Rüstung – Forschung und Industrie

Glaubt man den Kassandra-Rufen aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär, so stehen die Waffenkonzerne kurz vor der Pleite. Drastische Kürzungen der Militärhaushalte und eine damit einhergehende rückläufige Inlandsnachfrage würden eine existenzielle Bedrohung der Branche darstellen. Nur wenn hier entschieden gegengesteuert werde, könne der Sektor vor dem Untergang bewahrt werden, so die allgegenwärtige Argumentationsfigur. Und tatsächlich tut sich etwas in der Rüstungsindustrie – aber nicht in einer Weise, die aus friedenspolitischer Sicht zu begrüßen wäre.

Zu viele Waffen in den falschen Händen – das ist in aller Kürze die Folge des globalen Waffenhandels. Die Auswirkungen der Rüstungstransfers sind katastrophal: Kriege und Konflikte bringen Mord, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Folter, Armut, Flucht. Aber auch im Alltag – jenseits von Konflikten – werden Menschenrechte häufig durch unkontrolliert gelieferte Waffen verletzt.

„Wir sind Papst war gestern. Jetzt gilt: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, wurden vom Komitee in Oslo ausgewählt und geehrt, wegen des historischen Friedensprojekts, das wir verwirklicht haben.“ (Robert Misik, taz 13.10.12, S.3) EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkündete gar, „die Auszeichnung sei kein Preis der Institutionen, sondern der Europäer“ (Financial Times 15.10.12., S.2). Für einen Augenblick hat er wohl vergessen, dass zu Europa nicht nur die 27 EU-Mitglieder sondern 47 Staaten gehören.

Es gibt einen Grund für das Zögern, wenn nicht gar die Unfähigkeit, von Friedensaktivisten und besorgten Bürgern, die Verstrickung der Europäischen Union im Rüstungsbereich zu erfassen: das Bild von der EU als einer Zivilmacht. Dieses Bild wird nicht nur von den wesentlichen politischen Kräften gezeichnet, sondern auch von großen Teilen der europäischen Linken. Es ist an der Zeit, von dieser Vorstellung Abschied zu nehmen. Über ihre Mitgliedsstaaten wie ihr Institutionengefüge hat sich die Europäische Union in einen Prozess verstrickt, der zum Ausbau ihres militärischen Arms und der Rüstungsproduktion führt und der unumkehrbar ist.

Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftseliten auf politische Entscheidungen ist ein zentrales Merkmal der von Colin Crouch diagnostizierten »Postdemokratie«.1 Hinter der Fassade parlamentarischer Demokratie bestimmen heute Lobbyisten den Politikbetrieb in Berlin, Brüssel oder Washington D.C. zu großen Teilen mit. Gerade die Rüstungsindustrie ist von diesem Phänomen nicht ausgenommen. Denn die Produktion von Waffen ist seit jeher ein grundlegend politisches Geschäft, abhängig von nationalen Rüstungsetats und (geo-) strategisch motivierter Industriepolitik. Durch die voranschreitende Integration auch dieses Industriezweiges in der EU wurdedarüber hinaus das Handlungsfeld der Rüstungslobby um eine zusätzliche, europäische Ebene erweitert. Vor dem Hintergrund von Postdemokratie und Europäisierung und im Rahmen einer neuen interventionistischen Sicherheitspolitik hat das politische Geschäft deutscher und europäischer Rüstungskonzerne in den letzten Jahrzehnten einen neuen Aufschwung erlebt.

In der NATO wie beim militärischen Arm der Europäischen Union geht der Trend hin zur gemeinsamen Nutzung bestimmter Ressourcen. Begründet wird dies vor allem mit budgetären Zwängen, vorbereitet wurde es aber schon vor der Finanzkrise. Was zunächst plausibel klingen mag – nicht jedes Land hält teures Gerät und hoch spezialisiertes Personal vor, sondern bringt diese in einen Pool zur gemeinsamen Nutzung ein –, hat Folgen für den Einsatz des nationalen Militärs, die öffentlich bislang kaum diskutiert werden.

Mit einem großen Paukenschlag starteten Ende März 2007 gleich zwei Programme für die Sicherheitsforschung: Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft orchestrierten auf der zweiten europäischen »Security Research Conference« Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günther Verheugen, den Auftakt des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms und lancierten bei dieser Gelegenheit auch gleich die ersten Ausschreibungen für das deutsche »Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit«. Der folgende Artikel setzt sich kritisch mit diesen beiden Programmen auseinander.

Im vergangenen Jahrzehnt expandierte die Rüstungsindustrie kräftig, ganz im Gegensatz zu den 1990er Jahren, als sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Kapazitäten reduzieren musste, weil die Militärausgaben sanken. Es gibt mehrere Gründe für die Expansion, am wichtigsten waren aber die Kriege in Afghanistan und im Irak, die besonders in den USA großen Einfluss auf die Nachfrage nach Waffen und militärischen Dienstleistungen hatten. Dieser Boom schuf für Investmentfirmen, die in dieses Marktsegment investieren, ein großes Werktschöpfungspotential. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der globalen Waffenindustrie und dem militärischen Dienstleistungsgewerbe (hier unter dem Begriff »Rüstungsindustrie« zusammengefasst) während der 2000er Jahre. Die Analyse berücksichtigt die 100 größten Rüstungsfirmen weltweit der SIPRI-Datenbank »Arms Industry« (ohne China, für das keine verlässlichen Daten vorliegen). Diese Top-100 wickeln im Binnen- wie im Außenhandel den größten Teil der globalen Waffenverkäufe und Militärdienstleistungen ab.

Brasilien, Indien und Südafrika haben eines gemein: Sie sind aufstrebende Staaten mit einem starken wirtschaftlichen Wachstum und dem Anspruch, eine selbstbewusste und souveräne Rolle in der regionalen und internationalen Politik zu spielen. Untermauert wird dies mit dem Aufbau militärischen Potentials. Die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsimporten versuchen die Staaten mit der Erneuerung oder der Etablierung einer eigenen Rüstungsindustrie zu verringern. Rüstungspolitik bekommt somit eine zusehends größere Aufmerksamkeit. Die drei Länder werden in Zukunft auf dem Weltmarkt auch als Rüstungsexporteure an Gewicht zunehmen. Dies wirft die Frage auf, welche Bedeutung die Rüstungsindustrien in den einzelnen Ländern haben, wie diese sich in Zukunft aufstellen und welche friedenspolitischen Implikationen das mit sich bringt.

Cyber-Kriegsführung als militärisch-geheimdienstlich motivierte Manipulation von Computern bedroht die Sicherheit der IT-Systeme, von deren Funktionieren mittlerweile die meisten sozialen und politischen Systeme auf diesem Globus abhängig sind. Cyber-Kriegsführung als kleiner Teil der Informationskriegsführung verändert zugleich die militärischen Organisationen und Operationsformen grundlegend.

Rüstung wird, wie viele Artikel in dieser Ausgabe von W&F und im beiliegenden Dossier beschrieben, häufig für den Export produziert. Dabei denken wir in der Regel an Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote oder Kleinwaffen. Um Kriege zu führen, braucht es aber nicht nur dezidierte Waffensysteme, sondern zum Beispiel auch Fahrzeuge, sei es für den Transport von Kämpfern und Gütern oder direkt als Angriffswaffen. Der folgende Text, hier etwas gekürzt und ohne Fußnoten abgedruckt, zeigt am Fall Renault exemplarisch auf, wie Lkw trotz Embargo in die kriegsgeschüttelte Region Darfur gelangen, wie die Herstellerfirma die Lieferungen rechtfertigt und weshalb Sanktionen das nicht verhindern.

Die überwunden geglaubte Legitimationsfigur des »gerechten Krieges« (iustum bellum) erfreut sich in Form der »Internationalen Schutzverantwortung« einer Renaissance. Sollte sie den Status einer Rechtsnorm erlangen, würde die Schutzverantwortung das bislang geltende Völkerrecht substantiell verändern. Befürworter sehen in ihr eine zivilisatorische Weiterentwicklung des Völkerrechts. Skeptiker wenden ein, die Schutzverantwortung öffne militärischen Interventionen des Westens völkerrechtlich die Tür. Ist nun das Konstrukt der »Schutzverantwortung« tatsächlich etwas Neues, das die internationale Rechtsstaatlichkeit fortentwickelt, oder ist es lediglich alter Wein in neuen Schläuchen, der die Interessen- und Machtpolitik der Großmächte ethisch kaschiert?

Im Jahr 2005 wurde unter dem Eindruck der Flugzeugtattentate vom 11. September 2001 und eines Luftzwischenfalls in Frankfurt a.M. das »Luftsicherheitsgesetz« verabschiedet. Das Gesetz sah „[z]ur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles“ (§14(1)) auch den Einsatz der Bundeswehr vor, „wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und [die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt] das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist“ (§14(3)). Einen entsprechenden Einsatz sollte der Bundesverteidigungsminister oder ein ihn vertretendes Mitglied der Bundesregierung anordnen können. Gegen dieses Gesetz legten etliche Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Erster Senat 2006 entschied, das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und sei daher verfassungswidrig. Dagegen wiederum klagten Bayern und Hessen. Mit der Klage der beiden Länder wurde der Zweite Senat des BverfG befasst, der die Rechtmäßigkeit positiv beurteilen wollte und damit im Gegensatz zur Einschätzung des Ersten Senates stand. Daher musste das Plenum aller 16 Verfassungsrichter zusammentreten. Dieses fasste am 3. Juli 2012 den Beschluss, dass die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch bei Einsätzen im Inneren zu Waffengewalt greifen darf. Nachfolgend dokumentieren wir den Plenarbeschluss des Gerichts sowie das gänzlich abweichende Minderheitenvotum von Bundesverfassungsrichter Gaier. [R.H.]

Nicht erst seit den im Fokus stehenden Bürgerkriegen in Libyen und Syrien werden Eskalationen, die von weitaus weniger Gewaltintensität gezeichnet sind, in Politik und Wissenschaft vernachlässigt. Die Frage danach, warum es in manchen konfliktträchtigen Gesellschaften trotz substantieller Missstände nicht zu einem intensiven Gewaltkonflikt kommt, wird nur selten gestellt. Der vorliegende Artikel widmet sich dieser Frage. Zwei strukturell unterschiedliche Fälle, Ägypten und Bolivien, die in jüngerer Vergangenheit an der Schwelle zum Bürgerkrieg standen, diese jedoch nicht überschritten, werden hinsichtlich ihrer »Friedensursachen« analysiert.

Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung gestartet Nachfolgerin der AFK-Friedensschriften ist seit 2012 die »Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung« (ZeFKo), herausgegeben im Auftrag des Vorstands der AFK von Thorsten Bonacker (Marburg), Tanja Brühl (Frankfurt a.M.) und Christoph Weller (Augsburg). Heft 2/2012 der ZeFKo erscheint Mitte Dezember, doch bereits jetzt ist das Inhaltsverzeichnis über die AFK-Homepage (afk-web.de) einsehbar. AFK-Mitglieder erhalten die ZeFKo kostenlos im Rahmen ihrer Mitgliedschaft, über weitere Bezugsmöglichkeiten informiert der Nomos-Verlag (zefko.nomos.de).

Der Tätigkeitsbericht in Auszügen Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Forum Friedenspsychologie – Bewusst-Sein für den Frieden (FFP) e.V. war die Durchführung der federführend von der AG Sozialpsychologie, Fachbereich Psychologie der Philipps-Universität Marburg, und unserem Vorstandsmitglied Dr. Jost Stellmacher organisierten 24. Tagung Friedenspsychologie vom 17.-19. 6. 2011 in Marburg. An der Tagung nahmen mehr als 60 WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen aus Australien, Deutschland, Nordirland, Österreich, Schweden und den USA teil. In sieben Arbeitsgruppen wurden 22 Vorträge gehalten. Der Hauptredner Prof. Dr. Fathali Moghaddam (Director des Conflict Resolution Program der Georgetown University in Washington D.C., USA) gab in seinem Vortrag »Rethinking terrorism, security, and dictatorship: a psychological perspective in global context« einen Überblick über zentrale Faktoren: Wie entstehen Diktaturen? Unter welchen Bedingungen kommt es zu Terrorismus? Welche Lösungen gibt es für Konflikte zwischen allochthonen und autochthonen BürgerInnen?

1983 war nicht nur der Höhepunkt der Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa, sondern auch Ausgangspunkt neuer öffentlicher Diskurse über Strategien der Friedenssicherung.

22.10. Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf (Marburg): Die große Transformation? Feministische Perspektiven auf aktuelle Krisen- und Konfliktdynamiken 29.10. Ph. D. Henri Myrttinen (Berlin): Guerrillas, Gangster, Gouverneure – Nicht-staatliche Akteure in Aceh und Kosovo 05.11. Prof. Dr. Lisette Gebhardt (Frankfurt): Konfliktpotential nach »Fukushima«: Kritik am »System Japan« 12.11. Stefan Hebenstreit (Marburg): Fußballsport als Spiegel von Antisemitismus und Islamophobie 19.11. Prof. Dr. Franz Segbers (Marburg): Ungleichheit als gesellschaftliches Projekt. Armut in einem reichen Land 26.11. Prof. Dr. Klaus Vajen (Kassel): Energieeffizienz an Hochschulen – technisch machbar, aber… 03.12. Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Hamburg): Klimawandel zwischen Konflikt und Kooperation 10.12. Prof. Dr. Hans Ackermann (Marburg): Wie nachhaltig ist Hessen? 17.12. Dr. Sabine Schiffer (Erlangen): Medien und die Enthüllungen um den NSU-Terror in Deutschland 14.01. Prof. Dr. Mario Gollwitzer (Marburg): Virtuell gemein? Der Einfluss aggressiver Erfahrungen in gewalthaltigen Computerspielen 21.01. Dr. Robert Lorenz (Göttingen): Die Göttinger 18 – Experten zwischen Verantwortung und Interesse 28.01. Prof. Dr. Niko Paech (Oldenburg): Wie wir leben wollen – Grenzen des Wachstums 04.02. Prof. Dr. Simone Strambach (Marburg): Mobilitätsdynamiken im Spannungsfeld von Wissensarbeit und Nachhaltigkeit – Herausforderungen für Marburg 11.02. PD Dr. Claudia Wiesner (Jyväskylä/Marburg): Finanzkrise, Regierungskrise, Identitätskrise? Was bleibt übrig vom EU-Bürger? Jeweils Montags, 18:30 Uhr, Hörsaalgebäude Biegenstraße, Raum +1/0010 (EH. 116).