Eine Göttinger Erklärung heute

Göttingen, den 30. Juni 2007

von Göttinger Wissenschaftler für Frieden und Abrüstung

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Göttinger Friedenskongresses anlässlich des 50. Jahrestages der Göttinger Erklärung der 18 Atomwissenschaftler gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr haben uns mit den Problemen von Kriegen, Aufrüstung und Militärstrategien befasst. Angesichts eines sich verschärfenden weltweiten Kampfes um mineralische und Energie-Rohstoffe und einer immer offeneren militärischen Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen weniger Großmächte treten wir an die Öffentlichkeit und beziehen Stellung zu wichtigen Brennpunkten der heutigen Friedenspolitik.

Militarisierung des Denkens und der Politik

Die durch das Grundgesetz nach dem II. Weltkrieg auferlegte Beschränkung der Bundeswehr aufdie Landesverteidigung wurde in den letzten Jahren Stück für Stück aufgehoben, so dass Deutschland sich nun weltweit an Militäreinsätzen, ja sogar an Angriffskriegen und Besatzungen beteiligt. Die Forderung von Auslandseinsätzen wurde bereits in den Verteidigungsrichtlinien von 1992 offen begründet mit der Notwendigkeit »zur Sicherung des freien Welthandels und zur Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt«. Militärische Auslands-Einsätze sollen demnach helfen, das ungebändigte exponentielle ökonomische Wachstum der reichen Nationen weiter zu ermöglichen und abzusichern.

Derzeit stehen fast 10.000 Bundeswehrsoldaten und geheim agierende Sondereinheiten in Auslandseinsätzen, u. a. in Afghanistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, am Horn von Afrika, in Sudan, Georgien, Äthiopien und im östlichen Mittelmeerraum. Diese Einsätze werden mit dem Kampf gegen Terrorismus, humanitärer Hilfe und zur Förderung der Demokratie gerechtfertigt. Tatsächlich geht es jedoch um Geopolitik und die Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen. Wir lehnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland unter diesen Vorzeichen ab und fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, diese einzustellen.

Die europäischen Mitgliedsstaaten dürfen auch nicht (wie es im »Vertrag über eine Verfassung für Europa« steht) durch eine Aufrüstungs-Verpflichtung gebunden werden, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbesser« und dazu ein »Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten« einzurichten. Der neue EU-Grundlagenvertrag darf eine solche Forderung nicht enthalten. An Stelle eines »Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten« (EU-Verfassungstext) fordern wir ein bislang nicht erwähntes »Europäisches Amt für Abrüstung und nichtmilitärische zivile Konfliktlösungs-Strategien«. Außerdem fordern wir eine strikte Einstellung von Rüstungsexporten, die immer wieder kriegerische Konflikte ermöglichen und anheizen.

Europa, und dabei insbesondere Deutschland, muss sich als Vorkämpfer für friedliche und zivile Konfliktlösungen unter den Nationen herausheben. Dazu gehören zu allererst, wie im EU-Verfassungsentwurf bereits formuliert wurde, die »Solidarität und Achtung unter den Völkern«, die Bekämpfung von Armut, Hunger und Not und die Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige Wirtschaftsordnung in »Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und der Erde«.

Die Sicherheit der Menschen in Europa ist nicht durch die Macht seiner militärischen Mittel zu gewährleisten. Europa muss der gegenwärtig bedrohlich zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen entgegentreten. Darin muss es eine Vorbildfunktion übernehmen. Es muss seine finanziellen und humanitären Potentiale für die Lösung der großen Menschheitsprobleme des Hungers, der extremen sozialen Polarisierung und des Klima- und Umweltschutzes einsetzen.

Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen

Immer noch bedrohen mehr als 40.000 Atomsprengköpfe weltweit die Menschheit. Die offiziellen (und auch die versteckten) Atommächte weigern sich, die atomare Abrüstung durchzuführen, zu der sie sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet haben. Im Gegenteil. Neue Generationen von Atomwaffen werden gebaut und getestet. Gleichzeitig wird das Atomwaffenmonopol schamlos benutzt, um andere Länder zu erpressen und mit Krieg und sogar offen mit atomaren Erstschlägen zu drohen. Bereits die Drohung, nicht nur der Einsatz von Atomwaffen verstößt nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8.7.1996 grundsätzlich gegen das Völkerrecht und »insbesondere gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts«.

»Raketenabwehr-Schilde«, die erwiesenermaßen gar nicht wirkungsvoll sind, wirken provokativ und können bislang nicht-nukleare Staaten dazu veranlassen, ein eigenes atomares Raketensystem aufzubauen. Dadurch wird eher ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf ausgelöst. Nur durch eine radikale atomare Abrüstung kann die nukleare Nichtverbreitung gestärkt und können andere Staaten abgehalten werden, sich selbst Nuklearwaffen zuzulegen.

Die Göttinger 18 hatten sich mit ihrem Wissen um die Folgen eines Atomkrieges gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gestellt. Aber die Bundesluftwaffe übt im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« mit NATO-Atomwaffen den potentiellen Einsatz atomarer Waffen. Dadurch wird das damals politisch akzeptierte Anliegen der Göttinger Atomwissenschaftler umgangen. Wir fordern im Sinne und in der Tradition der »Göttinger 18« den Verzicht auf die »nukleare Teilhabe«. Wir brauchen eine Welt frei von Atomwaffen. Wir treten ein für ein internationales Verbot und die Vernichtung aller ABC Waffen. Die Bundesrepublik muss damit beginnen und frei von Massenvernichtungswaffen werden.

Die »Göttinger 18« standen noch unter der verständlichen Betroffenheit über die Folgen von Hiroshima und Nagasaki. Daher sahen sie in der zivilen Nutzung der Atomenergie die friedliche Alternative. Wir wenden uns heute in Kenntnis der vielfältigen Gefahren (nicht nur Tschernobyl) und im Bewusstsein der Janusköpfigkeit der Atomtechnologie, der Weiterverbreitung und des militärischen Gebrauchs von Atomtechnologie auch gegen einen weiteren Ausbau der so genannten »friedlichen Nutzung der Atomenergie«.

Wir wenden uns darüber hinaus auch an alle Wissenschaftler/innen, sich nicht an Rüstungsprojekten zu beteiligen. Forschung und Lehre dürfen sich nur friedlichen und zivilen Zielen verpflichtet fühlen. Wissenschaftler/innen müssen außerdem über die Sinnlosigkeit und die zerstörerische Wirkung von Kriegen, insbesondere durch die neuen Waffensysteme aufklären.

Göttinger Wissenschaftler für Frieden und Abrüstung mit: Verein für Umwelt- und Konfliktforschung e.V. (VUK), Institut für Forschung und Bildung (IFB), Göttinger Friedensbüro, AG Friedensforschung der Universität Kassel (AGIF), Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit«, Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Nds. E.V., AG »Wissen und Kritik« an der TU Braunschweig.