Das Jein zum Krieg

von Jürgen Nieth

Bei der UN-Resolution zu Libyen hat sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Dafür hagelte es breiteste Medienschelte: „Deutschlands Ruf in Europa ist beschädigt“ (SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose in der taz, 23.03.11). „Ich schäme mich für die Haltung meines Landes“ (Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr in der Süddeutschen Zeitung, 21.03.11). „Europäischer Kollateralschaden“ titelt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 22.03.11). In der gleichen Zeitung schreibt Ulrich Speck einen Tag später: „Dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat nicht für den Libyen-Einsatz gestimmt hat, konsterniert das außenpolitische Milieu in Deutschland. Kommentatoren sprechen von »historischer Fehlentscheidung«, »national-pazifistischer Borniertheit«, »feigem Opportunismus«.“ Im Mittelpunkt zahlreicher Artikel und Kommentare stehen außen- bzw. machtpolitische Gesichtspunkte. So auch bei dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer. Für ihn ist die

Deutsche Außenpolitik eine Farce

„Die deutsche Politik hat […] ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben in die Tonne getreten. […] Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten.“ (SZ, 22.03.11) Fischer zieht die Parallele zu den Jugoslawienkriegen. „Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeeres zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU. Es ist einfach nur naiv zu meinen, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Staat der EU könne und dürfe sich da heraushalten. Wir reden bei dieser Region über unmittelbare europäische und deutsche Sicherheitsinteressen.“

Andere Kritiker der Bundesregierung, unter ihnen nicht wenige mit linker Vergangenheit, betonen die moralische Pflicht zum Eingreifen und propagieren wieder einmal den Gerechten Krieg.

Gerechte Kriege?

Allen voran Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Grünen im EU-Parlament: „Ja, wir sind Partei. Waffenembargo für Gaddafi, Waffen für die Aufständischen.“ (taz, 12.03.11) Und für den Gründer der israelischen Friedensbewegung »Gusch Schalom«, Uri Avnery, ist es „egal, wer Gaddafis mörderischem Krieg gegen sein eigenes Volk ein Ende setzt: UN, NATO oder die USA alleine – wer auch immer, der hat meinen Segen“ (taz, 29.03.11).

Dazu Stefan Hebel in der FR (28.03.11): „Man könnte diesen Vorgang feiern als die endgültige gesellschaftliche Versöhnung zwischen dem Imperium USA und seinen einst schärfsten Kritikern. Doch diese Versöhnung funktioniert nur um einen schrecklich hohen Preis: Die wichtigsten Köpfe der ehemaligen Linken opfern ihre Fähigkeit und Pflicht zum kritischen Denken auf dem Altar eines falschen Friedens, besiegelt ausgerechnet durch einen Krieg.“

Der Mitherausgeber der ZEIT, Josef Joffe, macht auf einen anderen Aspekt aufmerksam: „Überdies, auch wenn die Einsicht schmerzt, wissen wir nicht so genau, wer die »Guten« und die »Bösen« sind. Der Aufstand der Gerechten sieht auf den zweiten Blick aus wie ein klassischer Bürgerkrieg: die von Gaddafi entmachteten Stämme im Osten gegen die machthabenden Stämme im Westen.“ (DIE ZEIT, 24.03.11) Tatsächlich sitzen in der von Frankreich so schnell anerkannten Rebellenregierung in Bengasi ein halbes Dutzend ehemaliger Vertrauter Gaddafis, darunter der ehemalige Innenminister. Chef der provisorischen Regierung ist M. Dschibril, der unter Gaddafi als Leiter des Nationalen Ausschusses für Wirtschaftsförderung arbeitete und laut FAZ (25.03.11) als Neoliberaler gilt, der in seiner Funktion „amerikanischen und britischen Firmen in Libyen Fuß zu fassen“ half.

Flugverbotszone

Die UN-Resolution 1973 geht über die vorher propagierte Flugverbotszone hinaus und sieht auch Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor. So darf die Luftwaffe Gaddafis bereits am Boden zerstört werden, es dürfen Truppenbewegungen, Gefechtsfahrzeuge und Stellungen von Gaddafis Truppen angegriffen werden. Ausgeschlossen ist aber der Einsatz „einer Besatzungstruppe in jeder Form und in jedem Teil der Republik Libyen“.

Am 26. März hielt der Bundeswehr-Vizeadmiral a.D. Ulrich Weiser das militärische Ziel der UN-Resolution für erreicht. „Gaddafis Luftwaffe existiert nicht mehr und könnte auch nicht mehr eingesetzt werden.“ (FR 26.03.11) Für die NATO gehe es „nur noch um Aufräumarbeiten“.

In der Praxis scheint das anders auszusehen.

NATO-Staaten als Kriegspartei

Am 28.03.11 berichtet M. Thörner in der taz: „»Luftunterstützung kommt gleich«, kündigt ein grauhaariger Kommandeur […] an.“ Auf die Frage „Gibt es eine direkte Verbindung?“ lächelt er: „»Wir sagen dem provisorischen Regierungsrat Bescheid, und die rufen die NATO«. Jets sind nicht zu sehen, doch nach einer Weile verrät sie ein schwaches, dumpfes Rollen in der Luft.“

Nach einem Bericht von Al Jazeera (taz, 04.03.11) „sollen amerikanische und ägyptische Spezialeinheiten libysche Rebellen […] trainieren.“ Diese hätten „neueste Katjuscha-Raketen aus Ägypten erhalten, […] wofür sie ausländische Ausbilder benötigten“.

Am 01.04. berichtete die FR, dass US-Medien zufolge „der US-Geheimdienst […] in Libyen aktiv in den Bürgerkrieg verwickelt [ist]. Neben den bereits in Tripolis aktiven US-Agenten wurden in den vergangenen Wochen zusätzliche Mitarbeiter […] eingeflogen.“ Auch „der neue Oberbefehlshaber der Rebellenarmee, Oberst Khalifa Haftar, (soll) sehr gute Beziehungen zur CIA unterhalten. Erst vor kurzem ist er aus dem Exil in den USA in die Oppositionshauptstadt Bengasi zurückgekehrt.“ Weiter heißt es in der FR: Nach einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Parlaments (CRS) sollen Kämpfer der Untergrundbewegung »Libysche Nationale Armee« (LNA) und „ihr Anführer Haftar […] in der Vergangenheit von den USA finanziert und ausgebildet worden sein.“

Krieg ist Krieg

„Krieg ist Krieg“, schreibt Joffe in der ZEIT (24.03.11), „selbst mit den edelsten Motiven. Eigentlich hätten wir wissen müssen, dass die Demokratie oder auch nur eine tolerable Ordnung sich nicht herbeibomben lassen; siehe Irak I, Afghanistan, Irak II, davor Somalia und Libanon.“

Jürgen Nieth