1987-4

Das Original unseres Titelbildes stammt An Leonardo da Vinci: „Bildnis eines Kriegers“. Die moderne Version kommt aus einem Land, von dem viele gelernt hatten, daß es der Inbegriff des gerüsteten, kriegerischen Staates sei: der Sowjetunion. Die estnische Künstlerin A. Juurak hat es gemalt: „Mars in Waffen“. Beiträge zur Kunst des Krieges zu liefern, gilt zu da Vincis Zeiten als selbstverständlich. Sein Porträt trägt daher eindeutig heroisierende Züge. Dennoch: in unseren Augen wirkt es martialisch, bedrohlich. Der „moderne Krieger“ dagegen ist mehr: bizarr, irrational, verrückt.

Nach der prinzipiellen Einigung der USA und der UdSSR auf ein Abkommen zur Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen weltweit, steht die Friedensbewegung vor einer neuen Situation. Der Klärungsprozeß ist in vollem Gange: Wie ist das Abkommen zu bewerten? Welchen Anteil hat die hiesige Friedensbewegung am Zustandekommen? Welche nächsten Schritte müssen anvisiert werden?

Bei der ersten Großdemonstration der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 in Bonn war das Ziel und der Minimalkonsens der Bewegung klar: ein absolutes Nein zum NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 und der damit verbundenen neuen Aufrüstungsrunde im Bereich der Mittelstreckenwaffen, deren Stationierung – vorbehaltlich „mißglückter Verhandlungen“ – für Ende 1983 vorprogrammiert war. Die Friedensbewegung hat sich entwickelt, sie hat an Stärke gewonnen, sie hat neue Aktionsformen gefunden, sie hat einen wichtigen Stellenwert innerhalb der sicherheits- und innenpolitischen Diskussion erworben, sie hat dazu beigetragen, daß die GRÜNEN in den Bundestag einziehen konnten, die sich als der parlamentarische Arm der außerparlamentarischen Bewegungen verstanden und verstehen, und sie hat nie ihr Ziel aus den Augen verloren: keine Mittelstreckenwaffen in Europa. Die Diskussionen über die „Nach“Rüstung erreichten ihren Höhepunkt im Herbst 1983, verbunden mit dem Ultimatum des NATO-Doppelbeschlusses.

Spätestens seit dem Abbruch der Gipfelgespräche zwischen dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan in der isländischen Hauptstadt Reykjavik am 12. Oktober 1986 wurde der Weltöffentlichkeit klar, welche Bedeutung der ABM-Vertrag für die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten hat. Während eine Einigung bei der Reduzierung der Nuklearwaffen möglich erschien, ergaben sich hinsichtlich der Interpretation des ABM-Vertrages erhebliche Unterschiede. Ob die bisher gültige „restriktive“ und von Gorbatschow vertretene Auslegung des ABM-Vertrages, die SDI enge Grenzen auferlegen würde, während des Abbaus von Atom Waffen gültig sein soll, oder die von der Reagan-Administration vorgeschlagene „weite“ Auslegung ohne konkrete Grenzen für SDI, das war der wesentliche Streitpunkt in Reykjavik, der eine Einigung verhinderte.

Um den Reportern „etwas zum Beißen zu geben“ - so der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums Gerassimow - wurde am 18. September im Anschluß an das Treffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse, das die „prinzipielle“ Einigung über einen INF-Vertrag brachte, die Aufnahme von Verhandlungen über einen atomaren Teststopp angekündigt. Voraussichtlich Anfang Dezember sollen diese Verhandlungen beginnen. Es wäre das erste Mal seit sieben Jahren, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion formell über die Einstellung von Kernwaffentests verhandeln.1 Die damaligen Verhandlungen, die unter Carter und Breshnjew bemerkenswerte Fortschritte gebracht hatten, waren nach der Wahl Reagans zum Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Im Juli 1982 hatte die Reagan-Administration offiziell erklärt, die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen zu wollen.

Die letzten größeren Hindernisse gegen eine „doppelte Null-Lösung“ scheinen mit dem Außenministertreffen Shultz – Schewardnadse aus dem Wege geräumt. In der jetzt einsetzenden Debatte über die Bedeutung des Abrüstungsvertrages geht es für die Friedensbewegung im Kern um die Frage des „wie weiter?“. Die Palme-Kommission hat mit ihrem Bericht „Gemeinsame Sicherheit“ schon vor 5 Jahren Elemente eines sicherheitspolitischen Konzeptes erarbeitet, das durch Sicherheitspartnerschaft die atomare Abschreckung überwinden und sie ersetzen soll. Der von ihr vorgeschlagene atomwaffenfreie Korridor ist ein regionaler Ansatz, um zu politisch gewährleisteter Sicherheit auf unserem Kontinent zu gelangen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet die Sicherheit im globalen Maßstab ein solches Niveau der internationalen Beziehungen, bei dem es nicht nur keine größeren Kriege und Konflikte gibt, sondern auch ein stabiler Prozeß der Abschwächung der militärischen Konfrontation und der Beschränkung der militärischen Aktivitäten erfolgt sowie die Zuversicht und bestimmte Garantien dafür bestehen, daß ein Krieg, aus welchem Grund auch immer, nicht entfesselt werden wird.

Viele Dinge scheinen in Bewegung im Bereich der (west-) deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft:

Wer sich schon daran gewöhnt hatte, Jahr für Jahr aufs Neue überproportionale Steigerungen des Militäretats nachzuweisen, wird mittlerweile wieder zum Grübeln gezwungen: Im vergangenen Jahr wurde der Einzelplan 14 im Verlauf der Haushaltsberatungen um rund 500 Mio. DM gekürzt. Später – im Rahmen der Haushaltssperre – ist dieses Soll nochmals um 212 Mio. DM beschnitten worden. Für 1987 errechnet sich für den Verteidigungsetat i.e.S. damit ein Anstieg von nominal 1,5 Prozent inflationsbereinigt ist dies ein Rückgang. Der in diesem Sommer abgeschlossene Finanzplan sieht für 1988 Verteidigungsausgaben i.w.S. (einschließlich Verteidigungslasten und Zivile Verteidigung) von 54,35 Mrd. DM vor – nach dem Finanzplan von 1984-1988 sollten es eigentlich 57,8 Mrd. DM sein. Schließlich von 1988 bis 1990 veranschlagt der neue Finanzplan Verteidigungsausgaben i.w.S., die in der Summe um 3,65 Mrd. DM unter dem Betrag liegen, der bislang vorgesehen war. Ist auch in der Finanzpolitik Sand ins Getriebe der Aufrüstung geraten? Bevor eine Antwort versucht wird, soll zunächst der Entwurf für den Militäretat '88 eingehender vorgestellt werden.

Nach dem Haushaltsentwurf 1988 sollen die Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung (Epl.14, Kap.1420) zwar etwas zurückgehen, die Mittel für das Forschungs- und Technologie-Konzept aber weiter erhöht werden. Nach wie vor orientiert die Bundesregierung darauf, durch militärische Hochtechnologie eine neue Waffengeneration für die 90er Jahre vorzubereiten. Aufgrund der Anforderungen an geplante Systeme zur Führung, Aufklärung und elektronischen Kampfführung und „intelligente“ Waffen bilden die Gebiete Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik einen Schwerpunkt. Eine Abschätzung ergibt, daß das BMVg 1988 für F&E und Erprobung (Kap.1420) in diesen Gebieten 847 Mio. DM vorsieht. Ein Vergleich mit den entsprechenden Ausgaben des BMFT (Kap.3004) zeigt, daß fast jede zweite DM der Bundesausgaben für Informationstechnik-F8E 1988 für unmittelbar militärische Zwecke verwendet wird.

Wenn der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1988 für den Einzelplan 14 des Bundesministeriums derVerteidigung (BMVg) einen leicht unterdurchschnittlichen Zuwachs von 2,1 % (Gesamthaushalt = 2,4%) vorsieht, dann beträgt die geplante Zunahme um 1 Mrd. DM absolut immer noch das Dreifache des Zuwachses des Forschungsministeriums (+3,9%). Der schon seit Jahren andauernde Haushaltsabbau des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft setzt sich beschleunigt fort: 11 % (eine Abnahme von 426 Mio. DM).

Sehr geehrte Damen und Herren, im Herbst dieses Jahres haben die Bundesrepublik und die ESA mehrere schwerwiegende Entscheidungen über die Inangriffnahme bzw. die Beteiligung an Großprojekten bemannter Raumfahrt zu treffen. Im Winter 1984 hatte der US-amerikanische Präsident Reagan die westeuropäischen Staaten eingeladen, sich an Bau und Betrieb einer bemannten Weltraumstation zu beteiligen. Grundlage sollte der Gedanke gleichberechtigter internationaler Partnerschaft sein. Zudem drängt seit längerem Frankreich dazu, einen eigenen westeuropäischen Raumgleiter HERMES zu bauen, um in der Weltraumfahrt langfristig eine westeuropäische Eigenständigkeit realisieren zu können.

Kann, darf ein Mediziner sich in der Friedensdiskussion zu Wort melden? Ist er nicht etwa verpflichtet, sich als Arzt jeglicher politischer Rede zu enthalten? Muß er nicht seine Kunst frei von aller Ideologie ausüben? Ist eine Wissenschaft wie die Medizin geeignet, einen Beitrag zu leisten im Streit um die Frage, auf welche Weise der Friede am besten zu gewährleisten wäre?

Im folgenden gekürzt eine Übersetzung der Zusammenfassung der Studie, in der sich die Autoren mit einem Modell der US-Notstandsbehörde zu begrenzten Nuklearschlägen auseinandersetzen.