F&T-Konzept. Neue Waffengeneration in Vorbereitung

von Karlheinz Hug

Nach dem Haushaltsentwurf 1988 sollen die Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung (Epl.14, Kap.1420) zwar etwas zurückgehen, die Mittel für das Forschungs- und Technologie-Konzept aber weiter erhöht werden. Nach wie vor orientiert die Bundesregierung darauf, durch militärische Hochtechnologie eine neue Waffengeneration für die 90er Jahre vorzubereiten. Aufgrund der Anforderungen an geplante Systeme zur Führung, Aufklärung und elektronischen Kampfführung und „intelligente“ Waffen bilden die Gebiete Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik einen Schwerpunkt. Eine Abschätzung ergibt, daß das BMVg 1988 für F&E und Erprobung (Kap.1420) in diesen Gebieten 847 Mio. DM vorsieht. Ein Vergleich mit den entsprechenden Ausgaben des BMFT (Kap.3004) zeigt, daß fast jede zweite DM der Bundesausgaben für Informationstechnik-F8E 1988 für unmittelbar militärische Zwecke verwendet wird.

Die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung

Der „Einzelplan 14“ (Epl.14) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wächst 1988 mit 1,5 % unterproportional, die verteidigungsintensiven Ausgaben nehmen dabei um 1,9 % ab, und die Ausgaben des Kapitels Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung (1420), die jahrelang durch überproportionale Steigerungsraten gekennzeichnet waren, werden erstmals um 1,3 % gesenkt. Diese Abschwächung des Trends der letzten Jahre ist auf die finanzpolitischen Probleme des Bundesfinanzministeriums zurückzuführen, nicht etwa auf geänderte Planziele des BMVg. Die,Bundesregierung hält auch mit dem Haushaltsentwurf 1988 an ihrem Aufrüstungskurs fest.

Im Kapitel 1420 sind die Ausgaben für das Forschungs- und Technologie-Konzept enthalten; ihr Anteil steigt auch 1988 an, obwohl die von Kap. 1420 gesenkt werden. Dies zeigt, daß die Bundesregierung vor allem dem F&T-Konzept und damit der Entwicklung von Technologien für die dritte Waffengeneration der Bundeswehr nach wie vor eine hohe Priorität zuordnet.

In der F&T-Leitlinie 1987, die dem Planungsvorschlag für den Anteil Forschung und Technologie des Bundeswehrplans 1988 zugrunde liegt, werden die Mittel des F&T-Konzepts wie folgt auf Bereiche verteilt.

Im Bereich Waffeneinsatz und Waffenwirkung liegen Akzente bei der „intelligenten“ Zielannäherung und der Endphasenlenkung, im Bereich Aufklärung und Führung werden Schwerpunkte bei der Signalverarbeitung, der Mustererkennung und der Informationsübertragung gesetzt, und in den Bereich Schutz fallen Arbeiten an Warnsensoren. Es ist erkennbar, daß die auf Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik beruhenden Bereiche des F&T-Konzepts - etwa zwei Drittel der Mittel und überdurchschnittliche Steigerungsraten erhalten.

Zu den Ausgaben für den eindeutigen technologischen Schwerpunkt Informationstechnik liefert ein Bericht in „Wehrtechnik“ folgende Angaben (Hec 78, 59). 1987 werden „etwa 270 Mio. DM im weitesten Sinne für die Informationstechnik ausgegeben“. Die F&T-Leitlinie 1987 weist der Informationstechnik für intensiveren Einsatz von „Intelligenz“ bei Aufklärung, Führung, Zielsuche und für indirekten Schutz 37 % der F&T-Mittel zu. Eine entsprechende Rechnung mit dem Ansatz des Haushaltsentwurfs 1988 ergibt einen Betrag von 313 Millionen DM.

Im Rahmen des F&T-Konzepts werden 1988 weit über 300 Mio. DM für Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik ausgegeben; das ist mehr als das 100fache des Betrags, den das Bundesministerium für Forschung und Technologie zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung bereitstellt.

Die folgende Tabelle zeigt eine Schätzung des Anteils der Militärausgaben für Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik am Kapitel 1420 insgesamt.

Für Forschung, Entwicklung und Erprobung in den Gebieten Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik will das BMVg 1988 unter Kapitel 1420 also schätzungsweise 847 Millionen DM ausgeben. Die Abnahmerate gegenüber 1987 liegt mit ca. 1,7 % in der Größenordnung der Abnahmerate von Kap. 1420. Innerhalb der letzten vier Jahre ergibt sich immer noch eine Zuwachsrate von ca. 37 % (bezogen auf den Schätzwert für 1984 von 620 Mio. DM).

Berücksichtigt man bei der Schätzung anteilmäßig die weiteren Aufwendungen für Forschung, Entwicklung und Erprobung, die in anderen Kapiteln des Epl. 14 veranschlagt sind, nämlich die Ausgaben für Betrieb, Erhaltung und Ausstattung der Universitäten der Bundeswehr (Kap. 1495, Titelgruppen 03, 04, 06) mit 40 Mio. DM und die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Schulen, Universitäten und Akademien sowie wehrtechnischen Dienststellen (Kap. 1412, Titel 55611 bis 55616) mit 29 Mio. DM, dann ergeben sich im Bereich des BMVg geschätzte Mindestausgaben für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung in den Gebieten Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik in Höhe von 916 Millionen DM. Bezogen auf die entsprechende Schätzung für 1987 von 939 Mio. DM entspricht dies einer Abnahmerate von ca. 2,4 %.

Die groben Schätzungen zeigen, daß das BMVg angesichts der reduzierten Mittel, die ihm für Forschung, Entwicklung und Erprobung zur Verfügung stehen, vor allem durch Sparmaßnahmen bei Ausgaben für Betrieb und Infrastruktur der eigenen F&E-Einrichtungen versucht, die Ausgaben für den unmittelbar mit militärischer Forschung und Technologie befaßten Bereich in den Rüstungsunternehmen auf dem in den letzten Jahren erreichten hohen Stand zu halten. Auf diese Weise wird der Trend, Rüstungsforschung immer mehr als Rüstungsindustrieforschung zu betreiben, fortgesetzt.

Die Ausgaben des Bundesministeriums für Forschung und Technologie

Das F&T-Konzept des BMVg hat auch die Funktion, Voraussetzungen für die Abstimmung von Forschungs

und Technologieaktivitäten mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) und anderen Ressorts zu schaffen. Auf der anderen Seite ist in der „Konzeption zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechniken“ der Bundesregierung vom März 1984 festgelegt, daß das BMVg sich schon bei der Formulierung von Fachprogrammen und sich daraus ergebenden Einzelaufgaben des BMFT und des Bundesministeriums für das Post- Fernmeldewesen beteiligt, um seine Erfordernisse in die Planung einzubringen. Nach der zwischen BMVg und BMFT vereinbarten Arbeitsteilung fällt die Forderung der gesamten Grundlagenforschung im Bereich Mikroelektronik, Informations- und Kommunikationstechnik in das Ressort des BMFT. Der Etat des BMFT, der „Einzelplan 30“, soll 1988 um 1,3 % auf 7,63 Mrd. DM wachsen (1987: 7,54 Mrd. DM). Der Entwurf des Epl. 30 für 1988 ist durch die neue Schwerpunktsetzung des BMFT bei der Weltraumforschung gekennzeichnet. Die Ausgaben für Weltraum- und Luftfahrtforschung sollen um 8,7 % ansteigen, dies entspricht einem absoluten Zuwachs um 118,1 Mio. DM, einem Betrag, der über dem absoluten Zuwachs des Epl. 30 von 96,3 Mio. DM liegt. Somit ist klar, daß diese Mittel nur durch Umschichtung innerhalb des Epl. 30 aufgebracht werden können. Die folgende Tabelle zeigt, daß auch das Kapitel Informationstechnologien (3004) nach jahrelangen überdurchschnittlichen Steigerungsraten 1988 von Kürzungen zugunsten der Weltraumforschung betroffen ist.

Die Ausgaben umfassen Fördermaßnahmen für elektronische Bauelemente und Anwendung der Mikroelektronik und Peripherik, Kommunikationstechniken, Informationsverarbeitung, Fertigungstechnik und Fachinformation. Dies beinhaltet also sowohl Grundlagen- als auch bestimmte anwendungsorientierte F&E.

Es liegt nahe, diese BMFT-Ausgaben mit den geschätzten Ausgaben des BMVg (ohne Infrastrukturmaßnahmen) zu vergleichen, auch wenn dies auf Grund der Erfassungsproblematik mit Ungenauigkeiten behaftet ist.

Als Ergebnisse des Vergleichs stellen wir fest:

• Die Ausgaben des BMVg für F&E im Gebiet Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik liegen in derselben Größenordnung wie die des BMFT. Fast jede zweite DM der 1,7 Mrd. DM, die die Bundesregierung 1988 für Informationstechnik-F&E ausgibt, wird für unmittelbar militärische Zwecke verwendet.
• Nach jahrelangem überproportionalem Anwachsen sinken 1988 die Bundesausgaben für F&E im Gebiet Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik im Vergleich zu den Ausgaben des BMVg und denen des BMFT, liegen aber noch über dem Stand von 1986. Da der BMFT-Anteil stärker als der BMVg-Anteil abnimmt, wird auch 1988 der Trend zur Verstärkung des Anteils der für unmittelbar militärische Zwecke eingesetzten Mittel fortgesetzt.

Mit dem F&T-Konzept setzt das BMVg Forschungsschwerpunkte für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren insbesondere im Bereich der Informationstechnologien. Das BMFT setzt neue Prioritäten mit der Verstärkung der Weltraumforschung, die durchweg militärisch relevant und deren ziviler Nutzen zumindest ungeklärt ist. (Die Koordinierung der zivilen und militärischen Luft- und Raumfahrtforschung liegt beim BMFT.) Diese beiden Faktoren führen dazu, daß die staatlichen F&E-Mittel für Informationstechnik zunehmend im militärischen Bereich ausgegeben werden.

Ein weiterer Aspekt ist, daß - wie im Vorjahr - die Förderung der Hochschulen reduziert wird und Forschungspotentiale aus diesem Bereich ausgelagert werden. Für die F&E von Informatik und Datenverarbeitung außerhalb der Hochschulen (ohne Kap.1420) will die Bundesregierung 1988 265 Mio. DM (1986: 208 Mio. DM, 1987: 247 Mio. DM) ausgeben, was einer Zuwachsrate von 7,3 % entspricht (Funktionenübersicht in [EBH88, 39]).

Wir fassen nun die auf Grundlagenforschung bezogenen Ausgaben des Kapitels 3004 zusammen und lassen die auf zivile Anwendungen orientierten Ausgaben aus.

Die Kürzungsrate gegenüber 1987 von 1 % liegt unter der des Kapitels 3004 insgesamt. Dadurch wird der Trend zu einem größeren Anteil der Grundlagenforschung, der 1986 gesetzt und 1987 leicht umgekehrt wurde, wieder verstärkt. Das bedeutet, daß vor allem bei der auf zivile Anwendungen orientierten F&E gekürzt wird. Innerhalb der letzten vier Jahre ergibt sich ein Anstieg von ca. 22 % (bezogen auf die Ausgaben von 1984 von 485 Mio. DM).

Die Aufschlüsselung dieser Beträge in solche mit militärischer und ziviler Zweckbestimmung ist außerordentlich schwierig. Sie umfassen Gebiete von hoher militärischer Relevanz wie die Technologie hochintegrierter mikroelektronischer Bauelemente und „intelligenter“ Sensoren und Aktoren, neue Rechnerstrukturen, Muster- und Spracherkennung, Bildverarbeitung, Wissensverarbeitung, optische Nachrichtentechnik, Integrierte Optoelektronik, Übertragungs- und Vermittlungstechnik, die aber auch zivile Anwendungsmöglichkeiten bieten.

Literatur

(EBH87) Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987. Deutscher Bundestag, Drucksache 10/5900 und Anlagen dazu, Bonn (15. August 1986)
(EBH88) Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/700 und Anlagen dazu Bonn (14. August 1987)
(Flu87) Flume, W.: Verteidigungshaushalt 1988: Über die Runden retten. Wehrtechnik, Nr. 8 (1987) 16-17
(Hec87) Heckmann, Erhard: Deutsch-amerikanische Rüstungszusammenarbeit. Wehrtechnik, Nr. 2 (1987) 56-63
(SRh85) Stellungnahme zum Rüstungshaushalt 1986. Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden, Nr. 6, Marburg (November 1985) 73 S.
(wt8/86) Verteidigungshaushalt 1987. Wehrtechnik, Nr.8 (1986) 16-17 F&T-Konzept - eine erst Bilanz. Wehrtechnik, Nr.5 (1987) 20

Karlheinz Hug, Informatiker an der TH Darmstadt.