Kooperation statt Konfrontation

Eine andere Afghanistanpolitik ist möglich

von Andreas Buro

Angesichts der Aufstockung der Interventionstruppen in Afghanistan ist es schwer vorstellbar, dass die führenden Nato-Staaten dem milärischen Weg abschwören und auf zivile Konfliktbearbeitung setzen. Andererseits wird immer deutlicher, dass der Konflikt militärisch nicht lösbar ist. Vor diesem Hintergrund hat Andreas Buro Anforderungen an alle Konfliktbeteiligten in Afghanistan, an Nichtregierungsorganisationen und Friedensbewegung formuliert für eine zivile Konfliktbearbeitung.

Die Kriegsstrategie der USA in Afghanistan steckt in einer tiefen Krise. Erfolge stellen sich nicht ein, der Juni 2010 ist für die Nato-Truppen mit 102 getöteten Soldaten der verlustreichste Monat seit Beginn des Krieges. Es wächst die Einsicht, dass der Konflikt militärisch nicht lösbar ist. Politik und Militär thematisieren verstärkt die zivil-militärische Zusammenarbeit als Voraussetzung um Köpfe und Herzen der Bevölkerung zu gewinnen. Eine Strategie, die angesichts der »Kollateralschäden« des Militäreinsatzes als gescheitert angesehen werden muss. Verhandlungen mit Gruppierungen der militärischen Gegener – bis hin zu Teilen der Taliban – werden deshalb immer realistischer. Doch ob ein Vorgehen nach dem Prinzip »Teile und Herrsche« den Konflikt befrieden kann, ist gleichfalls mehr als fraglich.

Eine Chance zur Konfliktlösung liegt dagegen in einem konsequent beschrittenen nichtmilitärischen Weg. In einem Dossier der »Kooperation für Frieden« zum Afghanistankonflikt¹ habe ich aufgelistet, welche Beiträge die am Konflikt Beteiligten und die an einer Konfliktlösung Interessierten für eine zivile Konfliktbearbeitung leisten können (die untenstehenden Vorschläge basieren auf diesem Text). Dabei ist nicht davon auszugehen, dass alle Parteien gleichzeitig in einen solchen Friedensprozess einsteigen. Es ist aber möglich, eine Dynamik in Gang zu setzen, die immer mehr Beteiligte in einen solchen Prozess einbezieht, wenn alle an einer solchen Wende interessierten Kräfte nach ihren jeweiligen Möglichkeiten auf die Konfliktbeteiligten einwirken.

Wie schnell ein solcher Prozess Fahrt aufnimmt, das hängt natürlich auch davon ab, wie stark die Impulsgeber sind. Deshalb muss Deutschland eine besondere Rolle zugemutet werden, die in einem – zugegeben – scharfen Kontrast zur biusherigen Politik der Bundesregierung steht.

Anforderungen an die deutsche Politik

Es geht nicht nur um einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, es geht um eine grundsätzliche andere Politik: Weg von der Militär dominierten Machtpolitik, hin zu einer an ziviler Konfliktlösung und Partnerschaft orientierten. Das würde beinhalten:

Deutschland nennt ein festes, nahe liegendes Datum, bis zu dem die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Es gibt damit ein deutliches Signal der Neuorientierung. Die Bundeswehreinheiten erhalten die Anweisung, sich ab sofort nicht in Kämpfe einzumischen. Dies gilt sowohl für die ISAF-Truppen, für die Quick-Reaction Force (QRF) und für den Einsatz der Tornados. Dabei ist an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu denken, das den verfassungsgemäßen Einsatz von Tornados an die heute nicht mehr gegebene deutliche Trennung von OEF und ISAF band.

Berlin gibt gleichzeitig bekannt, dass es seine zivile Hilfe je nach Bedarf bis zu dem Betrag aufstocken wird, der durch den Abzug der Truppen frei wird. Für den Bundeswehreinsatz sind in diesem Jahr offiziell über 1 Mrd. Euro eingeplant, die tatsächlichen Kosten liegen wesentlich höher – nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung liegen sie sogar bei etwa drei Mrd. Euro jährlich. Diese frei werdenden Mittel werden für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfügung gestellt, die von Orten und/oder Regionen des Landes gemeinsam für wichtig und nützlich gehalten werden, und die die Lebensbedingungen der Menschen vornehmlich auf dem Lande verbessern. Im Mittelpunkt sollten die schulische, soziale und medizinische Versorgung sowie die Förderung von Frauenprojekten stehen. Ferner geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von landwirtschaftlichen Produktionen, die unabhängig vom Mohnanbau macht. Entsprechende Vorschläge der UN liegen auf dem Tisch. Deutsche Afghanistan-ExpertInnen sollten gebeten werden, Strategien der Entwicklung für die unterschiedlichen Bedingungen in Afghanistan zu entwerfen und zur Diskussion zu stellen. Eine Zusammenarbeit mit dem »National Solidarity Program« (NSP) der Weltbank, das an lokalen Bedürfnissen ansetzt, könnte unter den vorgenannten Bedingungen eines eigenen afghanischen Entwicklungspolitikprozesses geprüft werden.

Die Bundesregierung erklärt ihre Bereitschaft, als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien, sowohl innerhalb Afghanistans, als auch mit den Interventionsmächten, zu dienen. Sie nimmt die erforderlichen Kontakte für diese Mission auf und beginnt mit bilateralen Gesprächen, um die Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Akteure zu erfahren und weiter zu vermitteln.

Die Bundesregierung beendet das Nebeneinander der Ministerien als Geber und setzt eine effektiv und transparent geführte Koordinierung ein. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und andere einschlägige Dienste werden beauftragt, angepasste Technologien für die Produktion von Gebrauchsgegenständen vorzuschlagen, die unter den Bedingungen vor Ort produziert werden können. Die weltweit erfolgreichen Modelle der Kleinkredite werden in Afghanistan eingesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Für die Projekte sollen zunächst Regionen mit besonders günstigen Bedingungen ausgewählt werden, in denen auch eine gewisse Konzentration von Projekten verwirklicht werden kann. Dabei darf der paschtunische Siedlungsbereich nicht ausgespart werden. Erfolgreiche Projekte werden auf andere Regionen ausstrahlen. Die Menschen werden verstehen, dass sich Frieden und Kooperation für sie lohnen. So wächst die Bereitschaft, sich an Projekten aktiv zu beteiligen und Konflikte friedlich zu lösen.

Die Konzentration auf den ländlichen Bereich schließt nicht aus, auch allgemeine oder städtische Projekte zu unterstützen. Dazu kann die rechtsstaatliche Ausbildung von Polizisten gehören, soweit diese nicht zu Kampftruppen umfunktioniert werden.

Die Festlegung der Projekte bedarf unabdingbar der Einbeziehung und der Zustimmung der örtlichen oder regionalen Kräfte, auch derer, die sich den Taliban zuordnen. Wer Aussöhnung will, darf die bisherigen Gegner nicht ausgrenzen. Auf diese Weise können auch Dialog und Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte vor Ort, sowie Vertrauen untereinander gefördert werden.

Die ins Ausland geflohene afghanische Intelligenz sollte ermutigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, um dort an der Entwicklung mitzuwirken. Dem könnte auch eine vorübergehende materielle Förderung dienen. Allerdings stoßen Exil-AfghanInnen bei ihrer Rückkehr oft auf Ablehnung und Neid wegen der vermuteten Übernahme westlicher Lebensformen und Einstellungen. Deshalb sollte der Qualifizierung von AfghanInnen im Inland zusätzlich eine hohe Priorität eingeräumt werden.

Die folgenden Prinzipien sollten bei Entwicklungsprojekten maßgebend sein:

Vorschläge für Projekte können von allen Seiten gemacht werden.

Alle zuständigen Kräfte werden zur Erörterung und Beschlussfassung der Projekte von denen eingeladen, die den Vorschlag gemacht haben.

Projekte werden nur verwirklicht, wenn alle Seiten einschließlich der GeberInnen zustimmen.

Die bisherigen entwicklungspolitischen Projekte werden einer sorgfältigen Bewertung (Evaluation) unterzogen.

Für die Ausführung von Arbeiten werden möglichst örtliche Kräfte einbezogen, auch wenn sich dadurch die Kosten erhöhen sollten. Wichtig ist, dass Einkommen durch Arbeit entsteht, die Produktionsstrukturen im Lande gefördert werden und gleichzeitig eine Qualifizierung von Arbeitskräften ermöglicht wird.

Korruption ist nicht hinnehmbar, selbst wenn dann ein Projekt nicht verwirklicht werden kann.

Projekte und die dabei gemachten Erfahrungen sind im ganzen Land zu publizieren, um die Arbeit und ihre Prinzipien bekannt zu machen.

Von Seiten der Bundesrepublik muss die Zusammenarbeit so koordiniert werden, dass die verwirrende Konkurrenz verschiedener staatlicher und NRO-Akteure überwunden und damit die Wirksamkeit der Maßnahme gesteigert wird.

NRO-Akteure werden an ihre erklärte Hilfsaufgabe erinnert, die nicht im faktischen Widerspruch zum Selbstentfaltungspotential der Kräfte vor Ort stehen darf.

Die Bundesregierung appelliert an die Nato, solche Projekte, Orte und Regionen nicht in die Kriegführung einzubeziehen, auch wenn an den Projekten den Taliban nahestehende Kräfte beteiligt sind. Solche Appelle sollten auch von denjenigen ausgehen, die an den Projekten interessiert sind und dort mitarbeiten. Das Auswärtige Amt kann helfen, das Konzept der Friedenszonen in Afghanistan wirksam zu machen.

Die Bundesregierung bemüht sich gleichzeitig darum, dass andere in Afghanistan engagierte Nato- und EU-Staaten ihrem Beispiel folgen. Kleinere Nato-Staaten könnten ein Interesse haben, sich dem interventionistischen Militärkurs der USA und der Nato zu entziehen, da zivile Strategien ihnen viel bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in Nah- und Mittelostasien versprechen. Die Bundesregierung erläutert ihre neue Politik der Nato und den USA.

Mit einer derartigen Politik kann Deutschland eine Wende hin zum tatsächlichen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung einleiten. Das wäre ein Signal, das weit über Afghanistan hinaus gehört würde.

Anforderungen …

… an die UNO

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beendet seine Politik der Abstinenz, was die Wahrnehmung seiner Verantwortung für Afghanistan angeht und bedient sich des in der Satzung der Vereinten Nationen in Kap. VI (Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten) kodifizierten Instrumentariums zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Afghanistan.

… an die USA

Nach der Aufstockung der US-Truppen um weitere 30.000 Soldaten in diesem Jahr, ist es schwer vorstellbar, dass die USA ziviler Konfliktbearbeitung Vorrang einräumen. Erstes Ziel sollte es deshalb sein, international soviel Druck auf die US-Regierung auszuüben, dass diese die Zusage geben muss, dass sie die Politik der Zivilen Konfliktbearbeitung respektiert und nicht durch militärische Aktionen beschädigt; dass sie die militärische Eskalation, Verfolgungen und Folter beendet und Gespräche mit allen Konfliktakteuren führt, mit dem Ziel, den militärischen Konfliktaustrag zu beenden.

Die USA müssen deutlich machen, dass sie nach einem Abzug der Interventionstruppen ihre Militärstützpunkte auflösen und die volle Souveränität Afghanistans respektieren werden, und dass sie alles Erforderliche unternehmen werden, um die Landminen und die Bomblets der US-Streubomben unschädlich zu machen, so dass das Land wieder gefahrlos betreten und bearbeitet werden kann.

… an die EU

Die EU setzt sich für die Etablierung eines friedlichen Konfliktlösungsmechanismus nach dem Vorbild des »Helsinki-Prozesses« (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, KSZE) ein. Sie bietet an, die hierbei gewonnenen Erfahrungen einzubringen.

… an die militärisch beteiligten Nato-Mitglieder

Die anderen militärisch in Afghanistan beteiligten Nato-Mitglieder stellen ihre militärischen Aktionen ein und stärken stattdessen in gegenseitiger Abstimmung die entwicklungspolitische Unterstützung. Sie beteiligen sich in ihren Stationierungsgebieten an der Beseitigung von Landminen und Bomblets der US-Streubomben.

… an die afghanischen Stämme und Gruppierungen

Eine zivile Konfliktlösung in Afghanistan bedarf natürlich der aktiven Unterstützung der afghanischen Stämme und Gruppierungen. Deshalb sind entwicklungspolitische Projekte, die der armen ländlichen Bevölkerung nutzen, von großer Bedeutung. Da der geringe Ausbildungsstand der afghanischen Bevölkerung ein großes Hindernis ist auf dem Wege zu einer eigenständigen Entwicklung ist es notwendig, Alphabetisierung, schulische, berufliche und technische Ausbildung in einer Weise zu fördern, die mit den Traditionen und religiösen Vorstellungen der afghanischen Gesellschaft verträglich sind, aber die legitimen Ansprüche benachteiligter Bevölkerungsgruppen und vor allem der Frauen aufgreifen. Es kommt darauf an:

Untereinander den Dialog über solche Projekte zu suchen, um eine breite Unterstützung zu sichern.

Diesen neuen Ansatz abzusichern und die darin engagierten Personen zu schützen.

Zu prüfen, ob sie emigrierte afghanische Fachleute einladen wollen, um an Durchführungen von Projekten mitzuarbeiten.

Regionale Friedens-Jirgas abzuhalten, um dort neben konkreten Projekten auch die Perspektiven der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes zu erörtern. Dabei gilt es auch, Taliban-Kräfte in den Dialog einzubeziehen.

… an die Gruppierungen der Taliban

Die Taliban-Gruppierungen, die zum Dialog bereit sind, müssen das öffentlich machen. Sie dürfen die Dialogbereitschaft nicht an Vorbedingungen knüpfen, die von der Seite der Interventen nicht oder noch nicht erfüllt werden können. Sie sollten den Dialog untereinander und mit anderen Kräften in Afghanistan aufnehmen, um eine gemeinsame gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Es muss von ihnen erwartet werden, dass sie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Landes einzustellen, und ihren politischen Alleinvertretungsanspruch zugunsten einer Politik der Kooperation aufgeben.

… an die Kräfte der ehemaligen Nord-Allianz und andere Warlords

Letzteres gillt auch für die Kräfte der ehemaligen Nord-Allianz und andere Warlords, die außerdem nach und nach ihre Privatarmeen (Milizen) aufzulösen müssen. Sie sollten dabei unterstützt werden, damit die so frei werdenden Personen für Entwicklungsprojekte im jeweiligen Bereich eingesetzt werden können.

… an die Regierung in Kabul

Die Regierung in Kabul muss sich mit den in der nationalen Friedens-Jirga zusammengeschlossenen Stämmen in Verbindung setzen mit dem Ziel, die Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und den dominanten Einfluss der Warlords und Opium-Barone im politischen Prozess zurückzudrängen, sowie einen Dialog-Prozess zur Überwindung von Gewalt in Gang zu setzen. Weiter ist notwendig:

Gespräche mit den Taliban aufzunehmen bzw. zu intensivieren, um sie in den politischen Prozess für Entwicklung und Frieden einzubeziehen.

Schutzzölle zu errichten, um eine eigenständige landwirtschaftliche, handwerkliche und industrielle Entwicklung zu ermöglichen.

Die Freilassung von gefangenen Frauen und Männern, denen keine strafrechtlichen Vergehen nachgewiesen werden können. Besonders Frauen werden oft mit höchst zweifelhaften Vorwürfen in Gefängnissen festgehalten.

… an die Nachbarstaaten Afghanistans

Von den Nachbarstaaten muss verlangt werden, dass sie keine Waffen nach Afghanistan liefern und Lieferungen durch Waffenhändler unterbinden, dass sie ihre wirtschaftliche Kooperation mit Afghanistan stärken, auch wenn Afghanistan für bestimmte Einfuhren Schutzzölle erheben sollte.

… an die internationalen NROs

Von den in Afghanistan arbeitenden internationalen NROs muss erwaret werden, dass sie jede zivil-muilitärische Zusammenarbeit ablehnen, da diese in der Regel nur der Legitimierung des Militärischen dient. Die NROs sollten sich einer Politik der zivilen Konfliktbearbeitung verpflichten und das auch gegenüber staatlichen Dienststellen und in der Öffentlichkeit vertreten.

Es gibt wenige friedenspolitische Ansätze in der afghanischen Gesellschaft und diese stehen unter einem erheblichen Druck. Mit einigen gibt es bereits durch den Zivilen Friedensdienst und als Projekt mit zivik-Mitteln geförderte Kooperationsbeziehungen. Die NROs sollten einen engeren Austausch mit solchen Ansätzen suchen und diese in die Konzeptdiskussion einbeziehen.

Rolle und Aufgaben der Friedensbewegung

Die friedenspolitisch engagierten Menschen in unserem land sollten die für Frieden eintretenden Kräfte in Afghanistan, wie z. B. die Nationale Friedens-Jirga, unterstützen, sie in Europa bekannt machen und ihre Forderungen zur Diskussion stellen. Sie sollte sich mit dem hier vorgeschlagenen Konzept befassen, es bei Zustimmung in der Öffentlichkeit, gegenüber den politischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen bekannt machen und vertreten. Sie sollten dazu beitragen, dass die Vorschläge für eine zivile Konfliktbearbeitung auch in den Zivilgesellschaften der anderen Nato-Staaten verbreitet werden und dass in Zusammenarbeit mit dortigen Bewegungen, Gruppierungen und Institutionen eine Kampagne für eine politische Wende eingeleitet wird. Dazu gehört:

Den Konflikt ständig differenziert zu analysieren. Die Gefahren der jetzigen Militärintervention in Afghanistan zu thematisieren und gegen diese Politik zu protestieren.

Mit dieser Kritik auch SoldatInnen, die nach Afghanistan geschickt werden, zu konfrontieren.

Gesellschaftliche und ökonomische Interessengruppen, die von einer Fortsetzung des militärischen Konflikts profitieren, öffentlich anzuprangern.

Anmerkung

¹⁾ Andreas Buro: Der Afghanistankonflikt, Dossier IV der Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn, 36 S., 1,20 Euro

Prof. em. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie.