W&F 1994/3

Das Spiel mit der Angst um Arbeitsplätze

Rüstungsoffensive statt Rüstungskonversion im Vereinigten Deutschland*

von Hendrik Bullens

Damit im folgenden keine Mißverständnisse entstehen, das Wichtigste und Nichtselbstverständliche zuerst: Die Blockkonfrontation und die jahrzehntelang drohende Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gehören weitgehend der Vergangenheit an. Die NVA wurde aufgelöst, die reale Friedensstärke der Bundeswehr wird bald bei 340.000 Mann liegen, und nach dem KSE-Vertrag hat Deutschland bis Ende 1995 10.000 Hauptwaffensysteme zu vernichten.

Wer aber die Erwartung hatte, daß sich mit dem Ende des Kalten Krieges hierzulande die Rüstungsdynamik dauerhaft umkehren würde, sieht sich heute getäuscht: Verglichen mit dem Abrüstungs- und Demilitarisierungsprozeß in den ehemaligen Warschauer Paktstaaten sind die entsprechenden Leistungen der einzelnen NATO-Länder eher bescheiden geblieben; gleichwohl werden sie maßlos übertrieben – gerade was die Folgen für Deutschland betrifft.

Schenkt man den Tagesmeldungen Glauben, so muß der Eindruck entstehen, daß eine rigorose materielle und fiskalische Abrüstung die nationale Rüstungsindustrie um ihre Existenz, die Bundeswehr an den Rand ihrer Verteidigungsfähigkeit und die Bundesrepublik um ihre bündnispolitische Glaubwürdigkeit zu bringen droht. In Wirklichkeit jedoch ist eine über die Vorgaben der VKSE und der Moskauer Vereinbarungen zur deutschen Vereinigung hinausgehende strukturelle Abrüstung nicht in Sicht.

Vieles weist darauf hin, daß Deutschland im Windschatten der Ost-West-Entspannung und trotz wachsender Nord-Süd-Instabilität seitdem in einen neuartigen Rüstungswettlauf eingestiegen ist: in ein hochtechnologisch-wirtschaftliches Wettrüsten, das, anders als früher, nicht mehr vom Streben nach militärischer Überrundung des großen Gegners Ost, sondern jetzt von der Konkurrenz zwischen den NATO-Ländern um Marktanteile und Systemführerschaft vorangetrieben wird. Entsprechend geht es nach einer Phase der Umstrukturierung spätestens seit 1993 um eine breit angelegte Rüstungsoffensive, die sowohl eine Konsolidierung der nationalen rüstungsindustriellen Basis und neue Finanzierungsstrategien für neue Rüstung als auch die internationale Verflechtung und die Rüstungsausfuhren umfaßt1. (…)

Die deutsche Rüstungsindustrie vor dem Aus?

Um in der Öffentlichkeit die Akzeptanz für Ziele dieser Kampagne zu erhöhen und mögliche Bedenken bei den politischen Entscheidungsträgern zu zerstreuen, werden von Seiten der Industrie und Regierungskoalition, sowie von einer politikberatenden Wissenschaftslobby unter anderem die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrüstung zunehmend ausgespielt: Ein enormer Auftragsrückgang, Know-how-Verlust, Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau in der Rüstungsindustrie bedrohe nicht bloß sie, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland überhaupt.

Nach dem Bekanntwerden des Haushaltsentwurfs '94 mit einem BmVg-Budget von 48,6 Mrd. DM und einem investiven Anteil von 21,46% gab z.B. die Deutsche Aerospace (DASA) im September '93 bekannt, bis Ende 1996 16.000 von rund 80.000 Arbeitsplätzen abzubauen und mindestens fünf deutsche Werke zu schließen. Keine leere Drohung, aber daß es sich dabei weniger um den Rüstungssektor als vor allem um den krisengeschüttelten zivilen Airbusbereich handelte, ging in der panikartigen Diskussion meist unter. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. November '93 sah BDLI-Präsident Piller bei dieser Entwicklung in 1995 nur noch 10-20% der Rüstungsfertigungskapazitäten von 1990 vorhanden und unterstrich, worauf es in dieser schweren Stunde ankäme: Ohne Änderung der Rüstungsexportpolitik „… wird es die deutsche Wehrtechnik schon bald nicht mehr geben“. Zugleich erteilte er der Umstellung von militärischer auf zivile Produktion eine definitive Absage: „… Konversion ist für mich ein Schlagwort, das sich in der Realität nicht durchsetzen läßt“ (ebd.).

Laut Bonner „Institut für Strategische Studien“ 2, wurden die 280.000 Arbeitsplätze „(…) in (sic!) der deutschen wehrtechnischen Industrie“ schon vor 1994 um 100.000 abgebaut; bis Ende 1994 würde die Beschäftigtenzahl um weitere 40.000 bis 60.000 auf 140.000 oder weniger gesunken sein – also mindestens eine Halbierung innerhalb von vier Jahren. Deshalb seien 70 Prozent aller wehrindustriellen Standorte von Schließung bedroht, und „… viele der wehrtechnischen Fähigkeiten werden unwiederbringlich verloren sein; eine nationale Aufwuchsfähigkeit, Rekonstitution der wehrtechnischen Industrie (Fähigkeit zur raschen Erhöhung laufender Produktion einschließlich der Beschaffung von Neuentwicklungen; d.V.) wird dann nicht mehr gegeben sein“ (ebd.). Vom Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Jörg Schönbohm, wurden die Abbauzahlen noch überboten: „Durch den Rückgang der Bundeswehraufträge seit 1991 hat ein Schrumpfungsprozeß eingesetzt, dem bis Ende 1993 ca. 140.000 (…) Arbeitsplätze zum Opfer gefallen sind;“ zusammen mit den bereits genannten 40.000 bis 60.000 zusätzlich bedrohten Arbeitsplätzen kam er so auf ein Beschäftigungsminus von 200.000 bis Ende 19953. Dem Vorsitzenden der CDU/CSU Arbeitsgruppe Außenpolitik im Bundestag, Karl Lamers, blieb schließlich die Ehre, den Vogel abzuschießen: 280.000 Arbeitsplätze wären in den vergangenen vier Jahren verloren gegangen (so die entsprechende Pressemeldung4) – demnach gäbe es die deutsche Rüstungsindustrie bereits heute nicht mehr.

Eine derartige Dosis an Drohung und Desinformation verfehlte ihre Wirkung freilich nicht; die bevorstehende Änderung der Außenwirtschaftsbestimmungen zur Lockerung der Rüstungs- und Dual-use-Exportkontrollen5, die entsprechenden Bundestagsdebatten, die mittelfristige Finanzplanung sowie die Haushalts- und Strukturplanungen des BmVg belegen, daß die Rüstungsoffensive heute kurz vor ihrem Ziel steht.

Rüstungsausgaben und verteidigungsinvestive Ausgaben

Das vorliegende Datenmaterial bietet Anlaß, einige Desinformationen und Halbwahrheiten zu korrigieren, die sich mittlerweile – und kaum widersprochen – auch im parlamentarischen Raum festgesetzt haben: Die nachfolgende Tabelle 1 bietet einen Überblick über die zum Zeitpunkt der Vorlage des Regierungsentwurfs Haushalt '94 (Juli 1993) gültigen Sollwerte für das BmVg-Budget 1993 und die Planungen bis 1997. Dabei werden die verteidigungsinvestiven Ausgaben (neben den Betriebsausgaben die zweite Hauptgruppe im Einzelplan 14, dem Haushalt des BmVg) von den Rüstungsausgaben unterschieden: Zwar wird in den Medien fast immer Bezug genommen auf die investiven Ausgaben, maßgebend sind jedoch die Rüstungsausgaben. Letztere sind nicht nur anders zusammengesetzt, sondern auch höher; im Verteidigungshaushalt werden sie nicht als solche ausgewiesen, sondern müssen eigens berechnet werden. Zählt man korrekterweise die in den verteidigungsinvestiven Ausgaben enthaltenen Bau- und Infrastrukturinvestitionen nicht mit und rechnet dafür die Mittel für wehrtechnische Materialerhaltung (v.a. Instandsetzung, Ersatzteile, Kampfwerterhaltung und Kampfwertsteigerung) aus der Gruppe der Betriebsausgaben dazu, dann ergibt sich daraus die rüstungsindustriell relevante Größe, die eigentlichen Rüstungsausgaben: Forschung-Entwicklung-Erprobung (F&E), Beschaffungen sowie Materialerhaltung und Betrieb. Diese Einzelposten sind in der Tabelle 1 ebenfalls aufgeführt.

Rückgang der Rüstungsausgaben (Inlandsnachfrage) seit 1989

Unter den Titelgruppen F&E, Beschaffungen und Materialerhaltung/Betrieb fallen im wesentlichen die Aufwendungen für Kampf-, Luft- und Seefahrzeuge, Waffen und Munition, militärische Pkw und Lkw und sonstiges wehrtechnisches Gerät wie Pioniermaterial oder militärische Nachrichtentechnik; andere Betriebsausgaben wie z.B. für Bewirtschaftung und Betriebsstoffe (1993 knapp 8 Mrd. DM) sind hier nicht enthalten. Sieht man der Einfachheit halber von bestimmten Feinkorrekturen ab9, dann bestimmt die so berechnete Inlandsnachfrage nach »harten« Wehrgütern die Auftragslage und Beschäftigungswirkung in der wehrtechnischen Industrie – freilich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung oder Schwankungen in der Abrechnung und ohne Berücksichtigung der Rüstungsexporte.

Vergleicht man nun die Ist-Rüstungsausgaben von 1989 in Höhe von 19,26 Mrd. DM10 mit den voraussichtlichen Aufwendungen für 1993 bis 1997 nach Tabelle 1 dann ergeben sich daraus die folgenden Veränderungen (Tab. 2):

Wie ersichtlich

  • beträgt die tatsächliche Abnahme der Rüstungsausgaben bis Ende 1993 (verfügbares Soll) verglichen mit den Ausgaben des Jahres 1989 demnach höchstens 25,9%: also ein gutes Viertel innerhalb von vier Jahren – nicht weniger, aber auch nicht mehr;
  • liegt der voraussichtliche Rückgang in 1994 knapp unter und 1995 knapp über einem Drittel; dann ist die Talsohle durchschritten, und ab 1996 soll es – insbesondere mit den Beschaffungen – wieder aufwärts gehen;
  • wird sich das Niveau der Rüstungsausgaben 1997, acht Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, auf zwei Drittel des Standes von 1989 eingependelt haben – Tendenz steigend.

Das bedeutet zum einen, daß davon abweichende Hinweise – etwa auf den größeren Rückgang bei Neubeschaffungen bis zu 60% und angeblich noch mehr bei den Fertigungskapazitäten – zwar partiell zutreffen können, aber dennoch das Gesamtbild tendenziös verzerren. Zum anderen ist den vorliegenden Zahlen zu entnehmen, daß die Abwärtsbewegung ab 1993 von vorübergehender, relativ kurzer Dauer sein wird – und keineswegs, wie oft suggeriert, einen sich fortsetzenden Trend signalisiert.

Beispielsweise hat deshalb auch der Rückgang der investiven Ausgaben auf 10,05 Mrd. DM bis 1995 nicht jenen dramatischen Effekt, wie der vielzitierte, dann auf 21,15% gesunkene Wert (Anteil am EPl 14-Plafond) suggerieren soll. So zeigt ein Vergleich mit Tabelle 1 erstens, daß der Rüstungsanteil am BmVg-Budget 1995 knapp 26% beträgt, um 1997 wieder auf fast 27% anzusteigen; und zweitens, daß die Rüstungsausgaben im Zeitraum 1994 – 1997 durchschnittlich um rund 2,5 Mrd. DM über dem Niveau der investiven Ausgaben liegen. Personaleinsparungen (wie z.B. die Anfang 1994 beschlossene Verkleinerung der Bundeswehr auf 340.000 Mann11) sollen u.a. zugunsten der Rüstungsausgaben umgeschichtet werden, so daß diese 1996 bei rund 14 Mrd. DM liegen werden. Der gerade vorgelegte Finanzplan sieht für das Jahr 2000 eine Steigerung des investiven Anteils auf 30% vor – rund 15 Mrd. DM.

Ausmaß der verringerten wehrtechnischen Kapazitäten seit 1989

Ohne Zweifel sind existenzbedrohende Konsequenzen für einzelne hochgradig rüstungsabhängige und überdurchschnittlich betroffene Betriebe oder v.a. für Zulieferer durchaus denkbar oder bereits eingetroffen. Aber daß sie für den gesamten wehrtechnischen Sektor gelten sollen, ist nach der Datenlage nicht nachvollziehbar; auch treffen sie für die großen Systemführer nicht zu. Wohlgemerkt ist hier nur die Inlandsnachfrage berücksichtigt, während das zweite Auftragsstandbein, die Rüstungs- und Dual-use-Exporte, sogar noch außer Betracht blieb: fast 40 Mrd. DM in 1993, davon 13 Mrd. für reine Rüstung.

Umfang des Arbeitsplatzabbaus in der Wehrtechnik seit 1988/89

Geht man, wie üblich, gemäß der Input-Output-Analyse des Ifo-Instituts von 1991 für das Basisjahr 198812 (eine aktuellere Untersuchung liegt nicht vor) von einer Beschäftigungswirkung durch die Bundeswehrnachfrage nach »harten Wehrgütern« in Höhe von 163.000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie aus (nicht von 280.000, wie fälschlicherweise meist zu lesen ist, denn diese Zahl enthält die nicht tangierten Export- und Einkommensmultiplikator-Effekte!), so ergibt sich aus der seitdem erfolgten Abnahme der Rüstungsinlandsnachfrage zunächst ein rechnerischer Stellenabbau in einer Größenordnung von 48.000 (Ende 1993) bis 56.000 (1997). Wegen des Einflusses zusätzlicher Faktoren kann das Beschäftigungs-Minus zwar etwas höher ausfallen; jedoch scheinen Angaben zwischen 100.000 und 200.000 aus den genannten Gründen erheblich zu hoch angesetzt13. Das schließt freilich nicht aus, daß ein Arbeitsplatzabbau über 48.000 bis 56.000 hinaus dennoch stattgefunden haben könnte oder noch stattfinden wird. Aber dies wäre dann nicht die Folge der gesunkenen Bundeswehrnachfrage, sondern von anderen, ohnehin seit längerem erfolgenden Rationalisierungs-, Umstrukturierungs- und Verlagerungsmaßnahmen in Rüstungsunternehmen – oder auch von Auftragseinbrüchen in ihren zivilen Bereichen, falls das daraus entstandene Beschäftigungsminus unerlaubterweise zum Teil mitgerechnet wurde.

Solange seriöse und detailliert das Gegenteil belegende Untersuchungen nicht vorgelegt werden – Verweise auf »Hochrechnungen des BDI« sind dazu nicht ausreichend –, gibt es daher allen Grund, davon auszugehen, daß es sich bei den erwähnten Atrophiewerten eher um Zweckbehauptungen denn um nachprüfbare Fakten handelt. Daß sie fast widerspruchslos Eingang in die Parlamentsdebatten gefunden haben, ist mehr als bedenklich; und daß sie unlängst vom BmVg-Staatssekretär Schönbohm14 mit Dank an die „… verantwortlichen Industriellen“ für den „… nahezu geräuschlosen Arbeitsplatzabbau“ (sic!) willig wiederholt wurden, macht die Angelegenheit peinlich dazu. Als politische Orientierungsdaten sind solche dubiosen Meldungen jedenfalls irreführend und ungeeignet. Folglich besteht ein wichtiger Klärungs- und Forschungsbedarf, zumal es hier um politische Entscheidungen von großer Tragweite geht.

Gesunkene Rüstungsausgaben ohne Rüstungskonversion

Es waren kaum sicherheitspolitische Neukonzeptionen und noch weniger friedenspolitische Erwägungen als vielmehr die finanziellen Zwänge, die zu den Kürzungen des Verteidigungshaushalts führten. Zwar war die Verkleinerung der neuen Bundeswehr auf 370.000 Mann der in Moskau ausgehandelte Preis für die staatliche Vereinigung und Wiedererlangung der vollen Souveränität; aber unter den veränderten Bedingungen (Kosten der Einheit, Wirtschaftskrise, öffentlicher Schuldenberg) wäre die alte Friedensstärke ohnehin nicht mehr finanzierbar gewesen – ebensowenig wie neue Rüstung in früherem Umfang (Kostenexplosion bei F&E und Beschaffungen in den 80er Jahren). In Wirklichkeit geriet das BmVg in den Sog vom schlingernden Sparkurs des Bundeshaushalts, wobei die leicht zu kappenden Teile der investiven Ausgaben als erste über Bord gingen.

Komplementär dazu gab es auf der (regierungs-)politischen Ebene weder dezidiert friedensökonomische Orientierungen, geschweige denn ein flankierendes Konversionskonzept für die Rüstungsindustrie. Folglich ist die bescheidene fiskalische Friedensdividende unwiederbringlich in dem milliardenhohen Budgetdefizit des Bundes versickert. Kaum eine Mark oder sonstige Hilfe ist der Umstellung von deutschen Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion zugute gekommen. Damit fehlten von Anfang an wichtige Impulse, die den Anpassungsprozeß – im Zusammenspiel mit Initiativen der Unternehmen selber – in eine andere Richtung als die eingeschlagene hätten lotsen können. Vielmehr bewirkte der (fehlende) politische Rahmen, daß die Rüstungsunternehmen sich gleichsam für ein spiegelbildliches Verhalten entschieden – aus ihrer Sicht verständlich.

Dementsprechend bauten einige Unternehmen ihre Rüstungskapazitäten ersatzlos ab oder »parkten« sie auf dem Entsorgungsgleis; aber das ist keine Konversion. Andere schafften es, durch Diversifikation und Firmenzukauf den zivilen Umsatzanteil zu steigern, während das Rüstungsgeschäft entweder abgestoßen wurde oder der Rüstungsumsatz in absoluten Zahlen teilweise gleichblieb oder sogar noch zunahm: Das ist Pseudo-Konversion. Sogar die wenigen Vorzeigeprojekte sind tot oder werden gerade zu Grabe getragen: Das Mini-Konversionsprojekt PUR (MBB) wurde bereits 1991 von der DASA für beendet erklärt, und das größere Konversionsunternehmen Mainz Industrie Technologie MIT (früher Mainzer Panzerwerke) mußte im vergangenen Juli Konkurs anmelden.

Zugleich machen der Verlauf von Bundes-, BmVg-Haushalt und Bundeswehrplanung verständlich, warum die Rüstungsindustrie die Abspeckung in den zurückliegenden Jahren zwar beklagte, aber anfänglich noch zweckoptimistisch hinnehmen konnte. Obwohl die bevorstehende Kürzung der Rüstungsorder um ein Drittel schon seit 1990 bekannt war, fiel es bezeichnenderweise damals keinem Management ein, darin ein »Ende« der deutschen Wehrtechnik zu sehen; sehr bald zeichnete sich der neue Rüstungsbedarf für die Krisenreaktionskräfte und die Modernisierung der Hauptverteidigungskräfte ab, und auch der europäisch-asiatische Rüstungsmarkt war neu zu bedienen. Aber nachdem spätestens seit 1992/93 klar wurde, daß noch mehrere magere Jahre bevorstehen – zumindest was die mittelfristige Bundeswehrnachfrage betrifft –, war dies das Fanal für einen offensiven Strategiewechsel. Beide Entwicklungen haben dazu geführt, daß die industrielle Rüstungskonversion in Deutschland, von spärlichen Ausnahmen und einzelnen Spin-off-Produkten abgesehen, bis heute auf der Strecke geblieben ist. Das ist ohne Illusion zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es bitter sein mag.

Trotzdem wäre es falsch zu sagen, daß die Rüstungskonversion gescheitert sei: Richtig ist vielmehr, daß sie hierzulande im großen und ganzen nie wirklich versucht wurde – und darin liegt nach wie vor eine Chance. Wann kommt die neue Konversionsoffensive?

Tabelle 1: Geplante Rüstungs- und investive Ausgaben 1993-1997
1993 1994 1995 1996 1997
Haushalt Verfügb. Soll6 Entwurf EPl 147 BmVg- Anmeldung zum 27sten Finanzplan8 + +
Einzelplan 14* 49,28 48,60 47,50 47,50 47,50
davon für + + + + +
Materialerhaltung 4,60 4,64 4,4** 4,3** 4,2**
F&E,Erprobung 2,34 2,56 2,46 2,50 2,45
Beschaffungen 6,97 5,75 5,42 5,79 6,12
Golftitel (EPl 60) 0,36 0,29
Rüstungsausgaben 14,27 13,24 12,28 12,59 12,77
Investive Ausgaben 11,5*** 10,43 10,05 10,52 11,10
- Anteil/Plafond, 23,4%***, 21,46%, 21,15%, 22,15%, 23,37%
(Erläuterung: Stand Ende 1993. Angaben in Mrd. DM; eigene Zusammenstellung. Ursprünglich waren im Haushalt '93 für Rüstungsausgaben 14,87 Mrd. DM vorgesehen; beim schließlich verfügbaren Soll des Nachtragshaushalts '93 – 50,15 Mrd. DM minus 300 Mio. DM für Föderales Konsolidierungsprogramm minus 563 Mio. DM globale Minderausgabe 150; ist die Kürzung einzelner Rüstungsposten bereits berücksichtigt. Nicht berücksichtigt ist die einmalige Kürzung des Haushalts '94 um 1,24 Mrd. DM beim Jahreswechsel 93/94, welche die Rüstungsausgaben jedoch kaum berührt, da sie aus anderen Titelgruppen zu erwirtschaften ist.
* Plafond ohne Personalverstärkungsmittel
** schriftl. Mitteilung des BmVg vom 10.1.1994
*** geschätzter Wert unter Berücksichtigung des Nachtragshaushalts '93; ursprünglich waren im Haushalt '93 für investive Ausgaben 12,14 Mrd. DM vorgesehen)
Tabelle 2: Veränderungen Rüstungsausgaben 1993-1997 im Vergleich zu 1989 (19,26 Mrd. DM)
1993 1994 1995 1996 1997
Haushalt + Soll-Ansätze + +
Rüstungsausgaben gesamt in Mrd. DM 14,27 13,24 12,28 12,59 12,77
Rüstungsanteil am BMVg-Budget EPl 14 in Prozent 28,9% 27,3% 25,8% 26,6% 26,9%
Rückgang Rüstungsausgaben seit 1989 in Mrd. DM -4,99 -6,02 -6,98 -6,67 -6,49
Rückgang Rüstungsausgaben seit 1989 in Prozent -25,9% -31,2% -36,2% -34,6% -33,6%
(Erläuterung: Stand Ende '93. Quellen: Tab.1, Fußn. 10; eigene Zusammenstellung)

Anmerkungen

*) Der Beitrag ist ein Kapitel aus der Studie „COPING WITH CUTS AND CONVERSION – PUBLIC POLICY AND STRATEGIES OF GERMAN ARMS MANUFACTURERS“, die bei der UNO-VR China Conference on International Cooperation to Promote Conversion from Military to Civilian Industry, im Juli 1993 in Hongkong vorgestellt wurde. Für W&F wurde es stark gekürzt und auf dem Stand Juli 1994 überarbeitet; die vollständige Fassung ist beim Autor erhältlich. Zurück

1) Bullens, H.: Rüstungsausgaben, Rüstungsplanung und Rüstungsindustrie im vereinigten Deutschland. München-Augsburg: SISYFOS-Institut, 1994. Dort finden sich auch Quellenangaben für alle Daten, die in der vorliegenden gekürzten Fassung nicht eigens belegt werden. Zurück

2) Mey, H.H.: Die Zukunft der deutschen wehrtechnischen Industrie. IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Bonn, Nr. 19/20 vom 27 Oktober 1993, S. 2-3. Zurück

3) Schönbohm, J.: Neue Herausforderungen an die deutschen Streitkräfte und Schlußfolgerungen für die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr. Jahrestagung DWT am 12. April 1994, Bonn, S. 17 Zurück

4) Union will Rüstungsexporte erleichtern. Süddeutsche Zeitung vom 23.11.93 Zurück

5) Bullens, H.: Rüstungs- und Dual-use-Exporte aus Deutschland – Probleme und Umfang. Stellungnahme bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Wirtschaft des Deutschen Bundestags zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes am 18 Mai 1994, Bonn, Ausschußdrucksache 635/12; gekürzte Fassung in Wissenschaft & Frieden, Nr. 2/1994 Zurück

6) Wehrdienst 8. März 1993, Nr. 10/93 und 15. März 1993, Nr. 11/93 Zurück

7) Bundesministerium der Verteidigung BmVg: Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 1994. Bonn, 23. August 1993, S. 15 Zurück

8) Wehrdienst 5.Juli 1993, Nr. 27/93, S.2, spezifiziert nur die investiven Ausgaben bis '97 und enthält keine Angaben für Materialerhaltung; diese wurden beim BmVg schriftlich eingeholt. Zurück

9) Ein geringer Teil der Aufwendungen für Beschaffungen entfällt auf Ankäufe aus dem Ausland (1988: ca 1 Mrd. DM) sowie auf militärische Bekleidung etc. (1988: ca. 0,5 Mrd. DM); insgesamt liegt er über die Jahre konstant unter 10<0> <>% (vgl. Ifo 1991, S. 55ff., S.76ff.). Zu addieren wären die Rüstungsausgaben für Bundesgrenzschutz und Polizei. Zurück

10) Da das BmVg sich nach schriftlicher Anfrage zu einer Mitteilung über die spezifizierten, tatsächlichen Rüstungsausgaben zwischen 1988 und 1993 außerstande sah, wurden hilfsweise die im Wehrdienst 11/1994 (S.2) genannten Gesamt-Ist-Ausgaben für 1989 in Höhe von 19,26 Mrd. DM eingesetzt. Diese Zahl ersetzt die in einer früheren Veröffentlichung verwendeten Soll-Ausgaben nach Wellmann, C. (in Jahrbuch Frieden 1990, München: Beck, S. 132) – und erklärt die geringe Abweichung. Zurück

11) Bundesministerium der Verteidigung: Konzeptuelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr; erlassen in Bonn am 12. Juli 1994. In: BmVg (Hg), Reader Sicherheitspolitik VIII, Bonn, S. 24 Zurück

12) Berger et.al., Ifo (Hrg.): Produktion von Wehrgütern in der BRD, 1991, S. 79ff. Nach Abzug der Umsatzsteuer und unter Einbeziehung anderer Korrekturen entspricht das hier verwendete Auftragsvolumen von 19,26 Mrd. DM (1989) in etwa dem in der Ifo-Studie errechneten Netto-Inputwert von 14,2 Mrd. DM für die Inlandsnachfrage (1988) (ebd. S.69). Nach Wellmann (s. Fußn. 10) betrugen die Brutto-Rüstungsausgaben im Jahre 1988 19,08 Mrd. DM. Von diesem Vergleichsjahr ausgehend, wären die Rückgänge in Tabelle 2 demnach sogar leicht geringer. Zurück

13) Unabhängig davon muß auch die Richtigkeit der in der Ifo-Studie (Berger et.al. 1991 a.a.O., S. 84) errechneten Grundzahl von 280.000 Arbeitsplätzen für das Basisjahr 1988 bezweifelt werden und wird an anderer Stelle der Gesamtstudie begründet. Zurück

14) Schönbohm, J., 1994, a.a.O. ebd. Zurück

Hendrik Bullens, Dr.phil., Drs.oec., Leiter der Forschungsstelle Konversion und Friedenswissenschaften, Universität Augsburg, und des SISYFOS-Instituts, München-Augsburg. Anschrift: Bavariaring 43, 80336 München, Tel+Fax (+49) 089 7470477

erschienen in: Wissenschaft & Frieden 1994/3 Von Freunden umzingelt, Seite