Kriegsgeschäfte

Es ist noch keine drei Monate her, als eine erfolgreiche friedliche Massenbewegung in Tunesien die Familiendynastie Ali vertrieb und eine nach Millionen zählende friedliche Protestbewegung in Ägypten weltweit die Hoffnungen nährte auf ein Ende aller Despoten im arabischen Raum. Doch Entwicklungen verlaufen nicht linear. Dementsprechend bietet sich uns heute ein sehr unterschiedliches Bild. Eine Momentaufnahme vom 6. April 2011, an dem diese Zeilen geschrieben werden.

Am 11. März erzitterte nicht nur die Erde vor der japanischen Küste. Die Folgen von Erdbeben und Tsunami erschüttern auch unser technizistisches Weltbild und den Rest-Glauben an die nukleare Energieoption. Die Bilder haben sich schon jetzt ins Unterbewusstsein der Menschen tief eingebrannt: Wesentliche Anlagenteile der Kernreaktoren von Fukushima fliegen nacheinander in die Luft. Von amerikanischen und japanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren ersonnene und weltweit propagierte Zukunftstechnologie explodiert vor aller Augen und löst eine Technikkatastrophe aus.

Bei der UN-Resolution zu Libyen hat sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Dafür hagelte es breiteste Medienschelte: „Deutschlands Ruf in Europa ist beschädigt“ (SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose in der taz, 23.03.11). „Ich schäme mich für die Haltung meines Landes“ (Klaus Naumann, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr in der Süddeutschen Zeitung, 21.03.11). „Europäischer Kollateralschaden“ titelt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 22.03.11). In der gleichen Zeitung schreibt Ulrich Speck einen Tag später: „Dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat nicht für den Libyen-Einsatz gestimmt hat, konsterniert das außenpolitische Milieu in Deutschland. Kommentatoren sprechen von »historischer Fehlentscheidung«, »national-pazifistischer Borniertheit«, »feigem Opportunismus«.“ Im Mittelpunkt zahlreicher Artikel und Kommentare stehen außen- bzw. machtpolitische Gesichtspunkte. So auch bei dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer. Für ihn ist die

In einer Rede , die der damalige US-Präsident George W. Bush am 28. Juni 2005 auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg in North Carolina hielt, sagte er Folgendes über den Irakkrieg: „Angesichts all dieser Gewalt bin ich mir der Frage vieler Amerikaner bewusst: Sind es die Opfer wert? Sie sind es wert, und sie sind unverzichtbar für die zukünftige Sicherheit unseres Landes.“ Als Gründe benannte Bush u.a. die Schaffung von Frieden und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten und die Niederwerfung religiöser Extremisten, die zur Durchsetzung ihrer Ideologie bereit seien, Zivilisten zu töten.1 Solange keine vollständige Bilanz der Kosten vorliegt, können wir allerdings nicht abschließend erörtern, ob es die Kriege im Irak und Afghanistan wert waren oder nicht.

Die USA haben wesentliche Ziele des Krieges im Irak, den sie im März 2003 begannen, nicht erreicht. Insbesondere konnten sie nicht die Kontrolle über das irakische Öl erlangen. Bei der Frage nach dem Erfolg für die Invasoren muss man aber differenzieren, denn für viele US-Firmen wurde der besetzte Irak zur Goldgrube.

Bereits die offiziellen Kosten des Kriegseinsatzes in Afghanistan sind astronomisch. Berücksichtigt man den Haushaltansatz für 2011 mit, geben bis Herbst dieses Jahres laut Regierungsangaben allein die USA über 400 Mrd. Dollar für den Krieg aus. Es ist vor allem den Arbeiten von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes zu verdanken, dass solche Zahlen kritisch hinterfragt werden können. Wie sie am Beispiel des Irak nachgewiesen haben, sind die tatsächlichen Kosten von Kriegseinsätzen für die USA um ein Vielfaches höher als die offiziellen Angaben, da die Regierung bestrebt ist, zahlreiche Posten heraus- und damit die Gesamtkosten schön zu rechnen.1 Dasselbe gilt auch für die Bundesrepublik, wie eine im Mai 2010 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, die die Gesamtausgaben für den deutschen Afghanistan-Einsatzes erstmals auf breiter Grundlage errechnete.2

Als erster sprach US-Präsident Eisenhower von einem militärisch-industriellen Komplex (MIK). 1962 zeigte er eine historische Besonderheit auf: den Aufbau eines großen militärischen Establishments und einer wehrtechnischen Industrie, beide auf Dauer miteinander verbunden. Er fand es höchst bedenklich, dass diese gesellschaftlichen Kräfte ohne jede Befugnis enormen Einfluss ausübten. Der folgende Beitrag untersucht, wie sich das Wesen des MIK im Laufe der Jahrzehnte geändert hat und inwieweit es eine Kontinuität der alten Machtstrukturen und des MIK gibt.

Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»1 ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zu den korruptionsanfälligsten Sektoren überhaupt. Die in diesem Bereich omnipräsente Korruption ist eine beständige Geißel von Entwicklung und Demokratisierung. Sie verschwendet knappe Ressourcen und reduziert das öffentliche Vertrauen, welches die Bürger der Regierung, den Streitkräften sowie der Polizei entgegenbringen. Nachhaltige Verbesserungen sind nur dann zu erwarten, wenn mehr Staaten und internationale Organisationen robuste Anti-Korruptionsmechanismen einführen und umsetzen, die Rüstungsindustrie sich in internen Compliance-Programmen klar und deutlich zu korruptionsfreien Geschäftsgebaren und -strategien bekennt und die Zivilgesellschaft in weitaus größerem Maße als im Moment die Möglichkeit erhält, mittels erhöhter Transparenz ihrer demokratischen Kontrollfunktion gerecht zu werden.

Im politischen Alltag fristen Rüstungsexporte aus Deutschland ein Aschenputtel-Dasein. Sie steigen zwar nahezu unbemerkt seit Jahren kontinuierlich an; doch erst, wenn deutsche Waffen an Orten auftauchen, wohin sie der politischen Logik und des öffentlichen Konsenses zufolge eigentlich nicht hingelangt sein sollten, kommt es zu einem Aufschrei in Politik und Medien. Jüngste Beispiele sind die deutschen Rüstungstransfers nach Ägypten und Libyen. Der Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung vom 15. Dezember 2010 gibt ein detailliertes Bild des labilen Zustandes, in dem sich das Rüstungsexportkontrollregime im Vergleich zu den normativen und politischen Vorgaben befindet. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die einstige Politik der Zurückhaltung einer weniger restriktiven Exportpolitik Platz machen wird. Den Zielen von Frieden, Sicherheit und Entwicklung ist damit nicht gedient.

Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges wurden in vielen Ländern einige Jahre lang zahlreiche militärische Aktivitäten in zivile konvertiert. Finanzmittel wurden frei, weil die Militärausgaben sanken; militärische Forschung und Entwicklung wurde umorientiert. Es wurden Rüstungsproduktionskapazitäten abgebaut und zum Teil zivil genutzt, Soldaten demobilisiert, militärische Liegenschaften abgegeben und Waffen abgerüstet und verschrottet. Dürfen wir jetzt mit einer zweiten Runde Konversion (Konversion 2.0) rechnen?

Im Rahmen des vierten »Kulturgipfels« des US Army Training and Doctrine Command (TRADOC) im April 2010 schlug Generalmajor David Hogg, Leiter der Adviser Forces in Afghanistan, vor, dass das US-Militär „Kultur als Waffensystem“ denken solle.1 Hogg verwies darauf, dass das Militär die Kultur der Länder, in denen es im Einsatz sei, verstehen müsse und dass es lernen müsse, neben konventionelleren Waffensystemen auch dieses Wissen im Kampf gegen die Feinde einzusetzen. Diese konzeptionelle und vielleicht buchstäbliche »Umwandlung von Kultur zur Waffe« setzt eine Entwicklung fort, die mit den Einmärschen der USA in Afghanistan und dem Irak begann.2 Auf allerhöchster Kommandoebene von General David Petraeus unterstützt, entstand die Idee von Kultur als Waffensystem aus dem »weicheren Ansatz«, den die US-Armee nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Bezug auf die US-amerikanischer Kriege nach 9/11 verfolgte.3

Die NATO und mit ihr die Bundesregierung versuchen, die kritische Öffentlichkeit in Sachen Afghanistan-Krieg zu beschwichtigen. Immer wieder heißt es: Der Rückzug der Truppen ist beschlossen, er beginnt in diesem Jahr – wenn die Umstände es erlauben. Aber es sind jene »Wenn« und »Umstände«, die misstrauisch machen und beunruhigen. Denn zu den »Umständen« zählen nicht nur die Unsicherheiten bezüglich der innerafghanischen Entwicklung, dazu gehören auch die ökonomischen und strategischen Interessen der NATO-Staaten, die mit ihren Truppen in Afghanistan stehen.

Die von den USA angeführten internationalen Versuche von Peacebuilding im Irak und Afghanistan sind starker Kritik ausgesetzt. Ihre angeblich »liberale« oder »neoliberale« Ausrichtung sei einzig fokussiert auf die Errichtung westlicher Markt-Demokratien, basierend auf einem autonomen, rational denkenden Individuum. Die Peacebuilding-Aktivitäten der Europäischen Union werden hingegen oft als Positivbeispiel herangezogen. Allerdings sind auch diese Maßnahmen kritisch zu bewerten, wie David Chandler am Beispiel Bosnien zeigt.

Kurz vor Weinachten 2010 ratifizierte der US-Senat das neue Abrüstungsabkommen mit Russland – und verknüpfte es mit etlichen weitreichenden Bedingungen in Bezug auf die Modernisierung des Atomwaffenkomplexes, Raketenabwehr und den Aufbau konventioneller Langstreckenwaffen. Andrew Lichterman beschreibt, warum die Friedensbewegung in den USA mit der Unterstützung für den Vertrag zu viele Kompromisse eingegangen ist und sich anders und ganz neu aufstellen müsste.

Unter dem Titel »Trotz Umfragehoch. Kriegsgegner im Bewegungstief« hat sich Peter Strutynski in W&F 3-2010 mit der Mobilisierungsschwäche der Friedensbewegung auseinandergesetzt und Vorschläge entwickelt, um „wieder die Initiative zu gewinnen“. Johannes M. Becker vergleicht die »Bewegungslosigkeit« der letzten Jahre mit der »Massenbewegung« der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre. Was ist seitdem passiert? Becker versucht eine Antwort in neun Punkten.

Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist ein ungewöhnliches Instrument. Zumindest finden dies manche der bestehenden oder potentiellen Partnerorganisationen in Nepal. Eher bekannt und weiter verbreitet ist finanzielle Unterstützung verschiedener Geber zu bestimmten Themen mit spezifischen Anforderungen, wobei die Partner als Durchführer oder Dienstleister ausgesucht werden. Personelle Zusammenarbeit, außer vielleicht in Form von zeitlich begrenzten Consultant-Einsätzen, ist eher unbekannt. Die Vorstellung, »ausländische Fremdkörper« in die eigene Mitte aufzunehmen, scheint vielen – insbesondere staatlichen Partnern – nicht nur auf den ersten Blick seltsam, fast bedrohlich. Die Organisationen, die sich trotz aller anfänglichen Zweifel auf diese Zusammenarbeit eingelassen haben, sind später in der Mehrheit positiv überrascht. Lerneffekte gibt es viele – für alle Beteiligten.

Am Beispiel des seit zwei Jahrzehnten sich hinziehenden Sezessionskonflikts wird gezeigt, wie Großgruppen kollusiv in einen existentiellen, kaum mehr lösbaren Widerstreit geraten können, wenn im Geschichtsbild der beteiligten Gruppen wurzelnde Empfindlichkeiten getriggert werden. Es werden Ansätze diskutiert, um Konfliktsysteme, die sich in einer solchen psychopolitischen Dynamik festgefahren haben, wieder zu mobilisieren.

Kurz bevor an einem kalten, aber sonnigen Märzsamstag der Göttinger Friedenspreis 2011 verliehen wurde, hatte im Hauptquartier der Vereinten Nationen der UN-Sicherheitsrat mit Diskussion darüber begonnen, ob zum Schutz von Zivilisten (und im Interesse mancher Sicherheitsratsmitglieder wohl auch zur Unterstützung der Aufständischen) eine Flugverbotzone über Libyen verhängt werden soll. Aber nicht nur in Libyen, auch in anderen arabischen Ländern wurden Demonstrationen gegen die korrupten und diktatorischen Regimes zusammengeknüppelt und –geschossen.

Anderthalb Jahre lang hatten sich Aktive aus den drei friedenspolitischen Fachverbänden Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Plattform Zivile Konfliktbearbeitung regelmäßig mit VertreterInnen des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zusammen gesetzt, um die jeweiligen Standpunkte und Einschätzungen zu Afghanistan auszutauschen bzw. zu verstehen und auszuloten, welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede es dabei gibt. Dieser Diskussionsprozess, von dem ein Zwischenstand im März 2010 zu Papier gebracht worden war, wurde im Februar 2011 durch die Konferenz »Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung« für die Mitglieder der beteiligten Dachverbände geöffnet. Dabei wurden zunächst mit Unterstützung externer ExpertInnen die Situation in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung bzw. der externen Akteure analysiert. Anschließend wurden in Arbeitsgruppen gemeinsame Positionen bzw. Empfehlungen erarbeitet und überlegt, welche Themen weiterer Analyse und Diskussion bedürfen und welche Ansatzpunkte es für eine weitere Zusammenarbeit gibt.

Am 6./7. November 2010 veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ihren Kongress 2011, »EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren«. Thema war die Praxis der Europäischen Union, Staaten des globalen Südens auf- bzw. umzubauen und sie unter der Androhung von Zerschlagung dauerhaft zu gängeln. Ziel des Kongresses war es, die steigende Bedeutung des Staatenbauens (und -zerschlagens) und die Rolle der EU dabei herauszuarbeiten.