Krieg im Irak: Magere Beute

von Joachim Guillard

Die USA haben wesentliche Ziele des Krieges im Irak, den sie im März 2003 begannen, nicht erreicht. Insbesondere konnten sie nicht die Kontrolle über das irakische Öl erlangen. Bei der Frage nach dem Erfolg für die Invasoren muss man aber differenzieren, denn für viele US-Firmen wurde der besetzte Irak zur Goldgrube.

Wer die Verlierer des Irakkriegs sind, liegt auf der Hand: Es ist die irakische Bevölkerung. Über eine Million Iraker wurden getötet, mehr als vier Millionen, das ist ein Sechstel der Bevölkerung, vertrieben. Auch nach acht Jahren Besatzung und trotz Ausgaben in Höhe von über 120 Milliarden Dollar haben es die USA nicht geschafft, die Infrastruktur und staatliche Dienstleistungen wieder herzustellen. Strom fließt nach wie vor nur stundenweise, über die Hälfte aller Familien hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und die Abwässer fließen durch die Straßen. Millionen hungern, die Hälfte der knapp 30 Millionen Iraker lebt in äußerster Armut. Das einst vorbildliche Bildungssystem ist weitgehend zerstört, und das Gesundheitswesen liegt am Boden.

Auch die Bevölkerung der USA zahlt einen hohen Preis. Über 4.400 Soldaten sind gefallen, die direkten Staatsausgaben übersteigen mittlerweile 750 Milliarden Dollar und trugen nicht unwesentlich zur Wirtschaftskrise bei. Die gesamten Kriegskosten belaufen sich Schätzungen von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes zufolge auf über 3 Billionen Dollar.¹

Geostrategische Teilerfolge

Bei diesem Krieg ging es bekanntlich nicht um Massenvernichtungswaffen. Es ging jedoch auch nicht um die bloße Ersetzung des Regimes von Saddam Hussein durch ein US-freundlicheres und demokratischeres. Hauptsächliches Ziel war vielmehr die dauerhafte Ausschaltung des Iraks als Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen im Herzen einer der strategisch wichtigsten Region der Welt. Zudem war die Umwandlung des Iraks in eine radikal neoliberale Marktwirtschaft geplant, die als Modell für die Umgestaltung der gesamten Region dienen sollte. Und natürlich ging es auch um die Kontrolle des irakischen Öls und den direkten Zugriff US-amerikanischer Konzerne auf die enormen Reserven des Landes.

Die Zerstörung des irakischen Staates und die Verwüstung der irakischen Gesellschaft gelangen den USA so gründlich, dass der Irak mit Sicherheit längere Zeit keine machtpolitische Rolle mehr spielen wird. Durch den Wegfall des benachbarten Rivalen stiegen jedoch die Macht und der regionale Einfluss des als Feind betrachteten Iran. Auch im Irak ist sein Einfluss auf Politik und Wirtschaft kaum geringer als der der Besatzer.

Noch haben die USA ca. 50.000 Soldaten sowie eine noch größere Zahl von Zivilbeschäftigten und Söldnern im Land. Fünf Megabasen wurden zu regelrechten Städten mit jeglichem Komfort ausgebaut, die jeweils zwischen 10.000 und 20.000 Soldaten aufnehmen können. Der breite Widerstand gegen die US-Präsenz verhinderte jedoch das von der Bush-Regierung angestrebte langfristige Stationierungsabkommen. Die US-Regierung sah sich schließlich gezwungen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den vollständigen Abzug aller US-Truppen bis zum Ende dieses Jahres vorsieht. Washington geht zwar davon aus, mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki eine Verlängerung des Stationierungsabkommen aushandeln zu können. Ob dies auf formal legale Weise über einen Parlamentsbeschluss gelingen wird, ist jedoch sehr zweifelhaft.

Neoliberale Umgestaltung

Mit der neoliberalen Umgestaltung wurde sofort nach dem Einmarsch begonnen. Die Pläne dafür waren schon lange zuvor vom State Department detailliert ausgearbeitet worden, das Konzept lieferte die US-amerikanische Consulting-Firma Bearing Point. Auf einen Schlag wurden alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, für ausländische Unternehmen geöffnet – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, das Besatzern solch gravierende Eingriffe untersagt. Die Erlasse der Besatzungsmacht erlaubten fremden Investoren die Übernahme irakischer Firmen und gewährten ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Zölle wurden weitgehend aufgehoben und die durch zwölf Jahre Embargo stark geschädigten Firmen schutzlos der internationalen Konkurrenz ausgeliefert. Für die meisten bedeutete dies der Ruin, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 70%. Ein „kapitalistischer Traum“ schwärmte hingegen The Economist im September 2003.²

Unverzüglich wurden von US-Statthalter Paul Bremer auch die ersten Privatisierungen eingeleitet. So wurde dem US-Konzern Bechtel der Betrieb landwirtschaftlicher Bewässerungsanlagen übertragen. Zahlreiche US-Firmen bekamen ohne Ausschreibung Wiederaufbau- und Instandhaltungsaufträge zugeschanzt. Schon im Juni 2003 – nur einen Monat nach dem erklärten Ende größerer Kampfhandlungen – kündigte Bremer die Privatisierung von 48 der 192 Staatsunternehmen an. Sehr bald aber musste die Besatzungsmacht, wie die Washington Post Ende Dezember 2003 vermeldete, ihren Elan zügeln. In den betroffenen Betrieben hatte sich entschiedener Widerstand dagegen organisiert, außerhalb wuchs rasch ein militärischer Widerstand. Die Besatzungsmacht musste befürchten, letzterem durch ein zu forsches Vorgehen Teile der Arbeiterschaft in die Hände zu treiben.³

Öl – der ultimative Preis

Auch wenn die „ölige Wahrheit über Amerikas Außenpolitik“, wie es der außenpolitische Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, einst nannte, gerne ausgeblendet oder schlicht abgestritten wird, im Zentrum des Interesses der Invasoren stand das Öl. Die nachgewiesenen Erdölvorkommen im Irak beliefen sich 2003 auf 115 Milliarden Barrel (1 Barrel =159 Liter), das sind zehn Prozent der bekannten globalen Erdölreserven.⁴ Es werden jedoch bis zu 250 Milliarden Barrel vermutet, da das Land seit 1980 nicht mehr geologisch untersucht worden ist. Aufgrund der geringen Förderkosten würde das nach heutigen Preisen einem Wert von über 20 Billionen US-Dollar entsprechen.

Die geheime Energie Task Force von US-Vizepräsident Dick Cheney hatte bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 ehrgeizige Pläne für diese Schätze ausgearbeitet, die vor Kriegsbeginn noch verfeinert wurden. So wurden bereits einige Ölfelder bestimmten Ölmultis zugesprochen und der Ausbau ihrer Förderleistungen festgelegt. Insgesamt sollte die Ölproduktion in kurzer Zeit vervierfacht werden. Diese Pläne flossen direkt in die allgemeinen Kriegsvorbereitungen ein. So ließ das State Department noch vor der Invasion die Gesetze ausarbeiten, mit denen die zukünftige irakische Regierung die Kontrolle zentraler Ölfelder ausländischen Ölkonzernen übertragen sollte.⁵

Nach den Vorstellungen der Architekten des Irakkriegs sollten die Gewinne aus der zügig wachsenden Ölproduktion die Kriegskosten in kurzer Zeit wieder einspielen, die auf rund 40 Milliarden Dollar veranschlagt wurden. Mit dem steigenden Export irakischen Öls hoffte man zudem, die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) demontieren und somit die Ölpreise auf niedrigem Niveau stabilisieren zu können.

Letzteres ging gründlich daneben. Der Ölpreis stieg von 26 Dollar pro Barrel zeitweise auf über 120 Dollar und schwankt seither meist zwischen 70 und 90 Dollar. Auch die ersten forschen Schritte zur Übernahme der Ölproduktion scheiterten am Widerstand der Iraker. So zwang die neu gegründete Ölarbeitergewerkschaft im August 2003 die Halliburton-Tochter Kellogg, Brown & Root (KBR), die von der Besatzungsbehörde einen Instandsetzungsvertrag für ein Ölfeld in der Nähe von Basra erhalten hatte, durch Streiks zum Rückzug. Auf ähnliche Weise scheiterte auch die Privatisierung der Hafenanlagenverwaltung des zentralen irakischen Hafens Umm Qasr an Arbeitsniederlegungen der Hafenarbeiter bei den Ölterminals.

Nach mehreren Versuchen unternahm die erste gewählte Regierung unter Nuri al-Maliki – unter massivem Druck der Besatzungsmacht – 2007 einen weiteren Anlauf und verabschiedete ein Ölgesetz, das weitgehend dem ersten Entwurf des State Departments entsprach. Es würde ausländischen Konzernen die faktische Kontrolle der Ölförderung und einen großen Teil der daraus resultierenden Einnahmen über sog. Production Sharing Agreements (PSAs) verschaffen. Doch obwohl das Parlament mehrheitlich mit ursprünglichen Verbündeten der USA besetzt war, verweigerte eine deutliche Mehrheit dem Gesetz die Zustimmung. Angesichts der allgemeinen Stimmung ist das Gesetz im Augenblick nicht durchsetzbar und liegt auf absehbare Zeit erst einmal auf Eis.

Limitierter Einstieg von Ölkonzernen

Angesichts des zusammenbrechenden Haushalts aufgrund des zeitweilig auf 40 US-Dollar einbrechenden Ölpreises, begann die Maliki-Regierung 2009 hastig einen neuen Anlauf, um die Ölproduktion, die immer noch unter dem Vorkriegsniveau stagnierte, massiv zu steigern. Sie bot auf Basis der bisherigen Gesetze ausländischen Ölkonzernen Serviceaufträge zur Modernisierung der Anlagen und zum Ausbau der Förderleistung für acht bereits produzierende Ölfelder an. Auch wenn diese Aufträge eine Öffnung der Ölproduktion bedeuteten, sind sie weit von dem entfernt, was Cheneys Task Force angestrebt hatte.

Angeboten wurden reine Dienstleistungsverträge mit dem Ziel, die Fördermengen eines bestimmten Ölfeldes auf ein festgelegtes Niveau zu bringen. Die Auftragnehmer erhalten dabei lediglich einen festen Betrag für jedes zusätzlich geförderte Barrel Öl, d.h. weder Anteile am geförderten Öl noch Lizenzen. Bei einer vom Irak angebotenen Vergütung von ein bis zwei Dollar pro zusätzlichem Barrel und angesichts der anvisierten Steigerung des Outputs um mehrere Millionen am Tag und Laufzeiten von 20 Jahren, sind hier also durchaus zweistellige Milliardenbeträge zu verdienen.⁶

Doch die westlichen Öl-Giganten lehnten die Angebote rundheraus ab. Sie forderten, die Ölfelder in eigener Regie ausbeuten zu können und einen Anteil von mindesten 25 Dollar pro Barrel. Bei der ersten Auktionsrunde im Juni 2009 war nur ein von der British Petroleum und der China National Petroleum Corporation (CNPC) geführtes Konsortium bereit, zu den irakischen Bedingungen einzusteigen, sicherte sich dafür aber die Arbeiten an dem mit 17,8 Mrd. Barrel Reserven größten Ölfeld des Iraks. An der zweiten Auktion beeilten sich dann doch eine Reihe weiterer Firmen, vorneweg asiatische Staatskonzerne, gleichfalls ins Geschäft zu kommen.

Doch auch solche Serviceverträge sind vielen Irakern aufgrund des Umfangs und der langen Laufzeit schon zu viel. Daher ist noch längst nicht alles unter Dach und Fach. Widerstand gibt es nach wie vor im Parlament, das an sich – nach den immer noch gültigen Gesetzen aus der Baath-Ära – alle Verträge mit ausländischen Firmen billigen müsste. Noch hartnäckiger ist der Widerstand in den Unternehmen der staatlichen Ölindustrie, vom Management bis zu den Gewerkschaften. Letztere, allen voran die Irakische Föderation der Ölgewerkschaften (IFOU), haben bereits Proteste angekündigt. Die irakische Regierung versucht diesen Widerstand durch massive Repression zu brechen. Unter anderem schloss sie letzten Sommer die Büros der Öl-, Hafen- und Elektrizitätsgewerkschaften, beschlagnahmte ihre Konten und droht, gewerkschaftlichen Widerstand „wie Terrorismus“ zu ahnden. Die prominentesten Gewerkschaftsführer wurden wegen des Vorwurfs, die Öffentlichkeit gegen die Pläne des Ölministeriums aufzuhetzen und durch Streikdrohungen gegen ausländische Konzerne die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu schädigen, verhaftet und angeklagt.

Widerstand droht jedoch auch von der Bevölkerung vor Ort, die befürchtet, durch den Ausbau der Förderanlagen nur den Schaden, jedoch keinen Nutzen zu haben. Sollte es der Regierung und den ausländischen Konzernen nicht gelingen, die Opposition gegen die ausländische Konzerne durch erhebliche materielle Verbesserungen, mehr Jobs, bessere Dienstleistungen etc. zu dämpfen, so könnten sich leicht, so der Irak-Experte Reidar Visser, „nigerianische Zustände“ entwickeln.⁷

Ein Ausschalten der Gewerkschaften wird der Regierung jedoch kaum gelingen. Sind sie doch ein wesentlicher Teil der wachsenden Protestbewegung im Land, die sich gegen die mangelnde Versorgung mit Nahrung, Strom, Trinkwasser etc. sowie allgemein gegen Korruption und Misswirtschaft richtet. Bereits im Sommer kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen wütenden Demonstranten und bewaffneten Regierungskräften. Angefeuert von den Revolten in Tunesien und Ägypten haben sich die Proteste nun übers ganze Land ausgebreitet und setzen die Regierung erheblich unter Druck. Bei Versuchen, sie niederzuschlagen, wurden seither zahlreiche Demonstranten getötet. Die Proteste gehen jedoch unvermindert weiter.

Kriegsgewinnler

Für viele ausländische Unternehmen wie Halliburton, Bechtel Group, Parsons Delaware oder Fluor Corporation wurde der besetzte Irak dennoch zur Goldgrube. KBR, bis vor kurzem als ehemals Kellogg, Brown & Root noch Teil von Dick Cheneys Halliburton, hat allein bis 2008 über 20 Milliarden US-Dollar für Aufträge im Irak erhalten. Bechtel kassierte in diesen fünf Jahren mindestens 2,8 Milliarden US-Dollar, und die berüchtigten privaten Militär- und Sicherheitsfirmen DynCorp International und Blackwater USA verbuchten bei Einnahmen von 1,8 bzw. 0,5 Milliarden Dollar ebenfalls Rekordgewinne.

Über ein Dutzend weitere, mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von über einer Milliarde bedacht. Insgesamt füllten während der Amtszeit von George W. Bush Aufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen, Gelder, die vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen stammten.⁸ Die meisten Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben, die Kontrolle der Aufgabenerfüllung war äußerst lasch. Zum großen Teil wurden die Beträge kassiert, ohne dass eine adäquate Gegenleistung zu erkennen ist.⁹

An vorderster Stelle der Gewinner stehen auch die westlichen Rüstungskonzerne. Lockheed Martin, der weltgrößter Rüstungsproduzent und Hauptauftragnehmer des Pentagon, konnte seinen Umsatz von 26,6 Mrd. im Jahr 2002 um 60% auf 42 Mrd. Dollar 2007 steigern, den Aktienkurs verdoppeln und den Gewinn auf 3 Mrd. Dollar verdreifachen.¹⁰ Auch die britische BAE Systems, Europas größter Rüstungskonzern, steigerte seinen Umsatz um 30% auf 18 Mrd. Euro und seinen Gewinn um 50% auf 1,9 Mrd. Euro. Ihr Aktienkurs stieg um 400%. Kräftig steigende Umsätze vermelden aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall AG, deren Aktienkurs von 2002 bis 2007 um 300% stieg.¹¹

Das Fazit

Die USA waren in ihrer Irakpolitik, so kann man zusammenfassend feststellen, äußerst erfolgreich bei der Umsetzung ihrer destruktiven Ziele, scheiterten jedoch weitgehend mit ihren langfristigen ordnungspolitischen und ökonomischen Plänen – zum Teil aufgrund von Unfähigkeit und Ignoranz, vor allem jedoch am vielfältigen Widerstand der Bevölkerung. Ökonomisch konnte sich auch der Irakkrieg für den angreifenden Staat niemals rechnen – für einen kleinen, eng mit dessen politischer Führung verwobenen Kreis jedoch sehr wohl.

Anmerkungen

¹⁾ Amy Belasco: The Cost of Iraq, Afghanistan, and Other Global War on Terror Operations Since 9/11. Congressional Research Service, 2.9.2010. Joseph Stiglitz und Linda Bilmes (2008): The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict. New York: Norton & Company.

²⁾ Walter Ötsch und Jakob Kapeller: Neokonservativer Marktradikalismus. Das Fallbeispiel Irak. In: Internationale Politik und Gesellschaft, 2/2009, S.40-55.

³⁾ Rajiv Chandrasekaran: Attacks Force Retreat From Wide-Ranging Plans for Iraq. Washington Post, 28.12.2003.

⁴⁾ Mittlerweile stiegen die nachgewiesen Reserven auf 143,1 Mrd. Barrel. Damit rückt Irak vor den Iran auf den vierten Platz, hinter Saudi Arabien (262 Mrd.), Venezuela (211 Mrd.) und Kanada (179 Mrd.). Die Reserven von Venezuela und Kanada bestehen jedoch zum großen Teil aus unkonventionellen Ölquellen wie Öl-Sand (siehe Iraq increases oil reserves by 24%, BBC, 4.10.2010).

⁵⁾ Joachim Guilliard: Kontrollierte Plünderung – Die Ökonomie des Irak-Krieges. junge Welt, 05.06.2008.

⁶⁾ Joachim Guilliard: Irak: Im Clinch ums Öl. IMI-Analyse 2009/035.

⁷⁾ Reidar Visser: The Second Licensing Round in Iraq: Political Implications. 13,12.2009.

⁸⁾ Center for Public Integrity: Baghdad Bonanza – The Top 100 Private Contractors in Iraq and Afghanistan. Nov. 2007.

⁹⁾ Global Policy Forum and 30 NGOs: War and Occupation in Iraq. Global Policy Forum, Juni 2007.

¹⁰⁾ Fire and Forget – Krieg als Geschäft, WDR 5, 21.03.2008.

¹¹⁾ Mehr dazu in Guilliard: Kontrollierte Plünderung, a.a.O.

Joachim Guillard ist Journalist und Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak. Außerdem ist er Mitherausgeber bzw. Koautor etlicher Bücher zu diesem Thema.