Haushalts-Déjà-vu

Heute und vor 40 Jahren: Weniger Geld für Soziales, Spendierhosen für die Streitkräfte

von Herbert Wulf

Mit der »Zeitenwende« wird der militärischen Priorität im Haushalt fast alles untergeordnet. Trotz drängender sozialer Probleme steigt, wie schon früher, der Haushalt für die Bundeswehr. Neben den Steigerungen des regulären Haushalts gibt es ein »Sondervermögen« von 100 Mrd. €. Es ist ein Mythos, dass der Zustand der Streitkräfte aufgrund mangelnder Finanzen so miserabel ist. Vielmehr sind Bürokratie, Überteuerung deutscher Waffen und Fixierung auf Hochtechnologie die Ursache. Solange es keine solide friedens- und sicherheitspolitische Diskussion gibt, wird sich hieran kaum etwas ändern.

Wenige Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die »Zeitenwende«. Da die Grundfesten der europäischen Sicherheitspolitik erschüttert waren, musste der Schalter sofort umgelegt werden. Die von ihm konstatierte Vernachlässigung der Bundeswehr sollte revidiert werden, um endlich die der NATO zugesagte Verpflichtung einzuhalten, 2 % des Bruttosozialproduktes für die Streitkräfte auszugeben. Um dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig die im Grundgesetz verankerte »schwarze Null« zu halten, müssen leider andere Ausgaben gekürzt oder zumindest in Grenzen gehalten werden: Kindergrundsicherung, Demokratieförderung, Pflege, Entwicklungshilfe usw. Überall wird gespart und gekürzt, nur nicht beim Etat der Bundeswehr.

Ist das das Resultat der propagierten »Zeitenwende«? Soll diese Politik die Probleme Deutschlands lösen: die wirtschaftliche Schwäche, den schleppend umgesetzten Klimaschutz, Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Krankenhausdefizite, die beschämend langsame Digitalisierung?

Déjà-Vu: Rüstung und Sozialabbau vor 40 Jahren

Liebe Leser*innen, hier unkommentiert sechs Zitate aus dem allerersten Heft von Wissenschaft und Frieden im Jahr 1983, also vor genau 40 Jahren:

„Kürzungen im Verteidigungshaushalt vorzunehmen und soziale und wirtschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, mangelnde Studienplätze, zu große Klassen in den Schulen, steigende Gesundheitskosten, Wohnungsnot, Energieversorgungsengpässe, Unterentwicklung in der dritten Welt usw., durch kräftige Ausgabenerhöhungen bei den zuständigen Ressorts anzupacken – diese Möglichkeit wird in den westlichen Industrieländern von der politischen Führung nirgendwo ernsthaft in Erwägung gezogen.“

„In der Bundesrepublik ist die Umschichtung knapper staatlicher Mittel zugunsten des Militärapparates keine pessimistische Zukunftsahnung, sondern Realität.“

Für Rüstung „mußten immer wieder zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Finanziert wurden die drei außerplanmäßigen Erhöhungen […] durch Kürzungen vor allem in den Haushalten Verkehr, Arbeit und Soziales, Forschung und Entwicklung; Rüstungsmehrausgaben schlagen sich also auch bei uns unmittelbar in gekürzten Ausgaben in anderen Bereichen nieder.“

„Der Haushalt ‚Verteidigung‘ stieg überdurchschnittlich. Von Kürzungen wie gelegentlich in der Presse behauptet – kann keine Rede sein…“

„Während die Politik des Sozialabbaus bei gleichzeitiger Aufrüstung in den USA meist mit einer offensiven Ideologie von den Konservativen vertreten wird, ging man in der Bundesrepublik zunächst verschämt daran, Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung zu kürzen und sprach verharmlosend von der Beseitigung bestimmter Auswüchse. Inzwischen wird aber auch bei uns das ‚Anspruchsdenken‘ gegeißelt und ‚Opferbereitschaft‘ verlangt, um die Rahmenbedingungen für einen Aufschwung zu schaffen.“

„Auch heute geht es also um mehr als eine oberflächliche ‚Sparpolitik‘; eine staatlich geförderte Haushaltsstrategie dient der Pflege des privatwirtschaftlichen Wachstums mit der Betonung von Großtechnologie, Rüstung und internationaler wirtschaftlicher Expansion. Daß durch diese Politik das soziale System verletzt und die Lebensqualität der Bevölkerung verschlechtert wird, ist in den Hintergrund gedrängt worden.“ (alle zitiert nach Wulf 1983)

Manche der Aussagen und Analysen klingen wie Echtzeit 2023. Die Parallelen zu heute sind offensichtlich.

Zeitenwende oder Panikpolitik?

Anfang September 2023 debattierte der Bundestag den Haushaltsentwurf 2024. Bereits im Vorfeld hatte Finanzminister Christian Linder eines deutlich gemacht: Eine weitere Umverteilung zugunsten des Sozialstaates dürfe es nicht mehr geben. Bei der beschlossenen Kindergrundsicherung handele es sich um die letzte sozialpolitische Reform für die nächsten Jahre. Eine kritische Kolumne in der Süddeutschen Zeitung bringt die Essenz dieser Politik auf den Punkt: „Die mickrigen Beträge für Kindergrundsicherung sind eine Schande. Wer die Sozialpolitik einfriert, friert die Demokratie ein […]. Das Ergebnis dieser Debatte ist ärmlich: Der Betrag, der für diese Sicherung nach langem Hin und Her in der Ampelkoalition ausgegeben werden soll, verhöhnt den Namen ‚Grundsicherung‘ – es sind 2,4 Milliarden. Damit wird gesichert, dass alles so bleibt, wie es ist: Die armen Kinder bleiben am Rand der Gesellschaft.“ (Prantl 2023) Auch beim Klimaschutz fehlen die Mittel und die Bundesregierung verheddert sich im Streit über den richtigen Weg.

Der militärischen Priorität wird im Haushalt für die kommenden Jahre fast alles untergeordnet. Bei Kürzungen ist der Verteidigungsetat ausdrücklich ausgeschlossen (BMF 2023). Es beginnt schon mit dem Namen »Sondervermögen Bundeswehr«. Außerhalb des regulären Haushaltes 100 Mrd. € für die Bundeswehr bereitzustellen und diese weitgehend kreditfinanzierte Maßnahme als »Vermögen« zu bezeichnen, kann man getrost als Orwellschen »Neusprech« bezeichnen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist durch den Krieg Russlands eine dringende Notwendigkeit. Auch die Bundeswehr, als Rückgrat der Verteidigung, bedarf der Reform und neuer strategischer Ausrichtung (vgl. Unterseher in dieser Ausgabe). Doch dies vor allem durch mehr Geld in Angriff zu nehmen, führt zur Verschwendung knapper Ressourcen. Jetzt ist vorrangig eine friedenspolitische und strategische Debatte über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr nötig, nicht aber eine riesige Geldspritze.

Natürlich kann die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel gebrauchen, um Panzer, Hubschrauber, Schiffe, Kampfflugzeuge oder Drohnen zu beschaffen. Aber für welchen Zweck? Um weiterhin Auslands­einsätze zu ermöglichen oder sie effizienter zu gestalten? Die Auslandseinsätze sind nach den Erfahrungen in Afghanistan und Mali gescheitert. Geht es jetzt um den in unserer Verfassung verankerten Auftrag zur Landesverteidigung? Um die Ostflanke der NATO? Um Solidarität mit der Ukraine? Und soll dies im Rahmen einer auch militärisch unterfütterten Rolle der EU passieren, wie schon länger vom französischen Präsidenten Macron gefordert wird? Oder geht es etwa sogar zusammen mit den USA um den Stopp der chinesischen Marineaktivitäten im Südchinesischen Meer? Oder gegen die Iraner in der Straße von Hormus, wenn »unsere« Ölversorgung bedroht werden sollte? Angesichts der völlig neuen sicherheitspolitischen Lage muss zunächst einmal das Aufgabenspektrum der Bundeswehr geklärt sein, bevor Geld mit vollen Händen ausgegeben wird (Wulf 2022).

Es gibt überhaupt keinen Grund, überstürzt ein so riesiges »Sondervermögen Bundeswehr« zu initiieren. Der Krieg in der Ukraine wird dadurch keinen Tag früher enden und die Neuausrichtung der Bundeswehr geschieht ebenso wenig kurzfristig.

Wider die Mythen

Aber, so heißt es, die Bundeswehr ist unterfinanziert; sie wurde kaputt gespart. Kampfflugzeuge sind nur bedingt einsatzfähig, U-Boote tauchen nicht, die schon lange avisierten Fregatten werden nicht ausgeliefert, Hubschrauber und Lufttransportkapazitäten sind Mangelware. Ersatzteile fehlen an allen Ecken und Enden. Die Maschinengewehre taugten nicht bei den hohen Temperaturen in Afghanistan und Mali. Es fehlt an warmer Kleidung und Zelten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dies ist aber nicht eine Folge fehlender Finanzierung.

Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach NATO-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 Mrd. € auf 57,7 Mrd. € im Jahr 2022 (vgl. NATO 2023a, S. 157). Das ist ein satter Anstieg um 66 % in acht Jahren. Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt. Im Haushalt 2024 ist für die Bundeswehr eine Erhöhung des Etats um 1,7 Mrd. € vorgesehen. „Aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.“ (BMVG 2023)

Mangelnde Finanzen sind nicht das eigentliche Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen.

Beispiele zum Beleg dieser miserablen Lage gibt es allenthalben. Die Probleme des Lufttransportflugzeugs A400 sind ein Paradebeispiel für verzögerte und überteuerte Lieferung, zudem unterhalb der zugesagten Leistungen. Seit sich das Parlament erstmals mit dem Transportflugzeug befasste, hat sich das Vorhaben um mehr als zwölf Jahre verzögert. Noch immer sind die Flugzeuge nicht ausgereift, ein Armutszeugnis für den Hersteller. Dies ist nicht das einzige Gerät, mit dem sich die Luftfahrtindustrie verhoben hat und damit die Bundeswehr in Schwierigkeiten bringt. Deutliche Parallelen zeigen sich beim deutsch-französischen Transporthubschrauber NH90. Das Verteidigungsministerium bezifferte 2018 die durchschnittlichen zeitlichen Verzögerungen bei Großprojekten auf fünf Jahre und drei Monate.

Dieser Zustand hat sich anscheinend durch die »Zeitenwende« überhaupt nicht verändert. Der jüngste »Schildbürgerstreich« (wie ihn die Tagesschau am 26.9.2023 bezeichnete) ist der Kauf digitaler Funkgeräte, die für 1,3 Mrd. € von einem deutschen Hersteller beschafft wurden, obwohl nicht gewährleistet ist, dass die Geräte in den vorgesehenen Fahrzeugen überhaupt eingebaut werden können.

Zweifellos bedarf also die Bundeswehrbeschaffung dringend einer gründlichen Reform. Sie ist auch schon mehrfach angekündigt worden. Doch die bisherigen Reformvorhaben wurden nur kümmerlich umgesetzt. Es gibt vor allem drei Gründe für die Misere der Bundeswehr:

(1) Bürokratische Strukturen verkomplizieren und verzögern die Beschaffungsabläufe. Rund 11.000 Mitarbeiter*innen arbeiten beim Bundesamt für Beschaffung der Bundeswehr. Mitte 2023 betrug die Zahl der Soldat*innen (Berufs- und Zeitsoldat*innen sowie Wehrdienstleistende) 181.000. Ein Verhältnis von einem Mitarbeiter des Beschaffungsamtes für 16 Soldat*innen. Vielleicht könnte man hier den Rotstift ansetzen.

(2) Beschaffung überteuerter deutscher Waffen: Es hat zwar oft Bekenntnisse zur Auswahl der besten Systeme für die Bundeswehr gegeben. In der Praxis wurde aber immer darauf geachtet, dass deutsche Firmen möglichst bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, auch wenn dann bei der Leistungsfähigkeit der Systeme, bei den Terminen der Auslieferung und auch beim Preis Kompromisse gemacht werden mussten.

(3) Rüstungsbarock: Bei der Beschaffung von Rüstung existiert ein Hang zur Verwendung von Hochtechnologie, ein Trend, der in den USA und der dortigen Rüstungswirtschaft auch als »over engineering«, »gold plating« oder als »Rüstungsbarock« beschrieben wird (Kaldor 1981). Immer mehr Technologie wird in ein Waffensystem gepackt. Dies geschieht einerseits, weil die Streitkräfte auf dem neuesten Stand der Technik sein möchten, und andererseits, weil die Rüstungsindustrie zur Selbstüberschätzung der eigenen technologischen Leistungsfähigkeit neigt. Das Ergebnis: Wegen der immer neuen technologischen Anforderungen »muss« die Industrie den ursprünglich anvisierten Preis des Waffensystems anheben. Michael Brzoska spricht vom „Hang zum Unmöglichen“ und konstatiert neben der Interessenallianz auch „Interessenkollisionen zwischen Militär und Rüstungsindustrie“ (Brzoska 2020, S. 158).

Das 2 %-Ziel: Tanz um das goldene Kalb

Fehlende Finanzen sind, wenn überhaupt, also nur ein Teil des Problems. Deshalb ist es auch falsch, jetzt den Schwur zu tun, in Zukunft das 2 %-Ziel der NATO nicht nur einzuhalten, sondern zu übertreffen. Das ist Symbolpolitik.

Es ist grundsätzlich falsch, eine volkswirtschaftliche Größe wie die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zum zentralen Kriterium verteidigungs- und sicherheitspolitischer Entscheidungen zu machen. In der Logik dieses 2 %-Ziels liegt das sicherheitspolitisch absurde Ergebnis, dass in einer florierenden Wirtschaft dieses Ziel schwer zu erreichen ist, bei wirtschaftlichem Niedergang aber fast automatisch erzielt wird. Als Satiriker könnte man fragen: Hatte die Ampelregierung beim Versprechen an die NATO etwa den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands im Blick?

Deutlich wird diese Absurdität am Beispiel Griechenland. Das Land erreichte 2018 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,3 Prozent das NATO-Ziel locker, obwohl der Haushalt für die Streitkräfte in den Jahren davor schrumpfte. Inzwischen gibt Griechenland 3,0 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Streitkräfte aus (vgl. NATO 2023b, S. 3). Das Schrumpfen der Wirtschaft war in Griechenland eben noch ausgeprägter als die Kürzungen im Verteidigungsetat während der Krise. Das 2 %-Ziel ist daher ein untaugliches Kriterium für sachorientierte sicherheitspolitische Entscheidungen. Es ist ein Fetisch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich formulierte im Juli 2019: Es ist „ein Tanz ums goldene Kalb.“ (Wulf 2019).

Der richtige Weg wäre, die heutigen und mögliche künftige Herausforderungen und Gefährdungen zu benennen und die zur Abwehr erforderlichen Kapazitäten aufzubauen. Dies mag zwar erforderliche Ausrüstung für die Bundeswehr mit einbeziehen, fokussiert dann aber nicht nur militärische Kapazitäten. Dies setzt aber eine strategische und friedenspolitische Debatte voraus, die nicht mit der bloßen Verabschiedung einer Nationalen Sicherheitsstrategie erledigt ist. Hieraus ergibt sich dann auch der finanzielle Rahmen, der gegebenenfalls unter oder auch über 2 % des Bruttoinlandsproduktes liegen kann. Jetzt aber wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Zuerst werden Finanzmittel bereitgestellt, um dann anschließend zu entscheiden, wozu sie eingesetzt werden sollen.

Mehr Geld ist nicht gleich mehr militärische Leistungsfähigkeit oder Effizienz. Die Höhe des Haushaltes oder des Prozentsatzes am BIP sagen überhaupt nichts über die militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte aus. Plakativ ausgedrückt: Mehr Geld ist nicht gleich mehr Sicherheit. Bei aller Dramatik der Ereignisse seit Februar 2022 sollte man jetzt nicht in Panik oder Schockstarre Entscheidungen treffen. Ausgaben für die Streitkräfte stellen noch keine wirksame Sicherheitspolitik dar. Es ist für den Zusammenhalt und die Sicherheit unserer Gesellschaft im Inneren und für die Kooperation im Äußeren keine kluge und überzeugende Politik, im sozialen Bereich und in friedens- und entwicklungspolitischen Haushaltstiteln zu kürzen.

Literatur

Brzoska, M. (2020): Mythos: „Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet, weil sie zu wenig Geld bekommt“. Die Friedens-Warte 92(3-4), S. 157-161.

Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2023): Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027. Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken. Pressemitteilung 09/2023, 5.7.2023.

Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) (2023): Verteidigungsetat 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro – NATO-Quote wird erreicht. Aktuelles, 06.07.2023.

Kaldor, M. (1981): Rüstungsbarock. Das Arsenal der Zerstörung und das Ende der militärischen Techno-Logik. Berlin: Rotbuch.

NATO (2023a): The Secretary General’s Annual Report 2022. Brüssel.

NATO (2023b): Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023). Pressemitteilung, 7.7.2023.

Prantl, H. (2023): Kinder sind wichtiger als die schwarze Null. Süddeutsche Zeitung, 1. September 2023.

Wulf, H. (1983): Sozialabbau und Rüstung. Informationsdienst Wissenschaft und Frieden 1/1983, S. 11ff.

Wulf, H. (2019): Das goldene Kalb der AKK. IPG-Journal, 25.7.2019.

Wulf, H. (2022): Panikpolitik. IPG-Journal, 15.3.2022.

Prof. Dr. Herbert Wulf ist ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC). Er ist heute Fellow am BICC und am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Essen/Duisburg. Er war von 2001 bis 2008 Vorsitzender von W&F.