Humanität oder Macht?

Mit welchem Ziel bombt die NATO?

von Jürgen Nieth

Seit dem 24. März führen deutsche Soldaten zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder Krieg. „Um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern, blieb uns jedoch keine andere Wahl“, erklärte Rudolf Scharping (Der Spiegel, 29.03.99, S. 218). Den mit dem NATO-Krieg verbundenen Bruch des geltenden Völkerrechts schob Außenminister Fischer mit den Worten beiseite, dass Milosevic „eine völkische Politik“ betreibe, „eine rohe barbarische Form des Faschismus“, bei der man nicht zusehen könne.¹
Sieben Wochen nach Beginn des Krieges bombt die NATO immer noch. Die Gewalt ist eskaliert und mit ihr das Elend auf dem Balkan. Von den Kosovo-AlbanerInnen sind jetzt Hunderttausende auf der Flucht, in Serbien, Montenegro und der Vojvodina sterben ZivilistInnen unter NATO-Bomben, die Nachbarländer werden von einer Flüchtlingswelle überrollt, die Folgeschäden des Krieges für die gesamte Region sind kaum übersehbar.
Die Wirklichkeit des Krieges hat die erste Kriegsbegründung – Menschen und Menschenrechte zu schützen – ab absurdum geführt. Die Kriegführung selbst wirft die Frage neu auf: Mit welchem Ziel bombt die NATO?

Die Spannungen im Kosovo sind seit Jahren bekannt. Dass eine zivile Bearbeitung sehr schwierig sein und mit Sicherheit Jahre in Anspruch nehmen würde, davon konnte man nach den vorangegangenen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien und auch mit Blick auf andere Konfliktherde in Europa, wie z.B. Nordirland und Baskenland, ausgehen. Doch der Kosovo wurde in Dayton ausgeklammert, statt Hilfe zur Deeskalation der Spannungen wurde lediglich beobachtet und registriert, selbst die gewählten Vertreter der Kosovo-AlbanerInnen fanden jahrelang kein Ohr der westlichen PolitikerInnen. Vermittlungsversuche vor Ort überließ man Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die alleine gelassen über gute Beispiele nicht hinaus kommen konnten.

Die Lage änderte sich nach einer „erheblichen Eskalation und Militarisierung des Konflikts“² ab Anfang März 1998. Die UCK – in Berichten des Auswärtigen Amtes bis zum Beginn dieses Jahres als terroristische Organisation klassifiziert – hatte bis zu der Offensive der jugoslawischen Armee und der Milizen im Juli/August des letzten Jahres vorübergehend 40 Prozent des Kosovo unter ihrer Kontrolle. Berichten des Auswärtigen Amtes zu Folge gab es dabei Vertreibungen und Massaker auf beiden Seiten. Nach einer Vereinbarung des US-amerikanischen Unterhändlers Holbrooke mit Milosevic vom Oktober 1998 über den Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Konfliktgebiet sollten 2.000 OSZE-BeobachterInnen (ein Kontingent, das nie ganz ausgeschöpft wurde) die Lage kontrollieren. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer kam es aber auch „vielerorts zu einer Rückkehr der UCK in kosovo-albanische Dörfer“³ und damit verbunden zu erneuten Kampfhandlungen.

In der Folge zwang die NATO die Kontrahenten an einen Tisch, um unter Androhung militärischer Gewalt eine Vereinbarung durchzusetzen. Erfolglos, wie bekannt ist. Seitdem bombardiert die NATO.

Das Elend ist heute größer
als je zuvor

Es gehe darum Massenvertreibung und einen drohenden Völkermord zu verhindern, so das erklärte Kriegsziel der NATO. Und die Wirklichkeit? Zwischen März 1998 und dem 24. März 1999 sind nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe 171.000 Menschen aus dem Kosovo geflüchtet oder vertrieben worden. Mit Beginn des Krieges explodierte die Zahl der Flüchtlinge. Nach 6 Wochen Krieg wird von fast einer Million Flüchtlinge und Vertriebener gesprochen. „Selbst wenn sich bestätigen würde, dass der Vertreibungsprozess in Belgrad von langer Hand geplant war, bleibt die Tatsache unübersehbar: Die Bomben und Raketen haben ihn nicht verhindert und können ihn auch weiterhin nicht verhindern.“⁴ Jetzt werden die Menschen nicht nur von Milosevics Schergen vertrieben, jetzt flüchten sie auch vor den Bomben der NATO. Serbische Oppositionelle kommentieren die Situation verbittert: „Die NATO in der Luft und Milosevic am Boden.“

Vor dem Krieg gab es das Massaker von Racak, bei dem Mitte Januar 42 Menschen ermordet wurden. Die finnische Untersuchungskommission hat nie die genauen Umstände und die Täter ermittelt, es bleibt der Verdacht auf den serbischen Milizen. Erschütternd die bestialische Verstümmelung 17 toter UCK-Kämpfer am 19. Januar.⁵ Hinzu kommen zahlreiche andere Greueltaten – übrigens nicht nur von einer Seite. Verbrechen, die nach einer Bestrafung der Täter und Hintermänner rufen, gegebenenfalls vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal.

Nur, die verantwortlichen Politiker mussten wissen, dass ein Krieg solche Verbrechen nicht verhindert, sondern im Gegenteil, dass ein Krieg das Vielfache an krimineller Energie freisetzt – mit der Folge Massenvertreibung, Vergewaltigung und Mord. Die verantwortlichen Politiker waren gewarnt. So schreibt Der Spiegel (29.03.99) über die Rede von US-Unterhändler Holbrooke auf der entscheidenden Sitzung des NATO-Rats am 23.03.99 (ein Tag vor Beginn des Krieges): „Begänne die NATO jetzt mit Luftangriffen, schloss Holbrooke, sei mit Völkermord im Kosovo zu rechnen. Unter den serbischen Truppen herrsche »blinder Hass«.“ Bereits Anfang März hatte der EU-Sonderbeauftragte Petritsch erklärt: „Die (Gefahr von Massakern nach Beginn der Bombardierungen) ist nicht zu unterschätzen, der Aggressionspegel der serbischen Polizei ist enorm hoch.“⁶ Warum wurden dieses Warnungen nicht beachtet?

Und wie verhält es sich mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Noch gibt es keine Übersicht über die toten ZivilistInnen in Folge des NATO-Luftkrieges. Doch allein bei den bisher zugegebenen »irrtümlichen Bombardierungen« (die »Kollateralschäden« im NATO-Sprachgebrauch) sind Hunderte Tote zu beklagen. Wohngebiete, Personenzüge, Flüchtlingstrecks, Busse, Universitätsgebäude, Sportanlagen, ein Bauernhof mit Flüchtlingen usw. usf.

Bundeskanzler Schröder hatte seine Regierungserklärung am 24.03.99 noch mit den Worten eingeleitet, „heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen.“⁷ Mittlerweile ist längst die Infrastruktur Jugoslawiens im Fadenkreuz und bei den Bomben und Raketen auf Brücken, Straßen, Eisenbahngleise, Bürohäuser, Fabriken, Kraftwerke, Rundfunk- und Fernsehsender werden bewusst auch Tote unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen.

Nach sieben Wochen Bombenkrieg haben sich die Menschenrechte für Hunderttausende auf den Kampf ums nackte Überleben reduziert. Einige Tausend dürften auch diesen Kampf bereits verloren haben.

Handlungsdruck ja –
aber militärisch?

Gab es die von der NATO behauptete Zuspitzung der Lage, die ein Weiterverhandeln ausschloss und die (für in militärischen Kategorien Denkende) ein sofortiges militärisches Eingreifen im Kosovo erforderlich machte?

Lageberichte aus dem Auswärtigen Amt und Ausführungen des Generalinspekteurs der Bunderswehr, Hans Peter von Kirchbach, hinterlassen hier mehr offene Fragen als Antworten.

Nach den eingangs skizzierten Kampfhandlungen des letzten Jahres hieß es in einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.11.98: „Im Kosovo selbst hat sich die schwierige humanitäre Situation etwas entspannt… Beim Einzug der serbischen Sicherheitskräfte in zurückeroberte Ortschaften kam es zu Übergriffen gegen dort verbliebene Bewohner. Die durch die Presse wiederholt gemeldeten »Massaker« und Meldungen über »Massengräber« trugen zur Beunruhigung der Flüchtlinge bei, konnten jedoch durch internationale Beobachter nicht bestätigt werden.“⁸

Sechs Wochen später, am 28.12.98, heißt es in einer Amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amts: „Nach Erkenntnis des Auswärtigen Amts sind die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK gerichtet, die unter Einsatz terroristischer Mittel für die Unabhängigkeit des Kosovo, nach Angaben einiger ihrer Sprecher sogar für die Schaffung eines »Groß-Albanien«, kämpft.“⁹

Und noch am 15. März, also 10 Tage vor Beginn der Bombardierungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt, „vor Beginn des Frühjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen UCK und Sicherheitskräften, auch wenn diese bislang nicht die Intensität der Kämpfe vom Frühjahr/Sommer 1998 erreicht haben.“¹⁰

Nach Beginn des Krieges hat sich die amtliche Argumentation verschoben, seitdem wird von einer gezielten Vertreibungspolitik Milosevics gesprochen. Wichtigster Beleg: Die »Operation Hufeisen«. Sie ist in der Interpretation der Bundesregierung der Beleg für die geplante Vertreibung aller Kosovo-AlbanerInnen und für einen von langer Hand geplanten Völkermord. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht das aber offensichtlich differenzierter: „Hauptziel der »Operation Hufeisen« war/ist aus unserer Sicht die Zerschlagung beziehungsweise Neutralisierung der UCK im Kosovo. Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung mit dem Ziel gewaltsamer regionaler demographischer Veränderungen ist offensichtlich ein Bestandteil des Plans… Nachdem im Oktober auf Druck der internationalen Gemeinschaft Belgrad zunächst einlenkte… kehrten zumindest viele Binnenflüchtlinge in ihre Heimatwohnorte zurück – mit ihnen aber auch die UCK, für Belgrad offensichtlich ein unangenehmer, unannehmbarer Zustand. Mit dem »Hufeisen«-Plan sollte die Wiederholung dieser Abläufe offensichtlich verhindert werden.“¹¹

Wenn das Verteidigungsministerium gegenüber dem Monatsmagazin Konkret eine schriftliche Veröffentlichung dieses Lageberichts des Generalinspekteurs mit den Worten ablehnt: „Das werden wir doch nicht noch schriftlich verbreiten,“¹² so erhöht das nicht gerade die Glaubwürdigkeit der eigenen Interpretation der »Operation Hufeisen«. Eine Glaubwürdigkeit, die auch dann schweren Schaden nimmt, wenn der Verteidigungsminister von der Einrichtung eines Konzentrationslagers in einem Fußballstadion spricht, das Luftaufnahmen zum gleichen Zeitpunkt als leer zeigen, oder wenn Rudolf Scharpinge ohne Beweise vorzulegen Serben des Kannibalismus bezichtigt: „Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.“¹³

Der Bundesnachrichtendienst hat in den letzten Wochen einen Krisenstab eingerichtet, der sich nur um den Krieg kümmert. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Es fällt auf, dass der BND in seiner Berichterstattung recht zurückhaltend ist. Viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben werden von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet, mit denen Politik gemacht werde.“¹⁴

Vorsicht ist also geboten bei den gelieferten Informationen. Sicher ist, es gab vor dem Krieg Vertreibungen, es gab massenhafte ethnische Diskriminierungen, es gab Massaker. Es bestand ein internationaler Handlungsdruck zur Wahrung der Menschenrechte und zur Lösung der Probleme im Kosovo. Sicher ist aber auch, dass es im Oktober eine Vereinbarung gab, in deren Folge Flüchtlinge zurückkehren konnten und deren mangelnde Umsetzung nicht nur die Schuld einer Seite war. Grund genug, alle politischen Möglichkeiten auszuloten, was nicht gemacht wurde.

Waren die Verhand- lungsmöglichkeiten in Rambouillet erschöpft?

In Rambouillet hätten diese politischen Möglichkeiten weiter ausgelotet werden müssen. Doch bereits die Anlage dieses Treffens war dafür nicht geeignet. Während in der Öffentlichkeit von einem auszuhandelnden Friedensabkommen gesprochen wurde, wurde in der Realität der Text von der NATO ohne die Einbeziehung ziviler internationaler Institutionen wie UNO und OSZE und ohne die Einbeziehung der Konfliktparteien erstellt. Die jugoslawische Regierung sollte mit der Drohung der Bombardierung Jugoslawiens und die Kosovo-Albaner notfalls mit der Drohung der Nichtbombardierung Jugoslawiens zur Unterschrift gezwungen werden, ein geringer Verhandlungsspielraum eingeschlossen.

Dass es um die Durchsetzung eines Diktats ging und nicht um Verhandlungen, gab denn auch der EU-Sonderbeauftragte Petritsch, der als Mitglied der NATO-Kontaktgruppe die Rambouillet-Verhandlungen leitete, unverblümt zu: „80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht… das Endergebnis wird wohl ein Diktat sein. Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein oder wir bombardieren.“¹⁵

Ein Diktat, auf das sich die jugoslawische Regierung kaum einlassen konnte, da im politischen Teil des Abkommens – anders als immer wieder behauptet – die Existenz des Kosovo als Teil Jugoslawiens lediglich für drei Jahre festgeschrieben wurde, die dann fälligen freien Wahlen hätten bei der überwiegend albanischen Bevölkerung mit größter Wahrscheinlichkeit zur Ablösung und nicht nur zur Autonomie des Kosovo geführt. Hinzu kommt, dass im Anhang B (siehe Kasten) den NATO-Streitkräften Bewegungs- und Rechtsfreiheit sowie die Nutzung aller Anlagen in ganz Jugoslawien zugesichert werden sollte. Ein Besatzungsstatut, dem keine Regierung eines Landes zustimmen kann, es sei denn nach einer totalen Kapitulation.

Auch die Delegation der Kosovo-AlbanerInnen hatte zuerst unter dem Einfluss der UCK den Rambouillet-Text abgelehnt, da sie die sofortige Unabhängigkeit des Kosovo (und einige den Anschluss an Albanien) wollten. Sie stimmten erst zu, nachdem die US-Außenministerin Albright erklärt hatte, es werde keine Bombardierung Jugoslawiens geben, wenn die Kosovo-albanische Delegation den »Friedensplan« ablehne. „Das heißt, die Kosovo-Albaner konnten davon ausgehen, dass ihre Unterschrift zur NATO-Intervention führte. Die Luftschläge würden Jugoslawien bzw. Serbien entscheidend schwächen und damit die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten ändern.“¹⁶ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer stellt dazu fest: „Indem über der serbischen Unterschriftsverweigerung die Bombardierungsdrohung stand wurde die Entscheidung über die tasächliche Bombadierung mit in die Hand der Kosovo-Albaner gelegt… Die Friedensziele für den Kosovo wurden also mit einem ungeeigneten Vertragswerk und mit einem Szenario verfolgt, womit die Situation aufgeheizt statt befriedet wurde.“¹⁷

In Rambouillet waren also nicht – wie immer wieder behauptet – alle Verhandlungswege erschöpft. Die Selbstmandatierung der NATO für die Verhandlungs- und Kriegführung hat jede Verhandlungslösung von Anfang an blockiert. Nach Äußerungen des CDU Sicherheitsexperten Willy Wimmer, langjähriger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der OSZE-Versammlung, nicht ganz unbeabsichtigt: „Wir haben… in den letzten anderthalb Jahren gesehen, dass die Europäische Union mit ihrer Politik der autonomen Maßnahmen gegenüber der BR Jugoslawien erfolgreicher war, als befreundete Staaten das eigentlich wahr haben wollten. Wir waren im März des vergangenen Jahres wesentlich weiter gekommen, auch im Zusammenhang mit einer Lösung, die den Albanern im Kosovo entgegenkommt, wenn man die Europäische Union nur gelassen hätte. Aber hier durften bestimmte Ergebnisse offensichtlich nicht erzielt werden und deswegen ist das auch nichts geworden.“¹⁸

Double Standards

Wer auch immer vorgibt, aus »edlen Motiven« heraus Krieg zu führen, muss sich messen lassen an seinem Verhalten in vergleichbaren Situationen.

Flüchtlinge in Ex-Jugoslawien

Die kurze Geschichte des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien ist auch eine Geschichte der Vertreibungen. Lediglich Slowenien hatte zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitsbestrebungen eine einigermaßen homogene Bevölkerungsstruktur.

Aus Kroatien wurden Hunderttausende SerbInnen vertrieben und die gewaltsamen »Bevölkerungsumschichtungen« in Bosnien haben wir alle noch vor Augen. Tatsächlich konnte mensch in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass die meisten Politiker bei den Vertreibungen weggesehen haben, vielleicht in der Hoffnung, dass so ethnisch geschlossenere Gebiete entstehen, die weniger Schwierigkeiten machen.

Dass die Vertreibungen von über einer halben Million (nach dem Auswärtigen Amt) oder 700.000 (nach jugoslawischen Angaben) SerbInnen die BR Jugoslawien als Aufnahmeland vor große Probleme stellte, war nicht zu übersehen. Dass mit der »ethnischen Säuberung« in der einen Region die Probleme in der anderen Region zunehmen, auch nicht. So wurde von den Kosovo-AlbanerInnen die Tatsache, dass 10.000 der serbischen Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und der Herzogowina im Kosovo angesiedelt wurden, als Beispiel für die geplante »Kolonisierung des Kosovo« herausgestellt. Tatsächlich aber wurden nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts im Kosovo „proportional weit weniger Flüchtlinge untergebracht… als in anderen Teilen der BRJ.“¹⁹ Eine Erkenntnis, die die Kompliziertheit der Flüchtlingsproblematik andeutet, sich in der veröffentlichten Meinung allerdings nicht wiederfindet.

Der ehemalige Volkstribun der serbischen Opposition und Ende April entlassene Vizeministerpräsident der BR Jugoslawien, Vuk Draskovic, beklagt die ungleiche Behandlung: „…habe ich genug von der westlichen Heuchelei über die angebliche Sorge um die Flüchtlinge. Gab es nicht 1995 eine 400km lange Kolonne von serbischen Flüchtlingen aus der Krajina, die bei der kroatischen Offensive vertrieben wurden? Hat damals jemand Kroatien bombardiert?“²⁰

Die Türkei bombt mit

Die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der Türkei sind seit Jahren bekannt: Der Krieg gegen die KurdInnen (mit rund 30.000 Toten), die Verfolgung der armenischen Minderheit, die Einschränkung der Religionsfreiheit, Inhaftierung und Folter von Oppositionellen, Todesstrafe, die Besetzung eines Teils Zyperns, die permanente Verletzung der Grenzen des Iraks durch türkisches Militär. Man kann Verbrechen nicht mit Verbrechen aufrechnen aber es muss die Frage erlaubt sein, warum sich das eine Land der freundlichen Zuwendung der NATO erfreut und für die Unterdrückung seiner Minderheiten Waffen und Know-how erhält, während das andere Land für vergleichbare Verbrechen (ohne Expansion gegen fremde Länder) bombardiert wird.

Der NATO-Partner Türkei hat nicht nur keine Repressalien zu befürchten ob seiner Menschenrechtspolitik. Mehr noch: Im Kosovo darf er jetzt mitbomben. Innerhalb der NATO-Luftflotte sind auch türkische Flugzeuge im Einsatz.

Die Liste der Glaubwürdigkeitslücken lässt sich fortsetzen.

• Da geben die NATO-Länder vor, an einer demokratischen Entwicklung in Jugoslawien interessiert zu sein, aber – genau wie im Irak – die demokratische Opposition ist das erste Opfer der Bombenangriffe.
• Es heißt, die nationalen Minderheiten in der BR Jugoslawien brauchten den besonderen Schutz vor der serbischen Übermacht, die Absatzbewegungen der montenegrinischen Regierung von Milosevic werden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Und dann bombt die NATO Montenegro, den Sandzak und die von der ungarischen Minderheit bewohnte Vojvodina. Der NATO-Partner Ungarn darf zusehen (im wahrsten Sinne des Wortes) wie die ungarische Minderheit ins Elend gebombt und wie in der für die Bevölkerung ungarischen Ursprungs wichtigsten Stadt Jugoslawiens, in Novi Sad, die Infrastruktur systematisch zerstört wird.

Mit welchem Ziel bombt
die NATO?

Die Politik der NATO selbst, die Veränderung der Kriegsziele im Verlauf des Krieges wirft Fragen auf nach ungenannten Hintergründen dieses Krieges, nach politischen Zielen, die nicht benannt oder in schönen Formulierungen versteckt werden.

Die deutsche Beteiligung an einem Krieg dokumentiert das Ende der Nachkriegsordnung. Aus der Blockkonfrontation, die dem Machtdrang jeder der beiden Supermächte enge Grenzen setzte, ist die westliche Staatengemeinschaft als Siegerin hervorgegangen und jetzt geht es darum, dieses neue Kräfteverhältnis fest zu schreiben. Das ist auch der Kern der Aussage von Bundesaußenminister Fischer, wenn er in er Bundestagsdebatte vom 22.04.99 erklärt: „Im Kosovo geht es vor allem darum, in welchem Europa der Zukunft wollen wir leben.“ Im gleichen Atemzug heißt es, der Bundesregierung gehe es dabei nur um die Sicherung der Menschenrechte, um Freiheit und Demokratie. Ein Ziel, für das es sich ja gelohnt hätte und auch zukünftig lohnen wird alle politischen und ökonomischen Mittel zu mobilisieren. Nur denken die Regierenden der westlichen Welt bei der Verfolgung dieses Zieles leider zuerst einmal an den Einsatz von Macht statt an (politische und ökonomische) Hilfe. Der Logik dieses Denkens entsprach bereits die NATO-Osterweiterung (zumindest um Jahre einer EG-Erweiterung vorgezogen). Dieser Logik entspricht auch die Balkanpolitik.

Das ist kein Zufall, denn diese Politik ist nicht so uneigennützig wie sie erscheinen soll.

Noam Chomsky formuliert das folgendermaßen: „Die Militärische Allianz… hat sich selbst einen neuen Auftrag gegeben… nämlich die Gemeinschaft der demokratischen Nationen zu erweitern und zu stärken. Als Demokratie aber gelten nur jene Staaten, die die Marktwirtschaft übernehmen und sich der Globalisierung unterwerfen. Und last, but not least: dem Hegonomieanspruch der USA.“²¹

Letzteres bestätigt die US-Regierung ziemlich offen. Am 25. März 99 beschreibt die Frankfurter Rundschau wie Präsident Clinton seiner „Nation erklärte, warum US-Soldaten im Kosovo kämpfen sollen.“ und wie er sich bemühte den Konflikt „in ein größeres Konzept transnationaler Politk einzubetten.“ Dort heißt es u.a.: „Der zentralen Kritik, dass die USA auf dem Balken keine nationalen Interessen habe, setzte Clinton die Vision einer europäisch-amerikanischen Achse neuer Qualität entgegen… Clintons Botschaft: Wenn die USA ihre innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Ziele erfolgreich verfolgen wollen, dann braucht es ein »vereintes, freies und demokratisches Europa«… Europa als einen Partner, mit dem die »Führerschaft« der Welt geteilt werden könne. Europa sei der »Schlüssel« zu einer langfristig starken US-Wirtschaft und für die Chancen des Landes, seine Waren weltweit ungehindert zu vertreiben.“²²

Machtinstrument dieser »Achse neuer Qualität« soll die NATO sein, »entfesselt« vom Völkerrecht und anderen Behinderungen durch die zivilen internationalen Institutionen , wie UNO und OSZE.„Die NATO nach Ende des Kalten Krieges als Instrument für weltweite Kriegseinsätze ohne UN-Mandat? Im weißen Haus in Washington ist dies längst schon gültige US-Politik. In diesem geheimen US-Regierungsdokument mit dem bezeichnenden Titel »Mit den Vereinten Nationen wenn möglich, ohne sie wenn notwendig?« legte Bill Clinton bereits 1993 fest, wie die USA künftig mit den Vereinten Nationen umgehen werden: »Die NATO soll die Entscheidungskriterien für die UN festlegen und nicht umgekehrt«.“²³

Die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes im Kosovo waren hierfür der gegebene Anlass. Die USA drängten auf einen schnellen Krieg weil Präsident Clinton entschlossen war, „den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht demonstrieren und einen militärischen Erfolg vorführen. Er wollte zeigen, dass die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat – und nicht die Vereinten Nationen. Und so setzte er, an den Vereinten Nationen vorbei, die Entscheidung für den NATO-Einsatz durch.“²⁴

Druck, den auch der deutsche Außenminister bestätigt: „15 Minuten“, erinnert sich Joschka Fischer, „blieben uns, um über eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden.“²⁵

Differenzen USA-Westeuropa?

Die USA wollen – im Gegensatz zu einigen westeuropäischen Regierungen – eine global d.h. über den europäischen Rahmen hinaus agierende NATO. So veröffentlichte die Monitor-Sendung vom 22.04.99 eine interne Karte des »United States European Command» (EUCOM)²⁶ in Stuttgart. Auf dieser Karte ist der militärische Einflussbereich der USA mit grüner Farbe eingezeichnet und reicht vom südlichen Afrika bis weit nach Osteuropa.

Verlief die Grenze des Kalten Krieges früher mitten durch Deutschland, so zählen die USA jetzt ganz Europa bis einschließlich Weißrussland und der Ukraine zu ihrem Einflussbereich. Da macht es dann auch Sinn, wenn in Vorbereitung des aktuellen Krieges gegen Jugoslawien die ehemalige zweite Supermacht ins Abseits gedrängt wird. „Mit den Luftschlägen der NATO gegen Jugoslawien hat sich das mehr als einmal konstatierte Ende der Nachkriegsordnung in einer für Russland neuen Qualität gezeigt. Die Dominanz des Westens ist in schärferer Weise offenbar geworden als etwa bei der Erweiterung der NATO, wo man über die Einwände Moskaus nur zögerlich hinweggegangen war. Jetzt hat der Westen – was sich bereits bei den Luftschlägen gegen den Irak anbahnte – demonstriert, dass er Russland gegenwärtig in der Weltpolitik als eine Quantité négliable betrachtet. Die Position der einstigen Supermacht wurde einfach ignoriert.“²⁷

Natürlich hätte die NATO die angestrebte neue Machtstruktur lieber ohne Bomben erreicht. Zum Verhältnis von Diplomatie und Waffeneinsatz heißt es bereits in der vier Jahre alten »Nationalen Sicherheitsstrategie der USA für das neue Jahrhundert«: Wie werden, „wie es Amerika immer getan hat, uns diplomatischer Mittel bedienen, wenn wir können, jedoch auf militärische Gewaltanwendung zurückgreifen, wenn wir müssen.“²⁸

Hätte Milosevic in Rambouillet unterschrieben, wären keine Bomben gefallen, hätte das Milosevic-Regime nach drei Tagen Bombardierung kapituliert, dann wäre die Rechnung aufgegangen, wäre die Dominanz des Westens – mit der NATO als Weltpolizei – ein Stück mehr festgeschrieben worden.

Doch die Rechnung ist (noch) nicht aufgegangen. Sieben Wochen nach Beginn des Krieges steht die NATO vor der Entscheidung:

• weitere Eskalation der Luftangriffe, einkalkulierend immer mehr zivile Opfer und damit auch eine wachsende Unglaubwürdigkeit der erklärten Politik,
• Einsatz von Bodentruppen, einkalkulierend eigene Verluste und damit ein Anwachsen der Proteste in den eigenen Ländern
• oder Orientierung auf eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands und der UNO.

Der Bundesregierung darf man zu Gute halten, dass sie als erstes NATO-Land auf die Wiedereinbeziehung Russlands auf diplomatischer Ebene gedrängt hat. Entscheidend ist aber nicht nur ob die UNO, ob die OSZE, ob Russland einbezogen werden in eine Verhandlungslösung, entscheidend ist vor allem das Wie. Wird Russland von der NATO als Partner anerkannt oder dient es nur als Briefträger, werden UNO und OSZE wieder gestärkt oder erledigt die UNO zukünftig nur noch die ihr von der NATO zugewiesenen Aufgaben?

Eine zivile Welt, eine zivile Lösung der zahlreichen Konflikte verlangt nach einem Ausbau ziviler internationaler Strukturen, sie verlangt nach Wegen und Mechanismen, um die Lösung anstehender Probleme zukünftig im Konsens der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anzupacken und nicht als »Diktat des Westens«, notfalls gegen den Rest der Welt.

Jürgen Nieth ist verantwortlicher Redakteur von Wissenschaft & Frieden

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Ein Besatzungsstatut für Gesamt-Jugoslawien

Auszüge aus dem Vertragsentwurf von Rambouillet

Appendix B: »Status einer multinationalen militärischen Implementierungstruppe«

Artikel 6

a) Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren – ob zivil, verwaltungs- oder strafrechtlich.

b) Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.
Die Konfliktparteien sollen die an der NATO-Operation beteiligten Staaten dabei unterstützen, ihre Jurisdiktion über ihre eigenen Staatsangehörigen auszuüben.

Artikel 8

Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.

Das schließt ein – ist aber nicht begrenzt auf – das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.

Artikel 10

Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstung oder Nachschub der NATO durch den Luftraum, Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen.

Der NATO dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, Landung oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen.

Ebenso dürfen keine Zölle, Gebühren oder andere Kosten erhoben werden für die Nutzung von Häfen durch Schiffe der NATO.

Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei der NATO-Operation eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung, Registrierung oder kommerziellen Versicherung.

Anmerkungen

¹⁾ taz, 15.04.99, S.3: Es ist eine rohe barbarische Form des Faschismus.

²⁾ Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand November 1998) des Auswärtigen Amtes der BRD. Zitiert nach konkret 5/99: Zu Protokoll.

³⁾ Bericht des Auswärtigen Amtes a.a.O.

⁴⁾ Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des IFSH, in der taz am 23.04.99.

⁵⁾ Fotos des Massakers wurden am 27.04.99 von Rudolf Scharping im Bundestag als neueste Dokumente für die Verbrechen der Serben der Öffentlichkeit präsentiert, sozusagen als »nachträgliche Kriegsbegründung«. Verschwiegen wurde, dass Der Spiegel die Fotos bereits in der Ausgabe 5/99, Anfang Februar, veröffentlicht hatte. Siehe auch Der Spiegel vom 03.05.99, S. 23.

⁶⁾ Zitiert nach Der Spiegel, 08.03.99.

⁷⁾ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 13/1999, S. 140.

⁸⁾ AZ: 514-516.80/3 Yug, zitiert nach IALANA, Presseerklärung vom 22.04.99.

⁹⁾ AZ: 514-516.80/3 Yug, zitiert nach IALANA, Presseerklärung vom 22.04.99.

¹⁰⁾ AZ: 514-516.80/33 841, zitiert nach IALANA, Presseerklärung vom 22.04.99.

¹¹⁾ Bundeswehr-Generalinspekteur Hans Peter von Kirchheim am 08.04.1999 auf einer Pressekonferenz des Verteidigungsministers. Zitiert in konkret 5/1999 nach einer Fernsehmitschrift.

¹²⁾ Konkret 5/1999, S.39.

¹³⁾ Der Spiegel, 26.04.99, S. 26.

¹⁴⁾ Hans Leyendecker in Süddeutsche Zeitung, 14.04.99.

¹⁵⁾ Der Spiegel, 08.03.1999.

¹⁶⁾ Werner Link in Frankfurter Rundschau, 02.04.1999.

¹⁷⁾ Manuskript Hermann Scheer.

¹⁸⁾ Der OSZE-Parlamentarier Willy Wimmer (CDU) in einem Interview des Deutschlandfunks vom Januar 1999, zitiert nach Junge Welt, 19.01.99.

¹⁹⁾ Vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts vom November 1998, zitiert nach konkret 5/99, S. 36.

²⁰⁾ Süddeutsche Zeitung, 31.03.99.

²¹⁾ Noam Chomsky, Professor am Massachussets Institute of Technologie, Boston, in Le Monde diplomatique, 14.05.99, S. 15.

²²⁾ Martin Winter in Frankfurter Rundschau, 25.03.99, S. 7.

²³⁾ Monitor-Sendung vom 22.04.99. Der gesamte Text ist im Internet unter »www.monitor.de« nachzulesen.

²⁴⁾ Michael Klare, Professor am international renommierten Hampshire College in Massachusettes, einer der führenden Kenner der US-Militärpolitik in der Monitor-Sendung vom 22.04.99.

²⁵⁾ DIE ZEIT, Dossier vom 12.05.99, S. 20.

²⁶⁾ Nach der in Monitor veröffentlichten Karte scheint übrigens auch die weitere Aufteilung Jugoslawiens für die USA bereits beschlossene Sache zu sein: Die jugoslawische Teilrepublik Montenegro ist auf der US-Militärkarte bereits als eigenständiger Staat eingezeichnet.

²⁷⁾ Christiane Hoffmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.04.99, S. 1.

²⁸⁾ Clinton, William J.: A National Security Strategy of Engagement and Enlargement, Washington, D. C., February 1995, p. ii. (zitiert nach W&F Dossier Nr.32: Amerika – Das Rom der Moderne?).

Das »Interim Agreement for Peace and Self-Goverment in Kosovo (February 23, 1999)« ist vollständig dokumentiert unter: http://www.balkanaction.org/pubs/kia299.htm.