicht ein Interview mit dem Leiter eines UN-Inspektionsteams, dem deutschen Fregattenkapitän Matthias Jopp. Auf die Frage nach der Beteiligung deutscher Unternehmen an der CW-Produktion im Irak antwortete Jopp: „Ich weiß, daß mehrere deutsche Firmen komplette Anlagen zu einer Stätte in der Nähe von Samarra (dem irakischen CW-Zentrum) geliefert haben. Wir haben sie vor Ort vorgefunden, teilweise noch mit Firmenschildern versehen. (…) Die Anlagen bei Samarra sind im Endeffekt alle von deutschen Firmen gebaut worden. Sowohl die Produktionsstätten als auch die Lagerbunker.“ (Chemische Rundschau, Nr. 21, 22.5.92)

27. Mai 1992

In einem Interview mit der Moskauer Zeitung »Komsomolskaja Prawda« erklärt Präsident Jelzin, daß der Ausbruch einer Milzbrand-Epidemie in Swerdlowsk im Jahre 1979 auf geheime militärische BW-Programme zurückzuführen sei. Nach entsprechenden Anschuldigungen der US-Regierung hatte die sowjetische Regierung in den vergangenen Jahren wiederholt behauptet, es hätte sich um einen natürlichen Ausbruch dieser Seuche gehandelt, wie er etwa durch den Verzehr von milzbrandverseuchtem Fleisch hervorgerufen werden könne. (Komsomolskaja Prawda, 27.5.92)

3. Juni 1992

Im »Irak-Giftgas-Prozeß« sorgt das Exklusiv-Interview Jopps mit der »Chemischen Rundschau« für großen Unmut. Der Richter weist darauf hin, daß dieser zwar gegenüber den Medien Details bekannt gebe, jedoch nicht vor Gericht als Zeuge vernommen werden könne. Obwohl Jopp als wichtiger Zeuge für den Prozeß angesehen wird, bekommt er von den Vereinten Nationen, ebenso wie die anderen deutschen Mitglieder der Inspektionsteams, nach wie vor keine Aussagegenehmigung. Das Gericht befürchtet, daß möglicherweise „beweiserhebliches Material “ von den Vereinten Nationen und von der deutschen Bundesregierung zurückgehalten wird. (FAZ, 4.6.92)

In Washington werden zum ersten Mal offizielle Zahlen der CW-Bestände bekanntgegeben. Danach verfügen die USA über 31.400 Tonnen an unitären Kampfstoffen, von denen 3.400 Tonnen in „Artilleriegeschossen, Sprühtanks und Bomben “ als „verwendungsfähig “ bezeichnet werden. Über die Bestände an binären chemischen Waffen werden keine Angaben gemacht. Weiter heißt es, daß die NATO-Verbündeten, außer Frankreich, über keine chemischen Waffen verfügten. (Arms Control Impact Statement, Fiscal Year 1993)

12. Juni 1992

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen veröffentlicht den Report eines Inspektionsteams, daß die zahlreichen Vorwürfe über den Einsatz von chemischen Waffen in Mosambik zu untersuchen hatte. Nach dem Bericht konnte der Einsatz von chemischen Waffen nicht nachgewiesen werden, u.a. da zwischen dem Zeitpunkt des angeblichen Einsatzes und der Untersuchung der Anschuldigungen zu viel Zeit verstrichen sei. (Report of the mission dispatched by the Secretary-General to investigate an alleged use of chemical weapons in Mozambique, S/24065 vom 12.6.92)

20. Juni 1992

Der Vorsitzende des »Komitees beim Präsidenten der Russischen Föderation für Probleme der Übereinkommen über chemische und biolgische Waffen« Kunzewitsch sagt in einem Interview, die Vernichtung der chemischen Waffen der früheren Sowjetunion werde mindestens 10 Milliarden US-Dollar kosten. (Inside the Pentagon, 25.6.92)

24. Juni 1992

Die US-Regierung erklärt in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongreß über die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen unter anderem: „Obwohl es zahlreiche Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen im früheren Jugoslawien gegeben habe, konnte von der US-Regierung keine Evidenz für diese Berichte festgestellt werden.“ (US Arms Control and Disarmament Agency, „Adherence to and compliance with agreements“, 24.5.92, S. 5)

11. Juli 1992

Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Koivisto erklärt der russische Präsident Jelzin hinsichtlich der in der Ostsee versenkten chemischen Munition, daß diese in einem „kritischen Zustand“ sei. „Innerhalb von zwei, drei oder vier Jahren könnte eine Tragödie vom Ausmaß Tschernobyls auf uns zukommen. Wir haben uns darauf verständigt, eine internationale Kommission zu bilden, die ein Programm zur Bergung und Vernichtung dieser chemischen Waffen entwickeln soll. “ (ITAR-TASS World Service, 11.7.1992)

22. Juli 1992

Der stellvertretende Leiter der Chemischen Truppen der GUS Jewstajew beziffert die Kosten für eine völlige Entsorgung der in der Ostsee versenkten chemischen Munition auf mindestens 22 Milliarden US-Dollar. (Rossijskaja Gazeta, 22.7.92)

28. Juli 1992

UN-Generalsekretär Boutros-Ghali veröffentlicht einen Bericht über Inspektionen, die Anfang Juli in Aserbaidschan durchgeführt wurden. Die Inspektoren sollten Anschuldigungen überprüfen, armenische Streitkräfte hätten chemische Waffen eingesetzt. Es konnten jedoch keinerlei Beweise für einen derartigen Einsatz erbracht werden. (FAZ, 30.7.92)

9. August 1992

Eine Regierungssprecherin gibt bekannt, daß auf Veranlassung der Bundesregierung bei Zypern ein Frachter mit Chemikalien gestoppt wurde, der nach Syrien unterwegs war. Das deutsche Schiff hatte Trimethyl-Phosphit aus Indien an Bord, ein Vorprodukt für Nervengase, das in Syrien für die Produktion eines Pestizids verwendet werden sollte. (FR, 10.8.92)

19. August 1992

Indien und Pakistan – die beide verdächtigt werden, über chemische Waffen zu verfügen – unterzeichnen ein bilaterales Abkommen über ein völliges Verbot dieser Waffen. (FAZ, 20.8.92)

31. August 1992

Die Vereinten Nationen haben etwa ein Jahr nach Ende der Dritten Überprüfungskonferenz der B-Waffenkonvention erst von 33 der über 120 Vertragsstaaten Erklärungen über Daten erhalten, die den Vertrag betreffen. Während der Dritten Überprüfungskonferenz war ein Austausch der Daten als Vertrauensbildende Maßnahme vereinbart worden.

3. September 1992

Nach über zwanzig Jahren beenden die 39 Delegationen der Genfer Abrüstungskonferenz die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen. Der endgültige Vertragsentwurf, der 193 Seiten umfaßt, wird im Konsens verabschiedet und den Vereinten Nationen in New York zur Billigung zugeleitet. (siehe Artikel in diesem Heft)

6. September 1992

Das deutsche Unternehmen LURGI, an dem MBB und damit auch Daimler Benz beteiligt sind, schließt einen Kooperationsvertrag mit einer russischen Firma über eine Zusammenarbeit bei der Vernichtung der chemischen Waffen der früheren Sowjetunion ab. Auch die Firma Uhde, eine Höchst-Tochter, sowie die Unternehmen Diehl und Köhler haben ihr Interesse an entsprechenden Vereinbarungen bekundet. Zuvor hatte sich eine russische Delegation, der auch Anatoli Kunzewitsch angehörte, auf Einladung von LURGI in der Kampfmittelbeseitigungsanlage im niedersächsischen Munster über das dort angewandte Verbrennungsverfahren informiert. Die Anlage in Munster wurde von LURGI entwickelt und hergestellt. (Trust and Verify, September 92)

9. – 14. September 1992

In Biesenthal, nahe Berlin, findet ein internationaler Workshop statt, bei dem ein Programm über »Vakzine für den Frieden« verabschiedet wird. Im Rahmen dieses Programms soll die bisherige Schutzforschung im B-Waffenbereich in Maßnahmen zu weltweiten Schutzimpfungen unter der Verantwortung der Vereinten Nationen umgewidmet werden. Somit könnte diese Forschung aus der Domäne des Militärischen herausgenommen und für friedliche Zwecke eingesetzt werden. (Erhard Geissler, „Vaccines for peace: an international program of development and use of vaccines against dual-threat agents “, in: Politics and Life Sciences, Nr. 2 (August) 1992, S. 231-243)

23. September 1992

In einem Interview mit dem Regierungsorgan »Rosijskije Westi« erklärt der Vorsitzende des »Komitees für Probleme der chemischen und biolgischen Waffen« Kunzewitsch, die Sowjetunion habe auch nach der Ratifizierung der BW-Konvention weiterhin in diesem Bereich geforscht und produziert. Erst als die Vereinten Nationen im Jahr 1985 einen Bericht über die Einhaltung der Konvention anforderte, seien diese Aktivitäten eingeschränkt worden. Jedoch seien die Tätigkeiten erst 1992 endgültig eingestellt worden. (FR, 24.9.92)

24. September 1992

Im Irak beginnt die Vernichtung der chemischen Waffen in einer Anlage in Muthanna, das unter dem Namen »Samarra« als CW-Produktionszentrum bekannt wurde. 350 Liter des Nervengases GB werden mit Hilfe von Hydrolyse-Verfahren unschädlich gemacht. Nach Auskunft des Leiters einer UN-Inspektionsgruppe sind fast alle irakischen Chemiewaffen nach Muthanna transportiert worden. (FR, 30.9.92)

1. Oktober 1992

Der US-Kongreß verlängert den Zeitraum für die Vernichtung der unitären chemischen Waffen der USA bis 31.12.2004. (102nd Congress, 2nd Session, House of Representatives, Report 102-966, National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993: Conference Report to Accompany HR 5006, 1.10.92)

6. Oktober 1992

Das Mannheimer Landgericht verurteilt den ehemaligen Mitgeschäftsführer der Imhausen Chemie GmbH, Hans-Joachim Renner, dem eine Beteiligung an Planung und Bau der Chemiefabrik im libyschen Rabta vorgeworfen wurde, wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung. (taz, 7.10.92)

3. November 1992

Vor dem Landgericht Mannheim beginnt der vierte Prozeß um die Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an Planung und Bau einer Kampfstoffanlage im libyschen Rabta. Der frühere Geschäftsführer der Salzgitter Industriebau (SIG), Andreas Böhm, soll wegen der Zusammenarbeit mit der Imhausen Chemie GmbH bei Exporten nach Libyen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Prozeß erhält seine besondere Brisanz durch die Tatsache, daß sich die SIG zum damaligen Zeitpunkt im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befand. (FAZ, 4.11.92)

9. November 1992

Wie der Leiter eines Inspektionsteams der Vereinten Nationen mitteilt, wurde im Irak mit der Verbrennung von Senfgas begonnen, das etwa drei Viertel des irakischen Chemiewaffenarsenals ausmacht. Täglich sollen etwa 3,5 Tonnen vernichtet werden, so daß der Vernichtungsprozeß in etwa einem Jahr abgeschlossen werden könnte. (FR, 11.11.92)

9. November 1992

Im Unterauschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags findet eine Anhörung zu »Neue Waffentechnologien unter dem Aspekt der vorbeugenden Rüstungskontrolle« statt, bei der auch zu Fragen der chemischen und biologischen Waffen Stellung bezogen wird.

12. November 1992

Der Politische Auschuß der Vereinten Nationen verabschiedet den Entwurf der CW-Konvention, der von 146 Staten eingebracht worden war, im Konsens. (FR, 13.11.92)

30. November 1992

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen billigt einstimmig den Entwurf der CW-Konvention. Die Konvention wird während einer internationalen Konferenz in Paris vom 13. bis 15. Januar 1993 zur Unterzeichnung ausliegen. (SZ, 2.12.92)

16. Dezember 1992

Die Bundesrepublik Deutschland und Rußland schließen ein Abkommen über Abrüstungshilfe ab. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, unentgeltliche Hilfe bei der Vernichtung von chemischen Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu leisten. Die „Vertragsparteien einigen sich auf konkrete Maßnahmen, die zum Ziel haben, der russichen Seite eine möglichst baldige, verläßliche und sichere Eliminieurng dieser Waffen unter angemessener Berücksichtigung der Unversehrtheit der Umwelt zu ermöglichen“. (Bulletin der Bundesregieurng, 22.12.92)