Deutsche Verantwortung – Zäsur oder Kontinuität?

Vorstand und Redaktion von W&F waren bei der Jahresplanung 2015 relativ schnell einig: „Wir müssen was zur deutschen Rolle in der heutigen Welt machen.“ Ausgangspunkt der Diskussion waren die programmatisch anmutenden Reden dreier deutscher PolitikerInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in denen das veränderte Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt beschworen und daraus ein »Mehr an Verantwortung« abgeleitet wurde.

In der Türkei wurde am 1. November 2015 zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ein neues Parlament gewählt. Für die AKP hat sich die Neuwahl ausgezahlt, sie hat ihre bei den Wahlen im Juni verlorene absolute Mehrheit wiedergewonnen. Inmitten des Zerfalls der geopolitischen Ordnung im Nahen Osten trübt das Wahlergebnis die ohnehin düsteren Aussichten auf eine Befriedung des Bürgerkriegs und auf Entspannung der politischen Verhältnisse in der Türkei noch stärker ein.

Das norwegische Komitee für den Friedensnobelpreis hat diesen 2015 an das tunesische »Quartett des nationalen Dialogs« verliehen. Das Bündnis aus dem Gewerkschaftsverband UDTT, der Menschenrechtsliga LTGH, der Anwaltskammer ONAT und dem Arbeitgeberverband UTICA war 2013 gebildet worden, als – so das Nobelpreiskomitee – „der Demokratisierungsprozess in Folge politischer Morde und der Ausbreitung sozialer Unruhen vor der Gefahr eines Zusammenbruchs stand.“ Das Quartett habe sich in dieser Situation „mit großer moralischer Autorität als Vermittler und Motor der friedlichen demokratischen Entwicklung in Tunesien“ engagiert (JW 10.10.15).

W&F bat vier Autoren, die sich in ihrer (wissenschaftlichen) Arbeit mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik befassen, um ihre Meinung: Ist bei der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in jüngerer Zeit eine Zäsur zu verzeichnen – Stichwort »neue Verantwortung« – oder überwiegt doch die Kontinuität? Die Autoren stimmen darin überein, dass es einen Wandel gebe, unterscheiden sich aber klar bei der Frage, ob dieser notwendig und reaktiv ist, also Ergebnis eines veränderten außen- und sicherheitspolitischen Umfeldes, oder vielmehr Ausdruck eines neuen deutschen Machtstrebens.

Das starke Engagement des Bundeskanzlers in der Außenpolitik ist eines der prägenden Merkmale der deutschen Kanzlerdemokratie (Niclauß 2004, S.67ff). Kanzlerdemokratie ist analytisch eng mit dem Amtsverständnis Konrad Adenauers verbunden. Auch wenn sich die Kanzlerdemokratie seither transformiert haben mag, so fällt das besondere außenpolitische Engagement des Kanzlers doch weiterhin auf. Es ist eng mit den zentralen Weichenstellungen deutscher Politik seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 verbunden. Die Westbindung nebst NATO-Mitgliedschaft wäre jedenfalls ohne Konrad Adenauer wohl genauso undenkbar gewesen wie die Ostpolitik ohne Willy Brandt wohl kaum zum Signum der sozialliberalen Ära geworden wäre.

Das »Weißbuch 2016« kommt. So lautet zumindest der Wille der Bundesregierung. Aber was soll es, was wird es bringen – Kontinuität oder Kurswechsel? Die Antwort erfordert erstens, den Trend der letzten Jahre zu rekonstruieren. Zweitens heißt es, nach möglichen Argumenten für einen Kurswechsel zu suchen. Drittens müssen Alternativen zur Kontinuität ausbuchstabiert werden. Viertens gilt es, im aktuellen Diskurs nach Indizien zu fahnden, die Auskunft über das neue Weißbuch versprechen.

Anfang Oktober 2014 wurde das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Gutachten über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte veröffentlicht. Nahezu zeitgleich ging Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer rüstungspolitischen Grundsatzrede an die Öffentlichkeit. Aus von der Leyens Haus folgte im Juni 2015 das »Dialogpapier« zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und der Rüstungslobby, und wenige Tage später wurde das »Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland« nachgeschoben, das die wesentlichen Kernelemente aus der Rede des Wirtschaftsministers übernimmt. Zusammen bilden diese Initiativen das Gerüst der sich abzeichnenden »Agenda Rüstung« der Bundesregierung, die im Folgenden näher beschrieben wird.

Drei Bundesministerien haben im letzten Jahr Prozesse der Zielbestimmung für das außenpolitische Handeln Deutschlands angestoßen. Verantwortung, Krisenprävention und (zivile) Konfliktbearbeitung sind zu wichtigen Stichworten geworden. Der Bundeshaushalt 2016 befindet sich zur Zeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Schlägt sich eine veränderte Zielbestimmung auch in den Einzelplänen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2016 wider?

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, aus der nach 1990 formierten »Neuen NATO«, die das Militärbündnis in die Lage versetzen sollte, global zu intervenieren, wäre wieder die Alte, gegen den Osten gerichtete, NATO geworden, lediglich um diverse neue Mitglieder ergänzt. Die NATO-Präsenz an der östlichen Grenze wird verstärkt, ein Manöver folgt dem anderen, neue Stützpunkte werden errichtet, die NATO-Militärausgaben steigen. Zentral ist dabei der Ausbau der NATO Response Force inklusive der Formierung der »Very High Readiness Joint Task Force« seit Herbst 2014, an der auch Deutschland beteiligt ist.

Dominiert Deutschland Europa? Hat die Griechenlandkrise das Bild vom »hässlichen Deutschen« wieder reaktiviert? Was soll aus Europa werden und aus seiner Hauptstütze, der deutsch-französischen Achse? Die Erweiterung der EU auf 28 Mitgliedsländer hat die Bedeutung der deutsch-französischen Achse zweifellos relativiert. Hinzu kommt das derzeitige ökonomische Ungleichgewicht zwischen beiden Ländern. Gleichwohl ist die bilaterale Zusammenarbeit immer noch von Bedeutung, denn ohne eine Verständigung zwischen Paris und Berlin geht, so die Überzeugung unseres Autors, in der EU nichts voran, weder in der Wirtschafts- und Finanz- noch in der Sicherheitspolitik.

Die deutsche Ukrainepolitik seit 2011 lässt sich in drei Phasen einteilen: die Förderung der Opposition bis zur Legitimierung der Platzbesetzer in der heißen Phase des Umsturzes, dann eine kurze Phase des diplomatischen Versagens, in der die Bundesregierung nichts für einen friedlichen Übergang von der alten zur neuen Regierung tat, und schließlich eine dritte Phase, die bis heute anhält, in der die Bundesregierung versucht, die allzu zerstörerischen Dynamiken des von ihr selbst angefachten Konflikts zu bremsen. Die Friedensbewegung muss sich damit auseinandersetzen, dass zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, zum Instrument aggressiven außenpolitischen Handelns uminterpretiert, zu einer gewalttätigen Eskalation von Konflikten beitragen kann.

Die AutorInnen fordern in ihrem Kommentar vom 6. Oktober 2015, den sie anlässlich der Rückkehr der Taliban nach Kundus schrieben, eine kritische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes dort: „Die Frage ist nicht, ob man mehr Militär nach Afghanistan schicken sollte oder nicht, sondern vielmehr, was bislang versäumt wurde.“ Eine solche Bestandsaufnahme, die die AutorInnen exemplarisch anhand einiger Beispiele anreißen, hat insbesondere nach der Entscheidung der USA, den Truppenabzug aus Afghanistan zu stoppen, und den Überlegungen, in der Folge solle auch Deutschland den Einsatz der Bundeswehr dort fortsetzen, höchste Dringlichkeit. W&F dankt für die Nachdruckrechte.

Wo steht die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in der Friedensfrage? Ist sie, wie mancher Friedensaktivist meint, der größte Kooperationspartner der Friedensbewegung? Wie steht es mit ihrer Unterstützung von Regierungsentscheidungen in Sachen Militäreinsätze und Waffenlieferungen? Welche Ansatzpunkte zur Fortentwicklung friedensethischer Diskussion zeichnen sich ab? Der Autor legt dar, dass es auf diese Fragen keine eindeutigen Antworten gibt.

Krisenbewältigung braucht geeignete Instrumente zur Herstellung von Transparenz für alle Beteiligten. In der Ukrainekrise konnte dafür anfangs – wenn auch mit begrenztem Erfolg – auf Beobachtungsflüge im Rahmen des Open-Skies-Vertrages zurückgegriffen werden. Als weitaus ergiebiger erwiesen und erweisen sich trotz erheblicher Einschränkungen die Beobachtungen und täglichen Berichte der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der folgende Artikel stellt beide Instrumente, ihre Leistungen und ihre Grenzen vor.

In den vorigen zwei Ausgaben von W&F entspann sich eine Debatte zwischen Vordenkern der Gewaltfreiheit über die Begriffe »Gewaltfreiheit« und «Gütekraft«. Sie verknüpften ihre Argumente mit der Frage, welcher Begriff das Konzept am besten transportiere und die Debatte um Gewalt und Gewaltfreiheit voranbringe. Die Autorin des vorliegenden Beitrags befasst sich nicht mit Begriffen sondern mit der Praxis, konkret: mit der Berücksichtigung – oder eben auch bewussten Nichtberücksichtigung – des Konzepts Gewaltfreiheit und seiner Ausprägungen in Aktionskonsensen aktueller Massenproteste. Sie verknüpft dies mit einem Plädoyer für das Konzept der Gewaltfreien Aktion.

Herrschaftskritische Friedensforschung Ein neuer Arbeitskreis der AFK stellt sich vor Als sich auf dem Kolloquium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) im März 2015 der Arbeitskreis »Herrschaftskritische Friedensforschung« konstituierte, wurde damit im Empfinden aller Beteiligten einem verbreiteten Bedürfnis nach mehr Koordination und Austausch zwischen kritischen Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen innerhalb und außerhalb der AFK nachgegangen.

Konflikte um Ressourcen sind geprägt durch komplexe Wechselbeziehungen zwischen Akteuren, deren Interaktionen verschiedene Handlungsebenen miteinander verbinden und dabei die Grenzen geographischer und sozialer Räume überschreiten. Die wissenschaftliche Debatte konzentriert sich dabei stark auf die Rolle des Staates, wobei abwechselnd die Rückkehr des Nationalstaates oder die Auflösung staatlicher Ordnungsmacht postuliert wird. Auch die Beteiligung multinationaler Unternehmen und internationaler Institutionen hat große Aufmerksamkeit erfahren, unter anderem in der Diskussion um Bergbaukonflikte. Strittig ist dabei die Frage, inwieweit die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen dadurch eingeschränkt werden. Gleichzeitig demonstrieren Studien die Handlungsmacht lokaler Akteure, die zum Beispiel konkrete Bergbauprojekte durch politischen Widerstand blockieren. Der Verlauf von Ressourcenkonflikten hängt letztlich nicht allein von nationalen und internationalen Einflüssen ab, sondern auch von Aushandlungsprozessen vor Ort mit und zwischen lokalen Akteuren.

Als hätten sie die aktuelle Zuspitzung des Migrationsdrucks auf die EU geahnt, veranstalteten das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Ethnologie der Goethe-Universität Frankfurt und das europäische Netzwerk Peace and Conflict Studies in Anthropology (PACSA) Anfang September in Frankfurt eine internationale Konferenz zum Thema »Im/mobilities: Products and Generators of Conflict«. Im Mittelpunkt stand die Ambivalenz von Mobilität und Immobilität: Während die Welt zunehmend von der Wanderung und Zirkulation von Menschen, Ideen und Gütern geprägt ist, rufen dieselben Prozesse auch Einschränkungen, Exklusion und Immobilität hervor. Um zu beleuchten, wie solche Dynamiken in Konflikt- und in Friedenssituationen wirken, lag der Fokus thematisch auf der (Re-) Produktion von Machtbeziehungen und Identitäten in der sozialen Alltagspraxis.

Der Nahe und Mittlere Osten liegt in der direkten Peripherie der Europäischen Union. Über die regionale Nähe hinaus verbinden thematische Schwerpunkte eine lange gemeinsame Geschichte und eine nicht konfliktfreie Gegenwart – politische sowie ökonomische Interessen und gegenseitige Abhängigkeiten eingeschlossen. Gerade im Licht der Ereignisse der vergangenen Jahre hat das Thema höchst aktuellen Bezug.