Zivil und militärisch

„Der Kalte Frieden“, den der Investitionsbanker an der Wall Street, Jeffrey E. Garten, für die Konfliktkonstellation „Amerika, Japan und Deutschland im Wettstreit um die Hegemonie“ diagnostiziert, ist nicht auf die wirtschaftlich potentesten Staaten der nördlichen Hemisphäre begrenzt. In Großbritannien erregten Ende Januar zwei Reden Aufsehen, in denen der britische Außenminister Douglas Hurd und Verteidigungsminister Malcolm Rifkind die außen- und militärpolitischen Interessen ihres Landes vor dem Hintergrund des Balkankriegs definierten.

Die Frage der Rüstungsexportkontrolle innerhalb der EG ist ein Beispiel für die fehlende Wahrnehmung der europäischen Ebene durch die friedenspolitische Öffentlichkeit. Während die Industrie ihre Vorstellungen im Rahmen von Arbeitsgruppen der Industriellenvereinigung »European Round Table« und des europäischen Unternehmerverbandes UNICE zur Geltung brachte, ist nur wenig über entsprechende Aktivitäten von friedensbewegten oder artverwandten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekannt. Dabei wäre die Herstellung einer EG-weiten Öffentlichkeit in diesem Fall sicher von Nutzen gewesen und wäre es auch jetzt noch. Denn nur so kann der nötige Druck auf die Regierungen erzeugt werden, um eine halbwegs zufriedenstellende Lösung zu erzielen.

Dies ist die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte eines Berichtes über „Arms and Dual-Use Exports from the EC. A Common Policy for Regulation and Control“. Der Bericht wurde von Harald Bauer (Saferworld), Owen Greene (Fakultät für Friedensstudien, Universität Bradford), Dr. Vaughan Lowe (Forschungszentrumm für Internationales Recht, Universität Cambridge), Dr. Nathalie Prouvez (Forschungszentrum für europäische Gesetzesstudien, Universität Cambridge) Marc Weller (Forschungszentrum für Internationales Recht, Universität Cambridge), verfaßt und von Paul Eavis, Forschungsdirektor von Saferworld, koordiniert und bearbeitet.

Die Autorin Kathryn Nixdorff zeigt die Gefahren der zivil-militärischen Verwendung in der Biotechnologie auf und benennt die ambivalenten Forschungsbereiche. Es sei praktisch unmöglich, Grundlagen für eine – wie sie meint legitime – Verteidigung gegen biologische Waffen aufzubauen, ohne daß gleichzeitig ein Aggressionspotential geschaffen wird.

Am Wochenende 27.-29. November fand in München eine Fachtagung unter der Themenstellung »Die Janusköpfigkeit von Forschung und Technik – Zum Problem der zivil-militärischen Ambivalenz« statt. Die Kurzfassung des auf der Tagung verabschiedeten Memorandums wird im Folgenden abgedruckt.

Die Wehr- oder Militärpsychologie gehört seit dem Ersten Weltkrieg zu den Berufsfeldern für PsychologInnen und seit Beginn dieses Jahrhunderts werden psychologische Verfahren beim Militär angewandt. Die Dual-Use-Problematik psychologischer Forschungsergebnisse und Verfahren soll im folgenden anhand der Beschreibung der historischen Entwicklung der Beziehungen zwischen Psychologie und Militär und der Motivationen sowohl einzelner Psychologen und Psychologinnen wie auch der Psychologie als Disziplin, ihre Erkenntnisse in den Dienst von Rüstung und Militär zu stellen, diskutiert werden. Zum Schluß wird auf das Problem der Verantwortung der WissenschaftlerInnen für den Dual Use ihrer Ergebnisse und die Möglichkeiten, Mißbrauch zu verhindern, eingegangen.

Am 3. Januar 1993 unterzeichneten der scheidende amerikanische Präsident Bush und der russische Präsident Jelzin mit dem START-II Vertrag zur Reduzierung der nuklearen Waffen interkontinentaler Reichweite ein Abkommen, dem man zurecht das Attribut »historisch« zuordnen kann. Im Verein mit den 1991 und 1992 von beiden Seiten verkündeten unilateralen Abrüstungsinitiativen wird START-II nachhaltig in die Rüstungsdynamik eingreifen, die atomaren Potentiale drastisch verringern und den Prozeß der Rüstungsmodernisierung im nuklearen Bereich zumindest vorläufig praktisch zum Erliegen bringen.

Die folgende Chronologie beruht auf der »Rolling Chronology« der »Sussex-Harvard Information Bank«, die von Dr. Julian P. Perry Robinson (Universität Sussex) erstellt wird sowie auf Recherche- und Archivarbeit des »Informationsdienstes zur Abrüstung chemischer und biologischer Waffen«, Berlin.

Die neue Konvention zum umfassenden Verbot chemischer Waffen ist endlich Realität. Dieter Wöhrle, der sich neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit seit Jahren gegen chemische Waffen einsetzt, berichtet über wesentliche Inhalte der Konvention und arbeitet dazu auch Historie und Umfeld auf.

Vom 20. Februar bis 1. März 1993 unternahm eine gemischte bayerische Delegation aus dem Bayerischen Landtag, Flüchtlingsrat, Friedensbewegung, Studentenvertretung und Friedensforschung eine Informationsreise in das ehemalige Jugoslawien. Die Stationen waren Skopje, Pristina, Belgrad, Novi Sad und Zagreb. Das dichtgedrängte Programm umfaßte Gespräche und Diskussionen mit Oppositionsparteien, Friedensbewegung, Menschrechtsgruppen, Hilfsorganisationen, Intellektuellen und Offiziellen. Daneben besuchte die Delegation Flüchtlingslager bei Belgrad und Zagreb, sowie Albanerviertel in Skopje und Pristina. Die Mitglieder der elfköpfigen Delegation hatten ein mulmiges Gefühl, als die kleine Maschine der »Palair Makedonia« von München aus in Richtung Skopje startete. In Makedonien herrscht noch kein Krieg, aber manche Medien befürchten seinen Ausbruch. Diese Sorgen schienen unbegründet, denn zumindest äußerlich war es in der Innenstadt von Skopje ruhig. Auffällig waren lediglich die ärmlich gekleideten Geldwechsler, die an jeder Straßenecke mit dicken Bündel Geldscheinen zum Schwarzmarktkurs anboten.

Im Krieg in Bosnien-Herzegowina sind von allen Konfliktparteien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen an Frauen, Männern und Kindern, begangen worden. Die Frauen des Kriegsgegners wurden von allen kriegführenden Parteien vergewaltigt. Am umfangreichsten aber und systematisch wurden bosnische Frauen, das sind muslimische, kroatische und infolge Eheschließung mit Muslimen »unreine« serbische Frauen, von den Truppen der bosnischen Serben vergewaltigt. Die Vergewaltigungen bezweckten die psychische Zerstörung der bosnischen Frauen und Männer und ihrer Familien. Sie dienten der ethnischen Säuberung in von den Serben beanspruchten Gebiete, waren Kriegstaktik, um Terrain zu erobern. Das unterscheidet die von den Serben in den von ihnen besetzten Gebieten begangenen Vergewaltigungen von anderen Kriegsvergewaltigungen.

Zu den Opfern des Krieges in Ex-Jugoslawien gehört nun auch die deutsche Friedensbewegung. So zumindest Dirk Kurbjuweit in der sechsten Nummer der »Zeit«. Der fünfte »Spiegel« läßt den grünen Ruf von Conny Jürgens nach militärischer Gewalt gegen die mordenden und vergewaltigenden Serben durch den SPD-roten a.D. General Manfred Opel militärisch konterkarieren. Die werweißwievielte TV-Talkshow hetzt den Interventionisten aus der x-ten gegen den Militäreinsatzverweigerer aus der gleichen oder einer anderen Partei. Es ist wie immer, jeder Krieg findet eben seine Fortsetzung an Stamm- und anderen Tischen.

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den letzten Jahren Ausmaße angenommen, die immer beängstigender werden. Viele Menschen stehen fassungslos davor und können es nicht verstehen, wie es passieren kann, daß massiv braunes Gedankengut und neonazistische Gewalt flächendeckend im ganzen Land wieder aufbrechen können.

Die obersten Repräsentanten deutscher Sicherheits-Politik wie die führenden Vertreter der Opposition betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit: Am Prinzip der Wehrpflicht wird festgehalten! Wehrpflicht und Demokratie gehören untrennbar zusammen! Öffentliche Diskussionen über den Sinn und die zukünftige Berechtigung von Streitkräften und Wehrpflicht werden als „Scheindebatte“ und „Gespensterthema“ für Journalisten (Stoltenberg, 1992) abgetan. Doch die Tabuisierung der Wehrpflicht ist ins Wanken geraten. Weitere Abrüstung kann Wehrpflichtgerechtigkeit noch weniger garantieren als die derzeitige 370.000-Mann-Bundeswehr. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr sind mit Wehrpflichtigen nicht umsetzbar.

Sind die Menschen, ist die Menschheit in der Lage, sich in einer Welt und auf einer endlichen Erde dauerhaft einzurichten? 5.000.000.000 Jahre nach Entstehung des Planeten Erde, ca. 4.000.000 Jahre nach dem vermuteten ersten Auftreten von Menschen auf der Erde, und ca. 300 Jahre nach Beginn der (wissenschaftlich-technisch-) industriellen Zivilisation ist dieses innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer Frage von wachsender Aktualität geworden, denn die Antwort ist unklar.