Friedensbewegung aufgepasst!

Friedensbildung ohne eigene Kooperationsabkommen

von Markus Pflüger

In W&F 3-2011 warb ein Beitrag für eine verstärkte Präsenz der »Friedensbewegung an Schulen!«. (S.28) In dieser kritischen Replik wird eine andere Sichtweisen auf die Arbeit gegen Militarisierung und für mehr Friedensbildung vorgebracht.

Klar, mehr Friedensbildung an Schulen wäre gut. Viele Friedensbewegte haben sich erst durch den verstärkten Bundeswehr-Werbefeldzug und vor allem durch die Kooperationen der Bundeswehr mit Kultusministerien darauf besonnen. Der Werbefeldzug und die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr müssen stärker bekannt gemacht werden, inklusive der macht- und wirtschaftspolitischen Interessen hinter der Militarisierung. Es gilt, Schülern, Lehrern und Eltern Kritik und Alternativen bekannter zu machen. Ein wichtiges Ziel erscheint mir dabei, das Militär aus der Schule zu drängen, sie im Idealfall zu einem militärfreien Ort zu erklären. Zwei solche Schulbeschlüsse gibt es inzwischen.¹

Die Rücknahme der Kooperationen mit der Bundeswehr und mehr Friedensbildung an Schulen erscheinen mir zusammen wichtig. Die Autoren Becker legen Wert „auf ebenbürtige Kooperationsabkommen der Länder mit den Dachverbänden des Friedensdiensts“. Ich lege Wert auf Friedensbildung und Engagement gegen Militarisierung. Die zwischen den Zeilen stehende Favorisierung eigener Kooperationsabkommen erscheint mir ein Fehler. Die erste Friedens-Kooperationsvereinbarung wurde am 15.8.2011 in Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu legitimieren und damit auch zu verfestigen. Aus diesem Grund sind die Friedens-Kooperationsvereinbarungen friedenspolitisch kontraproduktiv.

Rheinland-Pfalz als Vorreiter?

Kurz vor der Landtagswahl hatte sich die rheinland-pfälzische SPD-Alleinregierung mit einigen Friedensgruppen auf eine eigene Kooperation verständigt, trotz der Bitte anderer Gruppen, dies nicht zu tun. Kritik an der Bundeswehr gehört(e) inhaltlich nicht mehr dazu. Nach dem SPD-Stimmenverlust und dem Landtagseinzug der Grünen wurde eine rot-grüne Koalition verhandelt. Im Grünen-Wahlprogramm steht das Ende der Bundeswehr-Kooperation. In den Verhandlungen hatte die SPD dann ein gut vorbereitetes Argument, um dies abzuwenden: die eigene Kooperation mit Friedensgruppen. Klingt ausgeglichen – für Beckers „ebenbürtig“? Daran ist aber nichts gleichberechtigt: Fast 100 hauptamtliche und zahlreiche nebenamtliche Jugendoffiziere werden nur dafür bezahlt, den Jugendlichen die Weltsicht ihres Dienstherren zu vermitteln. Hinzu kommen sehr viele weitere Maßnahmen. Trotz dieser Implikationen haben sich vor allem kirchliche Friedensgruppen für eine Unterzeichnung entschieden. Pragmatisch für mehr Friedensbildung? Oberkirchenrat Gottfried Müller begrüßt die Vereinbarung so: „Dadurch wird die notwendige Ausgewogenheit zwischen sicherheitspolitischen Erwägungen und friedensethischen Argumenten hergestellt.“²

Trugschlüsse

Wie sollen Kooperationsvereinbarung plötzlich mehr Friedensbildung bringen? Das sind Trugschlüsse:

1. „Wenn es ein Papier gibt, das einen besseren Zugang zu Schulen ermöglichen soll, haben wir den auch.“ Dabei bleibt es weiterhin Schulleitern und Lehrern überlassen, Friedensbewegte als Fachleute aus der Praxis einzuladen oder nicht. Entscheidend bleiben persönliche Kontakte.

2. „Wenn es eine eigene Kooperationsvereinbarung gibt, wird mehr Friedensbildung geleistet.“ Als zaubere das Papier auch gleich kompetente Leute mit Zeit dafür herbei. Mehr Friedensbildung braucht engagierte Menschen, die sich vernetzen und weiterqualifizieren. Ob Kooperationsabkommen dazu was beitragen können, ist sehr fraglich, ihr Beitrag zur Stabilisierung der Bundeswehr-Kooperation und zu Zwist innerhalb der Friedensszene ist klarer.

3. „Kooperationsvereinbarungen sind ein nettes Angebot ohne politisches Kalkül der Landesregierungen.“ Nein, sie sind eindeutig auch eine Antwort auf die Kritik an Bundeswehr-Kooperationen und -Werbefeldzügen, übrigens nicht nur an Schulen. Die Kritik wird durch eigene Kooperationsabkommen geschickt gekontert und geschwächt, Kritiker vereinnahmt. Interessant: Das Gros der Unterzeichner der Friedenskooperation in Rheinland-Pfalz machte bei Kampagnen für »Schulen ohne Militär« nicht mit.

4. „Wer »Gegen die Bundeswehr an Schulen und Militarisierung« aktiv werden will, wolle nicht »Mehr Friedensbildung«. Klar gibt es Schwerpunktsetzungen, ich selbst will auch mehr an Schulen bzw. will, dass die Angebote dafür von uns verbessert werden, ich brauche dafür aber keine Kooperation. Und noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch der Rückschluss nicht stimmt: Wer für Friedenskooperationen ist, macht nichts (mehr) gegen die Bundeswehr bzw. ihren Werbefeldzug.

Anmerkungen

¹⁾ Siehe Musterantrag sowie Beispiel 1 und 2 auf der Website »Schulfrei für die Bundeswehr«, dort unter »Material und Vorlagen«; schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de.

²⁾ Evangelische Kirche der Pfalz: »Netwerk Friedensbildung« macht Schule. Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Friedensorganisationen. Pressemeldung 145/2011 vom 20.7.2011; evkirchepfalz.de.

Markus Pflüger arbeitet hauptamtlich für die AG Frieden Trier (agf-trier.de) und ist Mitglied der DFG-VK und IMI-Beirat.