W&F dokumentiert:

Proteste gegen den Krieg

von Redaktion

120 ProfessorInnen und über 1.000 weitere WissenschaftlerInnen und Studierende haben untenstehenden Aufruf des BdWi unterzeichnet:

Für die sofortige Beendigung des Krieges gegen Jugoslawien

Die Angriffe der NATO-Truppen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz. Sie führen zu einer Eskalation mit dem Risiko einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges und verhindern politische Lösungen.

Die unterzeichneten WissenschaftlerInnen und Studierenden fordern:

• statt Ausweitung des Krieges durch den Einsatz von Bodentruppen sofortiger Waffenstillstand ohne weitergehende Bedingungen seitens aller Kriegsparteien;
• kein NATO-Protektorat Jugoslawien, wie es in Kapitel 7 und Anhang B des Abkommens von Rambouillet ermöglicht wird;
• die Bundesrepublik Deutschland muss ihre Grenzen für Flüchtlinge und Deserteure öffnen und einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Bosnien und Jugoslawien in Kraft setzen;
• sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen unter Hoheit des UN-Generalsekretärs;
• politische Beendigung der augenblicklichen Selbstmandatierung der NATO zum Weltpolizisten.

Wir fordern insbesondere die Bundesregierung auf, im Sinne dieser Forderungen einzutreten.

Wir fordern die insbesondere die Studierenden und WissenschaftlerInnen auf, sich einzumischen.

Wir werden uns an Aktivitäten beteiligen, die zu einer Beendigung des Krieges führen.

Einen Aufruf der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), sich nicht an den Krieg zu gewöhnen, haben über 300 PädagogInnen veröffentlicht:

Gewöhnt euch nicht an den Krieg!

Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung und er darf auch nicht länger Mittel der Politik sein!

Die NATO-Strategie im Kosovo-Konflikt, den für den Völkermord verantwortlichen Politiker Milosevic mit Bomben in die Knie zu zwingen, ist nicht nur gescheitert, sondern hat zu weiterer Eskalation geführt: Im Kosovo werden mehr Menschen als je zuvor ermordet oder vertrieben – und es werden immer mehr Menschen direkt oder indirekt in den Konflikt hineingezogen...

Wir verlangen von der Bundesregierung, sofort jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung für den NATO-Einsatz zu beenden. Statt dessen sollen alle Mittel, Menschen und Materialien für die Flüchtlingshilfe, den Einsatz ziviler OSZE-Vermittler und den Wiederaufbau zerstörter Häuser und Dörfer im Kosovo zur Verfügung gestellt werden.

Wir verlangen die sofortige Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland mit dem Ziel ihrer endgültigen Abschaffung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, allen ausländischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren politisches Asyl zu gewähren und die deutschen Totalverweigerer zu amnestieren...

Gewöhnt euch nicht an den Krieg!

Unmittelbar nach Beginn der Bombardierungen hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es u. a. heißt:

Frieden durch Bomben?

Das politische Verhalten von Präsident Milosevic und seiner Führungsmannschaft und die brutale militärische Unterdrückung der Selbstbestimmungsabsichten der Kosovo-Albaner sind zutiefst verabscheuungswürdig. Aber das rechtfertigt den Einsatz der geballten Kriegsmaschinerie der NATO nicht, auch wenn die NATO emotional verständliche moralische Argumente anführt. Die Geschichte gerade dieses Jahrhunderts hat mehr als einmal gezeigt, dass Abkommen, die dem Frieden dienen sollen, sich nicht mit militärischer Gewalt erzwingen lassen. Darauf haben z.B. bei der Abstimmung im US-Senat über das Vorgehen der NATO mehrere US-Senatoren hingewiesen. Eine Autonomie des Kosovo im jugoslawischen Staatsverband und ein Ende der Greueltaten der serbischen Sicherheitskräfte und des Militärs kann nicht herbeigebombt werden. Die Gefahr besteht sogar, und dies zeigt sich täglich deutlicher, dass die Bomben der NATO den extremen Nationalismus von Milosevic politisch noch stärken und die NATO genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie als »humanitäres« Ziel vorgibt. Die grausame Eskalation der Gewalt gegen die albanische Bevölkerung ist in vollem Gange. Humanitäre Hilfe für die geschundenen Menschen in ihrer Heimat ist so unmöglich geworden. Sie sind nun verstärkt Geiseln und Opfer des serbischen Militärs geworden.

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Soldaten und MitarbeiterInnen der Bundeswehr stellt zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien u.a. fest:

Soldaten fordern: Luftangriffe sofort einstellen – verhandeln!

…Auch wenn die serbische Regierung die hauptsächliche Verantwortung für die verfahrene Situation und für tausendfaches menschliches Elend trägt, kann die Lösung nicht in der Kriegführung liegen.

• Die NATO-Luftangriffe haben bei der jugoslawischen Führung letzte Hemmungen beseitigt: Die Folge ist eine brutale Vertreibungspolitik und ein riesiges Flüchtlingsdrama.
• Die Luftangriffe der NATO haben die Regierung Milosevic innenpolitisch gestärkt.
• Die Fortsetzung der Luftangriffe erhöht die Gefahr der Eskalation in einen Landkrieg mit unvorhersehbarem Ausgang.
• Die massiven Kriegsschäden sowie das Flüchtlingsdrama destabilisieren den gesamten Balkan für Jahrzehnte. Die Kosten für den erforderlichen Wiederaufbau, aber auch schon die jetzigen Kriegskosten, werden die sozialen Probleme besonders in Europa verschärfen…

Der Krieg der NATO wird nun im Wesentlichen zur Vermeidung des Ansehensverlustes fortgesetzt…