Evangelische Kirche und die Friedensfrage

Positionen, Widersprüche und Gemeinsames

von Jan Gildemeister

Wo steht die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in der Friedensfrage? Ist sie, wie mancher Friedensaktivist meint, der größte Kooperationspartner der Friedensbewegung? Wie steht es mit ihrer Unterstützung von Regierungsentscheidungen in Sachen Militäreinsätze und Waffenlieferungen? Welche Ansatzpunkte zur Fortentwicklung friedensethischer Diskussion zeichnen sich ab? Der Autor legt dar, dass es auf diese Fragen keine eindeutigen Antworten gibt.

Ein kurzer historischer Rückblick zu Beginn: Die friedensethische Positionierung der Evangelischen Kirche unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg drehte sich im Wesentlichen um die Frage, welchen Anteil, welche Schuld sie am Holocaust hatte. Vor 70 Jahren gab der Rat der EKD gegenüber Vertretern des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK, auch Weltkirchenrat genannt), das so genannte »Stuttgarter Schuldbekenntnis« ab. Dieses, wie auch das noch eindeutigere »Darmstädter Wort« des Bruderrates der Bekennenden Kirche vom August 1947, waren durchaus ihrer Zeit voraus, da es zu diesem Zeitpunkt in Deutschland kein Interesse an einer Diskussion der Schuldfrage gab.

Die 1949 vollzogene Gründung der beiden deutschen Staaten traf die evangelische Kirche hart, da ihr »Kerngebiet« in der DDR lag. Die Wiederbewaffnung beider deutschen Staaten stieß bei Teilen der evangelischen Kirchen auch deshalb auf Widerstand, da mit dieser die Teilung Deutschlands weiter zementiert wurde. 1960 initiierten evangelische Christen den ersten Ostermarsch in Deutschland gegen die atomare Bewaffnung mit. Eine Herausforderung für die Evangelische Kirche in der BRD wie der DDR war die mit der Einführung der Wehrpflicht verbundene Frage der Legitimität von Kriegsdienstverweigerung: Sowohl Bausoldaten als auch Kriegsdienstverweigerer bekamen Unterstützung durch »ihre« Kirche.

1965 leistete der Rat der EKD mit der so genannten Ost-Denkschrift »Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn« einen Beitrag zum Versöhnungsprozess mit Polen, später beförderte er auch den Versöhnungsprozess mit den Völkern der Sowjetunion. Eine Voraussetzung dafür war auch die von der EKD unterstützte Basisarbeit von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ab 1958) und anderen christlichen Basisinitiativen.

Die evangelischen Kirchen in beiden deutschen Staaten nahmen Impulse aus dem ÖRK auf – und umgekehrt. So gab der Kirchenbund der DDR mit den Anstoß dafür, dass die ÖRK-Vollversammlung 1983 einen »Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung»« initiierte, der in seinem Kernanliegen bis heute nicht an Bedeutung verloren hat und zum Dialog zwischen Kirchenleitungen und Basisinitiativen in Ökumenischen Versammlungen führte – auch über die »Wende« 1989 hinaus.

Bereits ab 1981 trugen christliche Basisinitiativen wesentlich zum Erstarken der Friedensbewegung bei. Diese Initiativen entfalteten ihre Wirkungen auch auf gesellschaftspolitischer Ebene, einige trugen zum Beispiel zur friedlichen Revolution in der DDR bei. Die vom ÖRK 1999 ausgerufene zehnjährige »Dekade zur Überwindung von Gewalt«, der sich 2011 eine Internationale Friedenskonvokation anschloss, fand auch in Deutschland Resonanz und leistete einen Beitrag zur Etablierung ziviler Konfliktbearbeitung, etwa in Form des im evangelischen Raum vorgedachten Zivilen Friedensdienstes. Deuten diese Beispiele auf einen pazifistischen Mainstream?

Die Haltung der EKD (in ihrer Mehrheit) war geprägt von einer Nähe zum Staat und zu den im Bundestag vertretenden Parteien. Dies schlug sich beispielsweise in dem 1957 unterzeichneten Militärseelsorgevertrag nieder, der regelt, dass die Pfarrer/innen der Militärseelsorge (seit 2003 »Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr«) organisatorisch in die Bundeswehr eingegliedert sind und vom Staat finanziert werden. Entsprechende Sondierungsgespräche erfolgten schon früher, obwohl die Wiederbewaffnung Deutschlands innerkirchlich sehr umstritten war. Bis 1967 galt der Wehrdienst, also die Grundausbildung für den Soldatenberuf, als der »normale« Weg für einen Christen. Ende der 1960er Jahre wurde im innerkirchlichen Streit zwischen dessen Befürwortern – u.a. dem 1952 gegründeten Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) – und den Kritiker/innen die These von der Komplementarität des Dienstes »mit und ohne Waffen« entwickelt.

Die Kirchen in der DDR nahmen ab den 1970er Jahren eine eigenständige Entwicklung. Als »Kirche im Sozialismus« positionierten sie sich – auch kritisch – zur Politik der DDR. So entwickelten sie ab 1978 als Reaktion auf neue Lehrpläne für einen Wehrkundeunterricht an Schulen Konzepte und Materialien zur »Friedensbildung«, die in der Christenlehre und im Konfirmationsunterricht eingesetzt wurden; später wurde das Symbol »Schwerter zu Pflugscharen« durch die evangelische Jugendarbeit verbreitet und die jährliche Friedensdekade initiiert.

Die Frage nach der Wirksamkeit der evangelischen Kirche

Derzeitige Grundlage der Position und Arbeit der EKD ist die Denkschrift des Rates der EKD von 2007, »Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen«. Hierin wird versucht, eine möglichst breit getragene gemeinsame Position in der traditionell in der Friedensfrage zerstrittenen evangelischen Kirche zu beschreiben. Die Denkschrift bezieht sich auf das Konzept der »menschlichen Sicherheit« und betont die Bedeutung von Aktivitäten zur Vorbereitung des Friedens (wie Friedensbildung) und zu einer »vorrangigen« gewaltfreien Konflikttransformation. Zugleich werden auch Kriterien für den Einsatz »rechtserhaltender Gewalt« benannt, d.h. für Kampfeinsätze der Bundeswehr, und diese Einsätze damit grundsätzlich als legitim eingestuft. Letztlich gibt es bis heute keine offizielle Äußerung der EKD, die einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland grundsätzlich in Frage stellt.

Anfragen an die Denkschrift gab und gibt es von zwei Seiten: Die einen (Leitung, Kirchenamt und die Mehrheit der »Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr«) sind der Ansicht, dass die Denkschrift den Erfordernissen für Militäreinsätze angesichts der veränderten weltpolitischen Sicherheitslage nicht Rechnung trägt. So würde die Denkschrift auf funktionierende (demokratische Rechts-) Staaten und handlungsfähige Vereinte Nationen setzen und keine Antwort auf den (militärischen) Umgang mit schwersten Menschenrechtsverletzungen durch erstarkende nichtstaatliche Gewaltakteure (wie den »Islamischen Staat«) geben. Auf der anderen Seite fordern die Initiatoren des »Karlsruher Aufruf 2015 an die EKD: gewaltfrei für den Frieden«, die Arbeitsstelle Frieden und das Forum Friedensethik in der Evangelischen Kirche in Baden ein klares friedensethisches Leitbild zur Überwindung des Krieges. Die EKD solle „die Bereithaltung, Androhung und Anwendung militärischer Gewalt“ nicht mehr mittragen, „auch nicht als äußerstes Mittel“.

Auch in der friedensethischen Beurteilung von Kampfdrohnen und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gehen die Äußerungen weit auseinander: Der Militärbischof Sigurd Rink äußert zwar Bedenken und mahnt Kriterien zur Anwendung und eine Parlamentsentscheidung zum Drohneneinsatz an, lehnt ihn aber nicht kategorisch ab; anders der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms – er ist grundsätzlich gegen einen Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr. „Nach Abwägung aller Argumente stehe ich den Kampfdrohnen ausgesprochen kritisch gegenüber und lehne eine Anschaffung ab“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd, 2.7.2014).

Die Frage, ob die Lieferung von Waffen der Bundeswehr an kurdische Milizen sinnvoll und legitim sei, spaltete die evangelische Community. So wandten sich u.a. die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks »Brot für die Welt«, Cornelia Füllkrug-Weitzel, und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) klar gegen die entsprechende Entscheidung der Bundesregierung. Der jetzige und wahrscheinlich auch zukünftige EKD-Ratsvorsitzende, Heinrich Bedford-Strohm, hingegen gab vor dem Hintergrund persönlicher Gespräche, die er in der Krisenregion geführt hatte, den Ausschlag für die Stellungnahme des Rates »UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität« vom September 2014, die die Waffenlieferungen an die kurdischen Milizen im Nordirak befürwortete. In einem Interview würdigt der Ratsvorsitzende einerseits die Bedeutung des unbedingten Pazifismus für die Kirche, andererseits verweist er auf die Komplexität friedensethischer Fragen und Dilemma-Situationen und verteidigt die innerkirchliche Position, „die mit der Frage ringt, wie Menschen wirksam geschützt werden können, die von Mörderbanden [...] bedroht werden“ – notfalls durch militärische Gewalt (Interview mit epd, 4.8.2015).

Die unterschiedlichen Positionen sind nicht nur durch eine Zuordnung etwa zur Gesinnungs- oder Verantwortungsethik zu erklären. Dahinter steht auch die Frage nach der Wirksamkeit der evangelischen Kirche in gesellschaftlichen Diskursen.

Friedensaktiven in der EKD geht es auch um die Stärkung spiritueller Praxis mit dem Bezug auf biblisch-theologische Grundlagen. Ihr Ziel ist es, die Friedensarbeit mit Reformbemühungen in der EKD zu verknüpfen und damit innerkirchlich zu stärken. Zugleich wollen sie der Tendenz entgegenwirken, dass Statements der EKD zu aktuellen friedenspolitischen Themen ihre normative Basis vernachlässigen, rein aus politischen Sachzwängen argumentieren und letztlich bei der Floskel landen »aufgrund der Komplexität sind verschiedene Handlungsoptionen legitim und egal wie man sich entscheidet, man lädt immer Schuld auf sich«.

Zu komplex für Pazifismus?

Für die »Pragmatiker/innen« in der EKD ist es hingegen wichtig, dass die kirchlichen Statements und Diskurse anschlussfähig an die Regierungspolitik bleiben. Als Reaktion auf massive Menschenrechtsverletzungen – zumeist wird dabei als Schlüsselereignis auf den Völkermord 1994 in Ruanda verwiesen – dürften Militäreinsätze oder auch Waffenlieferungen in Krisengebiete als Option nicht ausgeschlossen werden, der Politik müssten in solchen Fällen konkrete Lösungen angeboten werden. Zudem sollen Handlungsmöglichkeiten der Kirche durch die »Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr« oder die Kommunikation mit Entscheidungsträgern genutzt werden, um den friedensethischen und friedenspolitischen Diskurs allgemein zu fördern.

Mit dieser Position korrespondieren die engen staatlich-kirchlichen Verbindungen: Der Rat der EKD sorgt dafür, dass der Synode, also dem Kirchenparlament, Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf die Linke(!) – angehören. Präses der Synode ist aktuell die ehemalige Bundesministerin und FDP-Politikerin Dr. Schwaetzer. In die Kammern, die für den Rat Positionspapiere und Denkschriften verfassen, werden Vertreter/innen aus Politik und auch aus der Bundeswehr berufen. Im dreiköpfigen Präsidium des Evangelischen Kirchentags ist traditionell auch ein/e Politiker/innen vertreten, zur Zeit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

So wundert es nicht, dass es zur friedenspolitischen Gestaltung des diesjährigen Kirchentags in Stuttgart erhebliche Diskussionen gab. Die Konsequenz war, dass Friedensgruppen außerhalb des offiziellen Programms ein eigenes Friedenszentrum initiierten. Während der EKD-Friedensbeauftragte, Renke Brahms, mit Blick auf den Kirchentag anmahnte, „die Stimme der Pazifisten und Querdenker in Sachen Frieden darf nicht an den Rand gedrängt werden“, warf die Generalsekretärin des Kirchentages, Ellen Ueberschärm, den pazifistischen Akteuren vor, den Weg der 1980er zu wählen. „Heute ist die Welt aus den Fugen, wir stecken in einer ganzen Reihe von politischen Dilemmata, aus denen die früheren Antworten nicht mehr herausführen, so dass wir insgesamt wegkommen müssen von einfachen Antworten auf komplizierte Fragen.“ Der Kirchentag greife die Fragen realistisch auf und könne nicht in einem realitätsfernen „Ghetto“, „in einem »Zentrum Frieden« mal eben ‚keine Rüstungsexporte' fordern“. Der Kirchentag würde die veränderte Weltlage als Ansporn nehmen „nach Antworten zu suchen, die kompatibel sind mit den Dilemmata, die Politik zu lösen hat“ (zitiert aus dem Beitrag von »ChristianBerlin« über die Pressekonferenz des Kirchentags am 5.6.2015 im Blog »Community« der Zeitung »Freitag«).

Bei allen exemplarisch dargestellten Unterschieden gibt es dennoch einen Konsens in vielen Punkten: Die EKD-Spitze wie auch viele kirchlich beheimatete Friedensinitiativen kritisieren die aktuelle Flüchtlingspolitik und fordern eine stärkere Auseinandersetzung mit den Fluchtursachen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung der beiden großen Kirchen begleitet seit Jahren kritisch die Rüstungsexportpolitik; an der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« beteiligen sich nicht nur Brot für die Welt und die AGDF, sondern auch zwei Landeskirchen.

Die Förderung von Friedensbildung und eines kritischen Diskurses mit friedensethischen und friedenspolitischen Themen ist unstrittig. Hierzu gehört das Diskursprojekt der Evangelischen Akademien in Deutschland, das aus Mitteln der »Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr« finanziert wird. In einem vorläufigen Resümee nach knapp dreijähriger Laufzeit wird konstatiert, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik faktisch sehr stark an dem Aspekt der Bündnistreue orientiert sei und es demgegenüber an einer zureichenden Ausstattung des zivilen deutschen Engagements mangle. Es fehle ein eigenes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept, und es bestünde die Vermutung, dass ein kohärentes und ressortübergreifendes Handeln keine hohe Priorität habe. Weiter wird festgestellt, dass in offiziellen staatlichen Dokumenten das Verhältnis von Werten (z.B. Menschenrechten) und politischen Interessen nicht geklärt sei. Die Debatte um die »Schutzverantwortung« würde zu eng geführt; es gäbe eine Diskrepanz zwischen der Diskussion über militärische Interventionen und der Bedeutung von Krisenprävention und Friedensförderung (siehe »... dem Frieden der Welt zu dienen« – Ein Diskursprojekt der Evangelischen Akademien in Deutschland e.V., Ergebnisse und Empfehlungen, 2015).

Offen ist, wie die beschriebenen Strömungen die Positionen der Kirche weiter beeinflussen werden.

In einem bei der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) verorteten dreijährigen Studienprozess »Orientierungswissen zum gerechten Frieden im Spannungsfeld zwischen ziviler gewaltfreier Konfliktprävention und rechtserhaltener Gewalt« soll geprüft werden, in welcher Weise evangelische Friedensethik weiterentwickelt werden soll. Angesichts des Konfliktes mit Russland um die Ukraine hat der Rat der EKD die FEST außerdem mit einer Stellungnahme zum »gemeinsamen Haus Europa« beauftragt.

Die Friedensaktiven in der Kirche setzen auf breite Diskussionsprozesse in den Landeskirchen. Vorbild ist dabei die Evangelische Kirche in Baden. Ausgehend von der Initiative eines Netzwerks kam auf Beschluss der Landessynode ein breit angelegter Diskurs unter Beteiligung fast aller Kreissynoden zustande. Er mündete in einem vom Grundtenor pazifistischen Diskussionspapier und konkreten Beschlüssen zum Ausbau des kirchlichen Friedensengagements. An diesen Erfolg anknüpfend wurden den jeweils spezifischen Bedingungen angepasste Prozesse in anderen Landeskirchen (Kurhessen-Waldeck, Hannover, Oldenburg, Rheinland) gestartet. Diese und andere Aktivitäten werden gebündelt in der »Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD«, in der alle EKD-Gliedkirchen, kirchlichen Werke und Verbände sowie die »Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr« zusammenarbeiten. Als wichtiger Referenzrahmen dient dabei der auf sieben Jahre angelegte ökumenische »Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens«, zu dem der Ökumenische Rat der Kirchen 2014 aufrief.

Zu berücksichtigen ist allerdings: Die Evangelische Kirche ist nicht frei von gesellschaftlichen Entwicklungen, sondern spiegelt diese zumeist wider. Es bleibt zu konstatieren, dass weite Teile der Kirche sich generell wenig mit (Bundes-) Politik und daher auch nicht mit friedensethischen und friedenspolitischen Fragen auseinandersetzen. Wichtige Impulse, wie zuletzt die am 14. Oktober 2015 vorgestellten Eckpunkte der EKD zum Weißbuch, »Am gerechten Frieden orientieren – Evangelische Perspektiven auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik«, werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland aber sicherlich immer wieder gesetzt werden.

Jan Gildemeister ist Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.