Nach dem Golfkrieg

an erster Stelle muß ein Dankeschön stehen. Unser Appell, die Beiträge für das Abonnement freiwillig zu erhöhen, hat eine zusätzliche Einnahme von über 2000.- DM für 1991 erbracht! Auch die Mitglieder der Naturwissenschaftler-Initiative haben großartig geholfen, »das neue Projekt« Informationsdienst auf den Weg zu bringen. Auch die anderen Träger der Zeitschrift engagieren sich finanziell und inhaltlich. Kurz gesagt: Die finanzielle Basis für die Fortführung von Wissenschaft & Frieden steht.

Während der 42 Tage des Golfkrieges stieß die immer strikter wirkende Zensur aller öffentlichen Medien auf zunehmende Kritik. So wirkungslos alle spontanen Proteste blieben, so deutlich wuchs aber auch die Zuversicht, daß nach dem Krieg die volle Wahrheit ans Licht kommen würde. Diese Gewißheit beruhte auf der Vorstellung, daß nach dem Krieg die Wahrheit nicht mehr unterdrückt werden könnte, weil die Menschen sie hören wollen und weil die Medien nicht mehr daran gehindert werden könnten zu berichten, was geschehen ist.

Kriege brauchen noch immer, auch wenn sie inzwischen mit computergestützter Kriegsführungstechnik, mit einem »arsenale dell' apokalisse« (L' Espresso) und mit säkularisierter Bedienungsmannschaft geführt werden, allemal ihrer ideologischen Überhöhung, sogar ihrer militärgeistlichen Rechtfertigung. Zumal dann, wenn die „Fabrikarbeiter des Todes“ (Kurt Tucholsky) ihn in Kulturlandschaften austragen, in denen das Welterbe jüdischer, christlicher und islamischer Ursprünge gerade mühsam archäologisch restauriert wird. Die theologischen oder politischen Konstrukte vom gerechten und heiligen Krieg schließen immer die Rechtfertigung ein, die Natur des jeweiligen Gegners zu nutzen, um ihn vernichtend zu schlagen. Es sei „lächerlich“, erklärte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in der zweiten Kriegswoche, „wegen der Umwelt den Krieg zu unterbrechen.“ Und so sieht die Umwelt nach nur sechs Kriegswochen auch aus.

Die Auswirkungen des Krieges haben alle Befürchtungen weit überschritten. Die (ökologischen) Folgekosten, werden noch in Generationen zu tragen sein. Die Friedens- und Umweltbewegung muß die Analyse der internationalen Folgen des Krieges erarbeiten und mit Öffentlichkeitsmaßnahmen begleiten, sonst werden die Militärs sich als technokratische Katastrophenhelfer weltweit neu legitimieren.

„Die Mutter aller Schlachten hat begonnen“, so Saddam Hussein, für den „Sieg über den Satan im Weißen Haus“. „Ich bin nicht nur davon überzeugt, daß wir siegen werden…“ so George Bush. Kommentar vom CNN: „Ist das nicht wunderbar, dieses Feuerwerk aus Leuchtspurraketen?“ Wieder einmal wurde die Politik »nur mit anderen Mitteln« fortgesetzt, wieder einmal wird ein Krieg geführt, der von Politikern und Kommentatoren als »unvermeidlich«, als »unausweichlich« betrachtet wird. Gefragt wird: „Was hätte man denn tun sollen – Hussein hat ein wehrloses, kleines Land überfallen und das Völkerrecht gebrochen?“ Die Antwort lautet selbstredend: So ein Verhalten darf nicht geduldet und muß bestraft werden. Diese Fragen werden allerdings erst fünf Minuten nach zwölf gestellt, womit ich nicht die fünf Minuten nach Ablauf des Ultimatums meine, sondern die Tatsache, daß es zu spät ist, einen Konflikt innerhalb weniger Tage – der Zeit des Ultimatums – lösen zu wollen, der bereits eine Eskalationsstufe erreicht hat, die im Militärjargon als »point of no return« bezeichnet wird. Und dieser Zeitpunkt war bereits am 2. August da, als Saddam Hussein Kuwait besetzt hat.

Als im Herbst 1989 die Mauer fiel, ging der Satz um die Welt: „Das ist Wahnsinn“. Der gleiche Satz hat heute, im Februar 1991, eine ganz andere Bedeutung. Aus dem von den Regierungen vertretenen Programm »Frieden in Europa« ist beinahe über Nacht die Realität von Bürgerkrieg und Krieg in, mit und durch Europa geworden. Das Wort »Frieden«, das den Gegenstand unserer Disziplin konstituiert, bleibt vielen zur Zeit im Hals stecken. Sie verstehen sich nicht mehr als Teil einer Friedens-, sondern als Teil einer AntiKriegsbewegung. Wie läßt sich am konkreten Fall und aus der Sicht der Politischen Psychologie, in der es um das Wechselverhältnis zwischen der sog. objektiven, äußeren politischen Lage und den subjektiven, inneren Stimmungslagen geht, die von E. Krippendorff aufgeworfene Frage beantworten: Warum hat sich die »Logik der Unvernunft« durchsetzen können?

Die Debatte über die »Nachkriegsordnung« ist in vollem Gange, während in der Region die Brände noch nicht gelöscht sind und der Völkermord weitergeht. Wenn es mit dem »Krieg der Alliierten« am Golf nur darum gegangen wäre, einen „bis an die Zähne (von ihnen, d.V.) bewaffneten Diktator“ (J.Baker) aus der Dritten Welt in die Schranken zu weisen, hätte diese Debatte wahrscheinlich nicht Ausmaße angenommen, die – bei allen Unterschieden – durchaus den entsprechenden Diskussionen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Ein Vergleich der Inhalte dieser Diskussionen – die jeweils vorangegangenen Kriegszieldebatten und militärischen Optionen eingeschlossen – wäre eine lohnende Aufgabe für die Historische Friedensforschung.

Militärische Instrumentarien zur Konfliktlösung rückten schneller als gedacht und in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Umfang wieder in den Vordergrund, diesmal im Nord-Süd-Konflikt. Globalistisch orientierte Auffassungen internationaler Politik, denen zufolge das Ende des traditionellen, vom politisch-ideologischen Systemgegensatz gekennzeichneten Ost-West-Konflikts auch zu einer stetigen Verminderung lokaler und regionaler Konflikte in der »Dritten Welt« führen wird, erwiesen sich als trügerisch. Die Vorstellung, daß in einer Zeit der neuen Entspannung zwischen den beiden Weltmächten »lediglich« Konflikte und Kriege mit »geringer« oder höchstens »mittlerer« Intensität (»Low-intensity Warfare«) in der »Dritten Welt« zu »bewältigen« seien, wurde durch den Krieg des Jahres 1991 schnell widerlegt. Vielmehr wird noch genauer zu prüfen sein, ob nicht gerade das Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West ein wesentlicher Faktor ist, der künftig den militärischen Konfliktaustrag mit größerer Intensität als bisher und neuer Qualität sowohl zwischen Nord und Süd als auch auf lokaler und regionaler Ebene in der »Dritten Welt« fördern wird.

Am 17. Januar 1991 begann mit alliierten Luftangriffen auf irakische Stellungen der Golfkrieg. Keine zwei Tage zuvor war das Ultimatum abgelaufen, das der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Regierung Iraks gesetzt hatte, um sich aus dem völkerrechtswidrig besetzten Kuwait zurückzuziehen. amnesty international möchte aus Anlaß des Golfkrieges eine Dokumentation veröffentlichen, die belegt, daß sich kein Staat, der in den Konflikt verwickelt ist, zur Rechtfertigung eines militärischen Vorgehens auf die Menschenrechte berufen darf. Nicht nur im irakisch besetzten Kuwait, in der gesamten Region gehören Menschenrechtsverstöße zum Alltag, ohne daß dies in den vergangenen Jahren Anlaß zu einer Neuorientierung der Politik gewesen wäre.

Vorzüglich abgestimmter Gleichklang in der politischen Öffentlichkeitsarbeit und koordiniertes Vorgehen der drei Baltischen Republiken in der Auseinandersetzung mit Moskau suggerieren dem Beobachter das Bild einer mit einheitlichen Voraussetzungen operierenden Interessengemeinschaft. Das Panorama hält nur an der Oberfläche aktuellster Interessenlage was es verspricht. Darunter offenbaren sich bei näherer Betrachtung historische und gegenwärtige Bedingungen für die politischen Perspektiven, die doch gravierende Unterschiede aufweisen.

Das in den achtziger Jahren in der NATO eingeführte Konzept des »Follow On Forces Attack« (FOFA) stellt außerordentliche Anforderungen an die Waffentechnologie. Durch eng gekoppelte Waffenkomponenten, Zeitdruck und Verwundbarkeiten entsteht eine extreme Komplexität, die das Gesamtsystem für Betreiber und Gegner zugleich undurchschaubar und riskant macht und zudem hohe Kosten verursacht.1 Auch wenn durch die Veränderungen in Europa die Geschäftsgrundlage für FOFA weitgehend entfallen ist, darf die Frage gestellt werden, worauf die NATO sich eingelassen hatte und welche der geplanten Programme weitergeführt bzw. in ein neues Sicherheitskonzept für Europa eingeführt werden sollen.

Der Krieg zur Durchsetzung politischer Interessen hat seit der Besetzung Kuweits durch den Irak und dem Golfkrieg zur Beendigung derselben wieder das Zentrum der politischen Bühne eingenommen. Während viel über die Hintergründe und Folgen dieses Krieges debattiert wird, gerät außer Acht, wie stark die Administration des US-Präsidenten Bush auf das Militär zur Lösung von Problemen und Konflikten setzt und gesetzt hat. Dieser Beitrag zeigt auf, wie weit die Bush-Administration gewillt ist, das Militär nicht nur zur Lösung politischer, sondern auch sozialer Probleme einzusetzen.

In der offiziellen Geschichtsschreibung über den Vietnamkrieg durch die Joint Chiefs of Staff mit dem Titel The JCS and the War in Vietnam: History of the Indocbina Incident (der 1. Teil, 1940–54 erschien 1988, weitere 4 Bände existieren, sind aber nach top secret,1 wird wohl kaum zu lesen sein, daß sich patrouillierende US-Infanteristen ihr Essen häufig mit »peanut butter« (also Erdnußbutter) erhitzten. Peanut butter war verhaßt, weil es durstig machte, also wurden anfänglich große Mengen von Dosen weggeworfen. Die Viet Congs öffneten die Dose auf einer Seite, schoben eine kleine Menge Plastiksprengstoff hinein verschlossen die Dose mit einer Rohrzange, und brachten an einem Loch im Boden einen einfachen Detonator an. Fertig war eine sehr primitive, aber deswegen nicht uneffektive Brandmine, in der das Erdnußfett die Wirkung des Sprengstoffes auf Soldatenbeine und -weichteile intensivierte. Als die Gls dieser Technik auf die Schliche kamen, warfen sie keine Dosen mehr weg. Aber essen wollten sie das Zeugs auch nicht, also vermengten sie die Erdnußbutter mit einem öligen Insektengift. Erdnußbutter verbrennt sehr schnell, das Insektenöl an sich schlecht ; die Mischung ergab aber einen Heizofen, der ungefähr 10 Minuten zum Kochen zu gebrauchen war.

Nach 20 Monaten Verhandlungsdauer wurde am 19. November 1990 vor der Eröffnung des Pariser KSZE-Gipfels von den Regierungen der 22 Nato- und Warschauer Paktstaaten der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Die Pariser KSZE-Charta wertet ihn als einen „bedeutenden Schritt hin zu erhöhter Stabilität in Europa“ und nennt die geplanten Reduzierungen „beispiellos“. Für den französischen Präsidenten F. Mitterrand markiert er das „Ende einer Epoche“. US-Präsident Bush sieht in ihm „das weitreichendste Rüstungskontrollabkommen in der Geschichte“ und „das Signal für das Heraufziehen einer neuen Weltordnung“. In einem gesonderten gemeinsamen Dokument von NATO und Warschauer Pakt erklären die 22 Unterzeichnerstaaten „feierlich, daß sie in dem anbrechenden neuen Zeitalter europäischer Beziehungen nicht mehr Gegner sind, sondern neue Partnerschaften aufbauen und einander die Hand zur Freundschaft reichen wollen“.

Die folgende Chronologie beruht auf der Rolling Chronology der »Sussex-Harvard Information Bank«, die von Dr. Julian Perry Robinson (Universität Sussex) erstellt wird, und auf Informationen des Internationalen Netzwerkes für die Abrüstung chemischer und biologischer Waffen (Großbritannien) sowie Recherche- und Archivarbeit des Informationsdienstes zur Abrüstung chemischer und biologischer Waffen (cbw infodienst), Berlin.

Offener Brief an die Bundesregierung (15.1.91) WissenschaftlerInnen aus Friedensforschungseinrichtungen fordern: