Der MIK der Europäischen Union

von Iraklis Oikonomou

Es gibt einen Grund für das Zögern, wenn nicht gar die Unfähigkeit, von Friedensaktivisten und besorgten Bürgern, die Verstrickung der Europäischen Union im Rüstungsbereich zu erfassen: das Bild von der EU als einer Zivilmacht. Dieses Bild wird nicht nur von den wesentlichen politischen Kräften gezeichnet, sondern auch von großen Teilen der europäischen Linken. Es ist an der Zeit, von dieser Vorstellung Abschied zu nehmen. Über ihre Mitgliedsstaaten wie ihr Institutionengefüge hat sich die Europäische Union in einen Prozess verstrickt, der zum Ausbau ihres militärischen Arms und der Rüstungsproduktion führt und der unumkehrbar ist.

Der wichtigste Mechanismus zur Förderung des Rüstungsbereichs auf EU-Ebene ist der militärisch-industrielle Komplex der Europäischen Union (EUMIK). Dort lassen sich die drei entscheidenden Elemente jedes militärisch-industriellen Komplexes finden: Triebfedern, Akteure und Resultate. Im Folgenden sollen diese drei Dimensionen kurz skizziert, ihre Querverbindungen aufgezeigt und die Bedeutung dieser Konstellation für die europäische Rüstungs-, Sicherheits- und »Verteidigungs«politik herausgearbeitet werden. Es wurde zwar an anderer Stelle überzeugend dargelegt, dass die Rüstungsindustrie als eine mächtige Lobbykraft innerhalb der EU anzusehen sei (Lühmann 2011). Aber geht es wirklich nur um Lobbying? Das Konzept eines »Komplexes« bedarf deshalb der Klärung, bevor man sich seiner Anwendung im Falle der EU zuwenden kann.

Das Konzept und seine Definition

»Militärisch-industrieller Komplex« ist ein umstrittener Begriff, der nicht unkritisch und mechanistisch verwendet werden sollte. Im EU-Kontext kennzeichnet er einen transnationalen historischen Block, der bei der Formulierung der militärischen Industriepolitik die Hegemonie ausübt und außerdem die Richtung der militärischen Integration in der EU beeinflusst. Ian Manners (2006, S.193) verwendete den Begriff „militärisch-industrieller Simplex“ um zu beschreiben, „auf welche Weise beide, die militärische Rüstungslobby und die technologisch-industrielle Lobby, auf EU-Ebene arbeiten, um einen einfachen, aber überzeugenden Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit für Truppen, die zu »robusten Interventionen« fähig sind, und den technologischen und industriellen Vorteilen der Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtforschung sowie der […] Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur herzustellen“. Dabei geht es aber nicht um Lobbying, sondern um eine deutlich tiefer reichende und mehrdimensionale Konfiguration von Klassenkräften, um eine spezielle Form der institutionalisierten Disziplinierung. Dabei lässt sich der EUMIK als ein verhältnismäßig kohärenter, wenn auch widersprüchlicher Block sozio-ökonomischer, politisch-institutioneller, militärischer und ideologischer Kräfte definieren, die auf EU-Ebene mit dem Ziel operieren, die Interessen des internationalisierten europäischen militärisch-industriellen Kapitals und die Stärkung der Fähigkeiten zur europäischen Machtprojektion zu fördern.

Nur selten wird auf einen solchen europaweiten Komplex Bezug genommen. Außer der Studie von Manners wurden die einzigen Arbeiten, die auf die Formierung eines EUMIK hinweisen, von Experten verfasst, die diesem institutionellen, militärischen und industriellen Klüngel kritisch gegenüberstehen (Slijper 2005; Hayes 2006). Die WissenschaftlerInnen zögern, den Begriff MIK zu verwenden: Jocelyn Mawdsley (2002) lehnte die Verwendung des Begriffs im Zusammenhang mit der EU ab und wies darauf hin, dass er die Existenz einer Verschwörung impliziere und dass es einen Unterschied gebe, von einer Politik zu profitieren oder sie zu initiieren. Sie merkte zudem an, es gebe weder einen Konsens über die Zusammensetzung des Komplexes noch einen gemeinsamen Indikator, um seine Macht zu bewerten. Außerdem existiere kein eindeutiger Feind, der einem potentiellen Komplex Legitimität verleihen könnte, vielmehr beruhe die Verwendung des Begriffes vermutlich auf einer fälschlichen keynesianischen Konzeptualisierung der Ökonomie entlang nationaler Begrifflichkeiten. Letztlich ist das Konzept für Mawdsley US-zentriert und weitgehend ahistorisch, eher deskriptiver denn theoretischer Natur. John Lovering (1998, S.235) fügte hinzu, dass die großen Rüstungsunternehmen weiterhin eine nationale Basis hätten, transnationale Kooperationsvereinbarungen lediglich wenige der rüstungsproduzierenden Länder einbeziehen würden und viele industrielle Akteure auf Länder außerhalb Europas ausgerichtet seien.

Die Kritik von Mawdsley und Lovering ist nicht unbegründet. Mit dem Konzept sind bestimmte normative und ideologische Konnotationen verbunden, und es wird meist mit der Geschichte der USA im Kalten Krieg in Verbindung gebracht. Darüber hinaus ist die sozio-ökonomische Basis der europäischen Rüstungsindustrie fragmentiert und von nationalen Unterschieden sowie der Abwesenheit eines EU-Staates geprägt. Dennoch scheint eine völlige Ablehnung des MIK-Konzeptes auf Grundlage dieser Überlegungen nicht gerechtfertigt. Das Konzept steht nicht für eine Verschwörung, sondern für ein erkennbares Netz politischer Verbindungen, sowohl formeller als auch informeller, zwischen verschiedenen Akteuren, die von spezifischen nationalen sozio-ökonomischen Interessen untermauert werden. Methodisch ist es möglich, die Rolle bestimmter Akteure bei der Formulierung einer Politik aufzuzeigen, ohne dies zwingenderweise mit den Ergebnissen dieser Politik und der Frage nach den Profiteuren zu vermischen. Außerdem könnte die Einbeziehung von Akteuren, die in den frühen 1970er Jahren noch nicht im Fokus standen, eher ein Beweis für die Anpassungsfähigkeit des Konzeptes an neue Entwicklungen sein als für seine methodische Unzulänglichkeit.

Im Hinblick auf die Beurteilung der Macht des Komplexes bedeutet das Fehlen eines gemeinsamen Indikators nicht, dass es dafür generell keine Indikatoren geben kann. Allerdings kann die Macht eines EUMIK nur auf der Basis einer konkreten und detaillierten Untersuchung einzelner Fälle in ihrem je spezifischen historischen Kontext beleuchtet werden. Die Kritik von Mawdsley überzeugt am wenigsten, wenn sie auf den Mangel an Bedrohungen und Legitimationsgrundlagen verweist. Die Legitimitätsgrundlagen müssen nicht »real« sein, das heißt, die Bedrohungen müssen nicht unbedingt »objektiv« sein. Tatsächlich besteht eine der Aufgaben des Komplexes darin, die Rahmenbedingungen (Bedrohungen, Missionen, Kapazitäten) zu erfinden, die seine Legitimität stärken. Außerdem ist es möglich, das Konzept anzuwenden, ohne dabei notwendigerweise von der Existenz eines ökonomischen Umfelds auszugehen, das sich ausschließlich entlang nationaler Grenzen definiert. Die ökonomische Internationalisierung kann potenziell zur Internationalisierung nationaler Komplexe führen. Schließlich ist der Fakt, dass ein Großteil der großen Rüstungsunternehmen auf Exporte außerhalb der EU orientiert ist, irrelevant. US-Firmen sind auch exportorientiert, sie wollen aber trotzdem vom heimischen Markt und dem Komplex, der ihn unterstützt, profitieren.

Triebfedern

Was die Triebfedern anbelangt, laufen zwei unterschiedliche, aber miteinander verwobene Prozesse ab: die Internationalisierung der europäischen Rüstungsindustrie und die Schaffung der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) der EU. Die Internationalisierung ist vorwiegend ökonomischer Natur und kulminierte in den späten 1990ern in der Formierung wahrlich multinationaler europäischer Rüstungsunternehmen wie EADS. Ihre Wurzeln lassen sich auf die Privatisierungswelle der 1980er sowie die nachfolgende nationale und internationale Kapitalkonzentration und -zentralisierung zurückverfolgen. Der Drang nach industrieller Konsolidierung speiste sich vor allem aus den sinkenden Militärbudgets nach dem Kalten Krieg, aus der außereuropäischen Konkurrenz und aus den steigenden Kosten für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern. Schließlich woben mittels Fusionen, Aufkäufen und anderen Formen der industriellen Zusammenarbeit immer größere Unternehmen mit immer höheren Marktanteilen ein dichtes Netz aus internationalen Verbünden und Kooperationen. Dieser Prozess brachte ein mächtiges sozio-ökonomisches Subjekt hervor, dessen Interessen es erforderte, ein Management seiner Angelegenheiten auf EU-Ebene zu etablieren.

Allerdings bedurfte dieses Subjekt für sein Agieren wenigstens des Anscheins der Legitimität, der alsbald mit der GSVP gefunden war, die Ende der 1990er Jahre durch den britisch-französischen Konsens von St. Malo ins Leben gerufen wurde. Die weiteren Entwicklungen, wie etwa die Durchführung etlicher Militäreinsätze und die Abfassung der »Europäischen Sicherheitsstrategie«, verschafften dem Vorgehen der Industrie und ihrer Verbündeten eine Aura der Dringlichkeit und technokratischen Notwendigkeit. Die Schwerpunktsetzung der GSVP auf Machtprojektion eröffnete endlose Legitimationsmöglichkeiten für den Bau von mehr und besseren Waffen und die Homogenisierung der nationalen Anforderungsprofile und Märkte. Ergänzt man das Ganze um das Streben nach europäischer Autonomie von den USA sowie die Idee der Unteilbarkeit der inneren und äußeren Sicherheit, so erhält man eine breite Palette an Argumenten zugunsten der Rüstungsagenda, die dabei half, eine ganze Reihe politisch zwiespältiger Maßnahmen und Entscheidungen zu legitimieren.

Akteure

Das internationalisierte militärisch-industrielle Kapital in Europa ist als die wichtigste Kraft innerhalb des EUMIK anzusehen. Weshalb? Weil das militärisch-industrielle Kapital der Rüstungsproduktion am nächsten steht und es angesichts seiner Stellung innerhalb der sozialen Produktion von Gewaltmitteln ein Klassensubjekt ist, dessen ökonomische Macht systematisch in politische Macht übersetzt wird. Und tatsächlich förderte die wirtschaftliche Konsolidierung einen Prozess der politischen Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie, der 2004 in der Schaffung der AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD) mündete. Die Entscheidung der drei sektoralen Lobbygruppen (European Defence Industries Group, European Association of Aerospace Manufacturers und Association of European Space Industry), zu einem integrierten System zu fusionieren, ist ohne die vorangegangene Welle internationaler und inter-sektoraler Fusionen und Übernahmen undenkbar.

Das Ausmaß und die Intensität, mit dem die Industrie in die Formulierung der EU-Rüstungspolitik und beim Agendasetting eingebunden war, kann nicht allein als ein Ergebnis von Lobbying betrachtet werden. Der Philosoph Istvan Mészáros (2003) merkte an, dass „der Begriff »militärisch-industrieller Komplex« […] klar darauf hindeutet, dass das, was uns so beunruhigt, etwas ist, das weitaus stabiler verankert und beharrlicher ist als manche direkten politisch-militärischen Entscheidungen (und Manipulationen), die im Prinzip auf dieser Ebene auch wieder rückgängig gemacht werden könnten.“ Wir haben es hier mit einer viel tiefgreifenderen, strukturelleren Einbindung zu tun, die ihre Verankerung, Normalisierung und Bevorzugung einer Reihe von EU-Institutionen verdankt. Die Europäische Kommission und ihre »Generaldirektion Unternehmen und Industrie« schälen sich dabei als politisch-institutioneller Nukleus des Komplexes heraus; mangels eines EU-Staates bilden sie ein staatsähnliches Kommandozentrum und inszenieren das »Allgemeinwohl« als eine langfristige Vision. Dieses »Allgemeinwohl« bedarf der intergouvernementalen Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union und einen weiteren intergouvernementalen Akteur, die EU-Verteidigungsagentur, die innerhalb der EU formal für Rüstungsfragen zuständig ist. Ihre Rolle bei der Kapazitätsentwicklung wird zunehmend verknüpft mit ihrer Funktion bei der Finanzierung von Forschungs- und Technologieprojekten, beim Ausbau der Rüstungskooperation und bei der Abfassung von Strategien zur Aufrechterhaltung einer starken europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis – Letzteres ist ein Euphemismus für die Profitabilität militärisch-industrieller Konzerne. Mit seiner unbestrittenen überparteilichen Unterstützung der Anliegen des EUMIK verleiht das Europäische Parlament dem Ganzen das Flair öffentlicher Unterstützung, das von Schlüsselpersonen im »Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung« weiter gestärkt wird. Allerdings kann es ohne das Militär auch keinen militärisch-industriellen Komplex geben. Durch seine Teilnahme in GSVP-relevanten Ausschüssen wie dem Militärkomitee kann das Militär über Anforderungsprofile und Kapazitätslücken entscheiden, die von den Rüstungsunternehmen bedient werden sollen.

Eine letzte Akteursgruppe umfasst Teile der »Zivilgesellschaft«, wie etwa öffentliche (EU Institute for Security Studies) und private (Security & Defence Agenda) Denkfabriken sowie informelle politische Zusammenschlüsse (The Kangaroo Group). Diese »Zivilgesellschaft« besteht gewissermaßen aus Initiativen, die von der Industrie selbst finanziert werden. Auf der anderen Seite haben sich die Gewerkschaften mittels der Positionierung der Europäischen Metallarbeitergewerkschaft als treuer und ergebener Unterstützer der Rüstungsagenda bewiesen. Die Mobilisierung der Arbeiteraristokratie zeugt dabei von der Reichweite des militärisch-industriellen Komplexes und von der Hegemonie der Rüstungsfabrikanten.

Auswirkungen

Wenn man sich die Auswirkungen anschaut, kann sich der EUMIK durchaus rühmen, dass er neue Finanzierungsmechanismen wie das von der Kommission inspirierte »Europäische Sicherheitsforschungsprogramm« und seine Vorstufe, die »Vorbereitenden Maßnahmen für die Sicherheitsforschung«, eingeführt hat. Die EU-Verteidigungsagentur ist ebenfalls eine Finanzierungsquelle für militärische Forschung und Entwicklung, während die EU-Kommission die Entwicklung großer Weltraumprogramme mit militärischem Anwendungsprofil wie Galileo und GMES vorantrieb. Tatsächlich gibt es einen Trend, zivile Gelder in militärische Projekte umzulenken, wie sich am Beispiel Galileo zeigt. Mangels einer paneuropäischen Beschaffungsagentur – wenn man einmal von der Europäischen Weltraumagentur und ihrer Auftragsvergabe für Satelliten absieht – wird der Großteil der Gelder eher für Forschung und Technologie als für die Beschaffung von Ausrüstung ausgegeben.

Die Auswirkungen sollten jedoch nicht rein quantitativ und finanzbezogen betrachtet werden. Es gibt auch eine qualitative Dimension, die militärisch-industrielle Interessen befördert, selbst wenn sie sich nicht immer direkt finanziell niederschlägt. Als ein Beispiel ist die Reform, Konsolidierung und Konzentration des europäischen Rüstungsmarktes durch das »Verteidigungspaket« (Defence Package) der EU-Kommission zu nennen, das Mitte 2012 europaweit bindend in Kraft trat. Es ist überdies bemerkenswert, welchen Einfluss viele EU-Projekte auf die industrielle Konsolidierung haben. Durch die aktive Unterstützung von Kollaborationsprojekten – insbesondere über »Pooling & Sharing« –, fördert die EU noch mehr Fusionen und Übernahmen, in deren Folge noch mächtigere und größeren Rüstungsunternehmen entstehen. Ein weiterer qualitativer Aspekt ist die formelle Beteiligung der Industrie an der Politikgestaltung über neue Kanäle: Man betrachte sich etwa den Fall der ASD-Komitees im Kontext der Verteidigungsagentur oder die zahlreichen »Expertenberichte« (STAR21, Group of Personalities, LeaderSHIP 2015), die unter straffer Federführung von Industriellen und unter der Schirmherrschaft der Kommission abgefasst wurden.

Fazit

Man sollte die Effektivität und Linearität des EUMIK nicht überbewerten. Mangels eines EU-Staates und eines einheitlichen, transnationalen militärisch-industriellen Subjektes bestehen nationale Divergenzen fort. Der Mangel an finanziellen Ressourcen in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ist ebenfalls allgegenwärtig. Dennoch ist der militärisch-industrielle Komplex in Europa real und bezieht mehrere intergouvernementale und supranationale Institutionen ein. Er ist jedoch auch extrem widersprüchlich, besonders im Vergleich zur Funktionsweise nationaler militärisch-industrieller Komplexe wie dem in den USA. Einerseits reproduziert der europäische Kapitalismus systematisch die Militarisierung, andererseits setzen finanzielle Zwänge und nationalstaatliche/kapitalistische Präferenzen dem Einfluss und der Effektivität des EUMIK auch Grenzen. Im Kern haben wir es mit der Divergenz von der globalen Reichweite des Kapitals und der begrenzten Reichweite des Nationalstaates zu tun. Es handelt sich in den Worten von Ellen Wood (2002) um „die fehlende Übereinstimmung zwischen der ökonomischen und politischen Ausprägung des Kapitalismus“. Während ökonomisch-industrielle Entwicklungen supranationale, staatenähnliche Einrichtungen erfordern, bleibt der Nationalstaat für die Reproduktion der nationalen militärisch-industriellen Komplexe wie als politische Voraussetzung für die kapitalistische Hegemonie unentbehrlich.

Die Geschichte des EUMIK wirft ein Licht auf die Bedeutung von Ideen. Ideen sind enorm wichtig, und die Rüstungsindustrie und ihre Verbündeten haben das genau verstanden. Beispielhaft zeigt sich dies an den zahlreichen Expertenorganisationen, Konferenzen, Publikationen und Forschungsprogrammen, die von Rüstungsunternehmen finanziert werden.

Antimilitaristische Kräfte müssen sich dies zum Vorbild nehmen. Um angemessen auf die Situation reagieren zu können, sollte unbedingt in Brüssel eine Forschungsstelle eingerichtet werden, die sich mit Fragen der sicherheits- und militärpolitischen Dimension der EU beschäftigt. Solch ein Zentrum würde wichtige Daten und Dokumente sammeln und kritische Forschung ermutigen und so einen Beitrag zur Analyse der europäischen Sicherheits- und Rüstungspolitik sowie der Militarisierungsprozesse in Europa leisten. Die Forschungsstelle würde eine öffentliche Debatte ankurbeln und sowohl innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Parlaments über alternative Politikvorschläge informieren. Mit anderen Worten: Sie würde den Widerstand gegen die Militarisierung stärken.

Vor allem anderen ist es aber wichtig aufzuzeigen, dass die externe Orientierung der EU in Richtung Machtprojektion und Militarisierung und die interne Ausrichtung hin zu Neoliberalismus und sozialer Ausbeutung zwei zusammenhängende Prozesse sind. Der Widerstand gegen das eine erfordert es, den Widerstand gegen das andere mit einzubeziehen, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Das ist der zentrale Punkt, für den sich die anti-hegemonialen Kräfte gegen die vorherrschenden Narrative des immer mächtiger werdenden EUMIK stark machen müssen.

Literatur

Hayes, Ben (2006): Arming Big Brother: The EU’s Security Research Programme. TNI Briefing Series No 2006/1, Amsterdam: Transnational Institute.

Lovering, John (1998): Rebuilding the European defence industry in a competitive world: intergovernmentalism and the leading role played by companies. In: Mary Kaldor, Restructuring the Global Military Sector: Volume II – The End of Military Fordism. London: Pinter, S.216-238.

Lühmann, Malte (2011): Lobbying Warfare: The Arms Industry’s Role in Building a Military Europe. Corporate Europe Observatory, September 2011; corporateeurope.org.

Manners, Ian (2006): Normative power Europe reconsidered: beyond the crossroads. Journal of European Public Policy, Vol. 13, No. 2, S.182-199.

Mawdsley, Jocelyn (2002): The Gap between Rhetoric and Reality: Weapons Acquisition and ESDP. BICC Paper 26, Bonn: Bonn International Center for Conversion, S.18-21.

Meiksins Wood, Ellen (2002): Global capital, national states. In: Mark Rupert and Hazel Smith (eds.): Historical Materialism and Globalization. London: Routledge, S.17-39.

Mészáros, Istvan (2003): Militarism and the Coming Wars. Monthly Review, Vol. 55, No. 2 (June 2003).

Slijper, Frank (2005): The emerging EU Military-Industrial Complex. TNI Briefing Series No 2005/1, Amsterdam: Transnational Institute.

Dr. Iraklis Oikonomou ist unabhängiger Forscher und lebt in Griechenland. Der Artikel basiert auf einem Vortrag, den der Autor bei der Tagung »The European Union: a driving force for armament« hielt, die von der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament organisiert und im November 2011 in Brüssel abgehalten wurde. Aus dem Englischen übersetzt von Jürgen Wagner.