Wieder im Krieg

Ja, es ist ein Ärgernis, dass sich Diktatoren und Menschenrechtsverletzer hinter dem Gebot der Nichteinmischung verschanzen. Die Begrenzung innerstaatlicher Souveränität durch internationale Strukturbildung ist längerfristig ein vernünftiges Projekt. Dazu gehören die Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE wie der Ausbau internationale Gerichtsbarkeit. Auf der Grundlage größtmöglicher Legitimation – und das heißt auch ungeteilter Moral – kann über Einmischungen geredet werden. Auch über peacekeeping-Einsätze, wenn Völkermord droht. Sonst nicht.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler: …Wir hatten deshalb keine andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass wir als Staatengemeinschaft die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im Kosovo nicht hinzunehmen bereit sind.

Die Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung hatten sich vor dem Krieg auf eine kontinuierliche Lobbyarbeit gegenüber Rot-Grün eingerichtet, um den Koalitionsvertrag („Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“) mit Leben zu erfüllen. »Friedensfachkräfte« als Bestandteil vieler Maßnahmen zivilen Eingreifens bei Krisen und Konflikten sollten ausgebildet, die Friedensforschung zur Früherkennung künftiger Krisenherde gestärkt und Politik wie Gesellschaft für ein konstruktives vorbeugendes Konfliktmanagement fit gemacht werden.

„Was wir beginnen, wird die Bundeswehr nachhaltig und voraussichtlich für einen Zeitraum von länger als einem Jahrzehnt prägen.“ Mit diesen Worten leitete Verteidigungsminister Rudolf Scharping am 3. Mai die Arbeit der Kommission ein, die er vor einem halben Jahr bei seiner Ernennung angekündigt hatte. Damit erfüllte er eine alte Forderung der SPD, die nach dem Ende des Kalten Krieges die gesamte Planung der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen wollte. Doch worum geht es, wenn im September 2000 das Gutachten zur »Gemeinsamen Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr« vorgelegt wird?

Dass die Bundeswehr nach dem Kosovo-Krieg nicht mehr dieselbe sein wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Mehr noch. Weitreichende Änderungen hat der für Verteidigungs- und Kriegsangelegenheiten zuständige Mann am Kabinettstisch, Minister Scharping, bereits öffentlich angekündigt:

Anfang der neunziger Jahre schien es so, als ob die nukleare Abschreckung untrennbar mit dem Konflikt zwischen Ost und West verbunden gewesen wäre und die Atomwaffen jetzt die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllt hätten. Es wuchs die Erwartung, dass Atomwaffen weltweit geächtet und abgeschafft würden. Diese Hoffnungen waren verfrüht. Die nukleare Abschreckung erlebt ein »leises« Comeback und die Aussichten auf eine atomwaffenfreie Welt sind schlecht. Die Gründe für diese Entwicklung sind so vielfältig wie die Atomwaffenstaaten selbst: In den drei westlichen Kernwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA setzte sich die Atomwaffenlobby mit dem Argument durch, Kernwaffen könnten helfen, mit dem Problem der Proliferation von Massenvernichtungswaffen fertig zu werden. Russland will den Zerfall seiner konventionellen Streitkräfte und seinen Großmachtstatus durch den Ausbau des Atomwaffenarsenals ausgleichen. Während Indien seine Atomtests im Mai 1998 u.a. mit dem stockenden Abrüstungsprozess begründet, haben sich die Legitimationsmuster für die Atomwaffenprogramme Chinas, Israels und Pakistans kaum geändert.

Mitte März 1999 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines neuen territorialen Raketenabwehrsystems mit der Bezeichnung »National Missile Defense« (NMD), dem potenziellen Nachfolger des legendären »Star Wars«-Konzeptes von Ronald Reagan. Präsident Clinton hatte bereits Anfang Januar 1999 verkündet, dass zusätzlich fast 7 Mrd. $ für die Entwicklung von NMD ausgeben werden sollen. In der Resolution des Senats heißt es, dass eine Stationierung erfolgt sobald dies „technologisch möglich“ ist. Damit hat die Clinton-Administration dem jahrelangen Druck der Republikaner nachgegeben und eine Stationierung ist in greifbare Nähe gerückt, auch wenn das Unterfangen technologisch und rüstungskontrollpolitisch höchst fragwürdig ist. Die USA sind dem Aufbau eines ABM-unverträglichen Abwehrsystems einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Das geplante System fußt auf einer Bodenkomponente, die durch eine vertragswidrige globale Radar- und Weltraumkomponente ergänzt wird und »bei Bedarf« ausgebaut werden kann. Zwar wird als Aufgabe von NMD die Abwehr der Bedrohung durch die sog. Schurkenstaaten wie z.B. Nordkorea ausgegeben, unterlaufen werden in erster Linie aber die Bestimmungen des ABM-Vertrages, der die Stabilität der strategischen Potenziale der USA und Russlands und damit die Option tiefgreifender strategischer Abrüstung ermöglicht. Eine endgültige Entscheidung für eine Stationierung, die im Jahr 2005 erfolgen könnte, soll im nächsten Jahr getroffen werden, die Weichen für das Ende der ABM-Vertrages, der den Eckpfeiler der nuklearen Abschreckung bildet, sind damit jedoch gestellt.

Fast ein Jahr dauerten die Vorbereitungen zu der Tagung »Weltraumnutzung und Ethik. Kriterien zur Beurteilung zukünftiger Weltraumprojekte«, die vom 3.-5. März an der Technischen Universität Darmstadt stattfand. Den VeranstalterInnen war bewusst, dass eine Reihe von Weltraumprogrammen in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden – besonders die Frage nach deren Sinn und Kosten und dass der Weltraumtechnologie eine ambivalente, d.h. eine zivile wie auch militärische Rolle zukommt. Wie aktuell die Themenstellung aber tatsächlich werden sollte, das konnten die VeranstalterInnen vorab nicht ahnen: Ein Gesetz des US-Kongresses zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems, der massive Einsatz von Weltraumtechnologie durch die NATO im Jugoslawienkrieg, die Nöte der Bundesforschungsministerin bei der Finanzierung der Weltraumforschung – diese Ereignisse machten während und kurz nach der Tagung Schlagzeilen in den deutschen Medien. Weitere Brisanz erhielt die Tagung durch kurzfristige Absagen von Mitarbeitern der deutschen und europäischen Raumfahrtagenturen.

Der folgende Beitrag, der anlässlich des neuen Balkankrieges mit einer aktualisierten Einleitung versehen ist, wurde ursprünglich anlässlich einer Denkschrift für Ekkehart Krippendorf im Juli 1998 geschrieben.1 Der vor unseren Augen tobende NATO-Krieg gegen Jugoslawien verleiht dem Konzept für Friedensräte neue Aktualität. Die Entscheidung für den Krieg gegen Jugoslawien ist wie viele frühere folgenreiche Fehlentscheidungen (z.B. für Atomenergie und für den NATO-Doppelbeschluss) ein erneuter Beleg für die Unzulänglichkeit des politischen Systems in seiner gegenwärtigen Form.

Widerführe abgehalfterten und noch amtierenden Diktatoren in Südostasien das gleiche Schicksal wie ihrem chilenischen Amtskollegen Augusto Ugarte Pinochet, dürften sie fortan unbedachte Auslandsreisen in den Westen meiden. Die Vorstellung, beim medizinischen Checkup oder Shopping kurzerhand wegen begangener Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen zumindest mit einer Anklageschrift konfrontiert zu werden, mag die Arroganz der Macht schrecken. Den zahlreichen Opfern und ihren Hinterbliebenen böte es wenigstens die Genugtuung, dass ihre Peiniger nicht gänzlich unbehelligt ihren Lebensabend – überdies mit vormals Zusammengerafftem – genießen. Natürlich wünschte man sich jenseits falschverstandener Immunität, dass darüber hinaus auch tatsächlich Gerichtsverfahren in Ländern eröffnet würden, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ernst genommen und nicht einer letztlich lauwarmen politischen Justiz untergeordnet werden.

Seit dem 24. März führen deutsche Soldaten zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder Krieg. „Um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern, blieb uns jedoch keine andere Wahl“, erklärte Rudolf Scharping (Der Spiegel, 29.03.99, S. 218). Den mit dem NATO-Krieg verbundenen Bruch des geltenden Völkerrechts schob Außenminister Fischer mit den Worten beiseite, dass Milosevic „eine völkische Politik“ betreibe, „eine rohe barbarische Form des Faschismus“, bei der man nicht zusehen könne.1Sieben Wochen nach Beginn des Krieges bombt die NATO immer noch. Die Gewalt ist eskaliert und mit ihr das Elend auf dem Balkan. Von den Kosovo-AlbanerInnen sind jetzt Hunderttausende auf der Flucht, in Serbien, Montenegro und der Vojvodina sterben ZivilistInnen unter NATO-Bomben, die Nachbarländer werden von einer Flüchtlingswelle überrollt, die Folgeschäden des Krieges für die gesamte Region sind kaum übersehbar.Die Wirklichkeit des Krieges hat die erste Kriegsbegründung – Menschen und Menschenrechte zu schützen – ab absurdum geführt. Die Kriegführung selbst wirft die Frage neu auf: Mit welchem Ziel bombt die NATO?

Bereits zu Beginn des Krieges hat sich die internationale ÄrztInnenvereinigung gegen den Atomkrieg IPPNW an den Verteidigungs- und den Außenminister gewandt und darauf hingewiesen, dass die NATO im Krieg gegen Jugoslawien „A-10 Bomber einsetzt, die – wie aus dem Irak und Bosnien bekannt – panzerbrechende 30mm Geschosse mit abgereichertem Uran benutzen.“1 Es handelt sich um 22 Bomber mit einer Feuerleistung von 3.000 Schuss in der Minute. „Jedes Geschoss enthält 272 Gramm Uran-238… (dadurch wird die Munition) bei bleibender Durchschlagskraft kleiner, gewinnt aber an Geschwindigkeit und Reichweite. Bei einem Treffer kommt es zur Feinverteilung des Urans; es entzündet sich und Uranoxid wird freigesetzt.“ Über die Folgen heißt es bei der IPPNW: „Gelangt (das Gift) in den Körper, bewirkt es bei hoher Dosis eine Schwermetallvergiftung, bei niedriger Dosis schädigt es die Nieren. Eingeatmete Isotope setzen das Lungengewebe der Strahlung aus, was zu Krebs führen kann.“

Krieg kostet seit alters her viel Geld. Für die modernen Kriege gilt dies in besonderem Maße. Der Einsatz modernster Waffen und Technologie schlägt sich in entsprechenden Kriegskosten nieder. Während die NATO gegen Jugoslawien aus der Luft den High-Tech-Krieg des 21. Jahrhunderts führt, finden gleichzeitig auf dem Boden Metzeleien und Vertreibungen statt. Gegenwärtig ist noch nicht abzusehen, wie lange der Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dauern wird. Mit Fortdauer des Krieges steigen nicht nur die sogenannten »Kollateralschäden«, sondern auch die Opfer. Je länger der Krieg dauert, umso deutlicher wird, dass es den – von der NATO propagierten – sauberen, chirurgischen Krieg nicht gibt. Gleichzeitig schwindet die Zustimmung innerhalb der NATO-Staaten. Nicht erst seit der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad, ist die Zielplanung der NATO in die Kritik geraten. Sollte bis zum Spätsommer des Jahres 1999 keine politische Lösung erzielt werden, dürfte die NATO den Einsatz von Bodentruppen in Erwägung ziehen.1 Mit anderen Worten: Die Kosten des Krieges sind stark von der weiteren Entwicklung abhängig, die veranschlagten Summen können deshalb nur ungenaue und vorläufige Schätzungen sein.

Den Nährboden für militante Separatisten im Kosovo schuf die fatale Entscheidung von Slobodan Milosevic, der Provinz im Januar 1989 ihre Autonomie zu rauben und an die Stelle der strukturellen Benachteiligung der kosovo-albanischen Bevölkerung eine massive Repression zu setzen. So bildeten sich zum Anfang der 90er Jahre zunächst regionale Widerstandsgruppen, die jedoch erst mit einem Bekennerschreiben zu einem terroristischen Anschlag im Februar 1996 als UCK die Medienbühne der Weltöffentlichkeit betraten. Zunächst und bis 1997 bestand die UCK nur aus einem schmalen Kern von etwa 2.000 professionellen Kämpfern – darunter etwa 250 ehemalige Offiziere der jugoslawischen Bundesarmee – und den zahlenmäßig dominierenden Dorfmilizen, die aus den traditionellen tribalen Clanstrukturen gebildet wurden.

„Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens. Alle Analysen deckten sich in dem Befund, dass ohne Reaktion die Serben glauben würden, sie hätten nun freie Bahn für ihre Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.“ (Ludger Volmer, Staatsminister im Ausw. Amt)1

Ein großer und feierlicher Gipfel sollte es werden: 50 Jahre nach ihrer Gründung wollte die NATO vom 23.-25. April in Washington auf ihre Erfolge zurückschauen und die Weichen für eine ebenso erfolgreiche Zukunft stellen. Drei neue Mitglieder sollten erstmals bei einem Gipfel dabei sein. Die Aufnahme weiterer Staaten sollte durch einen Aktionsplan vorbereitet werden. Eine Vision für die NATO des 21. Jahrhunderts sollte verabschiedet, eine neue Strategie beschlossen werden. Der Washingtoner Gipfel: Ein Signal für den Aufbruch der erweiterten Allianz ins 21. Jahrhundert mit erweiterter Aufgabenstellung, erweiterten Funktionen und neuer Legitimation. Der Washingtoner Gipfel: Ein Zeichen dafür, dass die europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft auf dem Fundament der NATO ruhen und die Srategie der Allianz zugleich der Kern einer solchen Struktur sein werde.

Die Beantwortung der Frage zwischen Macht und Moral, die Antwort auf das Problem, ob allein materiale Interessen von Staaten oder nicht auch ethische Erwägungen in der internationalen Politik zur Geltung gebracht werden können, mithin die Feststellung von Handlungsspielräumen bei politischen Entscheidungen, hängt davon ab, welcher Schule oder »Großtheorie« in den internationalen Beziehungen man anhängt. Diese Aussage trifft nicht nur auf PolitikwissenschaftlerInnen zu, sondern auch auf politische EntscheidungsträgerInnen.

Die naive fanatische Spaltung der Menschheit in Freunde und Feinde wurde bisher so leicht durchgeführt wie das Sortieren von Obst in gute und verdorbene Früchte. Der Freund war Träger des absoluten Humanismus, der Feind Träger der entarteten Grausamkeit und Unmenschlichkeit. Keine ewig rein guten oder absolut bösen Konstanten sind dem absolut menschlichen Freund noch dem vollkommen unmenschlichen Feind ein für allemal eigen. Freund wie Feind stellen bewegliche Tatsachen dar.

Sechs Wochen nach Beginn des Krieges um den Kosovo ist das vorgegebene Ziel der NATO und der EU-Staaten, durch Bombardements, durch einen Luftkrieg eine »humanitäre Katastrophe« zu verhindern, in weite Ferne gerückt.

120 ProfessorInnen und über 1.000 weitere WissenschaftlerInnen und Studierende haben untenstehenden Aufruf des BdWi unterzeichnet: