Macht- statt Realpolitik

von Jürgen Nieth

Am 23. September 2011 hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki-moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 übergeben. 127 Staaten haben Palästina bereits anerkannt, „rund 150 Mitglieder der Generalversammlung würden nach bisherigen Bekundungen für den Antrag stimmen – weit mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 129 der 193 UNO-Staaten“. Doch dass es zu dieser Abstimmung kommt ist unwahrscheinlich: Die USA haben ihr Veto angekündigt und bemühen sich „unterstützt von Deutschland und Israel, dass der Antrag im Sicherheitsrat erst gar nicht die für seine Annahme erforderliche Mehrheit von mindestens 9 der 15 Mitglieder bekommt.“ So berichteten bosnische Diplomaten von „massivem Druck und Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv“. (Andreas Zumach, taz 22.09.11) Bei Redaktionsschluss von W&F am 28.09.2011 hatte der Sicherheitsrat die Abstimmung über den Antrag vorläufig verschoben.

Verhandlungen statt Aufnahme

Statt UN-Aufnahme erneute Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, diese Linie der USA wird von der Bundesregierung unterstützt. Und Frankreichs Präsident Sarkozy plauderte vor den Vereinten Nationen Details eines Plans aus, den das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) ausgehandelt hat: „Abbas könnte dadurch besänftigt werden, dass ihm eine Erklärung […] in Aussicht gestellt wird, die einen klaren zeitlichen Fahrplan für Verhandlungen mit den Israelis über die Endstatusfragen, also Grenzziehungen eines künftigen Staates ausschließlich einiger jüdischer Siedlungsblöcke, sowie das Ostjerusalem- und das Flüchtlingsproblem […] umfassen würde.“ (FAZ 24.09.11) Ein Verhandlungsvorschlag, den Inge Günther (FR, 26.09.11) als „zu vage“ bezeichnet. „Alle inhaltlichen Referenzen wurden vermieden, auch die Erwähnung der Waffenstillstandslinien von 1967, die die Palästinenser als Bezugsgröße verlangen.“ Hinzu komme, dass „Ähnliches […] bereits US-Präsident Barack Obama 2010 versprochen [hatte], als er einen palästinensischen Staat in einem Jahr in Aussicht stellte, ohne dass viel passierte.“

Die palästinensische Regierung macht Verhandlungen von einem Siedlungsstopp abhängig. So erklärte ihr Außenminister Riad Maliki: „Wir können uns nicht zurück lehnen und zusehen, wie Israel Fakten schafft.“ Die Zweistaatenlösung werde mit dem Anwachsen der Siedlungen immer unmöglicher. „Wenn sich Israel eines Tages entschließt, mit uns zu verhandeln, dann wird es nichts mehr geben, worüber sich verhandeln lässt.“ (Susanne Kaul, taz 16.09.11)

Die Rolle der USA

„Mit Bestürzung und Wut reagierten die Palästinenser auf Obamas UN-Auftritt, der als fast komplette Übernahme der israelischen Position gewertet wird […] Mit einem solchen Gütesiegel kann sich Obama getrost als Nahostvermittler verabschieden.“ (Peter Münch , SZ 23.09.11) „Obama hat in seiner Rede nicht mit einem Wort an das Leid des Volkes unter der Besatzung erinnert. Er erwähnte weder die israelischen Siedler noch die Grenze von 1967, die die PLO für Palästina fordert. »Ich hätte die Rede nicht besser schreiben können«, soll Israels nationalistischer Außenminister Avigdor Liebermann kommentiert haben, während die liberale israelische Ha‘aretz Obama auf der Titelseite ihrer Wochenendbeilage mit Kipa zeigt und als »ersten jüdischen Präsidenten« bezeichnet.“ (Susanne Knaul, taz 24.09.11) In »Die Welt« (24.09.11) schreibt Michael Borgstede über Obamas Vor-Vorgänger: „Bei den Treffen mit US-Präsident Clinton muss es hingegen manchmal wüst zugegangen sein: Der Präsident habe Netanjahu bisweilen angebrüllt.“ Für Stefan Kornelius (SZ 23.09.11) macht die Tatsache, dass Sarkozy vor der Vollversammlung ohne Absprache den Nahost-Plan des Quartetts ausplauderte, sichtbar, „dass die USA ihre vermittelnde Rolle im Nahen Osten verloren haben.“ Und für den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, „zeigt sich der Westen in New York […] verkrampft und versteinert. Die Innenpolitik der Vereinigten Staaten blockiert Washington.“ (FR 24.09.11)

Der Einfluss des arabischen Frühlings

Für Avi Primor bekommt das Israel-Palästina-Problem „zusätzliches Gewicht durch den Ausbruch des arabischen Frühlings“. (FR 24.09.11) Für Lutz Herden wäre ein Veto der USA „ein Affront gegen alles, wofür der arabische Frühling steht. Eine deutsche ablehnende Haltung im Übrigen auch. Wer unablässig den Durchbruch zu Volkssouveränität, Demokratie und Menschenrechte in Nahost bejubelt, kann von den Palästinensern nicht ernsthaft erwarten, sie sollten unter der Besatzung aushalten, bis Israel irgendwann einmal bereit ist, konstruktiv zu verhandeln.“ (Freitag, 15.09.11) „Die meist gewaltlosen Volksaufstände [haben] die historische Architektur des Nahen Ostens erschüttert. Noch immer ist das Drama zwischen Israelis und Palästinensern ein Schlüsselkonflikt der Region. Aber er spielt sich vor neuem Publikum ab […] Selbst Saudi Arabien warnt Amerika, ein Veto gegen den palästinensischen Antrag könne zu einem Bruch der historischen Freundschaft führen.“ (Sonja Zekri, SZ 23.09.11)

Wie weiter?

Nicht nur Andreas Zumach sieht die Gefahr neuer Kriege: „Je länger die israelische Regierung die Realisierung einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 verhindert, desto stärker werden die Kräfte unter den Palästinensern sowie in den arabischen Staaten, die entweder für zwei Staaten in den Grenzen der UNO-Resolution von 1947 plädieren oder für einen gemeinsamen Staat.“ (taz 26.09.11). „Macht- statt Realpolitik wird am Ende von selbstmörderischer Konsequenz sein. Wenn der NATO-Staat Türkei ostentativ die Seiten wechseln sollte, drohen Israel Konflikte, die mit den Mehrfronten-Kriegen von 1967 und 1973 nur noch wenig gemein haben.“ (Lutz Herden, Freitag 15.09.11). „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Spannungen friedlich auflösen, sind nicht groß […] der nächste militärische Konflikt könnte sich an der Frage eines Palästinenserstaates entzünden.“ (Sonja Zekri, SZ 23.09.11) Aber sie sieht auch „viele andere Möglichkeiten“. Avi Primor sieht die aber erst nach „der Wahl eines neuen US-Präsidenten […] Ein wiedergewählter Obama wird […] dann vielleicht mehr Mut auch in der Nahostfrage beweisen können.“ (FR 24.09.11)

Jürgen Nieth