Kontinuität und Radikalisierung

Die US-Militärpolitik von Clinton zu Bush

von Lars Klingbeil

Selbst der Altmeister der Geopolitik Zbigniew Brzezinksi war gekommen und verurteilte in einer nachdenklichen aber wortgewaltigen Rede die Außen- und Sicherheitspolitik der Bush-Regierung: Man brauche die Europäer, man dürfe nicht auf die Logik der militärischen Präventivschläge setzen, um Probleme zu lösen; die Aufteilung der Welt in »Gut und Böse« verschärfe die weltpolitischen Probleme. Anlass der Rede: Die Zusammenkunft der amerikanischen Demokraten zur Gründung eines eigenen »Think Tank«. Lange – zu lange – hatten sie zugesehen, wie die neokonservativen Kräfte sich um die Heritage Foundation und das American Enterprise Institute gruppierten und massiv personellen und inhaltlichen Einfluss auf die sicherheitspolitische Debatte in den USA gewannen. Damit sich das ändert, organisierte das Center für American Progress¹ im Oktober 2003 eine Konferenz zu »New Strategies for Security and Peace«² und die Bildung eines entsprechenden »Think Tank« unter Leitung von John Podesta, dem ehemaligen Chief of Staff Bill Clintons. Neben Brzezinski sprachen u.a. auch die US-Senatoren Hillary Clinton und Joseph Biden sowie die Sicherheitspolitiker der Clinton-Administration Richard Holbrooke, William Perry, Samuel Berger und Botschafter Wilson.

Zwei Jahre lang konnten oder wollten die Demokraten sich nach dem 11.9. sicherheitspolitisch nicht bewegen. Die Debatte schien gelähmt, Bush und seine Berater hatten nahezu unbegrenzte Handlungsfreiheit. Erst durch die massiven Probleme im Irak, die immensen Kosten des Krieges und der Besatzung sowie durch den eskalierenden Streit im Kabinett Bush, erkennen die Demokraten ihre Chance, wieder sicherheitspolitisch Akzente setzen zu können. Aktuelle Umfragen belegen: Die Sicherheitspolitik ist nicht mehr die alleinige Domäne der Republikaner, die Demokraten können – wie John Podesta sagt – die »Unterschiede« deutlich machen.

Außenpolitische Unterschiede – Gibt es die wirklich?

Zur Beantwortung dieser Frage zunächst ein Blick in die Vergangenheit. Welche sicherheitspolitischen Veränderungen gibt es unter der Bush-Administration gegenüber der Regierung Clintons? Im Golfkrieg 1991 galt noch die Powell-Doktrin, nach der Soldaten nur dann eingesetzt werden, wenn enge sicherheitspolitische Interessen betroffen sind, eine öffentliche Zustimmung vorliegt und vor allem wenn eine »exit strategy« existiert. Unter Clinton gab es eine Ausweitung des Interessensbegriffes. Neben dem vitalen Interesse, das der unmittelbaren Sicherheit der USA galt, definierte er die Verfolgung humanitärer Interessen als Ziel der US-Politik. Diese Ausweitung des Interessensbegriffes wurde mit den so genannten humanitären Interventionen in Somalia, in Bosnien und im Kosovo umgesetzt. Im Wahlkampf 2000 wurden Clinton und sein Stellvertreter Al Gore hart für diese Außen- und Sicherheitspolitik angegangen. Die Republikaner bezeichneten den außenpolitischen Ansatz als »Sozialarbeit« und die USA als »Weltpolizist«, der seine eigenen nationalen Interessen vernachlässigt.³ Bush machte bereits im Wahlkampf deutlich, dass er wieder auf eine an den vitalen Interessen der USA ausgerichtete Politik setzen werde. Die Powell-Doktrin sollte wieder zum Maßstab, Militär nur zur Sicherung eigener Interessen eingesetzt werden, Peacekeeping-Missionen und »nation-building« wurden abgelehnt.⁴ In den ersten Monaten der Bush-Regierung wurde dieser Kurs rhetorisch beibehalten; auch die Interventionen im Irak und Afghanistan wurden dementsprechend nach dem 11. September 2001 in das vitale Interesse der USA eingeordnet und als sicherheitspolitische Notwendigkeit begründet. Faktisch wurde damit aber die Interventionspolitik Clintons extrem radikalisiert. Das schlägt sich auch nieder in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002. Aus der »Option zu präventiven Handlungen« unter Clinton wurde jetzt das Recht auf die Führung eines Präventivkrieges, an die Stelle der »Sicherung US-amerikanischer Interessen« trat die erklärte Absicht, durch „freie Märkte und freien Handel eine neue Ära globalen Wirtschaftswachstums auszulösen.“ Die erklärte Absicht der offensiven Verbreitung der „Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt“ und der Prinzipien der eigenen »Wertegemeinschaft« beinhaltet den erzwungenen Regimewechsel. ⁵

Mit der Rumsfeld-Doktrin, die von einem extremen militärischen Übergewicht beim Kampfeinsatz ausgeht und durch Technologiegläubigkeit gekennzeichnet ist, wurde das Militär risikofreundlicher.

Neue Logik in der Militärstrategie

Ein bedeutender Wandel hat in der Konzeption der Militärstrategie stattgefunden. Zwar hält die Bush-Administration an der »Zwei-Kriege-Konzeption« der Clinton-Administration fest. Die ursprüngliche Intention des ersten Verteidigungsministers Clintons, Les Aspin, durch die Ausrichtung auf die Führung zweier gleichzeitig stattfindender Regionalkriege den Umfang der amerikanischen Streitkräfte reduzieren zu können, wurde unter Bush allerdings verworfen. Die von ihm angestrebte absolute militärische Dominanz und Möglichkeit der Präventivkriegsführung beinhaltet sowohl den Regimewechsel als auch die Besatzung eines Landes.⁶ Das erfordert den Ausbau militärischer Kapazitäten. Die Planungen sollen sich dementsprechend nicht mehr an potentiellen Gegnern und Bedrohungen ausrichten (threat based approach), sondern gewährleisten, dass alle Fähigkeiten gegeben sind, auf alle Szenarien mit allen möglichen Mitteln umfassend reagieren zu können und alle potentiellen Gegner zu besiegen (capabilities-based approach). Einhergehend hiermit setzten die USA auf »Full Spectrum Dominance«. Das Ziel: Diese Überlegenheit umfassend in allen militärischen Teilbereichen, also auch im Weltraum und in der Informationsbeschaffung und -auswertung, anwenden zu können.

Weiter wurde die »Forward Deterrence« vorangetrieben. Um global und schnell auf eine Gefährdung amerikanischer Sicherheit reagieren zu können, sollen die weltweiten Regionalkommandos und Militärbasen der USA umstrukturiert werden (Standing Joint Task Force Headquarters). Als eigenständiges Hauptquartier verfügen sie mit der »Standing Joint Task Forces« jederzeit über eine eigene Einsatztruppe und können ohne aufwendige Unterstützung von außerhalb auf Sicherheitsbedrohungen reagieren. Mit hochmodernen Waffen soll zudem ein präziser Angriff auch aus einer größeren Distanz möglich werden (long range power projection). Dieser Ansatz einer schnellen, militärischen Reaktion auf eine Sicherheitsbedrohung drängt andere sicherheitspolitische Elemente, etwa politische oder wirtschaftliche Maßnahmen, in den Hintergrund. Die verschiedenen Änderungen in der Militärstrategie wurden schon während der Amtzeit Clintons diskutiert, allerdings überwogen damals Skepsis und Widerstand innerhalb der Administration und des Militärs. Über den 11. September 2001 wurden dann umfangreiche Transformationsprozesse legitimiert.

Die Bedeutungszunahme der militärischen Macht lässt sich auch an dem drastisch erhöhten Verteidigungsetat ablesen. Der Etat war in den ersten Jahren unter Clinton gesunken (1994: 263 Mrd. Dollar) und dann gegen Ende seiner Amtszeit wieder erhöht worden (1999: 292 Mrd. Dollar). Unter Bush ist der Etat mittlerweile um 100 Milliarden Dollar auf über 400 Mrd. Dollar in 2004 gestiegen. Hinzu kommen zahlreiche Notpakete mit denen die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak finanziert werden. Der Etat des Außenministeriums hat sich in den letzten Jahren hingehen nur minimal erhöht – von 23,5 Mrd. im Jahr 2000 auf 25,7 Mrd. in 2003. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es hier innerhalb des Budgets eine massive Verschiebung zugunsten von Militär- und Entwicklungshilfe für Staaten gegeben hat, die die USA im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.

Proliferation von Massenvernichtungswaffen

Mit dem Ende des »Kalten Krieges« und dem Zerfall der Sowjetunion verloren die USA das Feindbild, das bis dahin für ihre sicherheitspolitische Konzeption ausschlaggebend war (empire of evil). An diese Stelle trat dann sehr schnell als neue Bedrohung die Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Clinton setzte in seinen ersten Amtsjahren vor allem auf Rüstungskontrollabkommen um dieser Gefahr zu begegnen (1993 die Chemiewaffenkonvention, 1995 die unbefristete Verlängerung des atomaren Nicht-Verbreitungsvertrages). Parallel dazu wurde jedoch seit Ende 1993 als letztes Element einer umfassenden Strategie zur Sicherung der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen der gezielte Militäreinsatz konzipiert. Gegen Ende der Amtszeit Clintons kam es zur Krise des Rüstungskontrollansatzes, als der nukleare Teststoppvertrag im Kongress blockiert wurde. Als Präsident hat Bush diese Politik zugespitzt. Im »Nuclear Posture Review« von 2002 wird die Möglichkeit skizziert, Nuklearwaffen auch gegen Staaten einzusetzen, die selbst über keine Massenvernichtungswaffen verfügen. Die Schwelle für den nuklearen Erstschlag sinkt damit erheblich. Die Rüstungskontrollpolitik hat weiter an Bedeutung verloren, in den Vordergrund gerückt ist dafür die präventive (militärische) Abwehr von möglichen Angriffen gegen die USA. Der Einsatz von Militär ist nicht mehr letztes Mittel, sondern eine gleichberechtigte Option. Gleichzeitig wird der militärische Heimatschutz mit dem Raketenabwehrsystem ausgebaut. Die Mittel hierfür wurden im Jahr 2004 auf 10 Milliarden Dollar erhöht.

Terrorismus und »axis of evil«

Auch die so genannten Schurkenstaaten (»rogue states«) rückten bereits mit dem Ende des Kalten Krieges stärker in den Blickwinkel der USA. Sie wurden als Bedrohung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt, wie der Golfregion, gesehen. Eine direkte Bedrohung für die USA – oder für ihre Interessen – analysierte man damals jedoch nicht. Die Politik Clintons setzte darauf, durch »Eindämmung« eine Änderung der Politik dieser Staaten zu erreichen, sie versuchte gleichzeitig den »rogue states« präventiv die Mittel und Möglichkeiten zu entziehen, die diese für die Umsetzung ihrer Ambitionen benötigten. Präsident Clinton spitzte vorübergehend im Laufe seiner Amtszeit die Bedrohungsanalyse durch Schurkenstaaten zu und legitimierte so ein offensiveres sicherheitspolitisches Agieren der USA. Vor dem Ende der Regierung Clinton wurde die Bedrohungsanalyse dann wieder herabgestuft, die »rogue states« wurden nur noch als »states of concern«, als besorgniserregende Staaten, bezeichnet. Dies sollte einen konstruktiveren Umgang ermöglichen. Die Republikaner warfen Clinton im Wahlkampf vor, mit der Eindämmungsstrategie gescheitert zu sein und forderten ein offensiveres Vorgehen, gegen die »rogue states«.

Es deutete sich von Beginn der Bush-Administration an, dass sie die Politik gegenüber den »rogue states« radikalisieren und auch in Betracht ziehen würde, mit allen Mitteln gegen diese vorzugehen.⁷ Unmittelbar nach den Attentaten des 11. Septembers nutzte die Bush-Regierung dann die Gelegenheit, um neben dem Terrorismus die Gefahr durch so genannte Schurkenstaaten herauszustellen. Es kam zu einer deutlichen rhetorischen Zuspitzung der Bedrohung durch diese Staaten. In der »State of Union« vom Januar 2002 erklärte Bush schließlich, die USA seien durch die »axis of evil« bedroht. Die Achse des Bösen – Irak, Iran und Nordkorea – stehe für alle aktuellen Bedrohungen: Terrorismus, »rogue states« und Massenvernichtungswaffen. Die Auseinandersetzung mit der »axis of evil« wurde somit als wichtiges Element in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingeordnet. Gegen diese neue Bedrohung sollte offensiv vorgegangen werden. Asymmetrischen Bedrohungen – so die Logik der Administration – müsse man zuvorkommen und ihnen mit präventiven Militärschlägen begegnen.

Von Clinton zu Bush: Alles neu?

Ob in der Bedrohungsanalyse oder den Strategien »Bedrohungen« zu begegnen, bei der Militärstrategie oder in der Interventionspolitik: Überall konnte die Regierung Bush anknüpfen an Entwicklungen, die schon unter Präsident Clinton eingeleitet wurden. Die Demokraten waren Wegbereiter der Politik George W. Bushs. Doch Bush hat unter Ausnutzung des 11. Septembers diese Politik nicht kontinuierlich fortgesetzt, sondern radikalisiert. Die Demokraten haben mit ihrer Politik der humanitären Intervention den Einsatz des Militärs politisiert und die internationale Rechtslage missachtet. Bush setzt dort heute an, wenn er „Demokratie und Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde“ tragen will, wenn er davon spricht, dass die USA ihre Interessen „national wie international“ verteidigen, indem sie „die Bedrohung identifizieren und zerstören, bevor sie unsere Grenzen erreicht“, indem er die internationale Rechtslage missachtet und ankündigt „notfalls allein zu handeln und … präventiv gegen Terroristen vorzugehen:“⁸ Eine Politik, die mit dem Irakkrieg exekutiert wurde. In der Summe lassen sich also massive Veränderungen in der Sicherheitspolitik der Bush-Administration gegenüber der Amtszeit von Präsident Clinton feststellen und die Demokraten haben Recht, wenn sie auf der eingangs zitierten Strategiekonferenz feststellten, dass es unter George W. Bush viele Entwicklungen in der Sicherheitspolitik gibt, die einer massiven Kritik bedürfen. Jedoch sollten sie ihre eigene Rolle dabei nicht übersehen.

Anmerkungen

¹⁾ www.americanprogress.org

²⁾ Die Konferenz fand am 28.-29. Oktober in Washington statt. Der Videomitschnitt und Dokumentation von einigen Reden finden sich auf der Homepage www.newamericanstrategies.org. Weitere Zitate der Konferenz entstammen der persönlichen Mitschrift des Autors.

³⁾ RICE, Condoleezza: Promoting the National Interest, in Foreign Affairs, Volume 79, No.1, January/February , S. 45-57, Washington DC 2000, S. 53.

⁴⁾ Vgl. O´Hanlon, Michael E.: A Reality Check for the Rumsfeld Doctrine, in: Financial Times, 29. April 2003.

⁵⁾ Neue Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2002, zitiert nach FR vom 28.09.2002.

⁶⁾ Department of Defense: The Quadrennial Defense Review Report, 30. September 2001, Washington DC 2001.

⁷⁾ Vgl. Zoellick, Robert B.: Essentials republikanischer Außenpolitik, in: Internationale Politik, 3/2000, S. 49-50, Berlin 2000.

⁸⁾ Neue Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2002, zitiert nach FR vom 28.09.2002.

Lars Klingbeil ist Mitglied der W&F-Redaktion. Er arbeitet derzeit in den USA an seiner Magisterarbeit zum Thema »Das sicherheitspolitische Konzept der USA nach dem 11. September – Bruch oder Kontinuität?«