Friedenspolitik mit Waffen?

Warum gute Projekte Kohärenz nicht ersetzen

von Kiflemariam Gebre Wold

Deutschland versteht sich als Friedensakteur – und kann dieses Selbstbild belegen: Der »Zivile Friedensdienst« (ZFD) steht exemplarisch für eine Außenpolitik, die auf Dia­log und lokale Partnerschaft setzt. Friedensfachkräfte begleiten nun seit vielen Jahren schon Konfliktprozesse und stärken lokale Akteure. Doch diese Erfolgsgeschichte steht nicht für sich allein. Sie existiert neben einer zweiten Realität, die politisch ebenso prägend bleibt: deutsche Rüstungsexporte, Lizenzvergaben und Kooperationen, deren Folgen lange nachwirken.

Offiziell verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Die politischen Grundsätze formulieren eine solche Haltung, dass Lieferungen in Spannungsgebiete »grundsätzlich« nicht erfolgen sollten. Zwar klingt genau dieses Wort nach Grenze, funktioniert aber als Öffnungsklausel. Es erlaubt Ausnahmen, wenn Interessen schwer genug wiegen. In der Praxis gewinnen diese Interessen immer häufiger die Oberhand.

Das Problem beginnt im normalen Verfahren. Der Staat tritt zugleich als Regulierer, Genehmiger, Abwäger und Ermöglicher auf. Exportkontrolle bleibt interpretierbar. Genehmigungen sind also politische Entscheidungen, keine evidenzbasierten oder prinzipiellen Erwägungen. Diese Entscheidungen wirken länger, als es die Sprache der »Genehmigung« nahelegt. Kleinwaffen, Munition, Ersatzteile, Lizenzen und Fertigungskapazitäten bilden eine Infrastruktur der Gewalt. Sie überdauern Regimewechsel, Kriegsphasen und Kurskorrekturen. Wer industrielle Fähigkeiten transferiert, exportiert nicht nur Güter, sondern Möglichkeiten.

Iran zeigt das exemplarisch. Über die bundeseigene Fritz Werner Indus­trie-Ausrüstungen GmbH wurden in der Schah-Zeit Anlagen, Fertigungstechnik und Produktionswissen für Waffen- und Munitionsfabriken aufgebaut. Nach 1979 konnte die Islamische Republik dann auf Teile genau dieser Fähigkeiten zurückgreifen. Alte Anlagen wurden wieder nutzbar gemacht. Daraus führt keine direkte Linie zu heutigen iranischen Drohnen. Aber es zeigt: Rüstungsexporte betreffen nicht nur Güter, sondern Verfahren, Abläufe und die Fähigkeit, Gewaltmittel selbst herzustellen.

Aus der Perspektive vieler Gesellschaften im Globalen Süden ist dieser Widerspruch längst sichtbar. Dort treffen deutsche Friedensrhetorik, entwicklungspolitische Programme und sicherheitspolitische Interessen nicht abstrakt aufeinander. Auf der einen Seite stehen Projekte, die Dialog stärken sollen. Auf der anderen Seite stehen Waffenexporte, die Machtverhältnisse verhärten helfen und Gewalt verstärken. Das heißt nicht, dass zivile Friedensarbeit wertlos wäre, ganz im Gegenteil. Gerade ihre Qualität macht den Widerspruch so schwer erträglich. Der ZFD kann lokale Akteure stärken, aber er operiert innerhalb einer Ordnung, die an anderer Stelle Gewaltkapazitäten ermöglicht. Wer das ausblendet, verwechselt Projektwirkung mit politischer Kohärenz.

Im Globalen Norden wird über Friedensförderung gern in der Sprache der »Hilfe« gesprochen. Über Rüstungsexporte spricht man wiederum in der Sprache von »Sicherheit«, Arbeitsplätzen und »Bündnisverantwortung«. In vielen »Partnerländern« stellt sich dagegen eine andere Frage: Wie glaubwürdig ist ein Staat, der Konflikttransformation unterstützt und zugleich an den materiellen Bedingungen von Gewalt mitwirkt?

Deutschland ist nicht alleiniger Verursacher bewaffneter Konflikte und diese Kritik gilt es nicht nur auf Deutschland anzuwenden. Lokale Eliten und regionale Mächte tragen eigene Verantwortung. Aber Verantwortung verschwindet nicht, nur weil sie geteilt ist oder an anderen Orten auch Gewalt mitverschuldet wird. Wer liefert, absichert, genehmigt oder industrielle Fähigkeiten ermöglicht, wird Teil einer Konfliktökonomie. Eine ernsthafte Rüstungsexportpolitik müsste mehr leisten als restriktive Formeln. Sie müsste Langzeitfolgen prüfen, Interessen offen benennen und Lizenzproduktion als das behandeln, was sie ist: kein einmaliger Verkauf, sondern der Transfer von Produktionsfähigkeit. Wer mit den Folgen lebt, erkennt die Zusammenhänge oft früher als jene, die sie genehmigen – daher muss auch dringend den mahnenden und kritischen Worten aus dem Globalen Süden mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden.

Bis dahin bleibt deutsche Friedenspolitik doppelt: bemerkenswert in ihren zivilen Instrumenten, aber unglaubwürdig, solange sie die rüstungspolitischen Voraussetzungen von Gewalt nicht mit derselben Ernsthaftigkeit analysiert wie die Projekte, die deren Folgen bearbeiten sollen. Am Ende bleibt kein sauberer Ausgleich, sondern ein Aushalten. Doch auch dieses Aushalten hat Grenzen: spätestens dort, wo Gesellschaften im Globalen Süden die Friedenslyrik nicht mehr glauben – oder sich jenen zuwenden, die gar nicht erst behaupten, im Namen des Friedens zu handeln.

Dem Andenken an Otfried Nassauer gewidmet. Der Beitrag gibt nur die persönliche Meinung des Autors wieder.

Kiflemariam Gebre Wold ist ehemaliger Mitarbeiter des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). Er arbeitet – freiberuflich – an der Schnittstelle zwischen Entwicklung und Frieden.