Konfliktzivilisierung – Europa als Friedensmacht

Arbeitsschwerpunkte des IFSH

von IFSH

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) richtet sein Hauptaugenmerk auf die konzeptionelle und strukturelle Stärkung des weltweit anerkannten Forschungspotenzials des »Zentrums für OSZE-Forschung« (Centre for OSCE-Research – CORE) sowie auf den Ausbau des zweiten Forschungsschwerpunktes Friedens- und Sicherheitspolitik der EU mit dem Ziel, am IFSH ein »Zentrum für EUropäische Friedens- und Sicherheitsstudien« – ZEUS (Centre for EUropean Peace and Security Studies) zu etablieren. Daneben existiert der Arbeitsbereich Rüstungskontrolle und Abrüstung, der gegenwärtig in eine interdisziplinäre Forschungsgruppe »Abrüstung und Rüstungskontrolle« (IFAR) umgewandelt wird. Hier sollen zum einen die über Jahre hinweg erworbenen Kompetenzen – insbesondere in den Bereichen kooperative Rüstungssteuerung (Graf Baudissin) und präventive Rüstungskontrolle – erhalten bleiben und Fragen der Rüstungsdynamik, der Rüstungskontrolle mit naturwissenschaftlichem Hintergrund und der Weiterverbreitung neuer Technologien bearbeitet werden. Grund ist die fortschreitende Rüstungsdynamik nach Ende des Ost-West-Konflikts, die zwar unter veränderten Vorzeichen und in neuen Konstellation von Akteuren, Strukturen und Prozessen zu Tage tritt, doch in ihrer Wirkung auf die Weltpolitik ungebrochen ist. Das Besondere der IFAR liegt in ihrer engen Verzahnung von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Forschungsprogramm und konzeptionelle Überlegungen des IFSH.
Die forschungsleitende Vision des IFSH kann mit dem Begriff »Die Zivilisierung des Konflikts. Gewaltprävention und Friedenskonsolidierung« umschrieben werden.

Unter »Konflikt« wird ein Zustand sozialer Beziehungen verstanden, in dem die Interessen von als wesentlich zu bezeichnenden sozialen Akteuren oder Akteursgruppen konkurrieren oder unvereinbar sind und das Verhältnis der Akteure oder Akteursgruppen zueinander durch deren Bestreben gekennzeichnet ist, durch den Einsatz von Machtmitteln Vorteile zu erlangen oder zu behaupten und die jeweiligen Interessen und Ziele durchzusetzen. Das IFSH betrachtet Konflikte als produktive Bewegungs- und Entwicklungsformen sozialer Beziehungen, sofern deren Regelung und Verregelung ausschließlich mit friedlichen, d.h. gewaltfreien Mitteln verfolgt wird. Im Unterschied dazu stellen gewaltsam ausgetragene Konflikte eine unproduktive und destruktive Form der Konfliktregulierung dar. Gestützt auf eine solide Konfliktanalyse ist der Forschungsfokus des IFSH auf die Art und Weise der Konfliktbearbeitung mit dem Ziel der Gewaltprävention und der Zivilisierung des Konfliktaustrags gerichtet.

»Zivilisierung« meint Überführung der Gewaltoption aus der interessengeleiteten Beliebigkeit einzelstaatlicher Verfügung in die Zuständigkeit der internationalen Rechtsgemeinschaft nach verbindlichen Rechtsregeln zur gemeinsamen Rechtswahrung gegen individuellen Rechtsbruch. Oder einfacher: Überwindung des Krieges als Verkehrsform zwischen Staaten, so wie andere barbarische Verkehrsformen – Kannibalismus, Inquisition, Sklaverei – im Prozess der Zivilisierung aus der Gesellschaftswelt verschwunden sind. In einem weiteren Verständnis schließt der Zivilisierungsprozess die Gesamtheit solcher politischen und sozialen Interaktionen ein, die darauf zielen, gewaltregulierende und -reduzierende Wirkung zu entfalten und in inner- wie zwischengesellschaftlichen Strukturen humanitäre Standards zu verankern.

Die auf wechselseitige nukleare Drohung gestützte, damit scheinbar unaufhebbare und von vielen deswegen für dauerhaft gehaltene bipolare Ordnung der Ost-West-Konfrontation hat sich in historisch beispiellos kurzer Zeit aufgelöst, weil die realsozialistische Staaten- und Gesellschaftswelt an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gegangen ist. Hinter der Fassade dieser alten »Ordnung« kam eine als neu empfundene Unübersichtlichkeit internationaler Beziehungen zum Vorschein, die zwar in manchem an das bekannte Muster traditioneller Staatenkonkurrenz erinnert, aber auch unübersehbar neue Züge trägt. Gut ein Jahrzehnt nach dieser Zeitenwende ist es der Theorie Internationaler Beziehungen noch nicht gelungen, ein schlüssiges Erklärungsmuster dieses neuen Systems internationaler Beziehungen zu entwerfen.

Dennoch sind vier sich wechselseitig beeinflussende Entwicklungstendenzen auszumachen, deren heute erst in Ansätzen geleistete Verknüpfung einmal die Grundlage einer modernen Theorie Internationaler Beziehungen schaffen könnte: »Globalisierung«, Eine Weltmacht, Regionalisierung und Fragmentierung. Gleichzeitig markieren diese Tendenzen den konzeptionellen Rahmen für die Befassung mit den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen europäischer Friedens- und Sicherheitspolitik, in Europa und im globalen Maßstab.

»Globalisierung« bedeutet wechselseitige Abhängigkeit, Interdependenz von Staaten und Gesellschaften, angetrieben von einer wissenschaftlich-technologischen Revolution, für welche die Begriffe Informations-, Bio- und Mikrotechnologien kaum mehr als Hinweise darstellen, die auf das Tempo dieser Prozesse schließen lassen. Interdependenz meint zum einen wechselseitige Abhängigkeit von gemeinsamen Problemen, die kein Staat mehr allein lösen kann. Interdependenz bedeutet aber auch globalen Wettbewerb, globale Arbeitsteilung, höhere Gesamteffizienz und die Chance zu globaler Kooperation. Wie alle machtbezogenen Beziehungen ist auch Interdependenz grundsätzlich asymmetrisch angelegt: Reiche und mächtige Länder haben mehr Mittel, um mit den Gefahren fertig zu werden, und sie haben größere Möglichkeiten, die Chancen der »Globalisierung« zu nutzen. Globalisierungsprozesse führen zu einer Relativierung der Handlungsmöglichkeiten von Staaten, zu diesen treten internationale Organisationen, transnationale Konzerne und nichtstaatliche Organisationen als neue Akteure in der internationalen Politik. Da die »Globalisierung« eine grundlegende und dauerhaft wirksame Entwicklungsrichtung des Systems Internationaler Beziehungen darstellt, die letztlich jede Konfliktkonstellation direkt oder indirekt beeinflusst, müssen ihre Herausforderungen und Folgen auch in einem auf Europa konzentrierten Forschungsinstitut wie dem IFSH dahingehend untersucht und berücksichtigt werden, wie diese zum einen die Handlungszwänge und Handlungsoptionen der europäischen Staaten und Organisationen beeinflussen, und wie sie zum anderen auf die Fähigkeit Europas wirken, den Frieden und die Sicherheit auf dem Kontinent dauerhaft zu gewährleisten und die gestalterische Rolle Europas als Friedensmacht in der Welt zu stärken.

Es gibt heute nur noch »eine Weltmacht«, die in allen Aspekten Weltmacht ist. Insbesondere in der militärischen Dimension sind die USA allen anderen Staaten um eine qualitative Dimension voraus. Diesen Vorsprung wird in den kommenden Jahrzehnten kein Staat aufholen können. Die Vereinigten Staaten von Amerika treten allerdings nicht nur als »wohlwollender Hegemon« auf, sondern auch als eine Macht, die ihr militärisches Dispositiv zuweilen unilateral zur Durchsetzung wirtschaftlicher oder politischer Interessen nutzt. In nahezu allen Politikfeldern verfolgen die USA heute eine teils deutlich weniger kooperativ und auf multilaterale Problemlösungen ausgerichtete Politik als die Europäische Union. Exemplarisch hierfür stehen die Vertragswerke zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, zum Klimaschutz oder auch zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Damit entstehen auf den klassischen Feldern von transatlantischer Kooperation und begrenztem Konflikt neue Kommunikations- und Koordinationserfordernisse, deren Zusammenhang mit dem nach wie vor vorhandenen Vorrat grundlegender Gemeinsamkeiten für den Forschungsschwerpunkt »Europäische Sicherheit« auf neue Fragestellungen verweist.

»Regionen« bezeichnen subglobale Verdichtungsräume von Interdependenz. Regionalisierung kann eines, mehrere oder alle gesellschaftlichen Teilsysteme erfassen. OSZE-Europa steht für eine gemeinsame normative Basis, einen politischen Handlungszusammenhang und einen, wenn auch noch schwach strukturierten, sicherheitspolitischen Raum. Zwischen Atlantik und Ural sorgt der KSE-Vertrag für ein ungleich dichteres Rüstungskontrollregime. Das transatlantische Bündnis stellt die höchste institutionelle Form der sicherheitspolitischen Integration in der europäischen Großregion dar. In der EU kommen schließlich (fast) alle gesellschaftlichen Systeme in einer teils inter-, teils supranational organisierten Institution neuen Typs zur Deckung. Vergleichbare, wenn auch meist schwächer ausgebildete Tendenzen sind auch in anderen Weltteilen auszumachen. Prozesse der Regionalisierung stellen damit ein eigenständiges Phänomen inter- und transnationaler Beziehungen dar, das sich weder allein auf die nationalstaatliche noch auf die globale Ebene reduzieren lässt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Stärkung des Arbeitsbereiches Europäische Sicherheit am IFSH und hat gleichzeitig zur Gründung des Zentrums für OSZE-Forschung / Centre for OSCE Research (CORE) Anfang 2000 beigetragen.

Asymmetrische Interdependenz führt zu Globalisierungsgewinnern und -verlierern. Letztere leiden häufig unter Staatsschwäche, Staatszerfall, Staatszusammenbruch und nachfolgenden komplexen humanitären Notlagen. Staatszerfall meint, dass elementare Staatsfunktionen wie innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Minimalversorgung etc. nicht mehr aufrechterhalten werden können. In der Folge kommt es zu mehrdimensionalen und in aller Regel gewaltsam ausgetragenen Fragmentierungsprozessen entlang ethnopolitischer, religiöser und/oder regionaler Bruchlinien. Solche Konflikte sind zwar primär und vor allem in der Entstehung innenpolitischer Natur, ziehen allerdings in der Regel erhebliche zwischenstaatliche Konsequenzen nach sich. Prozesse von Staatszerfall beschränken sich zwar keineswegs auf die postkommunistischen Länder im OSZE-Raum, diese stellen jedoch den regionalen Schwerpunkt der OSZE-Konfliktprävention und somit auch der Forschung des Zentrums für OSZE-Forschung/Centre for OSCE Research (CORE) dar. Wegen ihrer Multidimensionalität und der vielfach fehlenden innenpolitischen Partner stellen Konflikte des beschriebenen Typs qualitativ neue Herausforderungen an Regulierungsversuche unter Inanspruchnahme externer Akteure dar. Der Untersuchung der Effizienz und Tauglichkeit der Verfahren und Instrumente der OSZE aber auch der EU, insbesondere durch deren Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), zu solchen Regulierungsversuchen konstruktiv beizutragen, wird durch das IFSH breiter Raum gegeben.

Europäische Friedensordnung

Die EU ist bereits in ihrer heutigen Gestalt mehr als nur ein regionales Sicherheitssystem – sie ist unstrittig im Binnenverhältnis ihrer Mitglieder zueinander eine Friedensordnung. Frieden durch Integration heißt kurzgefasst die Erfahrung, die EU-Europa in die gesamteuropäische Zukunft einbringen kann. Es besteht die Chance, in einer erweiterten Union das Projekt einer dauerhaften und prosperierenden Friedensordnung in größerem europäischen Rahmen Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Gemeinschaft hätte zugleich die Aufgabe, sich der Verantwortung für eine dauerhaft kohärente, glaubwürdige und in sich schlüssige, kollektive Friedens- und Sicherheitspolitik zu stellen und somit zur Stärkung des Weltfriedens beizutragen.

Das IFSH hat bereits 1995 mit dem Konzept einer »Europäischen Sicherheitsgemeinschaft« (ESG) Leitlinien für ein zukunftsfähiges Sicherheitssystem als Fundament einer dauerhaften Friedensordnung in Europa vorgezeichnet. Das Konzept gründet auf die Idee eines regionalen Systems Kollektiver Sicherheit, angelehnt an den inspirierenden Gedanken der Charta der Vereinten Nationen für die Weltgemeinschaft, des Einstehens der Gemeinschaft für die Sicherheit jedes einzelnen ihrer Mitglieder. Große wie kleine Staaten stehen unter gleichem Recht, erhalten gleiche Sicherheit, übernehmen gleiche Verpflichtungen. Die Gewaltoption als letzte Zuflucht des Rechts auf Sicherheit wird im Konzept der ESG aus der Verfügung der Einzelstaaten, bzw. ständiger oder zeitweiliger Staatenkoalitionen, in die Obhut der internationalen Rechtsgemeinschaft überführt. Die Modellierung eines funktionsfähigen Sicherheitsmodells widerspricht nicht der tiefgründigen Erforschung der Leistungsbilanz und der Leistungsmöglichkeiten bestehender Sicherheitsorganisationen in Europa, wie der OSZE und der EU oder von Rüstungskontrollregimen und -vereinbarungen. Im Gegenteil. Das normativ ausgerichtete Modell fungiert als Kompass für die Überprüfung und für Vorschläge zur Beseitigung von Defiziten in der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik, als Gradmesser für die Konzipierung realitätsbezogener Strategien zur Gewaltprävention und Friedenskonsolidierung, als ein tauglicher Wegweiser für die Stärkung der Institutionen, Regeln, Mechanismen und Verfahren zur Zivilisierung von Konflikten, in und durch Europa.

Das Forschungsprogramm des IFSH richtet sich auf Fragen der Gewaltprävention und der Zivilisierung von Konflikten in und durch Europa in einem weiten Sinne. Dies schließt – Grundsatzfragen der Gewaltprävention, – Ursachenkomplexe und Austragungsfelder gewaltsamer Konflikte, – die Prüfung der Rolle, Verfahren und Instrumente internationaler Akteure bei der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung sowie – die Frage der zivilen Einbindung des militärischen Faktors ein.

Die Erweiterung der europäischen Integration nach Osten und Südosten ist eine einzigartige friedenspolitische Chance zur Gestaltung einer langfristig tragfähigen europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Gleichzeitig rückt die Erweiterung reale und potenzielle Krisenherde und Stabilitätsrisiken in die unmittelbare Reichweite europäischer Politik. Beides hat Konsequenzen sowohl für die Vertiefung der Integration und die innere Stabilität der Integration Europas als auch für die Anforderungen an Gemeinsamkeit und Kooperation in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der europäischen Staaten. Während mangelnde Kohärenz die gestalterischen Einflussmöglichkeiten Europas auf die internationale Politik zu schmälern droht, erhofft man sich, insbesondere in den flankierenden Regionen, ein aktives und starkes Engagement Europas in der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. Auch auf der globalen Bühne sieht sich Europa mit der Herausforderung konfrontiert, größere außen- und sicherheitspolitische Aufgaben in multilateraler Verantwortung zu übernehmen. Die Analyse der Ursachen existenter Gewaltkonflikte und latenter Krisenprozesse ist dabei sowohl für die Entwicklung, Anpassung und Anwendung der vorhandenen Instrumente und Verfahren zur Prävention und Friedenskonsolidierung von Bedeutung als auch für die Perspektive einer über die Grenzen des Kontinents wirkenden Friedensmacht Europa. Forschungsprojekte, die sich mit diesen Fragen befassen, werden hauptsächlich bei ZEUS bearbeitet und so ausgewählt, dass sie zur Profilschärfung des neu entstehenden Forschungszentrums am IFSH beitragen. Zu den wichtigsten Themenfeldern zählen dabei die Erweiterungspolitik in Osteuropa, die Nahost- und die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, darüber hinaus wird Augenmerk der Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und ihren friedenspolitisch relevanten Regionalorganisationen gemäß Kapitel VIII der VN-Charta sowie ihrer Entwicklungspolitik beizumessen sein, sofern diese insbesondere sicherheitspolitisch wichtige Fragen (z.B. der Sicherheitssektorreform in Partnerländern) betrifft. Auch sind spezifische friedens- und sicherheitspolitische Partnerkonzepte der EU, bezogen auf besonders wichtige Staaten (z.B. China) oder Subregionen (z.B. Mittlerer Osten, Indischer Subkontinent, Nordostasien) oder auf strukturelle Themen (Terrorismus, Rüstungsproliferation) in der Forschung zu behandeln.

Die Rolle der EU bei der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung

Die Europäische Union ist bereits seit längerer Zeit im Bereich der strukturellen Konfliktprävention tätig, hat sich aber erst seit 1999 verstärkt den Aufgabenfeldern operativer ziviler Krisenprävention und militärischer Konfliktintervention zugewandt. Der Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist ein langwieriger Prozess, der mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags formal in Gang gesetzt wurde, ohne jedoch große Fortschritte zu machen. Mit den Beschlüssen des Europäischen Rates im Jahre 1999 zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurde eine neue Etappe der politischen Zusammenarbeit eingeleitet, deren Erfolg maßgeblich davon abhängen wird, ob die Beteiligten in der Lage sind, sich auf ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Leitbild zu verständigen. Dabei handelt es sich um eine zentrale Idee, die Handlungsspielräume absteckt und Strategien ermöglicht und rechtfertigt. Normative Konzepte wurden in der Vergangenheit verschiedentlich entwickelt, keines jedoch scheint hinreichend geeignet, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Integration und für eine starke friedenspolitische Rolle Europas in der Welt zu genügen. Das IFSH präferiert ein Leitbild für die sich erweiternde und vertiefende Integration Europas, das auf eine Stärkung der EU als Friedensmacht für Europa und als gestaltender Akteurin des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch Europa zielt. Die Präzisierung dieses Leitbildes und die Analyse der hiervon ausgehenden konzeptionellen, instrumentellen und methodischen Ansätze der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik ist das Ziel der Bildung eines Zentrums für EUropäische Friedens- und Sicherheitsstudien am IFSH (ZEUS).

Das profilbildende Gerüst des neuen Forschungsschwerpunktes wird sich aus fünf Projektlinien zusammensetzen:

• Die Präzisierung des Leitbildes der EU als Friedensmacht in Europa und als gestaltende Akteurin des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
• Die Entwicklung der GASP und der ESVP in Übereinstimmung mit dem Leitbild der Friedensmacht und unter Berücksichtigung der hiermit verbundenen institutionellen, funktionalen und operativen Herausforderungen, insbesondere bezogen auf das forschungspolitische Leitmotiv des IFSH, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Zivilisierung des Konflikts in und durch Europa zu leisten.
• Die Analyse der Erweiterung der Union und der hieraus erwachsenden Chancen für die Schaffung eines kooperativen Sicherheitssystems und die Konsolidierung einer europaweiten Friedensordnung, aber auch der potenziellen Belastungen, die aus der Bündelung unterschiedlicher nationalstaatlicher Interessen, ökonomischer Entwicklungsniveaus, sozialer Traditionen, ethnopolitischer Identitäten und verschiedener kultureller Wertvorstellungen für das Zusammenwachsen Europas und die Behauptung eines kollektiven friedenspolitischen Leitbildes in und durch Europa entstehen können.
• Die Untersuchung der Perspektiven des transatlantischen Verhältnisses im Wandel der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Europa und Amerika infolge der »Globalisierung«, hierbei vor allem der Gefahr des Auseinanderdriftens des sicherheitspolitischen Grundkonsens’ zwischen EU-Europa und den USA sowie zu erwartende Belastungen für die transatlantische Sicherheitsintegration der NATO.
• Die Erforschung der gestalterischen Potenzen der Europäischen Union als globaler Akteurin der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik unter Beachtung der spezifischen Handlungsspielräume und Potenziale der europäischen Integration und einer geschlossen agierenden Union für die Prävention und die Beilegung von regionalen Gewaltkonflikten an der künftigen Peripherie eines sich erweiternden EU-Europas.