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W&F 1991/1
cbw-Chronologie: Januar 1990 – Dezember 1990
von cbw-infodienst
Die folgende Chronologie beruht auf der Rolling Chronology der »Sussex-Harvard Information Bank«, die von Dr. Julian Perry Robinson (Universität Sussex) erstellt wird, und auf Informationen des Internationalen Netzwerkes für die Abrüstung chemischer und biologischer Waffen (Großbritannien) sowie Recherche- und Archivarbeit des Informationsdienstes zur Abrüstung chemischer und biologischer Waffen (cbw infodienst), Berlin.
Die CBW-Chronologie wird von nun an zweimal jährlich im Informationsdienst Wissenschaft & Frieden erscheinen und die jeweils zurückliegenden Monate umfassen.
9.2.1990
Die Außenminister der USA und der UdSSR, Baker und Schewardnadse, erklären in Moskau, eine multilaterale, verifizierbare Konvention über chemische Waffen zum frühest möglichen Zeitpunkt anzustreben.1
8.3.1990
In Clausen findet eine Informationsveranstaltung von Ministerien und Behörden statt, bei der die Bevölkerung erstmals erfährt, daß seit über zwanzig Jahren Giftgasgranaten der US-Armee in ihrer nächsten Umgebung gelagert werden.2
14.3.1990
Die libysche Chemiefabrik in Rabta soll durch ein Großfeuer zerstört worden sein.3
28.3.1990
Die Bundesregierung einigt sich auf einen Gesetzentwurf für die Änderung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes. Unter Strafe gestellt wird u.a. die „wesentliche Förderung“ des Handels mit atomaren-, chemischen- und biologischen Waffen und die Beteiligung am Bau von Waffenanlagen im Ausland. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Müller sieht in der Gesetzesvorlage der Regierung den Beweis dafür, daß die Regierungsparteien „politisch dagegen“ seien, Waffengeschäfte zu begrenzen.4
1.4.1990
Iraks Präsident Saddam Hussein erklärt, daß sein Land binäre chemische Waffen besitzt. Er droht damit, im Falle einer Bedrohung durch Israel die Hälfte des Landes zu vernichten. Die neuen chemischen Waffen seines Landes seien so wirkungsvoll wie Atombomben, so Hussein. Die chemischen Kriegführungskapazitäten wären denen der USA und der UdSSR gleichwertig.5
3.4.1990
Der Irak bekräftigt vor der Genfer Abrüstungskonferenz seine Ansicht, daß eine C-Waffen-Konvention nur dann seine Zustimmung findet, wenn sie mit atomarer Abrüstung verkoppelt wird.6
6.4.1990
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wirft der angolanischen Regierung vor, C-Waffen eingesetzt zu haben.7
5.5.1990
Nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums sind sowohl iranische wie irakische C-Waffen verantwortlich für das Massaker an der kurdischen Bevölkerung am 18.3.1988 in Halabdscha. So sollen iranische Streitkräfte mehr als 50 Tonnen chemische Bomben verwendet, und wohl auch als erste Zyanid-Granaten eingesetzt haben. Der Iran hat bislang einen Giftgas-Einsatz bestritten.8
7.5.1990
Für drei Millionen DM wurde die Giftgasverbrennungsanlage in Munster repariert und geht im Juni wieder in Betrieb. Dort will die Bundeswehr täglich 350 kg Giftgas aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg verbrennen.9
1.6.1990
Der Bundestag verabschiedet neue Exportkontrollgesetze, durch die Geschäfte bundesdeutscher Unternehmen mit ABC-Waffen im In- und Ausland verhindert werden sollen. Bei Verstößen soll die Höchststrafe 15 Jahre betragen, die Mindeststrafe zwei Jahre. Weiterhin sollen verschärfte Kontrollregelungen einsetzen. Von SPD und den Grünen wird der Koalitionskompromiß kritisiert; er sei verwässert und habe zu viele Schlupflöcher, da keine handhabbaren Kontrollmechanismen vorgesehen sind, die einer wirsamen Schutz bieten. Das Gesetz wird am 22. Juni im Bundesrat beraten und soll am 1. Juli in Kraft treten.10
1.6.1990
In Washington unterzeichnen die Präsidenten der USA und der UdSSR, Bush und Gorbatschow, einen Vertrag, der die Reduzierung der jeweiligen C-Waffen-Potentiale auf 5.000 Tonnen (Kampfstoffe) bis zum Jahr 2002 vorsieht. Außerdem wollen beide Staaten acht Jahre nach Inkrafttreten einer CW-Verbotskonvention ihre CW-Arsenale auf jeweils 500 Tonnen abbauen. Dann soll auf einer Sonderkonferenz aller Unterzeichnerstaaten der Konvention entschieden werden, ob eine endgültige Vernichtung der Restbestände innnerhalb der nächsten beiden Jahre zu erfolgen habe..11
6.6.1990
US-Inspektoren besuchen C-Waffen-Lagerstätten in der UdSSR. Dies war im Abkommen von Wyoming vereinbart worden.12
20.6.1990
Experten der UdSSR besichtigen die im Bau befindliche C-Waffen-Vernichtungsanlage im Tooele Army Depot in Utah, USA.13
22.6.1990
Der Bundesrat lehnt mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder die Novelle des Aussenwirtschaftsgesetzes ab (die somit nicht inkrafttreten kann) und ruft den Vermittlungsausschuß an. Es sollen schärfere Strafen für die Beteiligung deutscher Staatsbürger an der Produktion von ABC-Waffen durchgesetzt werden. So soll die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht werden.
25.-29.6.1990
In Genf treffen Vertreter der chemischen Industrie mit den Verhandlungsdelegationen bei der Genfer Abrüstungskonferenz zusammen und diskutieren Probleme bei der Kontrolle eines umfassenden C-Waffen-Verbots.
27.06.1990
Das Landgericht Mannheim verurteilt den ehemaligen Geschäftsführer der Imhausen-Chemie, Jürgen Hippenstiel-Imhausen, wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. In dem Prozeß konnte aufgrund von Zeugenaussagen und Gutachten nachgewiesen werden, daß die Anlage in Rabta der Produktion von Senfgas sowie Sarin und Soman dient.14
27.6.1990
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beginnt Ermittlungen gegen die Stuttgarter Handelsfirma »Rose GmbH« und das Datenverarbeitungsunternehmen Abacus in Ulm, die an der Lieferung einer zweiten Giftgasfabrik an Libyen beteiligt sein sollen.15
1.7.1990
Der bundeseigene Salzgitter-Konzern soll doch mehr in den Imhausen/Rabta-Fall verwickelt gewesen sein, als bislang bekannt war. Nach einem Bericht des Spiegel sollen mindestens drei Manager des Konzerns von der Lieferung an Libyen unterrichtet gewesen sein.16
6.7.1990
Nach Berichten der Berliner tageszeitung sollen in der DDR chemische Kampfstoffe der Sowjetunion gelagert werden. Auch hätten Übungen mit chemischen Waffen stattgefunden. Die Bestände sollen 20-30.000 Tonnen betragen. Das VEB Arzneimittelwerk Dresden soll vor 1985 zeitweilig auch chemische Kampfstoffe hergestellt haben.17
10.7.1990
Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, daß die Berichte über sowjetische C-Waffen in der DDR zutreffen. Es gäbe sechs bis acht Depots für diese Waffen.18
Der Sprecher des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Oberst Uwe Hempel, widerspricht dieser Darstellung und erklärt nach Rücksprache mit dem Oberkommando der sowjetischen Streikräfte, daß keine sowjetischen C-Waffen in der DDR gelagert seien.19
14.7.1990
Der französische Außenminister Dumas sagt in einem Interview, er halte ein C-Waffen-Abkommen noch dieses Jahr für möglich, wenn einige Staaten ihre Auffassung, daß C-Waffen ein Abschreckungspotential gegen Atomwaffen darstellten und somit die Abrüstung bei beiden Waffen zu koppeln sei, aufgeben würden.20
19.7.1990
Der Leiter des Inspektionsteams der Bundeswehr erklärt, daß die Untersuchungskommission in der DDR keine chemischen Waffen gefunden habe. Die NVA verfüge lediglich über geringe Mengen an Kampfstoffen, die zur Ausbildung in der Kampfstoffabwehr sowie zur Prüfung von Schutzmitteln benötigt würden.21
26.7.1990
Der Abtransport der chemischen Waffen der USA aus der Bundesrepublik beginnt. Über wechselnde Routen werden die 100.000 Giftgasgranaten an dreißig Werktagen von Clausen nach Miesau transportiert werden. Dort werden sie unter freiem Himmel zwischengelagert, bis sie per Bahn nach Nordenham transportiert werden. Jeder Transport besteht aus 80 Fahrzeugen und wird von 1.200 Polizisten begleitet.22
27.7.1990
Israel gibt erstmalig den Besitz von chemischen Waffen zu.23
1.8.1990
Die SPD befürchtet eine Umweltkatastrophe durch die nach dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee versenkten C-Waffen. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Kübler fordert die Bundesregierung auf, umfassende Auskunft über Vernichtung der Wehrmachtsbestände, eventuelle Restbestände und die Versenkungsaktionen zu geben.24
8.8.1990
Die Berliner tageszeitung berichtet, daß bereits im Juli Vertreter der US-Armee erklärt hatten, die aus der Bundesrepublik abgezogenen C-Waffen werden dem für den Pazifik zuständigen Armeekommando unterstellt und dienten weiterhin „nationalen Verteidigungszwecken der USA“. Der Grund dafür liege in den Schwierigkeiten mit der Produktion neuer, binärer C-Waffen, da nicht sicher ist, ob die vom Pentagon erfordete Mindestmenge bis Anfang 1991 produziert werden kann, bevor das C-Waffenabkommen zwischen der Sowjetunion und den USA in Kraft tritt.25
15.8.1990
Das Inspektionsteam der Bundeswehr, das bei der sowjetischen Militäreinheit in Hohenleipisch im DDR-Bezirk Cottbus nach chemischen Waffen gesucht hatte, hat dort lediglich konventionelle, zur chemischen Kriegführung untaugliche Muniton vorgefunden. Der Leiter der Gruppe bestätigte, daß die Inspekteure uneingeschränkten Zutritt zu allen Bereichen des Militärstützpunktes gehabt hätten.26
16.8.1990
Wie Andreas Zumach in der Tageszeitung belegt, beruhen die Meldungen über angebliche große C-Waffenvorräte der UdSSR in mehreren osteuropäischen Staaten auf gezielten Fehlinformationen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung.27
16.8.1990
Die USA schließen bei einem C-WaffenAngriff durch den Irak einen eigenen Einsatz solcher Waffen nicht aus. Der amerikanische Delegationsleiter in Genf, Richard Ledogar, betont die Position seiner Regierung, wonach sich die USA einen Vergeltungsschlag vorbehalten.28
17.8.1990
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt beantragt Haftbefehle gegen ehemals leitende Mitarbeiter der Firmen Karl Kolb, Pilot Plant, Preussag und der Water Engineering Trading GmbH (W.E.T.). Sie stehen im Verdacht, Anlagen zur Chemiewaffenproduktion im Wert von DM 30 Mio. in den Irak geliefert zu haben. Die langjährigen Ermittlungen konnten erst zu Verhaftungen führen, nachdem der Schweizer Professor W. Richarz den erforderlichen Nachweis erbrachte, daß die Anlagen zur Giftgasproduktion nicht nur geeignet, sondern eigens dafür konstruiert worden seien.29
18.8.1990
Übereinstimmend haben die Delegationsleiter der UdSSR und der USA von „mangelnden Fortschritten“ bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot von C-Waffen berichtet. Anstatt die wichtigen politischen Fragen zu lösen, habe man sich bei Debatten um Detailfragen im Kreise gedreht.30
30.8.1990
Der US-Kongreß legt einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, daß die C-Waffen-Verbrennungsanlage auf dem Johnston-Atoll erst im September 1991 mit voller Kapazität arbeiten kann. Die US-Armee liegt danach um drei Jahre hinter ihrem Zeitplan zurück. Außerdem sind die Kosten um 190 Millionen Dollar höher als bisher geplant.31
4.9.1990
Medico international will Schadensersatz für die kurdischen Opfer der irakischen Giftgasangriffe von 1988 von der Bundesregierung einklagen. Grundlage für die Klage ist die „unmittelbare Beteiligung von Mitgliedern des BND am Aufbau der irakischen Giftgasanlage“, woraus Medico schließt, daß die Bundesregierung frühzeitig von den Geschehnissen im Irak unterrichtet war und sie eventuell sogar gebilligt habe.32
7.9.1990
Die deutsche Bundesregierung hat sich nach Angaben der US-Botschaft in Bonn bereiterklärt, den US-Streitkräften weitere 20 ABC-Spürpanzer Fuchs für ihre Operationen in der Golfregion zur Verfügung zu stellen. Damit befinden sich nun insgesamt 30 bundesdeutsche Spürpanzer im Krisengebiet.33
12.9.1990
Der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag schlägt vor, die vorgesehene Mindeststrafe bei Verstößen gegen die neue Außenwirtschaftsgesetzgebung von einem auf zwei Jahre anzuheben. Auch die sog. »Wissenschaftsklausel« soll entfallen, die ausdrücklich Straffreiheit bei leichten Verstößen im Rahmen wissenschaftlicher Zusammenarbeit zusicherte.34
12./13.9.1990
Der Abtransport der in Miesau zwischengelagerten amerikanischen C-Waffen beginnt. Die Granaten werden jeweils nachts mit Zügen nach Nordenham gebracht, wo sie auf US-Militärfrachtschiffe verladen werden.35
19.9.1990
Der Deutsche Bundestag verabschiedet das »Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen«. Die Novellierung des Außenwirtschaftsrechts war infolge des Imhausen/Rabta-Falles Anfang 1989 in Gang gekommen.36
22.9.1990
Die beiden US-Militärfrachtschiffe mit den amerikanischen C-Waffen aus der Pfalz verlassen den niedersächsischen Hafen Nordenham, um die Granaten zum Johnston-Atoll zu bringen, wo sie 1994 vernichtet werden sollen.37
2.10.1990
Eine Teilnehmerin an den Blockaden vor dem Fischbach-Depot im Sommer 1988 wird vor dem Landgericht Zweibrücken freigesprochen. Dieser Prozeß stand am Anfang von mehr als 120 Revisionsverfahren vor rheinland-pfälzischen Gerichten. Von den 122 erstinstanzlichen Verfahren endeten 111 mit einer Verurteilung wegen Nötigung oder versuchter Nötigung. Es gab elf Freisprüche, zumeist aus Mangel an Beweisen.38
17.10.1990
Nach einem Bericht der Berliner Tageszeitung stehen 120 bis 150 Firmen unter Verdacht, dem Irak auf teilweise illegalen Wegen zu Raketentechnologie, Atomtechnik, Giftgasanlagen sowie zu konventionellem Kriegsmaterial verholfen zu haben. Dies geht aus einer Liste mit verdächtigen Unternehmen hervor, die von einem interministeriellen Ausschuß zu Embargo-Fragen erstellt und ständig fortgeschrieben wird.39
23.10.1990
Der US-Kongreß beschließt für den Verteidigungshaushalt 1991 keine Mittel für das Binärwaffenprogramm zur Verfügung zu stellen. Für das Programm zur Vernichtung der CW-Bestände wurden 382,6 Millionen US-Dollar genehmigt, das sind 28,2 Millionen US-Dollar mehr als ursprünglich beantragt.40
25.10.1990
Wie aus einem als »streng geheim«, inzwischen aber freigegebenen Memorandum der Stabschefs der US-Streitkräfte aus dem Jahr 1962 (JCSM-970-62) hevorgeht, wurde in Gerbach bei Kirchheimbolanden bereits 1959 ein C-Waffen-Depot eingerichtet. Im Jahre 1967 wurde der größte Teil der dort gelagerten 3.549 Tonnen Giftgas aus der Bundesrepublik abtransportiert – bis auf die Granaten mit dem Nervenkampfstoff Sarin, die damals nach Clausen geschafft wurden.41
24.11.1990
Auf einer Fachtagung der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« wird auf die wachsende Gefahr durch biologische Waffen hingewiesen. Vor allem neuere Entwicklungen in der Gentechnologie haben zu einer möglichen Beherrschbarkeit und damit zu einem größeren Interesse der Militärs an diesen Waffen geführt.
Obwohl die Herstellung, der Besitz und die Weitergabe von biologischen Waffen nach der B-Waffen-Konvention von 1972 verboten sind, blieb die Forschung für »Schutzzwecke« erlaubt. In der Sowjetunion sind 70 Institute auf dem Gebiet der sog. »B-Waffen-Schutzforschung« tätig. Der BW-Etat der USA vervierfachte sich von 1980 bis 1988 auf 60 Millionen Dollar. In der Bundesrepublik gab es einen Anstieg von sechs auf 23,5 Millionen DM zwischen 1978 und 1988.42
26.11.1990
Nach Angaben des sowjetischen Verteidigungsministeriums gibt es große Schwierigkeiten, geeignete Standorte für die Vernichtung der C-Waffen zu finden, da die Bevölkerung „stürmisch gegen den Bau derartiger Objekte“ protestiere.43
13.12.1990
Zwei ehemalige Mitarbeiter der Imhausen-Chemie werden verhaftete wegen des Verdachts, Libyen beim Aufbau einer C-Waffen-Produktionsanlage geholfen zu haben.44
17.12.1990
Nach einem Bericht des SPIEGEL plant Libyen den Bau einer Produktionsanlage für biologische Waffen in der Nähe der Stadt Sebha, sowie weitere Projekte zur Herstellung von chemischen Waffen südlich von Sirt und in Rabta.45
Anmerkungen
3) The Independent (London), 15.3.1990 Zurück
5) FAZ, 3.4.1990; Die Zeit 6.4.1990 Zurück
11) Der Text des Vertrages ist abgedruckt in: CD/1001 vom 12.6.1990 Zurück
12) Chemical Weapons Convention Bulletin, June 1990, S. 18 Zurück
16) Der Spiegel, 1.7.1990 Zurück
17) taz, 7.7.1990, Berliner Morgenpost, 10.7.1990 Zurück
19) Berliner Zeitung (DDR), 11.7.1990 Zurück
20) Jane's Defence Weekly, 14.6.1990, S.64 Zurück
36) Stenographische Protokolle des Deutschen Bundestags, 19.9.1990, S. 17786ff.; Bundesgesetzblatt vom 10.11.1990, S. 2428 ff. Zurück
37) Hannoversche Allgemeine Zeitung, 24.9.1990 Zurück
40) Chemical Weapons Convention Bulletin, Dezember 1990, S. 11 Zurück
45) Der Spiegel, 17.12.1990 Zurück
Die Chronologie wurde zusammengestellt von Joachim Badelt, Berghof-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Berlin.
erschienen in: Wissenschaft & Frieden 1991/1 Nach dem Golfkrieg, Seite