Kollaps oder Wiedergeburt?

Die Militärindustrie Russlands

von Ksenia Gontschar

Seit Ende der Achtzigerjahre laufen die Versuche zur Reform des Rüstungskomplexes in Russland. Doch in dieser Zeit hören wir vor allem von Krise, Produktionsrückgang, erfolgloser Konversion und gefährlichen sozialen Spannungen. Selten kann über Erfolge in einzelnen Branchen oder Unternehmen berichtet werrden, etwa von »Seestart« (Morskoi Start), einem internationalen Projekt zum Start kommerzieller Satelliten von einer schwimmenden Plattform. Ansonsten ein trostloses Bild: Skandale, scharfe Konkurrenz in eng begrenzten Marktnischen, der Kampf um die Umverteilung des Eigentums und die Kontrolle von Finanzquellen der Exportgesellschaften dominieren in den Neuigkeiten über den Zustand des Rüstungskomplexes. Und am Ende der 90er-Jahre geben die Ereignisse – sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen – Grund zur Annahme, dass die reale Lage der Dinge bei weitem noch komplizierter und uneindeutiger ist als bisher angenommen wurde.

Wohl niemals in der postsowjetischen Zeit waren Einschätzungen des Zustands der Rüstungsindustrie so populär wie jetzt. Die einen sprechen über den endgültigen Kollaps oder sogar vom nur noch virtuellen Vorhandensein des früheren Monsters, das in der Wirtschaft des Landes eher in Form von Firmenschildern als in Form echter Unternehmen existiere. Die anderen stellen die Rüstungsindustrie als unschlagbare Quelle technologischer Wunderwerke dar, die unter günstigeren Umständen zur Lokomotive des Wirtschaftswachstums werden könne. Eine dritte Version brachte schließlich der Krieg in Tschetschenien und die undiplomatische Wahlkampfrhetorik hervor, die von der wiedergeborenen militaristischen Macht des militär-industriellen Komplexes (MIK), der gar die Kriegshandlungen initiiert habe, sie zum Test für neue Waffen und zum Abpumpen von Mitteln aus dem Föderationshaushalt nutze.

Die Wahrheitsfindung ist schwierig, denn im Vergleich zur Mitte der 90er-Jahre sind die öffentlich zugänglichen Daten über den Rüstungskomplex merklich weniger geworden. Dies erklärt zum Teil die Polarisierung der Einschätzungen und ruft gleichzeitig Sorge hervor bezüglich der Glaubwürdigkeit der Informationen, die den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zugrunde liegen. Es ist z.B. bezeichnend, dass der einzige praktische Vorschlag des Wahlprogramms Wladimir Putins im Bereich der Wirtschaft die Idee ist, Eigentum, Industrie und Bevölkerung zu inventarisieren, da zuverlässige Daten darüber „peinlicherweise derzeit niemand im Lande nennen“ könne (Putin, 2000). Es wird angenommen, dass eine solche Wirtschaftsprüfung in Zukunft helfen könne, vernünftige Entscheidungen zu treffen und realistische Programme auszuarbeiten.

Weiter unten werde ich versuchen, soweit dies der Rahmen eines Artikels erlaubt, eine solche »Inventarisierung« in Bezug auf die Gruppe der Militärbranchen der russischen Industrie vorzunehmen und Antworten auf folgende Fragen zu finden: Wie groß und gefährlich ist der Rüstungskomplex? Welche makroökonomischen Parameter schaffen in ihm die Rahmenbedingen für Reformen? Wie hat sich die staatliche Politik geändert und was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Makroökomonische Rahmenbedingungen
der Reformen

Die Militärindustrie, die zuerst unter dem einschneidenden Rückgang der Militärausgaben 1992 zu leiden hatte und sich dann als das verwundbarste Glied der Industrie i.B. auf makroökonomische Schocks herausstellte, wird nicht selten als das Hauptopfer der Systemreformen bezeichnet. Die Liberalisierung der Preise und Märkte, die Verknappung der Geldmenge, der Rückgang von Subventionen und Investitionen und die Inflation konnten nicht anders als die Konkurrenzfähigkeit dieser Branchengruppe selbst auf dem Binnenmarkt zu verringern. Darüber hinaus besteht jede Veranlassung zu betonen, dass die Wirtschaft des MIK heute in bedeutendem Maße nicht so sehr vom Militärbudget, das ein äußerst niedriges Niveau hat, als von der Dynamik bestimmter makroökonmischer Kennziffern abhängt, die in Tabelle 1 vorgestellt werden. Unverschämte Darlehenszinssätze, geringe Einkommen der Bevölkerung und eine entsprechend niedrige Nachfrage nach der zivilen Produktion des MIK sowie das Fehlen von Investitionen schaffen im Ganzen äußerst ungünstige Bedingungen für Konversion. Darüber hinaus glichen sich Angebot und Nachfrage in der Zeit hoher Inflationsraten nur auf Kosten einer riesigen Aufnahme von Krediten, von Barterverrechnungen und Nichtbezahlung von Fälligkeiten aus. Die Resultate waren die dramatische Krise der Staatsfinanzen im August 1998 und die massenhafte Zahlungsunfähigkeit von Industrieunternehmen.

1999 verbesserten sich die wirtschaftlichen Kennziffern sowohl in der Industrie insgesamt als auch im Rüstungskomplex deutlich. Drei Prozesse erwiesen sich als verhältnismäßig günstig: Die Abwertung des Rubels und das entsprechende Anwachsen der Binnenkonkurrenz, die günstigen Preise für Öl und die Maßnahmen der Bank Russlands (der Verkauf von Devisenerlösen durch Exporteure). Nach vorläufigen Angaben wuchs das Bruttoinlandsprodukt 1999 um 3,2 Prozent und die Produktion des MIK allein in den ersten 9 Monaten von 1999 um ein Drittel (Rossija 1999, Ausgabe 4, S. 13). Das Tempo des Preiswachstums verringerte sich 1999 im Vergleich zu 1998 und die Einnahmen des Staatshaushalts stiegen. Seit März 1999 nahm die Beschäftigung in der Wirtschaft zu und die offizielle Arbeitslosenrate sank.

Dennoch wirkten auch einige negative Faktoren weiter: Die Einkünfte der Bevölkerung hielten sich auf einem äußerst niedrigem Niveau, der Warenumsatz im Einzelhandel und die Nachfrage verringerten sich. Die Labilität der Banken und die politische Instabilität beinhalten hohe Risiken für Investitionen. Der Zustand der regionalen Haushalte, die im Zuge der Dezentralisierung eine besondere Bürde an sozialen Ausgaben zu tragen haben, hat sich verschlechtert. Die regionale Segmentierung hat auf diese Weise zugenommen und die Kluft zwischen »reichen« und »armen« Regionen hat ein sozial gefährliches Niveau erreicht.

In dieser wirtschaftlichen Situation erhielten einige Unternehmen der Rüstungsindustrie die Chance zum Produktionswachstum. Der militärische Teil des MIK in Folge des verbesserten Staatshaushalts und der zivile auf Grundlage der aktivierten Importsubstitution in Folge der Geldabwertung. So wuchs im Jahr 1999 die Rüstungsproduktion im Verhältnis zu 1998 um 40 Prozent. Das bedeutendste Wachstum war in der Waffen- und Munitionsindustrie zu beobachten, was mit der Nachfrage durch den Tschetschenienkrieg erklärt werden könnte. Die dritte Wachstumsbranche – der Schiffsbau – arbeitet vor allem nach militärischen Exportaufträgen. In Anbetracht dessen, dass Militäraufträge im Jahr 2000 anderthalbmal gesteigert werden, kann man erwarten, dass die Wachstumstendenz der Militärproduktion erhalten bleibt. Es ist aber dennoch notwendig festzustellen, dass das Wachstum auf einem ganz niedrigen Niveau anfing und kaum für ein Anzeichen einer erneuerten Militarisierung gehalten werden kann. So betrug das allgemeine Niveau der Rüstungsproduktion 1998 nur 27 Prozent von 1991, darunter in der Luftfahrtindustrie nur 12 Prozent und in der Elektronik 5 Prozent (BICC Conversion Survey 2000).

Führend im Verkauf auf dem zivilen Markt wurde die Raketen- und Raumfahrtbranche. Hier setzte sich das stabile Wachstum fort: 1997 um 19 Prozent, 1998 um 11 Prozent und in den ersten 9 Monaten von 1999 um 34 Prozent (Rossija 1999, Ausgabe 4, S. 71).

Politische Konzeptionen

Bei aller Vielfältigkeit der politischen Erklärungen über das Schicksal des Rüstungskomplexes und den unterschiedlichen Konzeptionen der verschiedenen Regierungen gibt es doch einige allgemeine Züge: Erstens wurde keine der Konzeptionen und kein Programm vollständig realisiert. Zweitens beließen alle der Rüstungsindustrie »besondere Bedingungen«, d. h. die Politik gegenüber den Rüstungsunternehmen widersprach in der Praxis sogar oft der grundlegenden Wirtschaftspolitik des Staates. Und drittens entschied sich keine der Regierungen zu einer schmerzhaften Restrukturierung des MIK, dazu, Umfang und Struktur des MIK einer realen Finanzierung durch Rüstungsaufträge anzupassen. In Folge dessen wurde nicht etwa die militär-industrielle Politik zum Motor der Veränderungen sondern der Zustand des Rüstungsexportmarktes. Der Anteil des Exports beim Verkauf von Luftfahrttechnik erreichte zum Beispiel 1998 84 Prozent auf dem militärischen und 23 Prozent auf dem zivilen Markt.

Wie wir im folgenden sehen werden stellt das grundlegende Problem der Rüstungsindustrie, an dessen Lösung sich bereits fünf Regierungen versucht haben, die Überdimensionierung des MIK im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes und sogar zu den Bedürfnissen der immer noch riesigen Armee dar. Ungeachtet des schon lange erklärten Ziels, nicht mehr als 600 Unternehmen mit verschiedenen Eigentumsformen im MIK zu lassen, haben sich in Wirklichkeit fast dreimal so viele Unternehmen gehalten. Von ihnen bekommen viele schon jahrelang keine militärischen Aufträge mehr und sind auch auf dem zivilen Markt wenig erfolgreich. Dennoch fehlte es an institutionellen Maßnahmen um hoffnungslose oder nicht nachgefragte Rüstungsunternehmen vom Markt zu nehmen. Die Regierung ist nicht in der Lage, den MIK zu kontrollieren und mit Aufträgen in traditioneller Weise zu versorgen und gleichzeitig fehlen ihr der politische Wille und die Ressourcen zu einer radikalen Restrukturierung. Darüber hinaus engen die Erklärungen über eine Verstärkung der staatlichen Rolle in der Leitung und über eine mögliche Deprivatisierung einiger Unternehmen sowie der Verlust des Rechts von Aktienunternehmen, selbstständig auf den internationalen Rüstungsmarkt zu gehen, die Möglichkeiten zu unternehmerischen Manövern für Teilnehmer des Rüstungsmarktes stark ein.

Zu Beginn des Jahres 2000 bleibt die Frage offen, ob die Regierung das Programm zur Restrukturierung des Militärkomplexes – einer scharfen Kürzung der Zahl der Lieferanten des Verteidigungsministeriums und die Schaffung einer kleinen Zahl großer, integrierter Korporationen – realisieren kann. Derzeit werden folgende Maßnahmen realisiert:

• Zügig wird das Staatliche Rüstungsprogramm 2001-2010 ausgearbeitet, das die Rahmen für einen ausreichenden militärischen Teil des Rüstungskomplexes setzen soll und die Führer und Outsider unter den Rüstungslieferanten definiert. Insbesondere für letztere wird ein neues Programm zur Restrukturierung und Konversion vorbereitet.
• Es wächst die Isolierung des Rüstungskomplexes, sowohl im System der staatlichen Leitung (insbesondere wurde eine Branchenleitung eingerichtet),als auch bei der Annahme von besonderen Gesetzen und Verfahren von Wirtschaftsprüfung, Privatisierung und Konkurs. Darüber hinaus wird für die Versorgung staatlicher Unternehmen ein spezielles Bankennetz geschaffen.
• Der regionale Einfluss auf den Rüstungskomplex wird erhöht. Reiche Regionen mit ambitionierten Regierungen (Moskau, St. Petersburg, das Gebiet Swerdlowsk und andere) haben eine aktive Politik i.B. auf die in ihren Territorien gelegenen Rüstungsunternehmen erarbeitet. In der Regel machen die regionalen Administrationen das Recht auf Eigentum an Rüstungsunternehmen im Tausch gegen steuerliche und tarifliche Vergünstigungen sowie Aufträge und Kredite auf Kosten regionaler Hauhalte geltend. Darüber hinaus tragen die regionalen Regierungen die Finanzierung von Objekten der sozialen Infrastruktur, die sich früher in der Bilanz der Unternehmen befanden;
• Der Rüstungsexport wird weiter als grundlegende zusätzliche Quelle von Ressourcen angesehen (der Umfang des Exports betrug 1999 ca. drei Milliarden Dollar, gleichzeitig wurde das Budget für Rüstungsaufträge 2000 um das zweieinhalbfache auf etwas mehr als zwei Milliarden Dollar erhöht). Doch während Anfang der 90er-Jahre die Regierung annahm, dass der Rüstungsexport die Konversion finanziere, müssen die Exporteure heute nach Worten des Vize-Ministerpräsidenten Ilja Klebanow die Binnenankäufe von Waffen und Militärtechnik bezahlen (Kommersant, 31.1.2000). Und sie werden Priorität bei der Erfüllung der inländischen Rüstungsaufträge haben. Deshalb ist nicht die Rede von den sieben Prozent Exporteinnahmen, die der staatlichen Gesellschaft »Roswooruschenie« zur Verfügung stehen, sondern von den Einnahmen der Exportunternehmen. Dennoch ist zu bezweifeln, ob sich letztere mit diesem Schema einverstanden erklären, wenn sie natürlich nicht nationalisiert werden.

Der Militär-Industriekomplex in Zahlen

Wenn man von der »Inventarisierung« des MIK spricht ist es nützlich zu wissen wie groß dieser Teil der Industrie heute ist und inwieweit die Befürchtungen über seine destabilisierende politische und soziale Rolle berechtigt sind. Unsere Analyse wird zeigen, dass von einer überaus großen Zahl von Unternehmen die Rede ist, die nichtsdestotrotz nur eine minimale Rolle in der Wirtschaft spielen und die vorwiegend auf dem zivilen Markt arbeiten.

So gehören 1528 Unternehmen zum Rüstungskomplex, das sind 204 weniger als 1997 (der Rückgang hängt mit dem vollständigen Rückzug nichtstaatlicher Unternehmen vom militärischen Markt zusammen). Zum MIK rechnet man immer noch fast zwei Millionen Beschäftigte, real jedoch arbeiten hier weniger als eine Million. Die durchschnittliche Auslastung der Produktionskapazitäten ist sehr niedrig.

Die Rolle des Rüstungskomplexes in der Wirtschaft ist auf ein minimales Niveau zurückgefallen So kommen auf den MIK weniger als ein Prozent neuer Investitionen. Bei einer Schätzung des Wertes der Jahresproduktion der ganzen Warenproduktion, der militärischen und zivilen, erreicht er kaum 9 Milliarden Dollar. Auf den MIK entfallen nur 7 Prozent der gesamtrussischen Warenproduktion von Konsumgütern, 1992 überstieg dieser Anteil noch ein Viertel (Astachow, 2000). Dieser sogar für russische Verhältnisse niedrige Anteil in der Produktionsstruktur des Rüstungskomplexes (Tabelle 2) zeigt die Perspektivlosigkeit des Rüstungskomplexes.

Nach 1992 wurden Versuche unternommen der strukturellen Überdimensioniertheit des MIK mit Hilfe von institutionellen Reformen, der Fusion von Gesellschaften und der Integration von wissenschaftlichen und produzierenden Firmen beizukommen. Doch dieser Teil der Umwandlung ist bis jetzt weniger als alles andere geglückt: Die Privatisierung führte nicht zur Formierung effektiver Eigentümer, viele integrierte Gesellschaften zerfielen oder haben erst gar nicht mit der gemeinsamen Tätigkeit angefangen. Die Reorganisation wurde zu einem Konfliktfeld gegensätzlicher Interessen der Zentralregierung, der Regionen und der Unternehmen. Die Regierung will die Kontrolle über die strategischen Unternehmen aus Sicherheitsgründen. Die Regionalregierungen fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Verlusts des Status des Militärlieferanten und die Umverteilung von Steuereinnahmen in andere Regionen im Resultat der Firmenfusionen. Die Direktoren der Unternehmen sind gleichzeitig sowohl am Erhalt unternehmerischer Freiheit als auch an der Nutzung staatlicher Vergünstigungen und versteckter Subventionen interessiert. Auf Grund dieser Widersprüche ist kaum zu erwarten, dass das Problem kurz und schmerzlos gelöst werden kann.

Derzeit zerfallen früher geschaffene Allianzen, von den profitablen Konzernen werden finanziell zahlungsunfähige Unternehmen abgetrennt und neue Kombinationen entstehen. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfährt die Luftfahrtindustrie, bei der die Restrukturierungspläne der Regierung variieren zwischen der Idee 350 Unternehmen in einen Konzern ähnlich Gasprom umzuwandeln und weniger radikalen Umwandlungen. So sollen beispielsweise die zwei bisher konkurrierenden Produzenten von Jagdflugzeugen MiG und Suchoi vereinigt werden. Da gibt es zwar noch Widerstände, auch wenn das unerwartete Zwischenresultat der Reorganisationsinitiative das Projekt zur Produktion eines zivilen Flugzeugs TU-334 der Gesellschaft MiG-MAPO ist, die in dieses Vorhaben 69 Millionen Dollar Gewinn aus der Modernisierung des Jagdflugzeugs MiG investierten. Andere Teilnehmer an diesem Vorhaben sind die Russische Luft- und Raumfahrtagentur, die Gesellschaft Tupolew und die ukrainische Firma Aviant (Kommersant, 7. Dezember 1999). MAPO stellt sich auf den zivilen Markt. Mit einem 80-prozentigen Anteil ziviler Verkäufe kann man diese Umstellung als eines der größten Konversionsprojekte der letzten Zeit bezeichnen.

Mitte 1999 waren drei Viertel der Unternehmen aus dem Rüstungskomplex staatlich oder sie waren Aktiengesellschaften mit einem staatlichen Aktienanteil und nur ein Viertel waren Aktiengesellschaften ohne staatlichen Anteil (Tabelle 2). Es wird vermutet, dass diese Situation in nächster Zeit konstant bleibt, da der Privatisierungsprozess im Rüstungskomplex praktisch zum Stillstand gekommen ist. Darüber hinaus ist den 697 Unternehmen, in denen der Staat Aktionär ist, untersagt zu verkaufen (www.polit.ru, 31. Januar 2000)

Das ist schade denn die Resultate einer Stichprobenuntersuchung von Unternehmen des Rüstungskomplexes nach der Krise 1998 zeigten, dass alle Gesellschaften ohne staatliche Beteiligung den Anstieg der Binnennachfrage und die Konkurrenzvorteile, die die Abwertung des Rubels brachte, nutzen konnten. In ihrer Gesamtheit befanden sich die staatlichen Unternehmen in der Gruppe mit den schlechtesten Kennziffern (Kosals, 2000).

Zu den erfolgreichen nichtstaatlichen Unternehmen gehören vor allem mittlere Gesellschaften. Die großen Gesellschaften konnten nicht schnell genug auf die veränderten Bedingungen reagieren und waren mit Schulden und überschüssiger Beschäftigung zu belastet, die kleinen Firmen sind zu schwach um Kredite für das Umlaufkapital zu erhalten und verfügen über keine Möglichkeiten, mit nichtgeldlichen Zahlungsformen zu operieren. Die Qualität dieses Wachstums ist im wirtschaftlichem Sinne nicht sehr hoch: Die Untersuchung zeigte die direkte Abhängigkeit des Verkaufswachstums von Bartergeschäften und dem Abbau sozialer Leistungen.

So befindet sich der Rüstungskomplex Anfang 2000 auf der Makroebene weiterhin in der gefährlichen Zone von Wirtschaftskrise und nicht genau definierter staatlicher Politik. Auf der Mikroebene zeigten sich dennoch einige erfolgreiche Projekte sowohl auf dem zivilen als auch auf dem militärischen Markt. Das überraschendste Resultat der Reformen im Rüstungskomplex könnte die hohe Lebensdauer der Unternehmen sein, deren Ursache vielleicht die fortgesetzte verdeckte Subventionierung in Form der Abschreibung von Steuerschulden und Strafen, Steuertarifen und anderen staatlichen Renten sind, die die Regierung aus politischen und sozialen Motiven nicht ändern will.

Dennoch sind die Perspektiven längerfristigen Wachstums und Entwicklung bei solchen Gesellschaften um einiges höher, die sich an anderen Wachstumsfaktoren orientieren, so vor allem am Export und an einer liquiden Binnennachfrage, vor allem von Seiten der »reichen« natürlichen Monopole wie Gasprom, RAO EES (Energiesysteme) und Verkehr, sowie an der Qualität der Gesellschaftsleitung. In jüngster Zeit wurde der Markt insbesondere auch für solche Restrukturierungsmaßnahmen wie die Teilung in militärische und zivile Produktion, Konkretisierung der Eigentumsrechte, Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Kostenoptimierung empfänglicher.

Literatur:

Astachow, Andrei (1999). Einige Ergebnisse und Probleme der Restrukturierung der Rüstungsindustrie. Finansy, September, S. 3-6

Kosals, Leonid (2000), Rezept zum Überleben des Rüstungskomplexes. Hesawisimoe woennoe obosrenie, 28. Januar-3. Februar

Putin, Wladimir (2000), Offener Brief an die russischen Wähler. Kommersant, 25. Februar, S. 3

Rossija-1999. Wirtschaftskonjunktur. Veröffentlichung des Zentrums für Wirtschaftskonjunktur bei der Regierung Russlands

Ksenia Gontschar, Moskau, ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bonn
International Center for Conversion (BICC).
Übersetzung aus dem Russischen von Susanne Heinke-Mikaeilian.