Die Konsens-Kommission oder das Wagnis der Militärreform

von Detlef Bald

„Was wir beginnen, wird die Bundeswehr nachhaltig und voraussichtlich für einen Zeitraum von länger als einem Jahrzehnt prägen.“ Mit diesen Worten leitete Verteidigungsminister Rudolf Scharping am 3. Mai die Arbeit der Kommission ein, die er vor einem halben Jahr bei seiner Ernennung angekündigt hatte. Damit erfüllte er eine alte Forderung der SPD, die nach dem Ende des Kalten Krieges die gesamte Planung der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen wollte. Doch worum geht es, wenn im September 2000 das Gutachten zur »Gemeinsamen Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr« vorgelegt wird?

Greifen wir den ersten Teil, den Schwerpunkt »Gemeinsame Sicherheit«, heraus. Der Begriff stand am Ende des Kalten Krieges für Entspannung, Verständigung und Vertrauensbildung. Es ging um Kooperation über die feindbildgeprägte Perzeption der Blöcke hinweg zu einer Sicherheit in wechselseitiger Akzeptanz, es ging um eine europäische Friedensordnung. Der friedenspolitische Akzent lag in der Stärkung der Rolle von UNO und OSZE. Dazu gehörte die Anbindung eines Militärseinsatzes an das Mandat der Völkergemeinschaft und es schien auf den ersten Blick so, dass dem auch der »politische« Charakter der im Sommer 1990 umgewandelten NATO entsprach.

Tatsächlich aber hat die NATO ihr militärisches Einsatzkonzept, im Unterschied zu diesem Verständnis der »Gemeinsamen Sicherheit«, seit 1991 systematisch weiterentwickelt. Bereits im damaligen »Neuen Strategischen Konzept« wurden Krisen-Reaktionskräfte als zukünftig das Militär bestimmender Typ definiert. Die »Bedrohung« wurde durch »Instabilität« ersetzt. Europa war mit einem Male von einem „Gürtel von Instabilitäten“ umzogen. Die „Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses“, heißt es im »Strategischen Konzept« der NATO vom April 1999, bedrohe die Sicherheit im atlantisch-europäischen Raum. Mit diesen Festlegungen wurde vorerst ein beinahe zehnjähriger Politikwandel der NATO abgeschlossen. Sie haben zur Folge, dass erstens der neue Typ des mobilen, interventionsfähigen Militärs weiter entwickelt wird, dass zweitens dieses Militär im Bündnisrahmen „für alle Herausforderungen“ außerhalb des Bündnisgebietes gewappnet sein muss, und dass drittens Einsatzszenarien ohne Mandatierung durch die UNO Realität werden können.

Diesem Konzept der Interventionsstrategie hat die rot-grüne-Bundesregierung im April zugestimmt. Die Kontinuität, die seit einem halben Jahr in der Sicherheits- und Außenpolitik geradezu dramatisch beschworen wird, steht in einer Linie mit der Politik, die nicht nur die sozialdemokratischen Verteidigungsexperten – mindestens seit 1994 – im Konsens mit Kanzler Kohl und Minister Rühe betrieben haben. Für große Teile der SPD und der Öffentlichkeit enthält diese neue NATO- und USA-bezogene Militärpolitik aber (noch) viele Fragezeichen. Diese Klärungsarbeit möchte Scharping der Kommission übertragen. Sie soll dabei Unvereinbares miteinander in Einklang bringen: „Die Grundlagen ihrer Arbeit sind die Einbindung Deutschlands in die NATO, die Verstärkung der außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten der europäischen Union und die Unterstützung der Vereinten Nationen, der OSZE und der Programme für Partnerschaft und Kooperation durch Deutschland.“

Schaut man genauer auf diese Ausführungen Scharpings, wird die immanente Priorität des Auftrags für die Kommission deutlich. Die NATO bildet die Grundlage, die UNO wird unterstützt. Daher die Leitlinie der Politik: „Die Reform muss der veränderten geopolitischen und strategischen Lage Deutschlands, dem neuen strategischen Konzept der Allianz und den aus der sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration Europas abzuleitenden Aufgaben Rechnung tragen.“ Also: Neue NATO plus neue WEU gleich Militärkonzept 2.000.

Das Muster, dem Scharping folgt, ist plausibel: Er sieht, dass die von der SPD-Führung seit langem mitgetragene Militärpolitik vor großen Akzeptanzproblemen steht, sowohl in der Bevölkerung wie auch in den kritischen Teilen der politischen Parteien, von der CDU über die Sozialdemokratie bis hin zu Bündnis 90/Grünen. Es wäre verhängnisvoll für die Regierung, würde sich aus der Akzeptanz- eine Legitimitätskrise bilden. Die Potenziale dafür sind vorhanden. Folglich ist die erste Aufgabe der Kommission in der Öffentlichkeitswirkung zu sehen. Sie soll die Spannung erträglich machen, damit Moral und Macht der Politik angenommen werden können.

Die Tagesordnung der Kommission ist recht eindeutig vorgegeben und die Zielsetzung steht so gut wie fest. Sie hat nicht den prinzipiellen Freiraum, beliebige Sicherheitsmodelle zu entwerfen. Die deutsche Politik ist dafür viel zu sehr multilateral verzahnt und eingebunden. Das Engagement der USA in den Jahren 1989/90 wird als neue Phase der Westintegration bezeichnet, aber von der Bevölkerung bisher nicht als solche angenommen. Die in den fünfziger Jahren von Kanzler Adenauer unter dem Besatzungsstatut durchgesetzte Westintegration fand in den neunziger Jahren unter Kanzler Kohl im Bewusstsein der Souveränität des Landes ihre Bestätigung. Kanzler Schröder will diese Phase der verstärkten Rolle Deutschlands im Bündnis vorerst zum Abschluss bringen.

Hier hat die Kommission ihre sinnstiftende Aufgabe: Sie soll einen gesellschaftlichen Konsens herstellen. Daraus folgt die repräsentative Auswahl der altehrwürdigen Mitglieder. Die Instanz der moralischen Konnotation eint diese Gruppe, die eine höhere Staatsräson, das allgemein Gute oder das anerkannte Gemeinwohl vermitteln soll. Es geht allerdings ums Militär, wo die Stärke des Rechts nicht der Macht des Stärkeren geopfert werden darf. Die Kommission soll den Frieden im Lande sichern – den inneren Frieden der Berliner Republik.

Daneben, aber keineswegs unwichtig, sind praktische Aufgaben für die »Zukunft der Bundeswehr« zu erledigen. Die Stichworte sind Wehrpflicht, Zivildienst, Standorte, Freiwilligenarmee, Berufsheer, Militärumfang, Finanzierung. Das ist der Platz der Lobbyisten und Militärexperten; da wird es demnächst rund gehen. Hier zeigt sich die Raffinesse der Konstruktion der Kommission. In ihr sind nur wenige Fachleute, die die Strukturen und Probleme der Bundeswehr kennen. Alleine die ehemaligen Generäle stehen für diese Expertise, einer gilt als liberal, einer als knackig, der dritte als knochenkonservativ. Was sie verbindet und wohl geeignet gemacht hat, war ihre frühere Tätigkeit, in der sie die Umwandlung der Bundeswehr des Kalten Krieges hin zu einer Armee der Interventionsfähigkeit betrieben haben. Dieses Provisorium des Übergangs in den neunziger Jahren soll nun verschlankt werden. Es geht um Effizienz und Modernisierung.

In diesen Fragen, sie werden von Scharping »sicherheitspolitische Beratungsfelder« genannt, kann die Kommission „ohne Denkverbote“ aktiv werden. Es soll Anhörungen von Experten geben; es wird zu Arbeitsseminaren eingeladen, es werden Gutachten vergeben werden. Die Spinne im Netz dieser Organisation ist das Sekretariat der Kommission; dort wird koodiniert, organisiert, selektiert. Hier schlägt das Herz dessen, was als »Reform« bezeichnet wird. Eine verdeckte Arbeit im Ministerium; oder wie sollte sich jemand wie Ignatz Bubis, Knut Ipsen oder Jürgen Schmude – um ganz willkürlich drei Mitglieder der Kommission beim Namen zu nennen – um Ausbildungsfragen an Unteroffiziersschulen, um Beteiligungsrechte oder um die Bewaffnung von Hubschraubern, um Befehlskompetenzen und Ähnliches mehr kümmern und auch noch fachkundig entscheiden?

Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker soll mit ihrem Renommé die Vorschläge machen, damit die Regionen der Republik, die Mehrheitsparteien der Politik, die Fraktionen innerhalb der Bundeswehr, die Macher in den Medien und schließlich die Öffentlichkeit ohne Konfrontation das Beschlusspaket akzeptieren. Allein so einfach ist das nicht.

In der Geschichte der Bundeswehr hat sich manches zwiespältig entwickelt. Das Konzept der Demokratisierung des Militärs, wie es von Wolf Graf von Baudissin mit dem Begriff des »Staatsbürgers in Uniform« oder synonym der »Inneren Führung« entworfen worden war, sollte ein permanenter Auftrag an die politisch Verantwortlichen sein. In diesem umfangreichen Feld der inneren Konstitution des Militärs haben sich aber nicht nur Defizite des Alltags eingeschlichen, sondern hier wurde auch mit restaurativen Intentionen die »military mind« organisiert. Tendenzen der Abkapselung von der Gesellschaft, der Einseitigkeit und der Rechtslastigkeit sind in der Bundeswehr Realität geworden. Schon ein flüchtiger Blick in die Berichte aus dem Amt des Wehrbeauftragten bestätigt, in welchem Desaster sich die Bundeswehr – vom Rekruten bis zur Generalität – befindet.

Dieser Komplex kann die Achillesferse werden, wenn die Unkenrufe der politischen Reaktion zutreffen, die bereits bei der Vorstellung der Kommission laut wurden. In der Welt vom 04.05.99 klang es lapidar an: „Das Zeitalter des Bürgers in Uniform… ist vorbei.“

Am Ende der Bonner Republik soll das aufgegeben werden was die Normalität dieser Republik ausgezeichnet hatte: Die Zivilisierung der Macht. »Staatsbürger in Uniform« bedeutet die Gesellschaftsverträglichkeit des Militärs in der Demokratie oder anders formuliert die Gültigkeit der Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr und für die Bundeswehr. Nur dann, wenn sich die Strukturkommission auf eine Stärkung dieser Werte konzentrieren würde, hätte sie den Namen einer Reformkommission verdient.

Mitglieder der Kommission
»Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr«

• Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker, Bundespräsident a.D. (Vorsitzender der Kommission);
• Prof. Dr. Christian Bernzen, Vizepräsident des ZK der Deutschen Katholiken;
• Dr. Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik;
• Ignatz Bubis, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland;
• Peter-Heinrich Carstens, General a.D.;
• Dr. Eckhard Cordes, Mitglied des Vorstands der Daiumler-Chrysler AG;
• Manfred Eisele, Generalmajor a.D.;
• Prof. Dr. Helga Haftendorn, Politikwissenschaftlerin;
• Helge Hansen, General a.D.;
• Agnes Hürland-Büning, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.;
• Prof. Dr. Knut Ipsen, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes;
• Dr. Walter Kromm, M.S.P., Arzt für Allgemeinmedizin;
• Hermann Lutz, ehem. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei;
• Dr. Arno Mahlert, Mitglied der Geschäftsführung der Verlagsgruppe G. v. Holtzbrinck GmbH;
• Lothar de Maizière, Ministerpräsident a.D.;
• Dr. Harald Müller, Geschäftsführendes Mitglied der HSFK;
• Dr. Jürgen Schmude, Präsident der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland;
• Waltraud Schoppe, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages, Ministerin a.D.;
• Prof. Dr. Richard Schröder, Philosoph und Theologe;
• Dr. Theo Sommer, Herausgeber Die Zeit;
• Prof. Dr. Peter Steinbach, Politikwissenschaftler und Historiker

Dr. Detlef Bald war bis 1996 Wissenschaftlicher Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr, er arbeitet jetzt als freier Autor.