Von Freunden umzingelt

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil knallten in einigen Chefetagen der Rüstungsindustrie die Sektkorken, wie die Nachrichtenagentur AFP am 13. Juli zu berichten wußte.

Die Bundeswehr befindet sich seit einigen Jahren in einer grundlegenden Umstrukturierungsphase, in der fast alle wesentlichen Parameter ihrer Existenzgrundlage geändert werden. Die Dislozierung wird gravierend umgekrempelt, die NATO-Strategie muß umgesetzt und die Reduzierung auf 370.000 Mann bis Ende 1994 abgeschlossen werden.

Damit im folgenden keine Mißverständnisse entstehen, das Wichtigste und Nichtselbstverständliche zuerst: Die Blockkonfrontation und die jahrzehntelang drohende Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gehören weitgehend der Vergangenheit an. Die NVA wurde aufgelöst, die reale Friedensstärke der Bundeswehr wird bald bei 340.000 Mann liegen, und nach dem KSE-Vertrag hat Deutschland bis Ende 1995 10.000 Hauptwaffensysteme zu vernichten.

Der Golfkrieg hat das Bild von Computern als Instrument der Kriegsführung verändert und nachhaltig geprägt. Ein von Computern entscheidend gestützter Waffengang ist jedoch nur eine von vielen möglichen neuen Formen der Konfliktaustragung im Informationszeitalter.

Mehr denn je setzen die modernen Industrienationen, allen voran die Vereinigten Staaten, auf die Integration von Hochtechnologie in ihre durch Budgetkürzungen und eine veränderte Sicherheitslage bedrohten Streitkräfte. Spätestens seit dem 2. Golfkrieg steht die »Informations-Kriegsführung« im Mittelpunkt des militärischen Interesses. Konzepte wie das »Digitale Schlachtfeld«, der »Robo-Soldier« oder »Non-lethal warfare« haben zur Zeit Hochkonjunktur.

Während die Bundesregierung in dem Bundesbericht Forschung 1993 betont hat, daß die Bewahrung des Friedens das übergeordnete Ziel ihrer Forschungspolitik sei, weist R. Rilling nach, daß trotz des für das Militär viel schwieriger gewordenen Umfeldes das BmVg und die Rüstungsindustrie ihre wichtige Einflußposition auf dem Feld der FuE-Politik weitgehend behaupten konnten. So ist z.B. das BmVg im Vergleich zu anderen staatlichen Geldgebern zum wichtigsten Finanzier für die Industrieforschung geworden. Darüber hinaus ist das BmVg das einzige Ministerium, das seinen Anteil am Forschungsbudget in den letzten Jahren erhöhen konnte.*

Christian Küppers und Michael Seiler veröffentlichten im August diesen Jahres eine Studie*, in der die Hintergründe und Risiken der MOX-Wirtschaft, bestehend aus Wiederaufarbeitung, MOX-Brennelementfertigung und MOX-Einsatz in Reaktoren, untersucht werden. MOX steht für Mischoxyd und ist die Form, in der Plutonium in der zivilen Atomwirtschaft verwendet wird. Die Autoren zeigen auf, daß die MOX-Wirtschaft die Probleme der Entsorgung nicht löst und machen deutlich, welche gesundheitlichen und welche Proliferationsgefahren sich ergeben. Wenn der für die nächsten Jahre geplante massive Ausbau der MOX-Wirtschaft realisiert wird, wird zukünftig die zivile Plutoniumproduktion die Mengen militärischen Plutoniums weit überschreiten. Zur Lösung der Probleme fordern sie, daß die Wiederaufarbeitungsverträge gekündigt werden, daß vorhandenes separiertes Plutonium in eine proliferationssichere endlagerfähige Form gebracht wird, und daß zwischenzeitlich das abgebrannte Plutonium in internationalen Lagern zwischengelagert wird, um es dann durch das gemeinsame Verglasen mit Spaltprodukten endlagerungsfähig zu machen. Im Zusammenhang mit der Debatte um den »öffentlich zugänglichen Plutoniummarkt« und den daraus möglicherweise gebauten Atombomben, wird im folgenden Kapitel 8 (Mox-Wirtschaft und Proliferationsgefahren) auszugsweise abgedruckt. (Die Studie wurde in Auftrag und herausgegeben von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/IPPNW)

Die Leitlinien von Wissenschafts- und Forschungspolitik müssen sich orientieren an der Forderung, daß unsere wissenschaftlich-technische Zivilisation in die Bahnen nachhaltiger Entwicklung (substainable developement) gelenkt werden muß. Wissenschafts- und forschungspolitische Prioritäten haben sich primär auf die unterstützende Durchsetzung einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise im globalen Maßstab auszurichten. Ökonomische Rentabilitätskriterien sind diesen Prioritäten nicht über-, sondern in sie eingeordnet. Eine primär auf die hochtechnologische Wettbewerbsfähigkeit des »Standorts Deutschland« fixierte industriepolitische Diskussion verdrängt das Nachdenken über Bedingungen und Szenarien nachhaltiger Entwicklung. Sie wird gesellschaftlichen Erfordernissen einer langfristigen ökologischen und sozialen Zukunftsvorsorge nicht gerecht.

Unsere Schule ist klein, sie hat bloß 250 SchülerInnen, aber diese kommen aus neun verschiedenen Ländern. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, aber die Verständigung erfolgt in vielen Sprachen, und nicht nur mit Sprache. Die Schule hat nur ein Unterrichtsziel, ein friedliches Zusammenleben, aber sie hat viele Fächer: Töpfern und Karikaturen zeichnen, Theaterspielen und Blumenbinden, Zeitung machen und Bilder malen … . In unserer Schule dauerte der Unterricht nur eine Woche, aber die Wirkungen dieses Unterrichts werden die Jahre überdauern.

Enmifikation ist der Prozeß der Produktion von Feindbildern. Ein Feind ist „die Person, der man kein soziales Gefühl entgegenbringt“ (Rieber & Kelly, 1991, S.8). In diesem Artikel wird vorgeschlagen, Enmifikation als Teil eines wesentlich komplexereren Vorgangs anzusehen. Es ist mehr als der Wunsch, eine dritte Person geistig zu befähigen zu töten oder dem Töten eines anderen Menschen zuzustimmen. Die Tatsache, daß Enmifikation überhaupt möglich ist, ist ein Hinweis auf die Voraussetzung von Menschen sich so beeinflussen, manipulieren oder überreden zu lassen, daß sie entgegen ihrer natürlichen Art (wenn sie nicht der Beeinflussung, Manipulation oder Überredung einer dritten Partei ausgesetzt gewesen wären) handeln oder denken.

Ein Kommentar Es steht fest, daß „militärische Einsätze der Bw außerhalb des NATO-Bereiches grundsätzlich nicht in Frage kommen, es sei denn, es läge ein Konflikt zugrunde, der sich gleichzeitig als ein völkerrechtswidriger Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland darstellt.“ Bundessicherheitsratsbeschluß von 1981, der von der CDU-Regierung 1982 bekräftigt wurde.

Allen dürfte das himmlische Duell zwischen der irakischen Scud-Rakete und der amerikanischen Patriot-Abwehrrakete im Golfkrieg noch in Erinnerung sein. Zu deutlich konnte die Weltöffentlichkeit am Bildschirm verfolgen, wie Patriot sich für die gerechte Sache auf den Angreifer Scud stürzte und beide in zuckenden Lichtblitzen verglühten. Die von den Medien verbreitete offizielle Botschaft: von 47 Scud-Raketen, die durch Patriot unter Beschuß genommen wurden, seien 45 (96 %) erfolgreich abgefangen worden. Wo Scud-Raketen unbehelligt durchdrangen, wurden der Fernsehöffentlichkeit verheerende Schäden gezeigt.

Seit über zwei Jahren kämpft die Bürgerinitiative FREIe HEIDe gegen die Übernahme des ehemals russischen Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr. Auch die Brandenburgische Landesregierung hat sich gegen die Weiternutzung des 142 km2 großen Militärgeländes ausgesprochen. Dennoch wurde der Schießplatz am 22. Dezember 1993 der Bundeswehr übergeben.