»Arabellion«

Ob »thawra« (Revolution), »intifada« (Aufstand), »nahda« (Renaissance) oder »sahwa« (Erwachen) – kein einzelner Begriff, der in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit den von Tunesien ausgehenden Massenprotesten verwendet wurde, vermag die disparate und komplexe Entwicklung der Ereignisse im Bogen zwischen Marokko und Bahrain, zwischen Syrien und dem Jemen zu beschreiben. Eine Dimension eint jedoch die Protestierenden und Aufständischen: die Forderung nach Demokratie und einem Ende von Korruption und brutaler Behandlung durch die arabischen Autokraten. Für diese Ziele setzen viele noch immer ihr Leben aufs Spiel – und das will so gar nicht zu der »im Westen« lange gepflegten Legende passen, dass es in den arabischen Ländern kein Interesse an demokratischen Verhältnissen gäbe.

Zehn Jahre werden im Dezember vergangen sein, wenn nach der ersten Afghanistankonferenz auf dem Petersberg in Bonn 2001 afghanische und internationale PolitikerInnen erneut zusammenkommen, um über das Schicksal Afghanistans zu entscheiden. Viel hat die internationale Gemeinschaft in das Land investiert – Hoffnung, Kraft, Wissen, militärisches Engagement und reichlich Geld –, doch noch immer befindet es sich im Krieg. Derzeit ist ein Ende der Gewaltspirale – Kampf gegen Aufständische auf der einen und die Zunahme terroristischer Anschläge auf der anderen Seite – nicht in Sicht.

Am 23. September 2011 hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki-moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 übergeben. 127 Staaten haben Palästina bereits anerkannt, „rund 150 Mitglieder der Generalversammlung würden nach bisherigen Bekundungen für den Antrag stimmen – weit mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 129 der 193 UNO-Staaten“. Doch dass es zu dieser Abstimmung kommt ist unwahrscheinlich: Die USA haben ihr Veto angekündigt und bemühen sich „unterstützt von Deutschland und Israel, dass der Antrag im Sicherheitsrat erst gar nicht die für seine Annahme erforderliche Mehrheit von mindestens 9 der 15 Mitglieder bekommt.“ So berichteten bosnische Diplomaten von „massivem Druck und Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv“. (Andreas Zumach, taz 22.09.11) Bei Redaktionsschluss von W&F am 28.09.2011 hatte der Sicherheitsrat die Abstimmung über den Antrag vorläufig verschoben.

Am Beispiel Tunesien, wo die Aufstandsbewegung in der arabischen Welt begann, zeigt sich wie in einem Brennglas die Problematik und die tönerne Basis der arabischen Regime, die sich ganz offenkundig nur so lange halten konnten, wie sie vom Westen nahezu bedingungslos unterstützt wurden.

Die ägyptische Revolution war eine Revolution des Volkes: Sie war nicht geplant, sie hatte keine Führung, es gab keine Avantgarde mit einem klaren Programm und einer revolutionären Strategie. Die Autorin untersucht, warum das, was zunächst die Stärke der Revolution war, in der post-revolutionären Phase immer mehr zu ihrer Schwäche wird.

Die führende Rolle von Frauen in den Rebellionen in Tunesien und Ägypten hat verbreitete Imaginationen und Projektionen in der westlichen Öffentlichkeit ein für allemal widerlegt, wonach die Frauen in den arabischen Gesellschaften als bedauernswerte unterdrückte Opfer, als passiv und unmündig wahrgenommen werden. Sie hat Ansprüche, arabische Frauen im Sinne einer »civilizing mission« von »außen« befreien zu wollen, einmal mehr als paternalistische Bevormundungsversuche und Rechtfertigungsversuche für neokolonialistische Hegemonialinteressen diskreditiert. Sie hat zudem Vorstellungen, wonach »der Islam« per se für die Benachteiligung der Frauen in der Region verantwortlich sei, endgültig in die Rumpelkammer des »Orientalismus« verbannt. (vgl. ausführlich Kreile 2009, S.253 ff.)1

Im September 2011 ist der Libyenkrieg militärisch entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt. Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive gab es auf deutscher Seite, nicht mit zu machen?

Nach der Machtübernahme der Rebellen in Libyen richten sich die Augen der Welt noch mehr auf den blutigen Machtkampf in Syrien. Der Autor erklärt, warum er glaubt, der syrische Präsident Assad und sein Regime seien zwar schwer angeschlagen, aber noch nicht am Ende, und weshalb Syrien im engen Beziehungsgeflecht des Nahen Ostens eine besondere Rolle spielt.

Nach den Rebellionen in mehreren arabischen Ländern ist es auch in Israel zu Protesten gegen soziale Missstände gekommen. Zeltlager und große Demonstrationen haben deutlich gemacht, dass für die Bevölkerung nicht nur der Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung relevant ist, sondern auch Armut und der Abbau sozialer Sicherungssysteme sowie der Zugang zu ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.

Elektronische Medien haben die politischen Aktionsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft verändert – und das nicht nur »im Westen«. Das Internet spielt z.B. in China eine große Rolle. Und nun bewies es seine Tauglichkeit zur Mobilisierung auch im arabischen Raum.

2.000 Menschen sind allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf dem Weg von Nordafrika nach Europa ums Leben gekommen. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu.

Anfangs wurden die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum zumindest in einigen europäischen Ländern vorrangig als Bedrohung wahrgenommen – schließlich war man mit den autoritären Machthabern in der Region bis dato relativ gut zu Rande gekommen. Schnell wurde aber aus der Not eine Tugend gemacht und überlegt, wie aus der veränderten Situation (buchstäblich) Kapital geschlagen werden könnte.

43 der 53 afrikanischen Länder sind abhängig von Nahrungsmittelimporten. Ausgerechnet in diesen Ländern werden jedoch die besten Ackerflächen verkauft. Landgrabbing, der Kauf oder die langfristige Verpachtung von riesigen Agrarflächen an ausländische Interessenten, hat in den letzten Jahren enorme Ausmaße angenommen. Kritiker sprechen bereits von einer neuen Form des Kolonialismus. Die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der einheimischen Bevölkerung sind fatal.

Der Friedensnobelpreis ist ein politischer Preis. Das wird deutlich in der Ehrung von Persönlichkeiten und Bewegungen, die sich besonders für Frieden und Verständigung, gegen Massenvernichtungswaffen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben. Das wird aber auch sichtbar, wenn Politiker ehemals verfeindeter Länder oder Konfliktparteien für Schritte zur Lösung der Probleme gemeinsam den Nobelpreis bekommen, z. B. Henry Kissinger und Le Duc Tho nach dem Vietnamkrieg, Jitzchak Rabin, Schimon Perez und Jassir Arafat nach der Vereinbarung von Oslo, John Hume und David Trimble nach dem Nordirland-Abkommen. Unser Autor behandelt eine Besonderheit in der Nobelpreisgeschichte. In zwei aufeinander folgenden Jahren wurden Politiker und Friedensaktivisten für ihre Arbeit am selben Projekt – der »Überwindung der so genannten deutsch-französischen Erbfeindschaft« – ausgezeichnet: 1926 die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Aristide Briand und Gustav Stresemann, und nur ein Jahr später der französische Friedensaktivist Ferdinand Buisson und der deutsche Pazifist Ludwig Quidde.

In W&F 3-2011 warb ein Beitrag für eine verstärkte Präsenz der »Friedensbewegung an Schulen!«. (S.28) In dieser kritischen Replik wird eine andere Sichtweisen auf die Arbeit gegen Militarisierung und für mehr Friedensbildung vorgebracht.

Frieden und Entwicklung: Diese beiden Bereiche sind vielfältig miteinander verknüpft. Bei den zunehmenden Landkonflikten springt dies besonders in Auge, die konstruktive Rolle von Bildung bei der Prävention und Transformation von Gewaltkonflikten ist ein anderes Beispiel. Viele Organisationen sind sich der Überschneidung bewusst, manche arbeiten deshalb auch in beiden Bereichen. So liegt es nahe, sich besser zu vernetzen, sich über die praktische Arbeit auszutauschen und miteinander zu kooperieren. Zu diesem Zweck hat sich die »Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung« zusammengeschlossen, die kürzlich den zehnten Geburtstag feiern konnte.

Das Internationale Friedensbüro (International Peace Bureau, IPB) verleiht den MacBride-Preis 2011 an die irakische Frauenrechts- und Demokratieaktivistin Hanaa Edwar und an den deutschen Juristen und Friedensaktivisten Peter Becker. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober im Rahmen eines IPB-Jubiläumssymposiums in Potsdam statt.

Das Jahreskolloquium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung 2011 wurde in Kooperation mit der Ev. Akademie Villigst organisiert und fand vom 7.-9. April 2011 an der Akademie statt. Gefördert wurde die Tagung durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).Auf dem Kolloquium wurde dem komplexen Verhältnis von Macht und Konflikten nachgegangen, u.a. anhand der Frage, welche Rolle Macht bzw. mächtige Akteure für die Entstehung, die Eskalation, aber auch die Prävention und Bearbeitung von Konflikten spielen. Zudem gehen von Konflikten und ihren Austragungsformen (z.B. Sanktionsdrohungen, militärischer Abschreckung etc.) Machtwirkungen aus, etwa auf die Veränderung von Institutionen, die Handlungsmöglichkeiten von Konfliktparteien außerhalb des Konfliktaustrags oder die Wahrnehmung von Konfliktlinien, womit Themen benannt sind, die auf verschiedenen Panels des AFK-Kolloquiums behandelt wurden.

Das DESERTEC-Konzept sieht vor, die Sonnenenergie in den Wüsten der Erde zur nachhaltigen Energieversorgung der Menschheit zu nutzen und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung des Klimawandels zu leisten. Konkret wird eine afrikanisch-europäische Energiepartnerschaft angestrebt, die den Anteil an erneuerbaren Energien in Europa erhöhen und zugleich der Energiearmut in Nahost und Nordafrika (Middle East and North Africa, MENA) begegnen soll, um zur Entwicklung dieser Region beizutragen. Die großflächige Installation von Kraftwerken zur Nutzung konzentrierter Solarenergie in der Sahara und anderen Wüstengebieten könnte nicht nur den wachsenden heimischen Energiebedarf decken, sondern nach Einschätzung einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt auch rund 15% des europäischen Elektrizitätsbedarfs bis 2050 sichern. Welche wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Visionen gibt es für DESERTEC? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um die Nachhaltigkeit des Projektes und die gleichmäßige Verteilung der Gewinne und des Nutzens zu gewährleisten? Wie kann das Projekt zur sozio-ökonomischen Entwicklung in der Region beitragen? Kann es die voranschreitenden Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern unterstützen, und welche Rolle werden die Zivilgesellschaften dabei spielen?

Die Feier zur Vergabe des Whistleblower-Preises ist immer etwas Besonderes. Sind doch alle Beteiligten in seltener Weise rational und emotional in die Ereignisse einbezogen. Der Spannungsbogen reicht vom Erschrecken über das Ausmaß des vom Whistleblower aufgedeckten Missstandes und der Empörung über die Reaktionen seines gesellschaftlichen Umfeldes über die Bewunderung seines Mutes, seines konsequenten Handelns und seiner Beharrlichkeit bis zur Betroffenheit über seine Ausgrenzung und seine öffentliche Bloßstellung. Unausweichlich stellen sich die Fragen nach der eigenen Position in vergleichbaren Situationen, des Abwägens der Risiken eigenen aufmüpfigen Verhaltens und der moralischen Dimension des Alarmschlagens. Wer spürt nicht das Ausweglose der Situation, in der es keinen Wegweiser zum »richtigen« Verhalten gibt. Hut ab vor denen, die sich trauen, die Grenzbereiche menschlichen Verhaltens zu betreten und das Risiko in Kauf nehmen, neben wirtschaftlichen auch seelischen Schaden zu erleiden. Sie bringen die Kraft zum Widerstand und zum Sprung ins Ungewisse auf – ungeachtet des dafür zu zahlenden Preises der Isolation.